Kiew
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Neue Offshore-Untersuchung über Poroschenko: Steuerschlupflöcher?

Neue Offshore-Untersuchung über Poroschenko: Steuerschlupflöcher?
Kiew, 07. November 2017.

Warum ist das Thema “Offshore-Finanzplatz” wichtig? Seit 1991 sind aus der Ukraine Gelder in Höhe von 148 Milliarden Dollar in Steueroasen geflossen. Zum Vergleich: Der Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2017 beläuft sich auf rund 30 Milliarden Dollar. Das heißt, dass Gelder in Höhe von fünf Jahresbudgets in Steueroasen gelandet sind.

Ermittlungen zu Panama-Papers: Wie alles begann. Vor anderthalb Jahren stand der ukrainische Präsident im Mittelpunkt der weltweit führenden Medien. Sein Name fand sich unter all denen, die im Zusammenhang mit dem sogenannten “Panama-Skandal” genannt wurden. Damals erfuhren Journalisten Einzelheiten über die Offshore-Geheimnisse vieler Politiker aus der ganzen Welt. Der ukrainische Präsident war gezwungen, zu erklären, warum er nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt eine Firma auf den Britischen Jungferninseln eröffnet hatte.

Vermögen des Präsidenten: Was hat sich in einem Jahr geändert? Jüngsten Schätzungen zufolge ist das Vermögen des ukrainischen Präsidenten im vergangenen Jahr gewachsen und beträgt umgerechnet eine Milliarde Dollar. Poroschenkos Haupteinnahmequelle ist seine Süßwarenfirma Roshen.

Was gibt’s Neues? Beweisen zufolge, an die Journalisten im Rahmen des Projekts “Dokumente aus Paradiesinseln” gekommen sind, könnte Poroschenko mit der Eröffnung einer Offshore-Firma das Ziel verfolgt haben, Steuerzahlungen zu minimieren. So hätten im Sommer 2014, gleich nach der Wahl zum Staatspräsidenten, Poroschenkos Anwälte nach einem Offshore-Finanzplatz für sein Unternehmen Roshen gesucht. In Briefen an Kollegen von der Isle of Man haben Poroschenkos Anwälte den Ausdruck “Steuerzwecke” verwendet. Neue Beweise in Poroschenkos Offshore-Sache lassen unterdessen noch stärker vermuten, dass die Umstrukturierung bei Roshen eine Minimierung der Steuerzahlungen zum Ziel hatte, und nicht einen Verkauf oder eine Übertragung des Unternehmens an einen Blind Trust. Die Anwaltskanzlei Appleby auf der Isle of Man lehnte jedoch die Anfrage von Poroschenkos Juristen ab, und zwar wegen Poroschenkos “schlechten Rufs”. Dieser hatte damals den prorussischen Separatisten im Donbass Vergeltung angekündigt, wegen des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs, bei dem 49 ukrainische Soldaten getötet wurden. Bei Appleby wurde befürchtet, dass diese Vergeltung auch Auswirkungen auf die Kanzlei auf der Isle of Man haben könnte.

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