Kiew
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Umweltkatastrophe im Donbass, Offshore-Untersuchung über Poroschenko, Wahlen in der Ukraine und mehr: Übersicht der ukrainischen Pressenachrichten, 30.10.-05.11.2017

Umweltkatastrophe im Donbass, Offshore-Untersuchung über Poroschenko, Wahlen in der Ukraine und mehr: Übersicht der ukrainischen Pressenachrichten, 30.10.-05.11.2017

Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine

Die Rebellen setzen Waffen ein, welche laut den Minsker Vereinbarungen verboten sind.  Am 5. November haben die Rebellen ukrainische Stellungen am Rande der Ortschaft Wodjane in der Nähe von Mariupol mit Schützenpanzern, Panzerabwehr-Granatwerfern und mit großkalibrigen Maschinengewehren sowie mit Mörsern vom Kaliber 120 und 82 Millimeter beschossen, die laut den Minsker Vereinbarungen verbotenen sind. Am gleichen Tag beschossen die Rebellen Awdijiwka und Opytne mit Raketenwerfern des Typs “Grad”.

Die Rebellen halten 152 Geiseln fest. 152 Menschen werden in dem von der ukrainischen Regierung nicht kontrollierten Gebiet als Geiseln festgehalten. Das berichtet auf Ihrer Facebook-Seite die Vertreterin der Ukraine in der Untergruppe für humanitäre Fragen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk und erste stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Iryna Heraschtschenko.

Opfer-Statisik seit Ausbruch des Konflikts im Donbass. Iryna Heraschtschenko sagte: “In den drei Jahren des Krieges im Donbass wurden 2328 Angehörige der Streitkräfte getötet, unter ihnen drei Frauen, über 8300 wurden verletzt, darunter 24 Frauen.” Die erste stellvertretende Parlamentsvorsitzende erinnerte daran, dass nach Schätzungen der UNO im Osten der Ukraine über 10.000 Menschen getötet und 25.000 verletzt wurden.

Umweltkatastrophe im Donbass. Am vergangenen Sonntag wurde durch einen Beschuss eine Chlorleitung der Donezker Filterstation beschädigt. Die Donezker Filterstation befindet sich zwischen Awdijiwka und Jasynowate und versorgt Wohngebiete auf beiden Seiten der Trennlinie mit Wasser, so in Donezk, Jasynuwate, Wasyljewka, Spartak, sowie Awdijiwka, Krasnohoriwka und Werchnetoretske. Im Laufe der Kampfhandlungen war sie bereits mehrmals unter Beschuss geraten.


Das Leben in den “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”

Die “Donezker Volksrepublik” verteilt Geld aus Einlagen inaktiver Banken. Am 2. November hat in Donezk eine “Kommission” ihre Arbeit aufgenommen, die sich mit der Herausgabe von Vermögen befassen wird, das sich in Schließfächern von Banken und anderer Finanzinstitute befindet, die nicht mehr aktiv sind, heißt es auf der Webseite der “Zentralbank der Donezker Volksrepublik”. [Offensichtlich werden die meisten Besitzer nicht in der Lage sein, den Inhalt ihre Schließfächer für sich zu beanspruchen. Daher wird es wohl zu einer versteckten Enteignung der Menschen kommen, die das Konfliktgebiet verlassen haben – UCMC].

Die “Donezker Volksrepublik” beschlagnahmt an Kontrollpunkten Fahrzeuge von Spediteuren. Am 2. Oktober war es äußerst schwierig, die Trennlinie in der Zone der Anti-Terror-Operation im Donbass zu überqueren. Wie Augenzeugen der Zeitung “Nowosti Donbassa” berichteten, wurde der Verkehr an den von der illegalen Organisation “Donezker Volksrepublik” kontrollierten Übergangsstellen praktisch gestoppt. Bewaffnete Mitglieder der “Donezker Volksrepublik” ließen aus den von ihnen kontrollierten Gebieten keine Spediteure mehr durch. Einigen nahmen sie ihre Fahrzeuge und Dokumente ab. Auch ließen sie keine Spediteure aus den von Kiew kontrollierten Gebieten durch.


Neue Offshore-Untersuchung über Poroschenko: Steuerschlupflöcher?

Warum ist das Thema “Offshore-Finanzplatz” wichtig? Seit 1991 sind aus der Ukraine Gelder in Höhe von 148 Milliarden Dollar in Steueroasen geflossen. Zum Vergleich: Der Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2017 beläuft sich auf rund 30 Milliarden Dollar. Das heißt, dass Gelder in Höhe von fünf Jahresbudgets in Steueroasen gelandet sind.

Ermittlungen zu Panama-Papers: Wie alles begann. Vor anderthalb Jahren stand der ukrainische Präsident im Mittelpunkt der weltweit führenden Medien. Sein Name fand sich unter all denen, die im Zusammenhang mit dem sogenannten “Panama-Skandal” genannt wurden. Damals erfuhren Journalisten Einzelheiten über die Offshore-Geheimnisse vieler Politiker aus der ganzen Welt. Der ukrainische Präsident war gezwungen, zu erklären, warum er nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt eine Firma auf den Britischen Jungferninseln eröffnet hatte.

Vermögen des Präsidenten: Was hat sich in einem Jahr geändert? Jüngsten Schätzungen zufolge ist das Vermögen des ukrainischen Präsidenten im vergangenen Jahr gewachsen und beträgt umgerechnet eine Milliarde Dollar. Poroschenkos Haupteinnahmequelle ist seine Süßwarenfirma Roshen.

Was gibt’s Neues? Beweisen zufolge, an die Journalisten im Rahmen des Projekts “Dokumente aus Paradiesinseln” gekommen sind, könnte Poroschenko mit der Eröffnung einer Offshore-Firma das Ziel verfolgt haben, Steuerzahlungen zu minimieren. So hätten im Sommer 2014, gleich nach der Wahl zum Staatspräsidenten, Poroschenkos Anwälte nach einem Offshore-Finanzplatz für sein Unternehmen Roshen gesucht. In Briefen an Kollegen von der Isle of Man haben Poroschenkos Anwälte den Ausdruck “Steuerzwecke” verwendet. Neue Beweise in Poroschenkos Offshore-Sache lassen unterdessen noch stärker vermuten, dass die Umstrukturierung bei Roshen eine Minimierung der Steuerzahlungen zum Ziel hatte, und nicht einen Verkauf oder eine Übertragung des Unternehmens an einen Blind Trust. Die Anwaltskanzlei Appleby auf der Isle of Man lehnte jedoch die Anfrage von Poroschenkos Juristen ab, und zwar wegen Poroschenkos “schlechten Rufs”. Dieser hatte damals den prorussischen Separatisten im Donbass Vergeltung angekündigt, wegen des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs, bei dem 49 ukrainische Soldaten getötet wurden. Bei Appleby wurde befürchtet, dass diese Vergeltung auch Auswirkungen auf die Kanzlei auf der Isle of Man haben könnte.


Menschenrechte: Dutzende Journalisten in Gefangenschaft der Rebellen

In den vergangenen drei Jahren wurden im Donbass 28 Journalisten aus der Gefangenschaft der Rebellen freigelassen. Experten vermuten allerdings, dass es viermal mehr waren. Das berichtete die Sekretärin des Journalistenverbandes der Ukraine, Lina Kuschtsch. Sie betonte, dass derzeit in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten des Donbass keine ukrainischen Medien tätig seien.

Sie erinnerte daran, dass nach Ausbruch des Konflikts viele Medien die Zone der Anti-Terror-Operation in den Regionen Donezk und Lugansk verlassen hätten und in Gebiete verlegt worden seien, die von der Ukraine kontrolliert würden. Aber etwa 50 Zeitungen, TV-Stationen und Radiosender seien von den Separatisten gewaltsam besetzt worden.

Der Vorsitzende des Journalistenverbandes, Serhij Tomilenko, versicherte, seine Organisation setze sich mit aller Kraft für die Freilassung des Donezker Reporters und Bloggers Stanislaw Asejew ein. Tomilenko betonte, dass gerade professionell und unabhängig arbeitende Journalisten in Gefangenschaft geraten würden.


Reformen: Wie funktioniert die Dezentralisierung wirklich?

Am 29. Oktober haben in der Ukraine Wahlen in den sogenannten “vereinigten territorialen Gemeinschaften” stattgefunden. Das sind neue Zusammenschlüsse, die infolge der Dezentralisierung entstanden sind. Die Bewohner in diesen Gebieten waren aufgerufen, ihre Abgeordneten zu den Stadt- und Dorf-Räten sowie die Bürgermeister in 201 Gemeinden zu wählen. Das waren die größten Wahlen in den letzten drei Jahren. Insgesamt waren 1,33 Millionen Menschen wahlberechtigt, also fast vier Prozent aller Wahlberechtigten des Landes. Nach Angaben des gesellschaftlichen Netzwerkes OPORA lag die Wahlbeteiligung bei rund 48 Prozent.

Dem Wähler-Komitee der Ukraine zufolge wurden die meisten Kandidaten von der Partei “Block Petro Poroschenko – Solidarität” und von der Partei “Vaterland” aufgestellt. Am erfolgreichsten schnitt Poroschenkos Partei ab. Über 55 Prozent der gewählten Vorsitzenden der Stadt- und Dorf-Räte wurden entweder von der Partei des ukrainischen Präsidenten aufgestellt oder von seiner Partei unterstützt. Obwohl sich die politischen Parteien an den Wahlen aktiv beteiligt haben, zeigt das Ergebnis, dass die Bürger meist für die Kandidaten, gestimmt haben, die selbständig angetreten sind und den Menschen vor Ort gut bekannt sind.


Kultur: Ukraine fordert UNESCO auf, die Zerstörung des Khan-Palastes auf der besetzten Krim zu verhindern

Die Ukraine hat sich an die UNESCO und die ICCROM (Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut) gewandt und auf die Beschädigung des Khan-Palastes auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim aufmerksam gemacht. Der Khan-Palast ist ein Kulturdenkmal aus dem 14. bis 16. Jahrhundert. Er war die Residenz der Herrscher des Krim-Khanats von Geray und steht auf der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes. Das ukrainische Kulturministerium teilte in einer Erklärung mit, dass die groß angelegten sogenannten Restaurierungsarbeiten im Khan-Palast illegal seien. Ferner seien an ihnen Arbeiter ohne einschlägige Erfahrung beteiligt. Unter anderem seien Malereien aus dem 18. Jahrhundert beschädigt worden. An der Fassade des Gebäudes seien Risse entstanden und der Putz sei heruntergefallen. Der Vorsitzende des Medschlis der Krimtataren, Refat Tschubarow, hatte bereits am Rande der 39. Sitzung der UNESCO-Generalkonferenz vor einer Zerstörung des Khan-Palastes in Bachtschissaraj gewarnt.


Sport: Ukraine im Tennis erfolgreich

Die Ukraine ist 2017 zu einem der erfolgreichsten Länder im Tennis aufgestiegen, was die Anzahl der Titel angeht – unter anderem bei den Frauen-Wettkämpfen der WTA. Dank der Leistungen von Elina Svitolina, Lesia Tsurenko und Kateryna Bondarenko schloss die Ukraine die Saison auf Platz 3 im Ranking der teilnehmenden Länder ab.

Ferner hat die ukrainische Tennisspielerin Marta Kostyuk den zweiten Platz im Junior-Ranking der International Tennis Federation (ITF) belegt.

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