Putin will vorerst kein Normandie-Format, Umfrage zu Präsidentschaftskandidaten, Maidan-Scharfschütze festgenommen sowie weitere Themen

Putin will vorerst kein Normandie-Format, Umfrage zu Präsidentschaftskandidaten, Maidan-Scharfschütze festgenommen sowie weitere Themen
19. November 2018.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Letzte Woche haben die russischen Besatzungstruppen Stellungen der ukrainischen Vereinten Kräfte bei den Ortschaften Solote, Trojizke, Werchnjotorezke, Krasnohoriwka, Stepne, Beresowe, Wodjane, Schtschastja, Staryj Ajdar, Krymske, Pisky, Nowoseliwka Druha, Hranitne, Pawlopil, Hnutowe und Lebedynske beschossen.

Der Beschuss nahm auch am Frontabschnitt Horliwka zu. Die Besatzer führten zwei heftige Angriffe nahe Schumiw und Piwdenne durch. In beiden Fällen setzte der Feind Mörser vom Kaliber 82 mm und bei Piwdenne zusätzlich 120-mm-Mörserm ein.


Putin: Vor den Wahlen in der Ukraine kein Treffen im Normandie-Format

Erklärung von Putin. Der russische Präsident Wladimir Putin hat gesagt, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko “hat weder Bereitschaft noch Willen gezeigt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen”. Daher sehe er keine Aussichten für ein Treffen im Normandie-Format vor den Wahlen in der Ukraine. Laut Putin muss Kiew zudem mit den “Führern der Volksrepubliken Donezk und Luhansk” verhandeln. In der Ukraine stehen im Frühjahr 2019 Präsidentschafts- und im Herbst Parlamentswahlen an.

Reaktion von Poroschenko. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte, die Äußerungen des russischen Präsidenten würden zeigen, dass Putin sich in die ukrainischen Wahlen noch vor Beginn des Wahlkampfes einmische. “Offenbar mag Putin Poroschenko nicht als Staatsmann, da er die Pläne des Kremls, die Ukraine unter die Kontrolle des russischen Imperiums zu bringen, zunichte gemacht hat”, schrieb Poroschenkos Pressesprecher Swjatoslaw Zeholko auf Facebook.

Erklärung der Gruppe zur friedlichen Lösung der Lage im Donbass. Die Ukraine besteht auf einem direkten Dialog mit Russland über den Donbass im Normandie-Format unter Beteiligung Frankreichs und Deutschlands. Das sagte die Erste stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Iryna Heraschtschenko. Sie ist die Beauftragte des ukrainischen Präsidenten zur friedlichen Regelung der Lage im Donbass. “Die Ukraine verlangt ausschließlich Verhandlungen mit Moskau, das hinter dem Chaos im Donbass steckt, aber in Gegenwart unserer internationalen Partner im Normandie-Format”, betonte Heraschtschenko vor Journalisten im Zusammenhang mit Putins Äußerungen, wonach Kiew sich mit den “neu gewählten Regierungen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk” einigen müsse.


Wahlen 2019: Umfragewerte der Kandidaten

Für welchen Präsidentschaftskandidaten wollen die Ukrainer stimmen? An der Spitze der Umfragen steht mit 20 Prozent nach wie vor die Führerin der Partei “Vaterland”, Julia Tymoschenko. Auf Platz zwei kommt der Showman Wolodymyr Selenskyj. Amtsinhaber Petro Poroschenko ist auf Platz drei. Danach folgen Anatolij Hryzenko und Jurij Bojko vom “Oppositionsblock”. Sie alle kommen auf 11 bis 9 Prozent. Der letzte Termin für die Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten ist der 4. Februar 2019.

Veränderungen im Lager ehemaligen “Partei der Regionen”. Der Rat der “Oppositions-Plattform ‘Fürs Leben'” hat einstimmig Jurij Bojko als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Wiktor Medwedtschuk, Chef des politischen Rates der Partei, sagte, die Plattform werde bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen “die Interessen der Menschen im Südosten, der russischsprachigen Bevölkerung und aller, die eine radikale Änderung der Politik der jetzigen Regierung wollen”, vertreten.

Wird die “Volksfront” einen Kandidaten aufstellen? Die “Volksfront” will auf ihrem Parteitag im Januar entscheiden, ob sie einen Präsidentschaftskandidaten nominieren wird. Das sagte der Parteichef, der ehemalige Premierminister der Ukraine, Arsenij Jazenjuk. Gleichzeitig betonte er, dass er nicht plane, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, auch nicht als ” technischer Kandidat”, um anderen Kandidaten Stimmen zu nehmen.


Maidan-Scharfschütze festgenommen

Die Polizei hat einen Scharfschützen festgenommen, der im Verdacht steht, am 20. Februar 2014 in Kiew Aktivisten des Euromaidan getötet zu haben. Das teilte im ukrainischen TV-Sender “Kanal 5” Serhij Horbatjuk von der ukrainischen Generalstaatsanwalt mit. Laut Anwälten der Angehörigen der “Helden der Himmlischen Hundertschaft” wird vermutet, dass der Scharfschütze für den Tod des Aktivisten Oleksandr Chraptschenko verantwortlich ist. Der Scharfschütze ist nun für zwei Monate in Gewahrsam genommen worden.

“Die vorgerichtliche Untersuchung unter Einbeziehung gerichtlicher und ballistischer Gutachten von Sachverständigen ergab, dass Oleksandr Chraptschenko mit einer Waffe getötet wurde, die auf einen Scharfschützen der Spezialeinheit ‘Omega’ eingetragen war. Er zählt zu den besten Scharfschützen in der Ukraine. Vor seiner Festnahme nahm er an internationalen Schießwettbewerben teil und gewann dort Preise”, sagte der Anwalt Markian Halabala.

Alle Verbrechen, die während der Revolution der Würde im Jahr 2013/2014 begangen wurden, sind zu einem großen “Fall Maidan” zusammengeführt worden, der 89 Strafverfahren umfasst. Unter anderem wird in 91 Tötungsfällen (78 Demonstranten und 13 Polizisten) ermittelt.


Prozess gegen Janukowytsch: Ex-Präsident liegt im Krankenhaus

Am 19. November sollte das Gericht im Kiewer Bezirk Obolon per Videoschalte das Schlusswort des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch anhören und danach ein Urteil fällen. Doch am Vortrag wurde bekannt, dass der nach Russland geflüchtete Ex-Präsident sich in einer Moskauer Klinik befindet und sich deshalb nicht äußern könne.

Janukowytschs Anwalt Oleksandr Horoschynskyj bestätigte, er habe sich mit seinem Mandanten am 7. November getroffen. “Ich hatte ein Treffen mit ihm im Krankenhaus. Er hat eine sehr schwere Verletzung. Er kann nicht vom Bett aufstehen”, so der Anwalt.

Zuvor hatten russische Medien berichtet, Janukowytsch liege im Krankenhaus. So schieb die “Komsomolskaja Prawda”, Janukowytsch sei am Abend des 16. November in ein Krankenhaus eingeliefert worden, vermutlich mit einer schweren Verletzung der Wirbelsäule, die er sich beim Tennisspielen in der Nähe von Moskau zugezogen habe. Janukowytsch sei nur Stunden später in eine Privatklinik verlegt worden.

Der Ex-Präsident ist in der Ukraine wegen Hochverrats, der Unterstützung eines aggressiven Krieges sowie der Begünstigung eines Eingriffs in die territoriale Integrität und Unantastbarkeit der Ukraine angeklagt. Dies hat laut Anklage zum Tod von Menschen geführt und andere schwerwiegenden Folgen gehabt. Janukowytsch drohen in der Ukraine bis zu 15 Jahre Haft.

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