Kiew
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Putins Referendum-Idee, Neues zu Nord Stream 2, Erinnerung an Journalisten-Mord und weitere Themen: Übersicht der ukrainischen Pressenachrichten #66, 17.-23. Juli

Putins Referendum-Idee, Neues zu Nord Stream 2, Erinnerung an Journalisten-Mord und weitere Themen: Übersicht der ukrainischen Pressenachrichten #66, 17.-23. Juli
Kiew, 23. Juli 2018.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Die letzte Woche verlief im Kampfgebiet relativ ruhig. Die russischen Besatzungstruppen feuerten gezielt auf die ukrainischen Verteidigungskräfte nahe den Ortschaften Krymske, Prytschepyliwka, Majorske, Awdijiwka, Pisky, Krasnohoriwka, Lebedynske, Pawlopillja, Talakiwka und Schyrokyne. Der Feind setzte nahe Lebendynske und Talakiwka 82-mm-Mörser ein.

Die Besatzer versuchten mit ihren Provokationen, die Truppen der ukrainischen Vereinigten Kräfte dazu zu bringen, das Gegenfeuer zu eröffnen, um dann der Ukraine vorzuwerfen, die erklärte Waffenruhe nicht einzuhalten.


Putins Idee eines Referendums in der Ukraine

Die Agentur Bloomberg berichtete unter Berufung auf zwei Quellen, der russische Präsident Wladimir Putin habe gegenüber russischen Diplomaten gesagt, er habe dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump beim Gipfeltreffen in Helsinki vorgeschlagen, die Idee eines Referendums zu prüfen, das helfen würde, den Konflikt in der Ostukraine zu lösen.

US-Außenamtssprecherin Heather Nauert erklärte in diesem Zusammenhang, dass die US-Regierung gar nicht in Erwägung ziehe, ein mögliches Referendum in der Ostukraine zu unterstützen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Garrett Marquis, bestätigte ebenfalls, dass Washington die Frage der Unterstützung eines möglichen Referendums im Donbass nicht erörtern werde.

Die Position der Ukraine. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärte, die Idee des Kremls, in den besetzten Gebieten des Donbass ein Referendum abzuhalten, habe überhaupt keine Aussichten. “Niemand, buchstäblich niemand glaubt daran, dass es irgendwie möglich ist, dass die Menschen im Donbass unter den Bedingungen der russischen Besatzung ihren Willen frei und fair zum Ausdruck bringen können. In Bezug auf die politischen und rechtlichen Aspekte ist das jedem klar”, so Klimkin.


Energie: Neues zu Nord Stream 2

USA: Gesetzentwurf für Sanktionen. Der republikanischer Senator aus Wyoming, John Barrasso, hat dem US-Kongress den “Energy Security Cooperation with Allied Partners in Europe Act” (ESCAPE Act) vorgelegt, der Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 vorsieht. Das geht aus seiner Webseite hervor. Laut dem Senator sollen die geplanten Sanktionen gegen die Gaspipeline es den NATO-Ländern ermöglichen, der politischen Manipulationen und Nötigung seitens Russland zu entkommen. Er ist überzeugt, dass Länder wie Deutschland die Menge des aus Russland importierten Erdgases eher verringern als erhöhen sollten. Barrasso betonte vor dem Senat, die Initiative werde die Energiesicherheit der NATO-Mitglieder verbessern.

Ukraine: Kurs auf einem gemeinsamen europäischen Markt. Der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, erklärte, dass die Ukraine Teil des gemeinsamen europäischen Gasmarktes werden sollte. “Wir haben uns mit der Europäischen Kommission über die Grundsätze der Anwendung der europäischen Energieregeln in der Ukraine geeinigt. Wir müssen Teil eines gemeinsamen europäischen Marktes werden. Das wird die beste Garantie für uns und die EU sein: Wir gehen von gemeinsamen Positionen aus”, so Klimkin.

Taras Katschka, stellvertretender Leiter der Renaissance-Stiftung in der Ukraine, meint, dass nach Abschluss des dreiseitigen Treffens zwischen der Ukraine, der Europäischen Union und der Russischen Föderation am 17. Juli in Berlin, bei denen die russischen Gaslieferungen nach dem Jahr 2020 besprochen wurden, der Ukraine noch eine intensive Arbeit bevorstehe. Die Integration des ukrainischen Marktes in den Energiemarkt der EU, aber auch die Reform des ukrainischen Gasmarktes müssten noch abgeschlossen werden. Ferner müssten die negativen Faktoren beseitigt werden, die für die Ukraine durch den möglichen Bau der Pipeline Nord Stream 2 entstehen.

Risiko: Transit-Frage wird nur hinausgezögert. Der Vorstandsvorsitzende des ukrainischen staatlichen Energiekonzerns “Naftogas”, Andrij Koboljew, befürchtet, dass Russland alles tun werde, um die Verhandlungen über einen neuen Vertrag zum Gastransit durch die Ukraine hinauszuzögern. Moskau wolle mögliche politische Veränderungen nach den nächsten Wahlen im kommenden Jahr in der Ukraine abwarten. Gleichzeitig werde, so Koboljew, Russland alles daran setzen, um Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.


Zwei Jahre nach dem Mord am Journalisten Pawel Scheremet

Die Untersuchungen im Mordfall Pawel Scheremet erklärten die Ermittler zur “Ehrensache”. Doch auch nach zwei Jahren ist der Fall immer noch ungelöst. Die Ermittler lehnen es ab, Informationen über den Verlauf der Untersuchungen zu veröffentlichen, wofür sogar eine Sonderkommission unter Beteiligung des amerikanischen FBI eingerichtet worden war.

Pawel Scheremet war ein Radio-, Fernseh- und Internet-Journalist. Nach seiner Tätigkeit in Belarus, derentwegen er zweimal zu Gefängnisstrafen verurteilt wurde, arbeitete er in Russland. Seine belarussische Staatsbürgerschaft war ihm 2010 entzogen worden, worauf er russischer Staatsbürger wurde. In den letzten fünf Jahren seines Lebens wohnte er in der Ukraine und arbeitete für die Internetzeitung “Ukrainska Prawda” und den Radiosender “Westi”. Am Morgen des 20. Juli 2016 wurde er in Kiew durch die Explosion einer Bombe getötet. Sie war unter dem Auto befestigt, mit dem er zur Arbeit fuhr.

Im Fall Scheremet wurden fünf Motive geprüft. Erstens: Mord im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Journalisten in der Russischen Föderation und Belarus. Zweitens: Möglicherweise galt das Attentat der Leiterin der Internetzeitung “Ukrainska Prawda”, Olena Prytula, mit deren Auto Scheremet unterwegs war. Drittens: Mord wegen seiner kritischen Beiträge bei der Internetzeitung “Ukrainska Prawda” und beim Sender “Westi”. Viertens: Mit der Tat sollte die Lage in Ukraine in den Augen der Öffentlichkeit destabilisiert werden. Fünftens: Konflikte in Scheremets Privatleben aufgrund seiner familiären und finanziellen Situation.

Trotz zahlreicher Gutachten, der Vernehmung von mehr als 1000 Menschen und der Auswertung etlicher Überwachungskameras gibt es derzeit keinen Verdächtigen im Mordfall Scheremet. Das ukrainische Innenministerium behauptet, Scheremets russische Staatsbürgerschaft würde die Untersuchungen erschweren.


Der ukrainische Boxer Usyk ist absoluter Weltmeister

Der Ukrainer Alexander Usyk hat das Finale der World Boxing Super Series gegen den Russen Murat Gassijew gewonnen und sich damit die Muhammad-Ali-Trophy gesichert, die erstmals vergeben wurde. Nun sind alle vier WM-Gürtel der großen Weltverbände (WBA, WBO, IBF, WBC) im Besitz des Ukrainers. Das hat es in der Gewichtsklasse bis 90,72 Kilogramm noch nie gegeben. Den Pokal an Usyk überreichte die Witwe der verstorbenen Box-Legende Muhammad-Ali. “Heute ist der neue Ali gekommen,” sagte Lonnie Ali.

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