Kiew
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Der “Kreml-Bericht”: Werden die neuen US-Sanktionen gegen Russland wirken?

Der “Kreml-Bericht”: Werden die neuen US-Sanktionen gegen Russland wirken?
Kiew, 06. Februar 2018.

Was ist der “Kreml-Bericht”? Letzte Woche hat das US-Finanzministerium den “Kreml-Bericht” vorgelegt. Die Liste umfasst 210 Personen – 114 Beamte und Parlamentarier und 96 “Oligarchen” aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Namen auf der Liste sind in vier Teile gegliedert: die Präsidialverwaltung (die gesamte Führung, gegen acht Mitarbeiter bestehen bereits Sanktionen); das Ministerkabinett (die Mitglieder der Regierung mit Dmitrij Medwedew an der Spitze); andere hochrangige Politiker (die Führungen von Parlament, Strafverfolgungsbehörden und Föderalen Behörden); Oligarchen (Geschäftsleute, deren Vermögen auf über eine Milliarde Dollar geschätzt wird). Putin selbst kommt in dem “Kreml-Bericht” nicht vor.

Wie wurde die Liste erstellt und warum wurde sie geändert? Anders Aslund vom Atlantic Council, der an der “Kreml-Liste” beratend mitgewirkt hat, schreibt, dass es anfänglich eine Liste gegeben habe, die von einem Expertenteam erstellt worden sei. Aber plötzlich sei sie von einem hochrangigen Beamten der Administration des US-Präsidenten geändert worden – unter Berücksichtigung des Forbes-Rankings der reichsten Menschen der Welt und von Personen aus der russischen Präsidialverwaltung. Der Name des US-Beamten ist Aslund nicht bekannt. Aber er glaubt, dass für die Änderungen US-Finanzminister Steven Mnuchin verantwortlich ist. Denn er habe die Liste gebilligt, so Aslund.

Was droht den aufgelisteten Personen? Experten zufolge bedeutet der “Kreml-Bericht” nicht, dass automatisch Sanktionen gegen die darin vorkommenden Personen verhängt werden. Daniel Fried, Experte des Atlantic Council, betonte, dass jene Personen nicht sofort mit konkreten Konsequenzen zu rechnen hätten, beispielsweise mit finanziellen. “Dennoch erhöht die Tatsache, dass sie auf dieser Liste stehen, das Risiko, dass in Zukunft gegen sie Sanktionen verhängt werden”, so der Experte.

Wie reagieren Beobachter und Experten? Brian Whitmore von Radio Free Europe/Radio Liberty schreibt, Enttäuschung sei die erste Reaktion auf die lang erwartete Liste des US-Finanzministeriums gewesen. Sie sei nur ein “Who’s Who” der russischen Politik. Whitmore zufolge enthält der Kreml-Bericht dennoch einige wichtige Messages. Er erinnere daran, dass das russische politische und wirtschaftliches System auf Korruption, Nepotismus und Kleptokratie basiere. Der Bericht sei ein kaltes Signal an die russischen Eliten, so Whitmore. Ihm zufolge werden sich ihre Vertreter wundern, wenn sie plötzlich kein Visum mehr bekommen und kein Bankkonto im Westen mehr eröffnen können.

Was sagt das US-Finanzministerium? US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, die Donald-Trump-Regierung werde finanzielle Sanktionen gegen Dutzende wohlhabende Russen verhängen, die in dem “Kreml-Bericht” vorkommen. Er betonte, dass der veröffentlichte “Kreml-Bericht” die bestehenden finanziellen Restriktionen gegen Russen nicht ersetzen werde. “Das sollte in keiner Weise so ausgelegt werden, dass wir keine Sanktionen gegen jemanden auf der Liste verhängen werden”, so Mnuchin.

Ist ein Teil des Berichts “geheim”? Dem US-Finanzministerium zufolge enthält der sogenannte Kreml-Bericht außerdem noch einen geheimen Teil. Darin geht es um künftige Wirtschaftssanktionen gegen Personen, die auf der Liste stehen. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf das US-Finanzministerium. Mit der Geheimhaltung solle verhindert werden, dass möglicherweise die Personen auf der Liste ihre Vermögenswerte aus dem Ausland zurückziehen. Ferner soll vermieden werden, dass vertrauliche Informationen offengelegt werden.

Wie reagiert Russland? Als Reaktion auf den “Kreml-Bericht” der USA will der Föderationsrat Russlands ein Gesetz erarbeiten. Die Abgeordnete Ljudmila Bokowa sagte, eine der Antworten auf das Vorgehen der USA werde sein, dass die Begriffe “Souveränität” und “Einmischung in die Souveränität des Landes” in Russland gesetzlich verankert würden. Unter Berufung auf den zuständigen Parlamentsausschuss berichtete der russische Sender RBK, dass das künftige Gesetz eine “Rache für den Kreml-Bericht und für den Ausschluss der russischen Nationalmannschaft von den Olympischen Spielen” sei.

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