Russlands Aggression im Asowschen Meer, Kriegsrecht in der Praxis, G20-Gipfel und die Ukraine sowie weitere Themen

Russlands Aggression im Asowschen Meer, Kriegsrecht in der Praxis, G20-Gipfel und die Ukraine sowie weitere Themen
03. Dezember 2018.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Die russischen Besatzungstruppen haben mit Granatwerfern verschiedener Systeme, großkalibrigen Maschinengewehren und Handfeuerwaffen geschossen. Zudem feuerte der Feind mit 82-mm-Mörsern auf die Verteidigungsanlagen der ukrainischen Vereinten Kräfte nahe Krymske, Pisky und Newelske.

Am 29. November ist während eines bewaffneten Zusammenstoßes im Verantwortungsbereich der 10. separaten Gebirgs-Sturmbrigade der Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Prodanjuk, spurlos verschwunden.

Die russischen Besatzungstruppen feuerten ferner mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Handfeuerwaffen sowie mit 82-mm-Mörsern auf Stellungen der Vereinten Kräfte nahe Krymske, Chutir Wilnyj und Hnutowe. Die Stützpunkte der ukrainischen Truppen in der Nähe von Luhanske wurden vom Feind mit 120-mm-Mörsern beschossen.


Reaktionen auf die russische Aggression im Asowschen Meer

Im Verlauf der letzten Woche haben die internationalen Partner der Ukraine die russische Aggression gegen die Ukraine im Asowschen Meer verurteilt. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Okkupation des Meeres zu stoppen?

Erklärung des ukrainischen Premierministers. Wolodymyr Groisman hat die EU aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Das sagte er in einem Gespräch mit der deutschen Zeitung “Die Welt” im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Groisman sprach davon, sogenannte Spiegelhandlungen durchzuführen. “Wenn Russland unsere Schiffe illegal festsetzt und unsere Marinesoldaten ins Gefängnis steckt, dann müssen umgekehrt auch russische Schiffe festgesetzt werden”, betonte der ukrainische Regierungschef.

Erklärung des Kommandeurs der ukrainischen Marine.Ihor Worontschenko sagte auf einer internationalen Konferenz über die Sicherheit des Seeverkehrs, die Ukraine werde darum bitten, den Bosporus für russische Schiffe zu schließen, weil Russland Schiffe des ukrainischen Militärs und Matrosen in der Straße von Kertsch festgesetzt hat. “Ich bin überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft anerkennen wird, dass es sich um eine Aggression gegen den Staat Ukraine handelt”, sagte Worontschenko und fügte hinzu: “In diesem Zusammenhang und laut den Regeln des Vertrags von Montreux, gemäß Punkt 19, werden wir darum bitten, den Bosporus in der Türkei zu schließen, damit die Russen zu spüren bekommen, wie es ist, wenn man das Völkerrecht bricht.”

Putin lehnt Gespräch mit Poroschenko ab

Seit der russischen Aggression im Asowschen Meer hat Russlands Präsident Wladimir Putin auf keine Anfrage von Petro Poroschenko mehr reagiert. Das erklärte der ukrainische Staatschef in einem Interview für “France 24”. Poroschenko sagte, er habe gleich nach dem Überfall auf die ukrainischen Schiffe in der Straße von Kertsch angewiesen, Kontakt mit Putin aufzunehmen. “Leider hat Putin auf meine Bitte um ein direktes bilaterales Telefongespräch nicht geantwortet – auch nicht im Normandie-Format und unter Beteiligung der amerikanischen Partner usw.” Poroschenko betonte Russland habe mit dem Angriff auf das ukrainische Militär, mit der Schließung der Straße von Kertsch und dem Versuch, das gesamte Asowsche Meer zu blockieren, “brutal das Völkerrecht verletzt”. De facto sei das ein Versuch, das Asowsche Meer zu besetzen.


Kriegsrecht: Was geschieht in der Praxis?

Am 28. November ist in der Ukraine das Gesetz über das Kriegsrecht in Kraft getreten. Es wurde für 30 Tage in zehn Regionen des Landes verhängt, nachdem am 25. November russische Schiffe in der Nähe der Straße von Kertsch ukrainische Schiffe beschossen und beschlagnahmt hatten. Insgesamt befanden sich 24 ukrainische Matrosen auf den drei Schiffen, zwei davon sind Offiziere des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU). Das Ukraine Crisis Media Center hat Informationen über die Anwendung des Kriegsrechts aus ukrainischen Medien zusammengetragen:

Einreiseverbot für Russen zwischen 16 und 60 Jahren.Für die Zeit des Kriegsrechts dürfen in die Ukraine mit wenigen Ausnahmen keine russischen Männer zwischen 16 und 60 Jahren einreisen. Ausnahmen gelten in humanitären Fällen, beispielsweise bei Beerdigungen.

Ausländische Bürger und Medien.Für die Zeit des Kriegsrechts unterliegt der Zugang ausländischer Journalisten zur vorübergehend besetzten Krim aktualisierten Regeln, berichtete das ukrainische Ministerium für Informationspolitik. Die Einreise ausländischer Journalisten auf das Territorium der Krim erfolgt mit einem Pass und einer Sondererlaubnis, die von den Vertretungen des Staatlichen Migrationsdienstes der Ukraine erteilt werden. Es ist erforderlich, vorab ein Zustimmungsschreiben des Ministeriums für Informationspolitik einzuholen. Nähere Informationen zum Verfahren sind der Webseite des Ministeriums zu entnehmen.

Vertreter der Beobachtungsmission der Vereinten Nationen, der OSZE und des Roten Kreuzes werden weiterhin die Trennlinie im Donbass überqueren dürfen. Auch für ukrainische Bürger ändert sich nichts.

Absage der Kommunalwahlen in zehn Gebieten.Die zentrale Wahlkommission hat in zehn Gebieten wegen des Kriegsrechts die Kommunalwahlen abgesagt.

Militärischer Aspekt. Der stellvertretende Generalstabschef der Streitkräfte der Ukraine, Rodion Tymoschenko, teilte mit, welche Maßnahmen das Militär im Zusammenhang mit dem Kriegsrecht in zehn Regionen des Landes ergreift. Insbesondere werde die Reserve beschleunigt vorbereitet. Eine Mobilmachung werde es aber vorerst nicht geben. Es gebe lediglich ein Mal pro Woche Versammlungen von Reservisten, die eine materielle Entschädigung erhalten. Die Ausstattung einer ganzen Reihe medizinischer Einrichtungen des Militärs soll verbessert und die Sicherheit in den Häfen und an anderen wichtigen Infrastruktureinrichtungen verstärkt werden. Alle Einheiten seien in volle Kampfbereitschaft versetzt worden. Einige Einheiten der Nationalgarde wurden dem Verteidigungsministerium unterstellt.

Verträge mit Russland. Außenminister Pawlo Klimkin sagte im ukrainischen TV-Sender “1+1”, rund 40 bilaterale Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation seien ausgesetzt worden. Er erinnerte daran, dass auch der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation von 1997 nicht mehr verlängert werde.


Putin und Trump auf dem G20-Gipfel in Argentinien

Beim G20-Gipfel in Buenos Aires war auch der Angriff auf die ukrainischen Schiffe im Asowschen Meer ein Thema. Wegen der russischen Aggression sagte US-Präsident Donald Trump sogar ein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab. Bei einem gemeinsamen Fototermin ging Trump an Putin vorbei. Er ignorierte ihn und gab ihm keine Hand. Nach dem Gipfel sagte Putin vor Journalisten, dass ein kurzes Gespräch über die Ukraine doch noch stattgefunden habe. “Ich habe seine Fragen zu dem Vorfall im Schwarzen Meer beantwortet. Er hat seine Position zu diesen Themen und zu dem Problem und ich habe meine. Jeder ist bei seiner geblieben. Jedenfalls habe ich ihn über unsere Sicht zu diesem Vorfall informiert”, sagte Putin.

Mit dem russischen Staatschef sprachen auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron über die Freilassung der von Russland im Asowschen Meer gefangen genommenen ukrainischer Matrosen. Der Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow sagte, Putin habe “den Zwischenfall an der Grenze im Schwarzen Meer umfassend erläutert”. Putin habe bezüglich der Matrosen deutlich gemacht, dass nun Ermittlungen und Gerichtsentscheide abgewartet werden müssten. Das würde einige Zeit in Anspruch nehmen.


 Ukraine im “Global Passport Power Rank” auf Platz 28

Ukrainische Staatsbürger können in 131 Länder ohne ein Visum beantragen zu müssen einreisen. Damit liegt die Ukraine im diesjährigen Ranking der “stärksten” Pässe der Welt laut “Global Passport Power Rank” auf Platz 28. Im Vorjahr war die Ukraine noch auf Platz 32 (Einreise in 119 Länder ohne Visum).

An erster Stelle des Ranking stehen die Vereinigten Arabischen Emirate. Deren Bürger können in 167 Länder ohne Visum reisen. An zweiter Stelle sind Deutschland und Singapur. Deren Bürger können 166 Länder ohne Visum besuchen. Platz drei des Rankings teilen sich Dänemark, Schweden, Finnland, Luxemburg, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien, Norwegen, Südkorea und die Vereinigten Staaten. Deren Bürger können in 165 Länder ohne ein Visum einreisen.

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