Angespannte Lage an der Front, Unabhängigkeitstag der Ukraine, weniger Verkehrsverbindungen nach Russland und weitere Themen

Angespannte Lage an der Front, Unabhängigkeitstag der Ukraine, weniger Verkehrsverbindungen nach Russland und weitere Themen
27. August 2018.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Letzte Woche haben die russischen Besatzer gezielt mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen sowie an einigen Abschnitten der Front auch mit Schützenpanzern gefeuert. Außerdem verwendete der Feind Mörser mit einem Kaliber von 82 und 120 mm. Er beschoss Stellungen der ukrainischen Vereinten Kräfte nahe der Ortschaften Krymske, Nowotoschkiwske, Trojizke, Luhanske, Piwnitschne, Salisne, Nowhorodske, Awdijiwka, Pisky, Krasnohoriwka, Starohnatiwka, Hranitne, Tschermalyk, Hnutowe, Pawlopil, Lebedynske, Wodjane und Schyrokyne.

Am 23. August war die Lage im Einsatzgebiet der Vereinten Kräfte angespannt. Fünf ukrainische Soldaten wurden getötet und sieben verwundet.

Am 25. August setzte der Feind im Frontabschnitt Luhansk nahe der Ortschaft Krymske, im Frontabschnitt Switlodarsk bei Luhanske, im Frontabschnitt Horliwka nahe der Orte Sajezewe und Piwdenne sowie im Frontabschnitt Donezk bei Awdijiwka Mörser ein. Die Vereinten Kräfte konnten den Angriff des Feindes abwehren und ihre Stellungen halten.

Am 26. August verschärfte sich die Lage und die Vereinten Kräfte mussten das Gegenfeuer eröffnen, um das feindliche Feuer zu ersticken. Bei dem Beschuss wurden zwei ukrainische Soldaten verletzt, zwei weitere traumatisiert. Am selben Tag wurde bei einem Einsatz ein Soldat durch eine Mine verletzt und ein weiterer traumatisiert. Durch Unachtsamkeit im Umgang mit einem Sprengsatz wurden zwei Soldaten getötet und einer traumatisiert.

Der Wiederaufbau des Donbass und EU-Hilfen.Der ukrainische Präsident Petro ​​Poroschenko hat angekündigt, die Europäische Union zu bitten, dass jedes EU-Mitgliedsland sich um den Wiederaufbau einer bestimmten Ortschaft im Donbass kümmert. Das erklärte er während seines Besuchs in Awdijiwka in der Region Donezk. Laut dem Präsidenten werden die ukrainischen Botschafter im Ausland Mittel für den Wiederaufbau der Infrastruktur im Donbass sammeln. Daher sollten, so der Präsident, die Botschafter mit eigenen Augen sehen, was im Donbass geschehe. Am 26. August waren 80 Vertreter des ukrainischen diplomatischen Dienstes zusammen mit Militärs zu einem Besuch in den Donbass geflogen.


Die Ukraine begeht den 27. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit

Am 24. August hat die Ukraine den 27. Jahrestag ihrer staatlichen Unabhängigkeit gefeiert. Aus diesem Anlass fand in der Kiewer Innenstadt eine Militärparade statt, an der 4500 Armeeangehörige teilnahmen. Vorgeführt wurde auch Militärtechnik – rund 250 Stück. Zum ersten Mal in der Geschichte der ukrainischen Armee marschierten in der Parade weibliche Militärangehörige mit. Außerdem nahmen an der Parade im Himmel über der Hauptstadt erstmals seit 2009 wieder Militärflugzeuge teil. Zudem wurde zum ersten Mal in der Ukraine bei einer Militärparade ein Gebet für die Armee abgehalten.


Von Kiew nach Moskau: Welche Verkehrsverbindungen bleiben?

Der ukrainische Verkehrsminister Wolodymyr Omeljan hat letzte Woche angekündigt, dass die Verkehrsverbindungen nach Russland eingeschränkt würden. Welche, sagte er nicht. Es müsse noch eine Entscheidung der Regierung abgewartet werden. Berichten zufolge könnten alle Zug- und Busverbindungen verboten werden. Ein entsprechendes Dokument liege dem Ministerkabinett vor.

In den vergangenen vier Jahren sind die direkten Verkehrsverbindungen zwischen Russland und der Ukraine deutlich zurückgegangen. Im Mai 2014 gab es erste Kürzungen seitens der ukrainischen Eisenbahn und im Dezember desselben Jahres seitens der russischen Eisenbahn. Im Oktober 2015 stellte die Ukraine den Luftverkehr nach Russland ein. Bedingung für eine Zulassung russischer Flugzeuge in der Ukraine ist, dass Russland seine Flüge auf die annektierte ukrainische Halbinsel Krim einstellt. Im Gegenzug hat auch Russland seinen Luftraum für ukrainische Flugzeuge gesperrt. Das gegenseitige Verbot gilt bis heute. Derzeit kann man von Russland aus in die Ukraine per Flugzeug nur über Drittländer reisen. Der einfachste Weg führt über Belarus. Die belarussische Fluggesellschaft “Belavia” hatte gleich nach dem Verbot Flugverbindungen zwischen Kiew und Moskau über Minsk eingerichtet.

Gegenwärtig gibt es noch direkte Verkehrsverbindungen zwischen Russland und der Ukraine per Bus und Bahn. Nach Angaben der ukrainischen Eisenbahn geht jedoch die Anzahl der Passagiere mit jedem Jahr zurück. Im Jahr 2013 gab es auf den Strecken zwischen Russland und der Ukraine 5,1 Millionen Passagiere, 2014 noch 2,2 Millionen, 2015 waren es 1,2 Millionen und 2016 nur noch eine Million. Im vergangenen Jahr beförderte die ukrainische Eisenbahn auf den Strecken rund 900.000 Passagiere. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres gab es 450.000 Passagiere. Das sind 89.000 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Derzeit ist unklar, welche Verkehrsverbindungen zwischen beiden Ländern bestehen bleiben. Erwartet wird eine offizielle Entscheidung, die für Klarheit sorgen wird.


Neue US-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten

Am 22. August hat die erste Phase der neuen US-Sanktionen gegen Russland begonnen, die wegen der Vergiftung von Sergej Skripal und seiner Tochter in der britischen Stadt Salisbury verhängt wurden. Die Sanktionen waren am 8. August von der Administration des US-Präsidenten Donald Trump angekündigt worden. In der ersten Phase handelt es sich um Ausfuhrverbote für Technologien, die für militärische Zwecke verwendet werden können. Die Sanktionen richten sich nicht direkt gegen bestimmte Unternehmen. Amerikanische Medien hatten zuvor berichtet, dass Gasturbinen und elektronische Geräte, die in der Industrie verwendet werden, verboten werden könnten. Die Verbotsliste könnte aber nicht allzu groß ausfallen, da die Administration von US-Präsident Barack Obama im Jahr 2014 ähnliche Beschränkungen verhängt hatte.


Wirtschaft: Schuldenmanagement und Schattenwirtschaft

Was tun mit der Staatsverschuldung?Die ukrainische Regierung hat eine mittelfristige Strategie zum Management der Staatsschulden für die Jahre 2018 bis 2020 gebilligt. Die entsprechende Entscheidung wurde bei einer Regierungssitzung am 22. August getroffen. Die amtierende Ministerin für Finanzen, Oksana Markarowa, sagte bei der Regierungssitzung, das Finanzministerium hoffe, die Staatsschulden der Ukraine in zwei Jahren auf das durchschnittliche Niveau von Entwicklungsländern reduzieren zu können. Von 2005 bis 2013 sind die ukrainischen Staatsschulden von 12,5 auf 60 Milliarden US-Dollar gewachsen. Ziel sei, so die Ministerin, nächstes Jahr ein Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt von 52 Prozent und bis zum Jahr 2020 von 49 Prozent zu erreichen. Ihr zufolge soll die Strategie für das Schuldenmanagement auf der Webseite des Finanzministeriums veröffentlicht werden.

Schattenwirtschaft.Im ersten Quartal 2018 ist die Schattenwirtschaft in der Ukraine um vier Prozentpunkte gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres zurückgegangen und beträgt rund 33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das geht aus einem am 22. August vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel veröffentlichten Bericht hervor. “Alle Methoden, die für die Einschätzung der Schattenwirtschaft angewandt werden, weisen im Vergleich zum ersten Quartal 2017 einen Rückgang auf”, heißt es in dem Bericht. Laut dem Ministerium ist dies darauf zurückzuführen, dass wichtige Merkmale einer makroökonomischen Stabilität und positive wirtschaftliche Tendenzen erhalten geblieben sind.

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