Reaktionen auf die russischen Aggression im Asowschen Meer, Kirchenkonzil in Kiew angekündigt sowie weitere Themen

Reaktionen auf die russischen Aggression im Asowschen Meer, Kirchenkonzil in Kiew angekündigt sowie weitere Themen
10. Dezember 2018.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Der Feind hat gezielt mit Mörsern des Kalibers 120 und 82 mm, mit Panzerabwehrraketen, Infanterie-Kampffahrzeugen, Granatwerfern verschiedener Systeme, mit großkalibrigen Maschinengewehren und Handfeuerwaffen geschossen. Ferner war ein feindlicher Scharfschütze aktiv.

Die russischen Besatzungstruppen feuerten auf die Stellungen der ukrainischen Vereinten Kräfte in der Nähe der Ortschaften Krymske, Nowoswaniwka, Trojizke, Luhanske, Awdijiwka, Pisky, Slawne, Taramtschuk, Beresowe, Nowomychajliwka, Krasnohoriwka, Starohnatiwka, Wodjane und Schyrokyne.

Die Verteidigungsstellungen der ukrainischen Truppen in der Nähe von Krymske, Pisky, Nowoswaniwka, Schyrokyne und Wodjane am Asowschen Meer wurden mit Mörsern des Kalibers 82 mm beschossen. In der Nähe von Luhanske wurde zudem mit 120-mm-Mörsern geschossen. Die Verteidiger von Krasnohoriwka wurden mit Panzerabwehrlenkraketen beschossen und die Verteidiger von Trojizke und Wodjane mit Waffen von Infanterie-Kampffahrzeugen.


 Kiew will internationale Reaktion auf russische Aggression im Asowschen Meer

Seit der Eskalation der Lage im Asowschen Meer am 25. November sind zwei Wochen vergangen, doch es gibt derzeit keine konsolidierte Reaktion der Weltgemeinschaft. Präsident Petro Poroschenko und das Außenministerium der Ukraine haben mehrere Erklärungen abgegeben.

Appell des Außenamts an die Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums.Am 27. November wandte sich die Ukraine an die Unterzeichner des Budapester Memorandums, mit der Forderung, dringend Konsultationen durchzuführen, um die uneingeschränkte Einhaltung der Verpflichtungen und einen sofortigen Stopp der Aggression Russlands gegen die Ukraine sicherzustellen.

Poroschenko: Sanktionen, NATO-Präsenz und Waffenlieferungen.Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert die Partnerländer auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und die Präsenz der NATO im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer zu verstärken. “Wir müssen die Präsenz der NATO im Schwarzen Meer, möglicherweise im Asowschen Meer, verstärken, was sehr gut wäre, und wir zählen darauf, und wir fordern NATO-Schiffe auf, für Stabilität zu sorgen”, sagte Poroschenko am 5. Dezember in einem Interview für die internationalen Nachrichtenagentur Bloomberg. Poroschenko fordert auch eine verstärkte militärische und technische Zusammenarbeit, insbesondere die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine.

Vorschläge der Ukraine zu Sanktionen. Der ukrainische Präsident hat den internationalen Partnern bereits Vorschläge für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland wegen der Aggression in der Straße von Kertsch übergeben, sagte der stellvertretende Leiter der Hauptabteilung Außenpolitik und europäische Integration des Präsidialamts, Serhij Leschtschenko, am 5. Dezember in Kiew.

Maßnahmen gegen russische Schiffe.Petro Poroschenko schlägt vor, die Einfahrt russischer Schiffe in europäische und amerikanische Häfen zu verbieten, wenn Russland die Schifffahrt in der Straße von Kertsch und im Asowschen Meer blockiert. “In dieser Situation sollte russischen Schiffen verboten werden, europäische und amerikanische Häfen anzulaufen”, sagte er in einem Interview für Fox News. Poroschenko betonte, die Ukraine sei bereit, sich in dieser Frage mit ihren Partnern abzustimmen. “Ich möchte absolut klarstellen, dass die ukrainischen Handelsschiffe und die ukrainische Marine gemäß dem internationalen Recht operieren”, betonte der Präsident.


Wie reagiert das Ausland auf die russische Aggression im Asowschen Meer?

Litauen verhängt Sanktionen.Vilnius hat nationale Sanktionen gegen 20 Personen sowie deren Kommandeure verhängt, die an dem Überfall auf die ukrainischen Matrosen in der Straße von Kertsch beteiligt waren. Dies sagte der litauische Außenminister Linas Linkevičius während einer Konferenz in der diplomatischen Akademie des Außenministeriums der Ukraine. Die Sanktionen sehen ein Einreiseverbot nach Litauen vor. Der Minister sagte, dass nicht nur Russen von den Sanktionen betroffen seien.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite erklärte, Russland müsse die internationalen Abkommen über die Schifffahrt im Asowschen Meer einhalten und die freie Nutzung der Straße von Kerch gewährleisten. “Wir möchten noch einmal daran erinnern, dass das Asowsche Meer kein Territorium Russlands ist und alle internationalen Abkommen auch für dieses Meer gelten. Und Russland muss wie alle anderen auch internationale Abkommen einhalten. Wenn nicht, werden wir helfen und die Ukraine unterstützen und unsere militärische Präsenz erhöhen”, sagte Grybauskaite bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 7. Dezember in Kiew.

Erklärung des deutschen Außenministers.Deutschland hält es für unangemessen, neue EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine zu verhängen, solange die Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts andauern. Das erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas am 7. Dezember, berichtet Reuters. Von deutscher Seite werde es keine Vorschläge für neue Sanktionen geben, so Maas. Er sehe zudem innerhalb der EU keinen Konsens hinsichtlich neuer Sanktionen.

Erweiterung der OSZE-Mission. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat vorgeschlagen, die OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine am Asowschen Meer zu erweitern. Er erklärte dies am Rande des OSZE-Ministertreffens in Mailand, berichtet Die Zeit. Der Vorschlag soll nächste Woche bei einem Treffen zwischen Vertretern der Ukraine und der Russischen Föderation unter Vermittlung von Frankreich und Deutschland erörtert werden. Derzeit sind OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine stationiert, wo sie die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen überwachen.

Reaktion der USA. Der stellvertretender Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, Aaron Wess Mitchell, sagte am 6. Dezember auf einem Treffen der Außenminister der OSZE-Staaten in Mailand, dass Washington weiterhin Druck auf Moskau ausüben werde, damit die russische Seite die “Aggression in der Ukraine” stoppt. Mitchell forderte Russland zudem auf, die ukrainischen Seeleute, die am 25. November in der Straße von Kertsch gefangen genommen worden sind, freizulassen und ihre Schiffe an die Ukraine zurückzugeben.

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, erklärte, Russland habe versucht, mit einer Eskalation der Lage in der Straße von Kertsch die Politik der Ukraine zu beeinflussen. In einem Interview für Voice of America, das am 6. Dezember veröffentlicht wurde, betonte er, Russland wolle die Regierung in Kiew in ein schlechtes Licht setzen und so die Präsidentschaftswahlen Ende März 2019 beeinflussen.


Tomos: Kirchenkonzil findet am 15. Dezember in Kiew statt

Am 15. Dezember wird in der Sophienkathedrale in Kiew ein Vereinigungs-Konzil zur Gründung einer ukrainischen orthodoxen Landeskirche abgehalten. Das erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf einem Forum zur kommunalen Selbstverwaltung am 5. Dezember in Kiew. Bei dem Konzil soll ein Oberhaupt der ukrainischen orthodoxen Kirche gewählt und die die Satzung der neuen Kirche angenommen werden. Vertreter aller drei Zweige der heute gespaltenen ukrainischen Orthodoxie sollen an dem Konzil teilnehmen: über 40 Bischöfe der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats, 14 Bischöfe der Ukrainischen Autokephalen Orthodoxen Kirche sowie die Bischöfe der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, die sich selbst dazu bereit erklären. Es wird vermutet, dass es mehrere Dutzend Bischöfe sein könnten.

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Wie geht es weiter? Wenn bei dem Vereinigungs-Konzil eine neue Kirche gegründet, die Satzung verabschiedet und ein Oberhaupt gewählt wird, wird danach das Oberhaupt dieser neuen Kirche nach Konstantinopel reisen, um gemeinsam mit dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus einen Gottesdienst zu feiern. Dort wird das Oberhaupt der neuen ukrainischen Kirche  vom Ökumenischen Patriarchen den Tomos über Autokephalie (Erlass über die Unabhängigkeit der Kirche) erhalten.

Eine Metropolie von Konstantinopel oder Patriarchat? Derzeit sind zwei Fragen offen: Wer wird die Landeskirche leiten und wird sie den Status einer Metropolie oder eines Patriarchat haben? “Laut Satzungsentwurf wird in der ukrainischen Kirche die griechische Kirchenpraxis eingeführt: Der Vorsteher der Kirche ist Metropolit von Kiew und kein Patriarch. Anstelle des Heiligen Synods wird zudem ein sogenannter jährlicher Synod bestehend aus 12 Metropoliten eingeführt, der jedes Jahr geändert wird. Der informelle Leiter der orthodoxen Kirche in der Ukraine wird der Patriarch von Konstantinopel sein, der auch als letzte Instanz in allen wichtigen Fragen der neuen Kirche dienen wird. Außerdem wird Konstantinopel alle strittigen Fragen lösen”, schreiben ukrainische Medien. Aber letztendlich werden über die Gründung der neuen Kirche die Bischöfe bestimmen, die sich zum Vereinigungs-Konzil versammeln. Außerdem kann die neue Kirche auch in Zukunft Änderungen an ihrer Satzung vornehmen.

Wer wird zum Oberhaupt gewählt? Die Erörterung dieser Frage wird am 15. Dezember hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Abstimmung wird geheim sein. Als Favorit gilt das Oberhaupt der bisherigen Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats, Filaret. Doch laut Medienberichten könnte seine Kandidatur einen Teil der Bischöfe der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats von einer Teilnahme an dem Konzil abhalten. Das Patriarchat von Konstantinopel, aber auch die ukrainische Staatsführung, sind allerdings an einer größtmöglichen Teilnahme der Bischöfe aller drei bisherigen orthodoxen Kirchen in der Ukraine interessiert.

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