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Welchen Schaden fügt Russland der Ukraine zu? – Debatte über eine Studie

Welchen Schaden fügt Russland der Ukraine zu? – Debatte über eine Studie
Kiew, 11. Juni 2018.

Die Verluste, die die Ukraine seit vier Jahren wegen der Annexion der Krim und der Besetzung des Donbass erleidet, werden im In- und Ausland kaum erörtert. Doch die direkten und indirekten Verluste aufgrund des Vorgehens Russlands gegen die Ukraine wirken sich auf die wirtschaftliche Lage im Land aus. Daher fand zu diesem Thema am 7. Juni im Ukraine Crisis Media Center eine Diskussion statt, die auf der Studie von Anders Aslund “Kremlin Aggression in Ukraine: The Price Tag” basierte. An der Debatte nahmen Diplomaten, Ökonomen, Vertreter des ukrainischen Außenamts und großer Unternehmen teil.

Die wirtschaftlichen Verluste der Ukraine wegen der Annexion der Krim und den Krieg im Donbass belaufen sich auf rund 100 Milliarden Dollar. Zu diesem Ergebnis kommt der Verfasser der Studie vom Atlantic Council, Anders Aslund.

Jedoch beinhaltet diese Summe nicht die humanitären, militärischen und politischen Verluste, die durch die russische Aggression entstehen. Die Studie berücksichtigt auch nicht die Verluste von Humankapital, die Hilfszahlungen an Binnenflüchtlinge und anderes mehr.

Wie kommt die Studie auf 100 Milliarden?

Aslund stützt sich bei seinen Berechnungen auf den französischen Ökonomen Thomas Piketty. Ihm zufolge liegt der Gesamtwert aller Vermögenswerte eines europäischen Landes bei etwa dem Vierfachen seines jährlichen BIP.

Bis 2014 stellten die Krim und der besetzte Teil des Donbass zusammen 14 Prozent des BIP der Ukraine. Wenn man für die Berechnung das BIP des Jahres 2013 mit 179 Milliarden Dollar als Ausgangswert ansetzt, kommt man der Studie zufolge auf Verluste in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar – etwa 73 Milliarden Dollar wegen des Donbass und 27 Milliarden Dollar wegen der Krim.

Die größten Verluste auf der Krim sind laut Experten Öl- und Gasvorkommen. Es handelt sich dabei um 18 Gasfelder im Schwarzen Meer, deren Wert gemäß den Preisen im Jahr 2014 auf 40 Milliarden Dollar geschätzt wurde. Ferner verlor die Ukraine auf der Krim im Bankwesen ein Vermögen in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar und im Donbass 4,4 Milliarden Dollar. Auch verlor die Ukraine nach der Annexion der Krim 1,4 Millionen Hektar Land, dessen Wert auf über 1,8 Milliarden Dollar geschätzt wird. Russland beschlagnahmte auch den Energieversorger “Krimenergo”, wodurch der Ukraine ein Schaden in Höhe von einer Milliarde Dollar entstand. Die Studie von Anders Aslund enthält auch Listen von Unternehmen, die von den von Russland unterstützten Rebellen im Donbass besetzt und von Russland auf der Krim beschlagnahmt wurden.

Wie berechnet Kiew die Verluste?

Es gibt auch Berechnungen der ukrainischen Führung, was den durch die russische Aggression gegen die Ukraine entstandenen Schaden angeht. Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Dmytro Schymkiw, führte im März 2018 folgende Beispiele für die wirtschaftlichen Verluste der Ukraine an:

Nach dem Verlust der Krim hat die Ukraine 3,6 Prozent ihres BIP,  1,5 Prozent der Exporte, 80 Prozent der Öl- und Gaslagerstätten (1,62 Billionen Kubikmeter), 10 Prozent der Hafeninfrastruktur und vier Millionen Tonnen Getreide eingebüßt.

Im Donbass hat die Ukraine 15 Prozent ihres BIP, 25 Prozent der Industrie und 23 Prozent der Warenexporte verloren. Zudem befinden sich 100 der 150 ukrainischen Kohleminen in den besetzten Gebieten des Donbass, was die Versorgung des Landes mit Anthrazitkohle erschwert. Außerdem hat Kiew Aktiva der Banken in Höhe von 4,3 Milliarden Dollar sowie der Eisenbahn verloren.

Rechtliche Unterschiede zwischen der Krim und dem Donbass

Was die Krim und den Donbass angeht, gibt es klare rechtliche Unterschiede. Dadurch ergeben sich auch unterschiedliche Wege, wenn es darum geht, Kompensationen für den entstandenen Schaden einzufordern.

So wurden viele Klagen beim Internationalen Schiedsgericht in Den Haag eingereicht, in denen Russland vorgeworfen wird, gegen bilaterale Investitionsschutzabkommen verstoßen zu haben. Im Donbass, wo ein totales rechtliches Chaos herrscht und Russland seine Präsenz bestreitet, ist es sehr schwierig, seine Entschädigungsansprüche geltend zu machen.

Was können kleine und mittlere Unternehmen tun?

Klar ist, dass sich Vertreter von Großunternehmen leichter an internationale Gerichte wenden können, da Rechtsstreitigkeiten Zeit und Geld kosten. Aber auch ukrainische kleine und mittlere Unternehmen sowie Privatpersonen, die infolge der russischen Aggression ihr Vermögen verloren haben, sollten vor internationalen Gerichten klagen, meint Alan Riley von Eurasia Center des Atlantic Council.

Es lohne sich auch, Sammelklagen einzureichen, um die Kosten für Rechtsstreitigkeiten zu reduzieren. “Wir können physische und juristische Personen nur ermutigen, vom Kreml Entschädigungen einzufordern”, betonte der Direktor des Eurasia Center, John E. Herbst.

Wiederherstellung der Souveränität hat Vorrang

Die Vertreter der ukrainischen Führung wissen, dass die Frage des “Wertes” der Krim und des Donbass mehrdeutig ausgelegt werden kann. Wenn der ukrainische Staat noch vor einem Sieg gegen den Aggressor eine “Rechnung” präsentieren würde, würde das bedeuten, dass Kiew den Gedanken an eine möglich finanzielle “Entschädigung” für die verlorene Kontrolle über sein Territorien zulässt.

In diesem Zusammenhang betonte während der Diskussion im Ukraine Crisis Media Center die stellvertretende Außenministerin der Ukraine für europäische Integration, Olena Serkal, es sei zu früh, über materielle Verluste zu spekulieren: “Es geht nicht um einen Verkauf der Krim. Die Krim bleibt für uns ein Teil des Territoriums der Ukraine. Es geht um den Schutz von Investoren, die rechtswidrig ihre Rechte auf der Krim verloren haben. Für uns ist klar: Die Ukraine ist für Eigentumsfragen auf der Krim zuständig und Russland hat unser Recht darauf einfach usurpiert.”

Was den Schutz der Rechte von Investoren in den besetzten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk angeht, sagte Serkal: “Ich denke, dieses Problem könnte nach dem Krieg gelöst werden, wie es bei Konflikten üblich ist, wenn Konferenzen abgehalten oder Vereinbarungen unterzeichnet werden.”

Verluste, die kein Geld der Welt wieder gut machen kann

Klar ist, dass für den Staat die Frage der “Reparationen” erst nach dem Ende des Krieges, nach der Rückkehr der Krim und nach einem Sieg gegen den Aggressor relevant werden wird. Doch große und mittelständische ukrainische Unternehmen können schon heute vor internationalen Gerichten für eine Entschädigung der Verluste kämpfen, die sie durch die Annexion der Krim und die Kämpfe im Donbass erlitten haben. Mit steigenden Klagen gegen Russland vor internationalen Gerichten könnte außerdem den Druck auf Russland weiter verstärkt werden.

Leider gibt es noch weitere Zahlen zu den Verlusten, die der Ukraine die russische militärische Aggression zugefügt hat. Und diese Verluste sind irreversibel: Über 10.000 Tote, 25.000 Verletzte, 298 tote Passagiere des Fluges MH17 und mehr als 1,7 Millionen Binnenflüchtlinge. Wie viele werden es noch werden? Diese Verluste kann kein Geld der Welt wieder gut machen.

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