Im Westen nichts Neues: Die Ukraine und ihre Nachbarn
In letzter Zeit haben sich die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Nachbarn, insbesondere zu den EU-Mitgliedstaaten Polen und Ungarn, verschlechtert. Grund für die Verschlechterung des Verhältnisses zu Ungarn ist das im September vom ukrainischen Parlament verabschiedete Bildungsgesetz. Und der Grund für die Krise im Verhältnis zu Polen ist der Streit um den Umgang mit historischen Ereignissen.
Diese Woche gab es in diesem Zusammenhang zwei wichtige Nachrichten – Grund für eine Zwischenbilanz. Die Venedig-Kommission lehnte die ungarische Beschwerde ab, wonach Kiew die Rechte der ungarischen Minderheit einschränke. Und der polnische Präsident Andrzej Duda kam endlich zu einem Besuch in die Ukraine und traf sich mit Präsident Petro Poroschenko. Tritt nun die lang ersehnte Ruhe im Verhältnis zwischen der Ukraine und ihren westlichen Nachbarn ein? Das Ukraine Crisis Media Center ist dieser Frage nachgegangen.
Sprachenstreit zwischen der Ukraine und Ungarn
Grund für die Verschlechterung der Beziehungen zu Ungarn war die Abstimmung über das neue Bildungsgesetz im ukrainischen Parlament. In der Ukraine leben etwa 150.000 ethnische Ungarn. Nach Angaben des ukrainischen Bildungsministeriums werden derzeit in der Ukraine 16.020 Kinder in Schulen auf Ungarisch unterrichtet.
Was ist der Kern des Konflikts? Für Streit sorgte Artikel 7 des Gesetzes, wonach der Unterricht in Minderheitensprachen künftig auf die vier Grundschulklassen beschränkt wird. Früher konnten Kinder aus nationalen Minderheiten eine vollständige Sekundarschulbildung in ihrer Muttersprache erhalten. Nach dem neuen Gesetz werden ab der 5. Klasse alle Hauptfächer in der Staatssprache, also auf Ukrainisch unterrichtet. Gleichzeitig wird die Lehre der Muttersprache sowie der Unterricht mehrerer Fächer in der Muttersprache nationaler Minderheiten nicht eingeschränkt.
Argumente der Ukraine. Der ukrainische Gesetzgeber betont, dass gerade durch die Unkenntnis der ukrainischen Sprache Kinder nationaler Minderheiten in ihren Rechten eingeschränkt seien. So seien ihre Chancen geringer, sich an Universitäten einzuschreiben, Arbeit zu finden, eine politische Karriere in der Ukraine zu beginnen und sogar ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Paragraf 4 des umstrittenen Artikels 7 besagt auch klar, dass ein oder mehrere Fächer in mehreren Sprachen unterrichtet werden können: in der Staatssprache, auf Englisch oder in einer der Sprachen der Europäischen Union.
Ungarn spricht von einem “Dolch in den Rücken”. Die Regierung, die Medien und die Gesellschaft in Ungarn haben sehr scharf auf das neue ukrainische Bildungsgesetz reagiert. Die Ungarn sind überzeugt, dass das Gesetz die Rechte der ungarischen Minderheit einschränkt. Sie befürchten, dass ungarischsprachige Schulen in der Ukraine geschlossen werden. Der ungarische Ministerpräsident Péter Szijjártó sagte, das Gesetz sei ein “Dolch in den Rücken” und drohte, die ungarische Regierung werde alle weiteren Beschlüsse der Europäischen Union blockieren, die auf eine Annäherung der Ukraine an die EU abzielen. Der diplomatische Skandal hat dazu geführt, dass man sich an Dritte wenden musste. Ungarn reichte eine Beschwerde bei der Venedig-Kommission ein. Gerade diese europäische Institution sollte in diesem Streit ein Ende setzen.
Entscheid der Venedig-Kommission. Am 11. Dezember veröffentlichte die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) einen Entscheid bezüglich der Sprachen-Bestimmungen im neuen ukrainischen Bildungsgesetz. Der Entscheid ist sehr ausgewogen. Einerseits hat die Kommission anerkannt, dass die Förderung und Stärkung der Staatssprache ein legitimes und sogar lobenswertes Ziel eines Staates ist. Die Kommission lehnte den Vorwurf Ungarns ab, das ukrainische Gesetz schränke mit seinen Bestimmungen zur Unterrichtssprache die Rechte der nationalen Minderheiten ein. Andererseits enthält der Entscheid der Venedig-Kommission eine Reihe von Empfehlungen an die Ukraine, darunter den Vorschlag, die Übergangsfrist zur vollständigen Anwendung des Gesetzesartikels über die Unterrichtssprache bis zum Jahr 2020 zu verlängern. Ferner wird vorgeschlagen, Beratungen mit nationalen Minderheiten abzuhalten. Auch soll im Gesetz das Recht festgeschrieben werden, bestimmte Fächer für nationale Minderheiten in deren Muttersprache zu unterrichten, um so ein hohes Maß an mündlichen und schriftlichen Kenntnissen der Muttersprache erreichen zu können.
Doch ob dieser Entscheid der Venedig-Kommission wirklich im Streit zwischen der Ukraine und Ungarn einen Punkt setzen wird, wird die Zeit zeigen.
Streit um die Geschichte zwischen der Ukraine und Polen
Seit mehr als einem Jahr sind die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen angespannt. Heute werfen die Ukrainer den Polen vor, nicht mehr Anwalt der Ukraine in der EU zu sein. Doch die Ukraine und Polen trennt nicht so sehr die Geschichte, sondern vielmehr der Umgang mit ihr und deren heutige Deutung.
Die Politisierung historischer Ereignisse führt zu Spannungen in den bilateralen Beziehungen. So erinnern die Ukrainer die Polen immer wieder daran, dass sie von ihnen über Jahrhunderte beherrscht wurden. Und die Polen ärgern sich über die Verherrlichung der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) sowie von Stepan Bandera, einem der bekanntesten Vertreter der ukrainischen nationalistischen Bewegung des 20. Jahrhunderts. Die UPA war eine ukrainische Partisanenarmee und der militärische Flügel der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Die UPA wurde 1942 gegründet und existierte bis etwa 1956. Im Zweiten Weltkrieg bekämpfte sie deutsche Truppen und die polnische Heimatarmee. Nach dem Krieg kämpfte sie weitere fünf Jahre in der Ukraine gegen die Sowjetherrschaft. Streit gibt es auch um die Tragödie von Wolhynien. Dabei handelt es sich um gegenseitige ethnische Säuberungen der ukrainischen und polnischen Bevölkerung in den ehemaligen polnischen Ostgebieten, die 1943 während des Zweiten Weltkriegs von der UPA und der polnischen Heimatarmee durchgeführt wurden. Im Sommer 2016 stufte das polnische Parlament diese Ereignisse als “Völkermord” ein.
Was ist der Kern des Streits? Die Polen sind gegen eine vom Ukrainischen Institut für Nationales Gedenken betriebene Verherrlichung von Stepan Bandera und der UPA. Und die Ukrainer verstehen nicht, warum die Polen so heftig auf den Umgang mit der Tragödie von Wolhynien reagieren.
Der “Gräber-Streit”. Darüber hinaus herrscht zwischen der Ukraine und Polen ein “Streit um Gräber”. Seit 2014 werden in Polen immer wieder Gräber von Soldaten der UPA geschändet. Ganze Grabsteine werden zerstört. Die polnischen Behörden ziehen die Täter nicht zur Verantwortung. Als Reaktion darauf initiierte das Ukrainische Institut für Nationales Gedenken ein Moratorium für die Exhumierung von Polen, die während militärischer Konflikte in der Ukraine umgekommen sind. Dies führte zu einer neuen Konfrontations-Runde. Eine Vereinbarung über die Aufhebung des Moratoriums wurde erst im November 2017 erzielt. Das entsprechende Treffen fand am 17. November statt. Die Ukraine sicherte zu, das Moratorium für die Exhumierung aufzuheben. Diese Entscheidung machte den jüngsten Besuch des polnischen Präsidenten Duda in Charkiw erst möglich.
Erklärung des neuen polnischen Premiers. Der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki, der die Beziehungen Polens innerhalb Europas verbessern soll, erklärte am ersten Tag im Amt, dass die Beziehungen zur Ukraine “auf der historischen Wahrheit aufgebaut werden müssen” und dass “Ereignisse wie der Völkermord in Wolhynien nicht vergessen werden dürfen”.
Andrzej Duda in der Ukraine. Vor dem Hintergrund der bilateralen Krise kann der Besuch von Präsident Duda in der Ukraine als echte Errungenschaft der Diplomaten beider Seiten betrachtet werden. Die Präsidenten Poroschenko und Duda trafen sich in Charkiw. Symbolisch wurde Dudas Besuch mit Gräbern in Verbindung gebracht. Die beiden Präsidenten besuchten gemeinsam das Denkmal für die Opfer des Totalitarismus, das sich auf dem Gelände eines ehemaligen Übungsplatzes des sowjetischen Inlandsgeheimdienstes NKWD in der Nähe von Charkiw befindet. Dort wurden 1940 unter anderem mehrere tausend gefangene polnische Offiziere ermordet und begraben.
Was wurde vereinbart? Die Präsidenten beider Länder vereinbarten, die bilaterale Gräber-Kommission aufzuwerten. Von nun an wird sie von Vize-Premiers geleitet: auf ukrainischer Seite von Pawlo Rosenko und auf polnischer Seite von Piotr Gliński. Bemerkenswert ist, dass Präsident Duda im Unterschied zu seinem ukrainischen Amtskollegen den Großteil seiner Rede nicht der Wirtschaft, sondern historischen Themen widmete. Gleichzeitig war Duda optimistischer und sagte, dass die Haupthindernisse im historischen Dialog zwischen beiden Ländern beseitigt seien.
Der historische Streit zwischen Polen und der Ukraine kann beendet werden. Man sollte nicht um die Vergangenheit kämpfen, sondern über die Gegenwart nachdenken, und noch besser in die Zukunft schauen. Die Vergangenheit sollte in der Vergangenheit bleiben und die Geschichte den Historiker überlassen werden. Dann werden die Ukraine und Polen bessere Chancen haben, sich zu verständigen. Ob mit den Vereinbarungen von Charkiw der historische Streit tatsächlich beendet wird und ob man sich nun auf die Herausforderungen konzentrieren wird, vor denen beide Länder stehen, wird auch hier die nahe Zukunft zeigen.
