Fake-Wahlen in der Ostukraine, mutmaßlicher russischer Spion in Österreich, Donbass-Spielfilm sowie weitere Themen

Fake-Wahlen in der Ostukraine, mutmaßlicher russischer Spion in Österreich, Donbass-Spielfilm sowie weitere Themen
12. November 2018.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Letzte Woche haben die russischen Besatzungstruppen gezielt mit Granatwerfern verschiedener Systeme, mit großkalibrigen Maschinengewehren und Handfeuerwaffen geschossen. Außerdem feuerte der Feind mit 120-mm-Mörsern auf die Stellungen der ukrainischen Vereinten Kräfte in der Nähe von Pawlopil. Gerade dort, im Frontabschnitt Mariupol, war das Feuer der Besatzer am heftigsten. Der Gegner vermeidet aber Zusammenstöße. Er versucht, die Lage an der Kontaktlinie zu destabilisieren.


Wahlen in den selbsternannten “Volksrepubliken”

In den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk haben am 11. November “Wahlen” der Anführer der selbsternannten “Republiken”stattgefunden. Die ukrainischen Behörden hatten die Menschen aufgefordert, an ihnen nicht teilzunehmen. Kiew hofft auf neue Sanktionen gegen Russland. Auch die USA und die EU erkennen diese “Wahlen” nicht an, da sie gegen die Minsker Vereinbarungen zur Regelung der Lage im Donbass verstoßen.

Ergebnisse. Nach “offiziellen Angaben der Behörden” der Pseudo-Republiken lag die Wahlbeteiligung in der “Luhansker Volksrepublik” bei 77 Prozent und in der “Donezker Volksrepublik” bei 80,1 Prozent. In Donezk soll der bisherige stellvertretende Chef der “DVR”, Denis Puschilin, die “Wahl” gewonnen haben. Er hatte den Posten bereits kurz nach dem Tod des ehemaligen “DVR”-Chefs Aleksandr Sachartschenko übernommen. Puschilin soll nach der Auszählung von 97,52 Prozent der Stimmzettel 60,9 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben. In Luhansk teilte die “Wahlkommission” mit, nach der Auszählung von 96 Prozent der Stimmzettel liege Leonid Pasetschnik mit 68,4 Prozent vorn. Pasetschnik übernahm vor einem Jahr die Führung in der “LVR”, nachdem Igor Plotnizkij nach einem internen Konflikt den Posten aufgegeben und die “Republik” verlassen hatte.

Volle “Wahllokale”? Die von den prorussischen Rebellen kontrollierten Medien veröffentlichten Bilder, auf denen viele Menschen in den “Wahllokalen” zu sehen sind. Dies erklärt sich aus der Tatsache, dass die Anzahl der “Wahllokale” im Vergleich zu Wahlen vor dem Krieg um ein Drittel reduziert wurde. Das schreibt Vitalij Sisow vom “Donezker Institut für Informationen” im Blog der ukrainischen Zeitschrift “Nowosti Donbassa”. Außerdem sei die Bevölkerung in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten um die Hälfte zurückgegangen.

Wozu “Wahlen”? Vitalij Sisow meint, es gehe um einen Wechsel der herrschenden Eliten, der in Luhansk mit einem “Militärputsch” und in Donezk mit einem tödlichen Bombenattentat gegen den “DVR”- Chef Sachartschenko eingeleitet worden sei. Die Wahlen würden unter der russischen Trikolore und dem Motto “Wir gehen nach Russland” laufen, sagte der Experte nach Angaben des ukrainischen Senders “Hromadske”. So sollten die Menschen mobilisiert werden, zur Wahl zu gehen.

Reaktion des Präsidenten der Ukraine. Petro Poroschenko erklärte, dass die Ukraine Wahlen in den von Kiew nicht kontrollierten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk nicht anerkennen werde. Er betonte, auch die meisten Partner der Ukraine – die USA, Kanada sowie die Mitgliedstaaten der EU, von Großbritannien bis Deutschland, von Frankreich bis Spanien, von Lettland, Estland, Litauen, Schweden bis Rumänien – würden keine Wahlen anerkennen. “Die scharfe Reaktion unserer Partner aus Polen, die neue Sanktionen fordern, zeigt einerseits deutlich, dass diese Wahlen von niemandem anerkannt werden, da sie eine schwerwiegende Verletzung der Minsker Vereinbarungen darstellen. Andererseits appelliert dies an die Verantwortung der Russischen Föderation als den Organisator dieser Wahlen.”

Stellungnahme des ukrainischen Außenministers. Pawlo Klimkin betonte, er erwarte, dass wegen der Fake-Wahlen in den besetzten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk die internationalen Sanktionen gegen Russland verstärkt werden. “Der Kreml veranstaltet eine weitere Zirkusvorstellung, um seine Verbrechen zu verbergen. Die Antwort auf das kriminelle Vorgehen des autoritären Regimes im Kreml und seiner Helfer in den besetzten Gebieten werden verstärkte internationale Sanktionen sein. Und wir arbeiten bereits mit unseren Partnern daran!”, schrieb Klimkin auf Facebook. In einer Videobotschaft sagte er zudem, die Fake-Wahlen seien ein “Verbrechen gegen diejenigen, die in den besetzten Gebieten leiden, sowie ein Verbrechen gegen die Ukraine und das Völkerrecht”. Klimkin zufolge will der Kreml alle von Russland begangenen Verbrechen im Donbass vertuschen.

Haltung der NATO. Die Nordatlantische Allianz erkennt die sogenannten “Wahlen” in den selbsternannten “Volksrepubliken” nicht an. Das geht aus einer Erklärung der NATO hervor, die am 11. November auf der Webseite der Allianz veröffentlicht wurde. Diese Wahlen würden den Minsker Vereinbarungen widersprechen und die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts unterminieren.

Haltung der USA. Die sogenannten “Volksrepubliken” hätten keinen Platz in den Minsker Vereinbarungen, sie seien rechtswidrig und würden nur mit militärischer Unterstützung Russlands existieren. Dies erklärte der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, am 11. November. Auf Twitter betonte er, anstatt die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, unterstütze Russland die korrupten Anführer der sogenannten “Volksrepubliken”. Moskau bilde illegale bewaffnete Gruppierungen aus und versorge sie mit Waffen. Zudem halte der Kreml mit den sogenannten “Wahlen” den Status quo aufrecht und blockiere so diplomatischen Fortschritt.

Haltung der EU. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte am 11. November, die EU erkenne die “Wahlen” in jenen Teilen der Regionen Donezk und Luhansk nicht an. Sie seien rechtswidrig, betonte sie.

Kiew droht mit Folgen. Der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Wasyl Hryzak, sowie der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksandr Turtschynow, sagten, dass die Organisatoren der “Wahlen” mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssten. Der stellvertretende Leiter des Ministeriums für die besetzten Gebiete, Heorhij Tuka, erklärte, dass auch diejenigen, die an der Abstimmung teilgenommen hätten, zur Verantwortung gezogen würden. Das gelte insbesondere für Personen, die in den von Kiew kontrollierten Gebieten als Binnenflüchtlinge registriert seien.


Mutmaßlicher russischer Spion in Österreich

Wegen des Verdachts der Spionage für Russlands ist in Österreich ein pensionierter Oberst der österreichischen Streitkräfte festgenommen worden. Berichten zufolge könnte er für die Weitergabe geheimer Informationen bis zu 300.000 Euro bekommen haben. Der 70-jährige Oberst steht nach Angaben der österreichischen “Kronen Zeitung”, die sich auf einen Vertreter des österreichischen Verteidigungsministeriums beruft, im Verdacht, seit 20 Jahren für einen ausländischen Geheimdienst zu arbeiten. Laut der österreichen Zeitung “Die Presse” wurde der Verdächtige schon 1988 angeworben.

Im Zusammenhang mit dem Spionagefall sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl ihre Reise in die Russische Föderation ab. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte noch im August dieses Jahres Kneissls Hochzeit besucht und mit ihr getanzt. Der österreichische Verteidigungsminister Mario Kunasek erklärte, dass Ermittler Computer des verdächtigen pensionierten Oberst sowie anderes technisches Gerät untersuchen würden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Verdächtige geheime Informationen weitergegeben habe. Nach Angaben des Verteidigungsministers zeigte Russland Interesse an Waffensystemen, an der Migrationssituation im Land und an Daten zu bestimmten Personen.

Die russische Botschaft äußerte sich nicht zu der Festnahme. Auch der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) lehnte eine Stellungnahme ab.


Spielfilm über den Donbass nach einem Roman von Serhij Zhadan im Kino

Seit dem 8. November läuft der ukrainische Film “The Wild Fields” in den ukrainischen Kinos. Es ist die Verfilmung des Buches von Serhij Zhadan mit dem deutschen Titel “Die Erfindung des Jazz im Donbass” aus dem Jahr 2012. Laut BBC ist es das ukrainische Buch des Jahrzehnts. Der Actionfilm ist eine Koproduktion mit Deutschland und der Schweiz. Es ist der Debütfilm des ukrainischen Regisseurs Jaroslav Lodygin.

Die Hauptperson des Films, Herman, kehrt in seine Heimatstadt im Donbass zurück. Sein älterer Bruder ist von dort weggezogen. Nun will sich Herman um das Familienunternehmen, eine alte Tankstelle, kümmern, im Kampf gegen diejenigen, die im Donbass Stück für ein Stück Land erobern.

Ein Großteil der Dreharbeiten fand in Starobilsk im Gebiet Luhansk statt. Das Drehbuch stammt von der bekannten ukrainischen Autorin Natalija Woroschbyt, aber auch der Schriftsteller Serhij Zhadan beteiligte sich daran. Er spielte sogar in einer Filmszene mit.

In einer der ersten internationalen Rezensionen zum Film heißt es: “Die Ereignisse an der alten Tankstelle werden zum Modell für das verrückte Leben und die sozialen Beziehungen in der Ukraine, eine originelle Allegorie der Zeit, als der bevorstehende Donbass-Krieg schon in der Luft liegt.”

Die internationale Premiere von “The Wild Fields” findet Ende November auf dem “Tallinn Black Nights Film Festival” (PÖFF) statt. Der Film tritt in der Kategorie “First Feature Competition” an. Am 28. November und 1. Dezember läuft der Streifen in Tallinn und am 29. November in Tartu. (Trailer)


Ukrainischer Boxer verteidigt Weltmeistertitel

Der ukrainische Boxer Oleksandr Ussyk hat seine WM-Gürtel erfolgreich verteidigt. Am 10. November 2018 schlug er in Manchester in der achten Runde den Briten Tony Bellew im Kampf um alle vier bedeutenden Verbände (IBF, WBA, WBO, WBC) im Cruisergewicht. Ussyk ist Weltmeister aller vier Verbände im Cruisergewicht, was in dieser Gewichtsklasse niemandem zuvor gelang. Er gewann zudem im Juli 2018 das Turnier World Boxing Super Series und wurde so erster Gewinner der Muhammad Ali Trophy.

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