Präsidentschaftskandidaten, Kurt Volker in Kiew, Zusammenarbeit mit EU und IWF sowie weitere Themen

Präsidentschaftskandidaten, Kurt Volker in Kiew, Zusammenarbeit mit EU und IWF sowie weitere Themen
17. September 2018.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Die russischen Besatzungstruppen haben mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Handfeuerwaffen geschossen. Darüber hinaus hat der Feind die Stellungen der ukrainischen Vereinten Kräfte mit 82-mm-Mörsern in der Nähe der Ortschaften Tschermalyk, Hnutowe und Wodjane und mit 120-mm-Mörsern bei Tschermalyk und Krymske beschossen. Auch nahe der Orte Krymske, Trojizke, Tschermalyk und Hnutove wurden die ukrainischen Verteidigungspunkte mit Schützenpanzern beschossen. Nahe Nowotoschkiwske und Hranitne wurden Panzerabwehrlenkwaffen eingesetzt.

Am 13. September schossen die russischen Besatzungstruppen mit Waffen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind, auf den Ort Wodjane, der sich im Frontabschnitt Mariupol befindet. Vom besetzten Ort Uschiwka aus wurden auf Wohngebiete am östlichen Rand des Ortes Wodjane fünf Minen vom Kaliber 120 mm abgefeuert. Es gab keine Schäden an den Häusern und keine Opfer unter der Zivilbevölkerung.


Präsidentschaftskandidaten beim YES-Forum in Kiew

Vom 13. bis 15. September hat in Kiew das 15. Jahrestreffen der “Yalta European Strategy” (YES) stattgefunden. Organisiert wurde es von der Viktor-Pintschuk-Stiftung. Bis zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland fand das Treffen in Jalta statt. Während der Konferenz wurden von Pintschuk unter anderem die wichtigsten potentiellen Präsidentschaftskandidaten vorgestellt. Auftritte hatten der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Julia Tymoschenko, Anatolij Hryzenko und der Musiker Swjatoslaw Wakartschuk, der möglicherweise auch kandidieren wird.

Petro Poroschenko – pro-europäischer Kandidat. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko positioniert sich selbst als bester Kandidat von allen. Auf dem YES-Forum sagte er, dass Russland in der Ukraine auf Kandidaten setze, die für Moskau von Vorteil seien. “Wir kennen die Pläne des Kremls genau. Wir wissen, wen er in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl sehen will, und, Gott sei Dank, mein Name kommt in den Plänen des Kremls gar nicht vor”, unterstrich er.

Darüber hinaus sagte Poroschenko, dass das historische Projekt Europäische Union nur mit der Ukraine als vollendet betrachtet werden könne, weil nicht der Ural, sondern die östliche Grenze der Ukraine die Grenze der heutigen europäischen Zivilisation sei. “Die Ukraine hat ein gewaltiges menschliches Potenzial, ein enormes Potenzial menschlichen Glaubens, und das haben wir wiederholt unter Beweis gestellt. Die Ukraine ist ein Europa-optimistisches Land mit einem einzigartigen Glauben an Europa”, sagte er.

Julia Tymoschenko: “Integration der besetzten Gebiete unter Beibehaltung von Russlands Kontrolle ist inakzeptabel.”

Tymoschenko setzt auf ihre politischen Erfahrungen. Während ihrer Rede auf dem YES-Forum sprach sie über die große Bedeutung eines EU- und NATO-Beitritts der Ukraine. Damit versucht sie, den Wählern klar zu machen, dass Poroschenko nicht der einzige pro-europäische Politiker ist, der die Ukraine näher an die EU bringe und vor der russischen Aggression schütze. “Wir brauchen Frieden, aber nicht zum Preis einer Kapitulation … Man soll der Ukraine keine Wege anbieten, die das eine oder andere Gebiet entweder semi-ukrainisch machen oder umgekehrt, sie in die Ukraine integrieren, aber dem Aggressor-Land völlig unterordnen. Das darf man nicht zulassen. Wir brauchen echten Frieden”, sagte sie und fügte hinzu, dass die Krim-Frage nicht von der Tagesordnung gestrichen werden dürfe.

Anatolij Hryzenko: “Der Aufbau einer erfolgreichen Ukraine erfordert einen wirksamen Schutz der Freiheiten und des Eigentums”. Der Führer der Partei “Bürger-Position” will bei den Wahlen den ehrlichsten Präsidentschaftskandidaten verkörpern. “Ich bin ohne Leibwächter hierher gekommen … Hinter mir steht kein Oligarchen, ich bin echt, ich habe eine Vision, ich bin zu Taten bereit”, sagte Hryzenko. In seiner Rede beim YES-Forum betonte er, dass man für den Schutz der Rechter der Bürger vor allem eine faire Justiz gewährleisten müsse. Die Korruptionsbekämpfung müsse intensiviert werden. Das Anti-Monopol-Komitee müsse reformiert und gestärkt und das staatliche Gewaltmonopol wiederhergestellt werden. “Wir müssen die Rechte, Freiheiten und das Eigentum verteidigen … Es gibt keine Demokratie ohne eine wirtschaftliche Basis”, so Hryzenko.

Swjatoslaw Wakartschuk: “In der Ukraine sollten Menschen die Macht übernehmen, denen die Gesellschaft vertraut.” Der Sänger Swjatoslaw Wakartschuk, der seit einem Jahr in allen Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen auftaucht, hat aber noch gar nicht seine Absicht erklärt, in die Politik zu gehen. In seiner Rede beim YES-Forum betonte er, dass die Ukraine eine Krise des Vertrauens in die jetzige Staatsmacht erlebe. Er betonte, dass beispielsweise Richtern nur ein Prozent der Menschen vertrauen würden.

Donbass, Minsk und das Asowsche Meer – US-Sonderbeauftragter Kurt Volker

Beim YES-Forum hatte auch der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, die Gelegenheit, zu den Teilnehmern zu sprechen. Das waren seine wichtigsten Thesen:

Der Donbass braucht weiterhin weltweite Aufmerksamkeit. Die USA und die europäischen Länder dürften ihre Aufmerksamkeit bezüglich der Lage im Donbass nicht verringern, sagte Kurt Volker. “Wir dürfen nicht einfach einschlafen und vergessen”, so Volker. Die humanitäre Katastrophe brauche Aufmerksamkeit, die nur wenige Flugstunden von Berlin oder München entfernt sei.

Minsk funktioniert nicht. Die Ukraine habe ihren Teil der Minsker Vereinbarungen getan. Vorbereitet seien Gesetze über Kommunalwahlen und Amnestie und vieles mehr. Das Problem sei, dass man sie in den besetzten Gebieten nicht umsetzen könne. Deshalb sei eine De-Okkupation nötig. Wichtig sei, dass die Ukraine das Gesetz über den Sonderstatus fortsetze, damit Russland keine Vorwürfe gegen die Ukraine ausnutzen könne. “Wir stecken im Minsk-Prozess fest. Die Schritte, die die Ukraine unternehmen muss, können nicht umgesetzt werden, solange die Sicherheit nicht garantiert werden kann … Deswegen haben wir Friedenstruppen vorgeschlagen, die die russische Kräfte ersetzen und wirkliche Sicherheit bringen würden. Dieser Vorschlag ist auf dem Tisch. Es ist notwendig, dass Russland sie ernster Linie behandelt”, sagte er.

Die Situation im Asowschen Meer. Die Vereinigten Staaten betrachten die Präsenz russischer Truppen im Asowschen Meer als aggressive und provokante Schritte. “Wir akzeptieren diese russischen Ansprüche auf das Schelf nicht und wir meinen, dass die Präsenz russischen Truppen dort ein sehr aggressiver und provokativer Schritt ist”, betonte er bei einem Briefing am Rande des YES-Forums.


Wirtschaft: Makroökonomische Hilfe der EU und Zusammenarbeit mit dem IWF

Makroökonomische Hilfe der EU. Ende letzter Woche haben der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, die amtierende Finanzministerin Oksana Markarowa und der Vorsitzende der Nationalbank, Jakiw Smolij, ein Kreditabkommen für die Ukraine unterzeichnet, das eine Finanzhilfe der Europäischen Union in Höhe von einer Milliarde Euro in zwei Tranchen von jeweils 500 Millionen Euro vorsieht. Die erste Tranche soll die Ukraine in diesem Herbst erhalten, wenn die internen Verfahren für das Inkrafttreten der unterzeichneten Dokumente abgeschlossen und die Bedingungen für die erste Tranche durch die Ukraine erfüllt sind. Kiew müsse einekleine Privatisierung durchführen, erklärte die ukrainische Vize-Premierministerinfür europäische und euroatlantische Integration, Iwanna Klympusch-Zinzadse.

Wiederherstellung der Zusammenarbeit mit dem IWF. Der Internationale Währungsfonds hat das EEF-Hilfsprogramm für die Ukraine durch ein Stand-By-Programm ersetzt. Das internationale Stand-by-Programm wird Ländern zur Verfügung gestellt, die kurz vor dem Staatsbankrott standen und diesen Zustand überwunden haben. Zuvor hatte das Finanzministerium erklärt, die Ukraine habe die meisten ihrer Verpflichtungen gegenüber dem IWF erfüllt. Die Ukraine hat die Zusammenarbeit mit dem IWF für ein vierjähriges erweitertes Finanzierungsprogramm in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar nach mehr als einem Jahr Pause wieder aufgenommen.

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