Kiew
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Verletzung des Rechts auf friedlichen Protest und Tataren unter Druck

Verletzung des Rechts auf friedlichen Protest und Tataren unter Druck
Kiew, 27. Oktober 2017.
Hunderte Verurteilungen und Bestrafungen. Seit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland haben die Besatzungsbehörden 268 Teilnehmer friedlicher Versammlungen verurteilt. 256 Personen erhielten eine Strafe. “Seit März 2014 gibt es auf der Krim kein Recht auf friedlichen Protest mehr”, sagte die Koordinatorin der “Medien-Initiative für Menschenrechte”, Maria Tomak, auf einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center. Die häufigsten Gründe für die Festnahmen und Bestrafungen seien eine “eindeutige ukrainische oder krimtatarische Identifizierung”, die Teilnahme an Aktionen anlässlich des Jahrestags der Deportation der Krimtataren im Jahr 1944, die Religionszugehörigkeit und andere. Die Ukraine hat bereits Dutzende von Beschwerden gegen Urteile der Besatzungsbehörden auf der Krim beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Ilmi Umerow im Krankenhaus. Einer der Anführer der Krimtataren, der Ende September auf der von Russland besetzten Krim von einem Gericht in Simferopol illegal zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war, musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Das berichtet Umerows Anwalt Edem Semledjajew, der ihn im Krankenhaus besucht hat. Umerow selbst sagte, dass er aufgrund von Bluthochdruck ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Die von Russland kontrollierten Behörden auf der Krim werfen Umerow Extremismus vor. Dieser erkennt die Annexion der ukranischen Halbinsel Krim durch die Russische Föderation nicht an.

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