Kiew
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Der Tschechische Präsident schlägt vor, die Krimannexion zu legitimieren und die Ukraine dafür zu entschädigen

Der Tschechische Präsident schlägt vor, die Krimannexion zu legitimieren und die Ukraine dafür zu entschädigen

Der Präsident der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, sieht den Verlust der Krim für die Ukraine als „vollendete Tatsache“ und schlägt deshalb vor, das Problem dadurch zu lösen, der Ukraine dafür Kompensationen zu geben. Dies sagte er in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), indem er auf eine Frage des ukrainischen Abgeordneten Alexij Hontscharenko antwortete.

„Nach meiner Meinung wäre irgendeine Kompensation für die Ukraine angebracht – entweder in Form von Geld, oder in Form von Gas oder Öl“, sagte er.

Der Tschechische Präsident erkannte an, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig war, aber er erklärte, dass die Frage lösbar sei: „Die Krim wurde annektiert, keine Frage. Aber dies ist eine vollendete Tatsache.“ Zeman warnte davor, sollte die Ukraine in Bezug auf eine Kompensation uneinig sein, dass es einen „europäischen Krieg“ geben könne. Er zitierte dabei unter anderem den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten, Joachim Gauck: „Wenn wir der Ukraine die Krim zurückgeben wollen, wird es zu einem europäischen Krieg führen.“

„Wir müssen einen europäischen Krieg vermeiden und Sie müssen das verstehen“, wandte sich Zeman an die Abgeordneten. Nach der skandalösen Erklärung des Tschechischen Präsidenten, hatten Abgeordnete aus Frankreich, Armenien, Großbritannien und Serbien das Wort, aber keiner nahm Bezug auf das Thema. Vielmehr erinnerten sich mehrere in ihren Reden an die „Weisheit“ von Zemen. Gleichfalls gab es Komplimente des PACE-Präsidenten, Roger Gale, der die Sitzung schloss.

Bemerkenswert dabei ist, dass, als die Möglichkeit bestand, Zeman eine Frage zu stellen, und der ukrainische Vertreter Wladislaw Golub diese nutzen wollte, der Sitzungsvorsitzende erklärte, dass die Zeit dafür nicht ausreiche. Bis zum Sitzungsschluss waren es allerdings noch vier bis fünf Minuten.

Trotz der geringen Rolle des Tschechischen Präsidenten bei der PACE, bauschte die russische Presse den Auftritt von Zeman auf. Nach Schätzungen des Prager Analysezentrums „Semanti Visions“, wurde Zeman von Oktober 2012 bis Februar 2015 in russischen Medien über 16.000 Mal erwähnt. Zum Vergleich: der deutsche Bundespräsident wurde in der gleichen Zeit weniger als 500 Mal erwähnt. Nach Meinung von „The Economist“ spricht vieles dafür, wenn man berücksichtigt, dass ein bedeutender Teil der russischen Medien unter der Kontrolle des Kremls steht, dass Zeman enge Verbindungen zur russischen Staatsführung pflegt.

 

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