Poroschenkos Pressekonferenz, Reaktionen nach Kirchenkonzil, Zusammenarbeit mit dem IWF und weitere Themen

Poroschenkos Pressekonferenz, Reaktionen nach Kirchenkonzil, Zusammenarbeit mit dem IWF und weitere Themen
17. Dezember 2018.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Die russischen Besatzer haben mit Schützenpanzern vom Typ BMP, Granatwerfern verschiedener Systeme, mit großkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen die Stellungen der ukrainischen Vereinten Kräfte in der Nähe der Ortschaften Krymske, Luhanske und Nowhorodske im Frontabschnitt Horliwka sowie in der Nähe der Orte Marjinka, Krasnohoriwka, Awdijiwka, Newelske im Frontabschnitt Donezk sowie die Stellungen des ukrainischen Militärs bei Schyrokyne und Wodjane im Frontabschnitt Mariupol beschossen.

Außerdem haben die russischen Besatzer mit Schützenpanzern vom Typ BMP-2, einer Luftabwehr-Anlage vom Typ ZU-23-2, mit Granatwerfern verschiedener Systeme, großkalibrigen Maschinengewehren und Handfeuerwaffen die Stellungen der ukrainischen Vereinten Kräfte in der Nähe der Siedlungen Marjinka, Pisky, Starohnatiwka, Perwomajske im Frontabschnitt Donezk sowie die Stellungen des ukrainischen Militärs bei Tschermalyk, Hnutowe und Wodjane im Frontabschnitt Mariupol beschossen.


Pressekonferenz: Was hat Präsident Poroschenko gesagt?

Präsident Petro Poroschenko hat am 16. Dezember in Kiew eine große Pressekonferenz abgehalten. Am Tag zuvor, dem 15. Dezember, hatte er an dem Vereinigungs-Konzil der ukrainischen orthodoxen Kirchen teilgenommen, wo ein Oberhaupt der neuen vereinten Orthodoxen Kirche der Ukraine gewählt wurde. Zuletzt hatte Poroschenko Anfang 2018 eine große Pressekonferenz geben. Diesmal betrafen die Fragen der Journalisten die Schaffung einer orthodoxen Landeskirche, das verhängte Kriegsrecht im Lande, die im März bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, Angriffe auf Aktivisten der Zivilgesellschaft sowie die ukrainischen politischen Gefangenen in Russland.

Über die neue Landeskirche.Der ukrainische Präsident betonte, dass das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel die neue ukrainische Kirche bereits anerkannt habe. Poroschenko erinnerte auch daran, dass der Kampf für eine autokephale orthodoxe Kirche 100 Jahre lang gedauert habe. Er bezeichnete die Schaffung einer unabhängigen Landeskirche als Entkolonialisierung und Befreiung der Ukraine. Die Orthodoxe Kirche der Ukraine werde, so Poroschenko, keine Staatskirche sein. Alle religiösen Institutionen und Organisationen seien im Lande gleichberechtigt.

Mehr zum Thema:
Orthodoxe Kirche in der Ukraine: Vereinigung und Wahl eines Oberhaupts

Über Medwedtschuk, Putin und die Geiseln des Kremls. Eine Freilassung der ukrainischen politischen Gefangenen in Russland hänge allein vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ab. Viktor Medwedtschuk nehme seit dem Frühjahr nicht mehr an der Trilateralen Kontaktgruppe teil, sagte Poroschenko auf der Pressekonferenz. Doch Medwedtschuk sei faktisch der Vertreter Putins. Daher treffe sich Poroschenko mit ihm, und dabei gehe es um die Freilassung der Geiseln. Die Trilaterale Kontaktgruppe wurde im Juni 2014 ins Leben gerufen. In ihr beraten Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE miteinander und verhandeln Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

Über die Ermittlungen im Mordfall Kateryna Handsjuk.“Ich teile die Besorgnis und werde nicht zulassen, dass das Ansehen des Landes beschädigt wird, weil die Straftaten gegen Aktivisten nicht aufgeklärt werden. Alle Untersuchungsbehörden arbeiten daran”, sagte Poroschenko auf der Pressekonferenz. Handsjuk war Beraterin des Bürgermeisters der südukrainischen Stadt Cherson. Ende Juli 2018 wurde sie mit Schwefelsäure übergossen. Später starb sie an den Folgen der Verletzungen. Handsjuk war auch Aktivistin des Euromaidan 2013/2014 in Cherson. Sie kämpfte gegen prorussische Kräfte in der Region, aber auch gegen Behördenwillkür. Mehr zu diesem Fall: Aktivistin Kateryna Handsjuk gestorben

Über das Kriegsrecht im Lande.“Solange es keine totale russische Invasion gibt, wird das Kriegsrecht nicht verlängert und der Wahlkampf kann beginnen. Aber der Ukraine droht immer noch eine russische Aggression”, sagte Poroschenko auf der Pressekonferenz. Am 28. November war in der Ukraine das Gesetz über das Kriegsrecht in Kraft getreten. Es wurde für 30 Tage in zehn Regionen des Landes verhängt, nachdem am 25. November russische Schiffe in der Nähe der Straße von Kertsch ukrainische Schiffe beschossen und beschlagnahmt hatten. Mehr dazu: Kriegsrecht: Was geschieht in der Praxis?

Über den Gerichtsentscheid im Fall Nasirow.Ein ukrainischen Gericht ist zum Ergebnis gekommen, dass Roman Nasirow unrechtmäßig entlassen wurde. Das ukrainische Nationale Anti-Korruptions-Büro (NABU) hatte im Frühjahr 2018 dem Leiter des Staatlichen Fiskaldienstes der Ukraine vorgeworfen, den Staat um zwei Milliarden Hrywnja geschädigt zu haben. Nasirow wurde für die Dauer der Ermittlungen von seinem Amt suspendiert. Laut Poroschenko wird ihn die Regierung aber nicht wieder im Amt einsetzen. Mehr noch, die für den jetzigen Gerichtsentscheid verantwortliche Richterin sei “keine Vertreterin eines reformierten Gerichts”. Poroschenko versprach, der Sache nachzugehen.

Über seine Kandidatur bei den Wahlen.Poroschenko betonte, noch habe der Wahlkampf nicht begonnen und es sei noch zu früh, eine Kandidatur anzukündigen. Poroschenko betonte auf der Pressekonferenz, sollte jemand anderes gewählt werden, der des Präsidentenamtes “würdiger” sei, werde er ihn bei seiner Arbeit unterstützen.


Reaktionen nach der Gründung der Orthodoxen Kirche der Ukraine

Das Moskauer Patriarchat.Das Oberhaupt der Russischen Orthodoxen Kirche, Kirill, erklärte, die ukrainischen Behörden würden das Moskauer Patriarchat in der Ukraine “unter Druck” setzen. Sie würden sich in die Angelegenheiten der Kirche “einmischen”. Nach Angaben der Abteilung für Außenbeziehungen der Russischen Orthodoxen Kirche hat der Moskauer Patriarch eine Mitteilung an die Oberhäupter der orthodoxen Landeskirchen, an Papst Franziskus, an den anglikanischen Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, und den Generalsekretär des  Ökumenischen Rates der Kirchen, Olav Fykse Tveit, gerichtet. Ferner sandte Patriarch Kirill seine Mitteilung an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres, an den OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger sowie an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und an Bundeskanzlerin Angela Merkel als Mitglieder des Normandie-Formats. In der Mitteilung beschwert sich Patriarch Kirill über eine angebliche Verletzung der Rechte und Freiheiten von Bischöfen, Geistlichen und Gläubigen des Moskauer Patriarchats in der Ukraine.

Das Moskauer Patriarchat in der Ukraine. Am 17. Dezember 2018 fand im Kiewer Höhlenkloster eine Sondersitzung des Synods der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats unter Leitung des Metropoliten Onufrij statt. Die Vertreter des Moskauer Patriarchats in der Ukraine erklärten, dass sie die Schaffung einer autokephalen Landeskirche in der Ukraine nicht anerkennen würden und dass die Beschlüsse des Vereinigungs-Konzils für sie keine Bedeutung hätten. Die beiden Bischöfe der Kirche, die an dem Vereinigungs-Konzil teilgenommen hatten, wurden vom Dienst suspendiert.

Das Oberhaupt der neuen Landeskirche der Ukraine.Das neu gewählte Oberhaupt der Orthodoxen Kirche der Ukraine, der Metropolit von Kiew und der ganzen Ukraine, Epifanij, erklärte, dass Metropolit Onufrij nach dem Vereinigungs-Konzil nur noch Metropolit der Russischen Orthodoxen Kirche in der Ukraine sei. Der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomäus I., hatte noch vor dem Konzil in einem persönlichen Schreiben an Metropolit Onufrij klargestellt, dass er nach dem Vereinigungs-Konzil und der Wahl eines neuen Metropoliten von Kiew seinen bisherigen Titel verlieren werde.


Das Kriegsrecht und der Staatsetat sowie die Zusammenarbeit mit dem IWF

Kriegsrecht und Haushaltseinnahmen. Die Verhängung des Kriegsrechts in zehn Regionen der Ukraine im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Russlands in der Straße von Kertsch Ende November hat keine Auswirkungen auf die Einnahmen zum Staatsetat. Das teilte der stellvertretende Finanzminister der Ukraine, Serhij Werlanow, mit. Er fügte hinzu, dass das Kriegsrecht keine Risiken für die öffentlichen Finanzen berge und die Umsetzung des Staatshaushalts 2018 nicht beeinträchtigen werde.

Unterstützung seitens des IWF.Die Nationalbank der Ukraine rechnet mit einer positiven Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF), was die Unterstützung der Ukraine angeht. Das erklärte der Chef der Nationalbank, Jakiw Smolij, auf einer Pressekonferenz. “Die Sitzung des Direktoren-Rates des IWF ist für den 18. Dezember angesetzt, auf der die ukrainische Frage erörtert wird. Wir erwarten eine positive Stand-by-Lösung anstelle des aktuellen EFF-Programms und erwarten auch, dass die nächste Tranche nach der Entscheidung am 25. Dezember ankommt”, so Smolij. Ihm zufolge handelt es sich um 1,4 bis 1,9 Milliarden US-Dollar. Die endgültige Summe solle nach der IWF-Sitzung feststehen. Am 5. Dezember hatte das ukrainische Ministerkabinett einen Entwurf für ein Memorandum zur Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem IWF gebilligt.

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