Kiew
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Erschießung “ukrainischer Saboteure”, Saakaschwilis Kundgebungen, Rising Star bei “European Athletics Golden Tracks award ceremony”: Übersicht der ukrainischen Pressenachrichten, 09.-15.10.2017

Erschießung “ukrainischer Saboteure”, Saakaschwilis Kundgebungen, Rising Star bei “European Athletics Golden Tracks award ceremony”: Übersicht der ukrainischen Pressenachrichten, 09.-15.10.2017

Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine

 

Die Situation in der Zone der Anti-Terror-Operation ist vergleichsweise ruhig, der Waffenstillstand wird im Frontabschnitt Luhansk fast komplett eingehalten. Am schwierigsten ist die Lage im Frontabschnitt Donezk, wie immer nahe Awdijiwka und des Flughafens.

OSZE: Die Anzahl der zivilen Opfer steigt. Alexander Hug, erster stellvertretender Vorsitzender der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine (OSZE-SMM), berichtet, dass die Beobachter im laufenden Jahr 400 Opfer unter der Zivilbevölkerung im Donbass bestätigt haben. Das ist um 15 Prozent mehr, als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Gescheitertes  Treffen der OSZE mit Vertretern der Rebellen. Die Anführer der Rebellen im Donbass haben es abgelehnt, sich mit Alexander Hug zu treffen. “Einer der Gründe für meinen Besuch in der Ostukraine diese Woche war unter anderem ein Treffen mit einigen Anführern der bewaffneten Gruppierungen. Aber sie haben das Treffen verweigert. Das sagt viel darüber aus, welche Einstellung sie gegenüber einem Dialog haben”, sagte der erster stellvertretender Vorsitzender der OSZE-SMM auf einer Pressekonferenz am 13. Oktober.


Das Leben in den “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”

Die “Volksrepublik Donezk” (“DNR”) verteilt Diplome russischer Hochschulen. Die Absolventen der Nationalen Medizinischen Gorky-Universität in Donezk, die sich unter der Kontrolle der illegalen Organisation “DNR” befindet, haben Diplome der Medizinischen Universität Stawropol erhalten. Dasberichtet die Webseite DNR-LIVE. “75 Absolventen haben erfolgreich die Zulassung an die Staatliche Medizinische Universität Stawropol absolviert und ein russisches Diplom erhalten, sieben von ihnen mit Auszeichnung”, sagte der amtierende “Rektor” der Donezker Medizinischen Universität, Grigorij Ignatenko. Er behauptete, dass sich unter den Absolventen, die russische Diplome erhalten hätten, auch Bewohner aus den von Kiew kontrollierten Teilen der Region Donezk befinden würden. Die ukrainischen Behörden erkennen die Ausbildung in den von ihnen nicht kontrollierten Gebieten nicht als legitim an.

Erschießung “ukrainischer Saboteure”. Die im besetzten Teil der Region Donezk festgenommenen angeblichen “ukrainischen Saboteure” sollen erschossen werden. Das erklärte der Anführer der “Donezker Volksrepublik”, Alexander Sachartschenko, in einem Interview für die russische Propaganda-Zeitung Ukraina.ru. Er sagte, dass Sicherheitskräfte der “DNR” und “LNR” regelmäßig “Saboteure” festnehmen würden. “Wir unternehmen gemeinsam militärische und polizeiliche Aktivitäten, auch die Staatsanwaltschaften arbeiten zusammen”, so Sachartschenko. Er fügte hinzu:  “Unsere Leute haben einen ukrainischen Saboteur gefangen, der auf unser Gebiet vorgedrungen war. Wir haben auch Saboteure gefangen, die über das Gebiet der LNR gekommen sind.” Sachartschenko betonte, “wahrscheinlich wird man bei uns diese Saboteure erschießen. Die Staatsmacht muss ihre Zähne zeigen, sonst wird es bei uns noch Verrat ohne Furcht geben”.


Saakaschwili und die “Bewegung neuer Kräfte”

Kundgebung in Charkiw. Am Sonntag, dem 15. Oktober, hat in Charkiw in der Nähe des Taras-Schewtschenko-Denkmals eine Kundgebung der “Bewegung neuer Kräfte” stattgefunden, die von Micheil Saakaschwili angeführt wird. Sie setzt sich vor allem für die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine ein. Alle Redner auf der Kundgebung sprachen sich für eine umfassende politische Reform im Lande aus.

Klagen über Druck seitens der Behörden. Saakaschwili erklärte auf der Kundgebung, dass die Behörden versuchen würden, ihn beiseite zu schieben. “Ich weiß genau, dass sie versuchen werden, mich loszuwerden. Sie können mich unterdrücken, deportieren, sogar töten. Das ist kein Problem für sie. Aber ich habe keine Angst davor”, sagte er.

Reaktionen in Charkiw. Als sich Saakaschwili negativ über die Verwaltung der Region Charkiw äußerte, begann ein Teil der Anwesenden zu schimpfen. Es kam zu Streit zwischen Anhängern und Gegnern von Saakaschwili. Als er auf Fragen von Menschen antwortete, pfiff ein Teil der Anwesenden, die auch “Schande!” riefen. Der andere Teil der Anwesenden applaudierte und rief: “Mischa, wir sind mit Dir!”.

Die wichtigsten Forderungen. Am 17. Oktober wird in Kiew vor dem Parlamentsgebäude eineKundgebung stattfinden. Die wichtigsten Forderungen der Aktivisten sind bereits bekannt. Dazu hatte am 17. September der ehemalige Gouverneur der Region Odessa, Micheil Saakaschwili, gesagt: “Wir haben uns entschlossen, uns einer Initiative von Aktivisten anzuschließen und uns am 17. Oktober in Kiew zu versammeln und folgende drei Forderungen aufzustellen: die Einrichtung eines Anti-Korruptions-Gerichts, die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität und die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes.”


Krim: Die UNESCO wird die Lage auf der besetzten Krim weiter beobachten

Einen entsprechenden Beschluss hat am 11. Oktober 2017 die Kommission für Programmfragen und Außenbeziehungen im Rahmen der 202. Sitzung des UNESCO-Exekutivrats in Paris nach der Erörterung des Berichts “Follow-up of the situation in the Autonomous Republic of Crimea (Ukraine)” des UNESCO-Generaldirektors gefasst.

Der Ständige Vertreter der Ukraine bei der UNESCO, Oleh Schamschur, machte auf die schwierige Lage in der Autonomen Republik Krim und in Sewastopol aufmerksam – und zwar in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Organisation fallen. So gebe es grobe Verletzungen der Rechte der Ukrainer und Krimtataren in den Bereichen Bildung, Kultur und Muttersprache sowie bei der Freiheit der Medien und der Sicherheit von Journalisten. Zudem würden die Besatzungsbehörden eine zerstörerische Politik verfolgen, was das kulturelle Erbe von Weltrang auf der Krim angehe.

Schamschur betonte ferner, dass der internationale Mechanismus zur Beobachtung der Lage auf der Krim verstärkt werden müsse. Die Beobachtung müsse gemäß den Anforderungen der Resolution 71/205 der Generalversammlung vom 19. Dezember 2016 erfolgen. Schamschur bekräftigte die Bereitschaft der ukrainischen Seite, eine direkte Beobachtung der Lage auf der von Russland besetzten Halbinsel durch die UNESCO zu unterstützen.

Die Delegationen der EU und der USA begrüßten den Beschluss und bestätigten, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unverändert zu unterstützen und die illegale Annexion der Krim durch Russland nicht anzuerkennen.

Laut Beschluss muss der Generaldirektor der UNESCO im April 2018 auf der 204. Sitzung des Exekutivrats einen weiteren Bericht zu dieser Frage vorlegen.


Reformen: Empfehlungen der Venedig-Kommission und Gesellschaftlicher Rat bei der ARMA

Empfehlungen der Venedig-Kommission zur Korruptionsbekämpfung. Auf ihrer Sitzung am 6. Oktober hat die Venedig-Kommission zwei ukrainische Gesetzentwürfe über ein Anti-Korruptions-Gericht und über eine entsprechende Spezialisierung ukrainischer Richter erörtert. Die Experten haben geprüft, ob die Gesetzentwürfe den Normen des Europarates genügen.

Am 10. Oktober veröffentlichte die Venedig-Kommission ihren Bericht zur Einrichtung eines Anti-Korruptions-Gerichts in der Ukraine. Darin geht es um klare Richtlinien, was die Unabhängigkeit des Gerichts und die spezielle Auswahl der Richter angeht. Nach Auffassung der Venedig-Kommission sollten zusätzliche Garantien für die Unabhängigkeit des Gremiums eingeführt werden, das über die Ernennung von Anti-Korruptions-Richtern entscheiden wird, die von der Exekutive und Legislative vorgeschlagen werden. Die Experten der Venedig-Kommission empfehlen der Ukraine, ein spezielles Gremium für die Auswahl von Anti-Korruptions-Richtern zu schaffen, die von der Obersten Qualifikationskommission der Richter nominiert werden. Ferner sollten der Obersten Qualifikationskommission von internationalen Gebern empfohlene Experten als freie Mitglieder  angehören. Den Experten sollte eine entscheidende Rolle bei der Auswahl von Anti-Korruptions-Richtern zukommen. Die Experten der Venedig-Kommission betonen auch, dass für die Anti-Korruptions-Richter höhere Gehälter festgesetzt werden sollten, als für Richter der allgemeinen Gerichtsbarkeit. (Bericht der Venedig-Kommission auf Englisch)

Gesellschaftlicher Rat bei der ARMA (Asset Recovery and Management Agency). Bei der neuen Nationalen Agentur der Ukraine für die Suche, Rückverfolgung und Verwaltung von Vermögenswerten aus Korruption und anderen Straftaten ist ein Gesellschaftlicher Rat geschaffen worden. Bei einer offenen Internetbefragung, von über 3500 registrierten ukrainischen Bürgern wurden von der Öffentlichkeit neun Mitglieder des Gesellschaftlichen Rates gewählt. Das neu geschaffene Gremium soll über die Arbeit der ARMA wachen. So soll der Rat die Übergabe von Vermögenswerten durch Gerichte an die Agentur beobachten und kontrollieren, wie die ARMA aus erhaltenen Vermögenswerten dem Staat wieder Geld zuführt. Der Gesellschaftliche Rat wird einen Tätigkeitsbericht der ARMA bekommen, er wird Entscheidungen der ARMA auf Korruption hin begutachten sowie Vertreter in Arbeitsgruppen delegieren können, die sich mit der Einstellung von Personal und der Registrierung von Vermögenswerten befassen.

Wirtschaft: Vergleich des Geschäftsklimas in den Regionen der Ukraine

Die Regionen Winnyzja, Lwiw, Riwne, Ternopil und Transkarpatien sind die Top-5-Gebiete mit dem besten Geschäftsklima in der Ukraine. Das berichteten am 10. Oktober 2017 Experten des ukrainischen Instituts für Wirtschaftsforschung und Politikberatung (IER) auf der Abschlusskonferenz des USAID-Programms Leadership in Economic Governance (LEV). Der regionale Geschäftsklimaindex für alle Regionen der Ukraine wurde basierend auf einer Befragung von Unternehmern nach vier Kriterien erstellt: Geschäftsumfeld, laufende Geschäftstätigkeit, langfristige Geschäftstätigkeit und Bewertung der drei wichtigsten regulatorischen Verfahren (Registrierung, Steuerverwaltung, Prüfungen).

Auf dem ersten Platz ist die Region Winnyzja. Dies ist die einzige Region in der Ukraine, in der die Geschäftsleute das gegenwärtige Geschäftsumfeld positiv bewerten. Am schlechtesten schneidet die Region Charkiw ab (Platz 25). Die Studie zeigt auch, wie Jungunternehmer Geschäfte machen. Drei Viertel der Unternehmer unter 35 Jahren sind in den Bereichen Service, Handel oder Reparatur tätig. Allerdings misstrauen die ukrainischen Geschäftsleute den Banken. So haben 67 Prozent aller kleinen und mittleren Unternehmen noch nie einen Kredit bei einer Bank genommen. Im IT-Bereich liegt dieser Anteil sogar bei 80 Prozent. Kredite bei Freunden ist die gängige Methode, um kleine und mittlere Unternehmen zu finanzieren.


Kultur: Ukrainische Kurzfilme und Film-Event zur Unterstützung von Oleh Senzow

Zum Auftakt des Filmfestivals Molodist (Jugend) nehmen 19 neue ukrainische Kurzfilme an dem nationalen Wettbewerb Molodist.Prolog teil. Die Filmvorführungen finden am 21. und 22. Oktober in Kiew statt. Unter den Wettbewerbsfilmen sind neue Arbeiten namhafter Regisseure – zum Beispiel der Film “Technical Break” von Philip Sotnychenko, der Film “Lilac” von Kateryna Gornostai, der in Locarno ausgezeichnete Film “Graduation ’97” von Pavlo Ostrikov sowie andere Filme neuer Regisseure. (Ausführliches Programm)

Am 22. Oktober findet im Rahmen den Festivals eine Aktion zur Unterstützung des ukrainischen Regisseurs Oleh Senzow statt, der illegal in Russland inhaftiert ist. Auf dem Festival wird ein Dokumentarfilm von Askold Kurov “Der Prozess: Der russische Staat gegen Oleh Senzow” gezeigt. Das gesammelte Geld kommt Senzows Familie zugute. Der ukrainische Regisseur war im Mai 2014 auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim festgenommen worden. Er trat aktiv gegen die Annexion ein und wurde 2015 in Moskau als angeblicher Terrorist zu 20 Jahren Haft verurteilt.


Sport: Leichtathletik und Schach

Leichtathletik. Die Ukrainerin Julija Lewtschenko ist bei der “European Athletics Golden Tracks award ceremony” in der litauischen Hauptstadt Vilnius als beste junge Athletin Europas ausgezeichnet worden. Die ukrainische Hochspringerin gewann in der Nominierung “Rising Star”.

Schach-Europacup. Der Ukrainer Anton Korobov hat mit dem Team “Globe” den European Club Cup im türkischen Antalya gewonnen. Korobov erreichte 2,5 von drei Punkten. Insgesamt gingen auf das Konto der Sieger zwölf von 14 möglichen Punkten.

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