Kiew
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Treffen Trump-Putin, Ukraine-NATO, Wahlen 2019 und weitere Themen: Übersicht der ukrainischen Pressenachrichten #65, 9.-16. Juli 2018

Treffen Trump-Putin, Ukraine-NATO, Wahlen 2019 und weitere Themen: Übersicht der ukrainischen Pressenachrichten #65, 9.-16. Juli 2018
Kiew, 16. Juli 2018.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Die russischen Besatzungstruppen waren an der gesamten Kontaktlinie aktiv. Sie beschossen die ukrainischen Kräfte nahe der Ortschaften Krymske, Nowoluhanske, Switlodar, Sajzewe, Majorske, Piskiw, Taramtschuk, Awdijiwka, Wodjane, Pyschtschewyka, Schyrokyne und Talakiwka. Im Bezirk Hnutowe setzte der Feind 82-mm-Mörser ein. Mit seinem Vorgehen versuchte er die ukrainischen Vereinigten Kräfte zu zwingen, das Gegenfeuer zu öffnen.

Am 11. Juli war die Lage erneut am Frontabschnitt Mariupol am kritischsten. Nahe der Ortschaften Wodjane, Pawlopil, Talakiwka, Lebedynske und Pischtschewyk wurde gezielt mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Handfeuerwaffen auf ukrainische Einheiten gefeuert. Gleichzeitig setzte der Feind zum ersten Mal seit sechs Tagen 82-mm-Mörser ein, die gemäß den Minsker Vereinbarungen verboten sind. Sie feuerten auf die ukrainischen Verteidiger bei Pawlopil und Wodjane 14 Minen ab.

MH17-Jahrestag. Die G7-Außenminister haben Russland aufgefordert, “uneingeschränkt mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten, um die Wahrheit herauszufinden und für die MH17-Opfer Gerechtigkeit zu erreichen”. Das geht aus einer Erklärung der Außenminister der G7-Staaten hervor. Sie wurde im Vorfeld des vierten Jahrestages der Tragödie und im Vorfeld des Treffens zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Helsinki veröffentlicht. Das malaysische Flugzeug war am 17. Juli 2014 von prorussischen Rebellen über dem besetzten Donbass abgeschossenen worden.


Treffen zwischen Trump und Putin

Am 16. Juli fand in Helsinki das Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands statt. Erstmals trafen Trump und Putin im vergangenen Jahr beim G20-Gipfel in Hamburg zusammen. Damals sprachen sie miteinander ungefähr eine Stunde. Das Treffen in Helsinki war somit ihr zweites vollwertiges Treffen.

Gespräch unter vier Augen. US-Präsident Donald Trump hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt der geplanten 90 Minuten mehr als zwei Stunden gesprochen. Bei dem Gespräch in Helsinki unter vier Augen waren nur Dolmetscher anwesend. Medienberichten zufolge nannte Trump das Gespräch “einen guten Start, einen sehr guten Start für alle”.

Die Krim. Während des Treffens hat Trump die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nicht anerkannt. Das bestätigte Putin auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten. “Die Position von Präsident Trump bezüglich der Krim ist bekannt. Er hält an ihr fest. Er spricht von einem illegalen Anschluss der Krim an die Russische Föderation”, sagte Putin und fügte hinzu: “Wir haben eine andere Sicht. Wir meinen, dass wir ein Referendum in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht durchgeführt haben.” Für Russland sei das Thema geschlossen. US-Präsident Trump erwähnte auf der Pressekonferenz die Krim kein einziges Mal.

Minsker Vereinbarungen. Auch die Minsker Vereinbarungen erwähnt Trump auf der Pressekonferenz nicht. Putin hingegen erklärte bezüglich einer Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, “die USA könnten entschiedener darauf bestehen und die ukrainische Führung auf diese Arbeit einstimmen”.

Nord Stream 2. Putin versicherte dem US-Präsidenten, dass Russland den Transit von russischem Gas durch die Ukraine auch nach dem Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beibehalten werde. Er sagte, Trump habe bei dem Treffens seine Sorge darüber geäußert, dass der Transit durch die Ukraine möglicherweise eingestellt werden könnte. “Wir sind bereit, den Transitvertrag zu verlängern, der im nächsten Jahr ausläuft, wenn der Streit zwischen den Wirtschaftssubjekten vor dem Stockholmer Schiedsgericht beigelegt wird”, sagte Putin.

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Anfang des Jahres einen Prozess um Schadensersatz gegen den ukrainischen Staatskonzern Naftogaz verloren. Das Schiedsgericht der Handelskammer in Stockholm sprach Naftogaz umgerechnet knapp 3,8 Milliarden Euro Kompensation zu, weil Gazprom weniger Gas durch die Ukraine geliefert habe als vereinbart.

Trump sagte auf der Pressekonferenz zum Thema Nord Stream 2, er habe darüber mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in “ziemlich starken Tönen” gesprochen. “Ich bin nicht sicher, ob dies unbedingt im besten Interesse Deutschlands ist, aber das ist deren Entscheidung”, sagte Trump. Er betonte, die USA würden mit Russland auf dem europäischen Gasmarkt konkurrieren. Noch vor dem Treffen mit Putin hatte Trump auf einer Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May das Projekt Nord Stream 2 “eine Katastrophe für Europa” genannt.

Ukrainische politische Gefangene. Unbekannt ist, ob die Freilassung der ukrainischen politischen Gefangenen in Russland zwischen Trump und Putin ein Thema war. Nach dem EU-Ukraine-Gipfel hatte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, gesagt, er werde die USA bitten, mit Putin auch über die ukrainischen politischen Gefangenen zu sprechen.

US-Sanktionen. Ob die Aufhebung oder eine teilweise Rücknahme der amerikanischen Sanktionen gegen Russland bei den Gesprächen in Helsinki ein Thema war, ist unbekannt. In diesem Zusammenhang weisen Beobachter darauf hin, dass die Macht des US-Präsidenten beschränkt ist und alle wichtigen Entscheidungen auch vom Kongress und vom Senat gebilligt werden müssen. Das betrifft auch die Frage der Aufhebung von Sanktionen, die Änderungen der Position bezüglich der Krim oder zum Krieg in der Ostukraine. Im Vorfeld des Treffens hatte der US-Sicherheitsberater John Bolton zu den Erwartungen an das Treffen zwischen Trump und Putin im US-Sender ABC gesagt: “Wir erwarten keine konkreten Ergebnisse.”


Die Ukraine beim NATO-Gipfel

Die wichtigste Botschaft des US-Präsidenten Donald Trump beim NATO-Gipfel vergangene Woche in Brüssel an die Mitglieder der Allianz ist die Notwendigkeit, die Militärausgaben zu erhöhen und das Bündnis zu unterstützen. Ferner sollten NATO-Mitgliedstaaten gemeinsame Projekte mit der Russischen Föderation stoppen, die die Sicherheit der EU gefährden würden.

Die Ukraine und die NATO-Perspektive. Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels enthält eine euro-atlantische Perspektive für die Ukraine. Es wird betont, dass eine “unabhängige, souveräne und stabile Ukraine, die fest den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist, eine Garantie der euro-atlantischen Sicherheit darstellt”. Gegenüber Georgien wird das Ziel des Beitritts ausdrücklich bekräftigt, gegenüber der Ukraine wird aber lediglich ihr Recht unterstrichen, über die außenpolitische Ausrichtung “frei und ohne Einfluss von außen” zu bestimmen. Experten zufolge ist der Grund für die vorsichtige Formulierung bezüglich der Ukraine, dass Frankreich und die Niederlande eine Integration der Ukraine in die NATO ablehnen.

Die NATO und die Verfassung der Ukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erklärt, er trete dafür ein, das Streben der Ukraine nach einem Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis in der Verfassung des Landes festzuschreiben. Außerdem betonte er, die Ukraine werde keine paneuropäischen Projekte unterstützen, an denen Russland beteiligt sei.

Poroschenkos Treffen mit Trump. Im Rahmen des NATO-Gipfels haben sich auch die Präsidenten der USA und der Ukraine getroffen. Zum anstehenden Treffen zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem russischen Präsidenten Putin sagte Poroschenko in Brüssel: “Wir haben das Treffen in Helsinki sehr sorgfältig besprochen, darunter auch die Frage Nord Stream 2.”


Wahlen 2019 in der Ukraine

Verhandlungen über Präsidentschaftskandidaten des “Oppositionsblocks”. Serhij Ljowotschkin verhandelt mit den Oligarchen Rinat Achmetow und Viktor Medwedtschuk über die Bildung einer gemeinsamen Partei für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die in der Ukraine im kommenden Jahr stattfinden. Ljowotschkin ist einer der Anführer des “Oppositionsblocks”. Er war einst Leiter der Präsidenten-Administration unter dem 2014 während der Revolution der Würde nach Russland geflohenen ehemaligen Staatschef Viktor Janukowytsch. Ljowotschkin schlägt vor, Jurij Bojko als einzigen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen und mit einer gemeinsamen Partei bei den Parlamentswahlen anzutreten. Dieser Vorschlag gilt nicht nur dem Achmetow-Flügel innerhalb des “Oppositionsblocks”, sondern auch Wadym Rabinowitsch, mit dem Ljowotschkin noch bis vor kurzem einen Konflikt in der Öffentlichkeit ausgetragen hatte. Damit Ljowotschkins Plan Erfolg hat, muss Rabinowitsch seine Kandidatur zugunsten Bojkos aufgeben. Auch müsste Rabinowitschs Partei “Für das Leben” mit dem “Oppositionsblock” fusionieren.

Umfragen. Keiner der möglichen Präsidentschaftskandidaten erreicht derzeit mehr als 10 Prozent. Das geht aus einer Studie von GfK Ukraine hervor. Nach wie vor führt in den Umfragen Julia Tymoschenko mit rund 10 Prozent, gefolgt vom Showman Wolodymyr Selenskyj (7 Prozent). Der ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko und der Musiker Swjatoslaw Wakartschuk erreichen jeweils 6 Prozent. Der jetzige Präsident Petro Poroschenko, Jurij Bojko vom “Oppositionsblock” und der Führer der “Radikalen Partei”, Oleh Ljaschko, kommen jeweils auf 5 Prozent.

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