Kiew
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Bedeutung der Fakten: Der Fall Babtschenko

Bedeutung der Fakten: Der Fall Babtschenko
Kiew, 01. Juni 2018.

Am 29. Mai war die gesamte ukrainische Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft von der Nachricht schockiert, der Journalist Arkadij Babtschenko sei ermordet worden. Schon am nächsten Tag stellte sich heraus, dass Babtschenko lebt und seine Ermordung vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) im Rahmen einer Sonderoperation inszeniert worden war. Die Operation habe darauf abgezielt, Beweise gegen diejenigen zu sammeln, die eine echte Ermordung Babtschenkos geplant hätten. Sowohl die ukrainische Öffentlichkeit als auch internationale Beobachter sind gespalten: die einen sprechen von einer brillanten Operation des SBU, mit der das Leben des Journalisten gerettet worden sei, und die anderen verurteilen den SBU wegen Verbreitung falscher Informationen, was dem Ansehen der Ukraine schade. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:

Wer ist Arkadij Babtschenko und warum trauerte die Ukraine?

Arkadij Babtschenko ist ein russischer Journalist und Schriftsteller. Er nahm am ersten und zweiten Tschetschenienkrieg teil und war im Jahr 2008 als Korrespondent während des Krieges in Ossetien tätig. Er arbeitete mit der russischen Zeitung “Nowaja Gaseta” zusammen und berichtete seit dem Jahr 2014 über die Ereignisse in der Ukraine. 2017 musste er nach zahlreichen Drohungen Russland verlassen. Er ging zunächst nach Prag, dann nach Israel und anschließend nach Kiew. In der Ukraine arbeitete Babtschenko als Moderator für ATR, einen krimtatarischen TV-Sender, der nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel durch Russland die Krim verlassen musste. Babtschenko schrieb zudem viel in sozialen Netzwerken, was ihn auch bei den Ukrainern populär gemacht hat. Seine Memoiren “Der Krieg” wurden in 16 Sprachen übersetzt und in 20 Ländern herausgegeben. Babtschenko erhielt viele Auszeichnungen, darunter vom schwedischen PEN-Club.

Die Nachricht vom angeblichen Mord an dem Journalisten war für die Ukrainer ein Schock. Die Medien und sozialen Netzwerke waren in wenigen Minuten voller Informationen und emotionaler Reaktionen. Journalisten begannen mit eigenen Untersuchungen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin ging auf die Nachricht bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ein und auch Premierminister Wolodymyr Groisman nahm dazu Stellung. Sogar der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der an dem Tag der Inszenierung zu Besuch in Kiew war, musste sich zu der Nachricht über den “Mord” äußern. Nur der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Innenminister Arsen Awakow und Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko schwiegen. Wie sich schon am nächsten Tag herausstellte, waren sie über die Sonderoperation des SBU vorab informiert.

Als bekannt wurde, dass der Mord inszeniert war, fühlten sich viele Menschen, darunter auch Journalisten, betrogen. Während am Tag der “Ermordung” Beobachter den ukrainischen Geheimdiensten noch Untätigkeit vorgeworfen hatten, warfen sie ihnen nun vor, mit unzulässigen Methoden zu arbeiten. Auch die internationale Gemeinschaft reagierte mit Skepsis auf das Vorgehen des SBU. Viele stellen sich nun die Frage, ob die Inszenierung überhaupt nötig war.

Was ist über den “Organisator” und den “Killer” bekannt?

Schon beim ersten Briefing zu dem Fall erklärte der SBU, die russischen Geheimdienste hätten für Babtschenkos Ermordung einen ukrainischen Staatsbürger als “Organisator” angeworben und ihm 40.000 Dollar gezahlt. Dieser habe dann einen Freund als “Killer” angeworben. Ihm habe der “Organisator” 30.000 Dollar gezahlt. Die restlichen 10.000 Dollar habe er für die “Vermittlung” einbehalten. Am 31. Mai erfuhr die Öffentlichkeit die Namen des “Killers” und des “Organisators”. Die Informationen werfen Fragen auf.

Der “Organisator”. Nach Angaben der ukrainischen Rechtsschutzorgane handelt es sich bei dem “Organisator” um den 51-jährigen Boris Herman. Er wurde am 29. Mai, also einen Tag nach der Inszenierung von Babtschenkos Ermordung, festgenommen. Der Chef des SBU, Wasyl Hryzak, veröffentlichte tags drauf ein Video von der Festnahme. Hermans Rechtsanwalt, Jewhen Solodko, sagte, sein Mandant leite das ukrainisch-deutsche private Joint Ventures “Schmeisser”, das Waffen herstelle. Herman ist aber auch als Freiwilliger bekannt, der die ukrainischen Kräfte im Kampfgebiet im Osten der Ukraine unterstützt hatte. Vor Gericht sagte er, er sei Agent des SBU und kooperiere mit der Spionageabwehr. Doch der Staatsanwalt wies diese Aussage zurück. Ferner sagte Herman vor Gericht, dass Oleksij Zymbaljuk, der von ihm als “Killer” angeworben worden sei, mit dem SBU kooperiere. Herman wurde für zwei Monate verhaftet. Eine Kaution ist nicht möglich.

Boris Herman

Der “Killer”. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war geplant, dass Oleksij Zymbaljuk den Journalisten Babtschenko ermordet. Herman soll ihm dafür 14.000 Dollar als Anzahlung gegeben haben. Der “Killer” bestätigte dies selbst. Nachdem er den “Auftrag zur Ermordung” erhalten habe, habe er sich sofort an den SBU gewandt und mit den Ermittlern kooperiert. Zymbaljuk wird im Fall Babtschenko als “Zeuge” geführt.

Oleksij Zymbaljuk

Zymbaljuk ist Mönchspriester der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats. Einst lebte er als Eremit in den Karpaten. Dann ging er als Freiwilliger in den Donbass. Er gehörte einer Untereinheit zur Evakuierung Verletzter an der Front des freiwilligen Korps “Rechter Sektor” an. Dort lernte er Mitarbeiter des SBU kennen. Zusammen mit ihnen war er in den mobilen SBU-Gruppen im Einsatz und bekämpfte den Schmuggel im Kampfgebiet im Donbass. In Freiwilligen-Kreisen ist er bekannt und der TV-Sender “Hromadske” drehte einen Film über ihn. Noch ist unklar, warum der “Organisator” Boris Herman gerade Zymbaljuk als “Killer” ausgesucht haben will. Herman sagte, Zymbaljuk sei von der Spionageabwehr ausgesucht worden, weil er noch aus der Zeit der Anti-Terror-Operation im Donbass bekannt sei. Man habe von der Inszenierung gewusst, und auch, dass  Zymbaljuk sofort zum SBU laufen würde. Herman betonte, er habe mit einer Einheit des SBU zusammengearbeitet, und Zymbaljuk mit einer anderen.

Doch sind all diese Informationen wahr? Ist es möglich, dass die Inszenierung der Ermordung von Babtschenko zwischen zwei Abteilungen des SBU gelaufen ist? Wer ist Boris Herman wirklich? Auf diese Fragen gibt es derzeit keine Antworten.

War die Inszenierung wirklich nötig?

Dem SBU zufolge ist es dank der Inszenierung des Mordes an Babtschenko gelungen, Beweise für die Beteiligung des “Organisators” an dem geplanten echten Mord zu sammeln. Unter anderem sei die Geldübergabe an den “Killer” aufgenommen worden. Ein entsprechendes Video wurde vom SBU gezeigt. Die Inszenierung von Morden ist bei Ermittlungen nichts Neues. Dabei kann bewiesen werden, dass der Auftraggeber bereit war, bis zum Ende zu gehen, also auch für den Mord zu bezahlen. Darüber hinaus behauptet der SBU, dass die Inszenierung ermöglicht habe, Informationen über andere geplante Anschläge zu sammeln. So habe der “Organisator” des geplanten Mordes von einer Liste mit über 30 Personen gesprochen, die neben Babtschenko beseitigt werden sollten. Auch deshalb hätten die ukrainischen Ermittler entschieden, den Tod des Journalisten zu inszenieren, um gerade an diese Liste heranzukommen, was auch gelungen sei. Dem ukrainischen Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko zufolge ist es dank der Sonderoperation gelungen, genügend Beweise zu sammeln, die dafür sprechen würden, dass hinter den geplanten Morden ein “russischer Auftraggeber” stehe.

Aber wer ist wirklich der “Organisator” des geplanten Mordes an Babtschenko? Wird es wirklich gelingen, herauszufinden und zu beweisen, wer der “russische Auftraggeber” ist?

Babtschenko: “Auf andere Weise ging es einfach nicht”

Am 30. Mai sagte Babtschenko bei einer Pressekonferenz mit dem SBU, er habe Grund zur Annahme, dass der Auftrag, ihn zu ermorden, aus der Russischen Föderation gekommen sei. “Mir wurde gesagt, dass es einen Auftrag gegen mich gebe und dass schon Geld geflossen sei. Mir wurden Daten aus meinem Pass gezeigt, das Foto, das nur in meinem Pass ist und von dem es nur in der Passbehörde eine Kopie gibt. Mir war klar, dass diese Informationen nur aus Russland stammen können”, sagte Babtschenko. Die ukrainischen Geheimdienste hätten ihm angeboten, sich an einer Sonderoperation zu beteiligen.

Später fügte er hinzu, es sei ihm nicht so wichtig, dass sein Leben gerettet worden sei. Wichtig sei, dass eine ganze Reihe von Anschlägen verhindert worden sei. Babtschenko entschuldigte sich für das Leid, das seinen Freunden und Kollegen zugefügt worden sei: “Auf andere Weise ging es einfach nicht.”

Im seinem ersten Interview nach der Sonderoperation schilderte Babtschenko detailliert, wie sich die Ereignisse zutrugen: Er zog Kleidung mit Schusslöchern an, er wurde mit Blut übergossen und seine Frau rief die Polizei und den Notarzt an. Er simulierte seinen Tod bis zum Leichenhaus, wo er endlich die mit Blut beschmierte Kleidung ausziehen konnte. Daraufhin wartete er in einem Sanitätsraum und schaute sich die Berichte im Internet an.

Gleichzeitig gibt Babtschenko zu, dass er keine Beweise dafür habe, dass diese Sonderoperation keine Manipulation seitens des SBU ist. Seine Zustimmung, sich an der Operation zu beteiligen, beruhe darauf, dass er den Geheimdiensten schließlich geglaubt habe. “Einen abgestempelten Brief von Putin mit dem Befehl, Arkadij Babtschenko zu töten, hat mir aber niemand gebracht”, sagte er.

Welche Bedeutung haben die Fakten?

Auf jeden Fall ist klar, dass all diese Fakten und die Version der Ereignisse des SBU und der Generalstaatsanwaltschaft noch überzeugend bewiesen werden müssen. Auch müssen die Ermittler die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass sie nur so handeln konnten, wie sie es getan haben. Derzeit gibt es einen “Organisator”, der festgenommen ist, und dies könnte tatsächlich der erste Schritt zu erfolgreichen Untersuchungen sein. Aber man wird noch beweisen müssen, dass Boris Herman von Russland wirklich angeworben wurde. Man wird noch seine konkreten Verbindungen nach Russland aufzeigen müssen. Hermanns Aussage, er habe mit dem SBU zusammengearbeitet, lässt auch die Vermutung eines völlig entgegengesetzten Szenarios zu.

Versuche, den Fall zu politischen Zwecken im Vorfeld der Wahlen in der Ukraine im nächsten Jahr auszunutzen, werden kaum Erfolg haben. In anderthalb Monaten ist der zweite Jahrestag der Ermordung von Pawel Scheremet. Der aus Belarus stammende Journalist, der erst in seiner Heimat, dann in Russland und später in der Ukraine gearbeitet hatte, wurde in Kiew durch eine Bombe im Auto getötet. Wenn es in diesem Fall keine Neuigkeiten seitens der Ermittler gibt, dann werden sie erläutern müssen, warum sie im Fall Babtschenko angeblich eine solch vorbildliche Professionalität an den Tag legen konnten und warum im Fall Scheremet die Untersuchungen stocken und es keine Antworten auf viele Fragen gibt.

 

 

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