Russland verlängert Haft für ukrainische Matrosen

Russland verlängert Haft für ukrainische Matrosen
19. Januar 2019.

Die ukrainischen Seemänner müssen nun bis Ende April auf eine Gerichtsverhandlung warten. Am 16. Januar 2019 hatte das Lefortowo-Gericht in Moskau die Haft für alle 24 ukrainischen Matrosen, die Ende November 2018 von Russland in der Straße von Kertsch gefangen genommen wurden, verlängert.  Am Vorabend der Gerichtsverhandlung waren Angehörige der Matrosen nach Moskau gekommen. Doch der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) erlaubte ihnen nicht, die Gefangenen zu sehen. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:

Seit mehr als 50 Tagen hält Russland die ukrainischen Matrosen, die am 25. November 2018 nahe dem Asowschen Meer gefangen genommen wurden, unrechtmäßig in Haft. Damals waren mehrere ukrainische Schiffe und ein Schlepper vom Hafen Odessa aus nach Mariupol unterwegs. In der Nähe der Straße von Kertsch rammte ein russisches Schiff den ukrainischen Schlepper und dann beschossen die russischen Schiffe auch noch die ukrainischen. Insgesamt befanden sich auf den drei Schiffen 24 ukrainische Soldaten, darunter zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU). Drei Männer wurden verletzt.

Alle Ukrainer wurden zunächst für zwei Monate inhaftiert. Ihnen wurde vorgeworfen, illegal die Grenze zur Russischen Föderation im Schwarzen Meer überschritten zu haben. Am 29. November 2018 wurden die Männer dann nach Moskau gebracht und am 16. Januar 2019 verlängerte das Moskauer Lefortowo-Gericht die Haft um drei Monate. Die Matrosen müssen nun bis zum 24. April auf einen Gerichtsprozess warten, die verletzten unter ihnen bis zum 26. April.

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Verteidigung: Gerichtsprozess ist illegal

Die ukrainischen Anwälte und Behörden betonen, dass die Matrosen als Kriegsgefangene zu behandeln seien. Daher sei es illegal, die Ukrainer strafrechtlich zu verfolgen und vorbeugende Maßnahmen gegen sie zu ergreifen. Auch das ukrainische Außenministerium besteht darauf, dass die Männer Kriegsgefangene sind, weshalb sie nicht vor Gericht gestellt, sie nicht in Gefängnissen festgehalten oder als politische Gefangene ausgetauscht werden können.

Den Anwälten zufolge werden die Ukrainer in der “Strafsache” nicht als Militärs, sondern als Zivilisten geführt. Die russische Staatsanwaltschaft betrachte sie nicht als Kriegsgefangene. Die Strafsache sei so aufgebaut, als hätten die Männer als Zivilisten die russische Staatsgrenze illegal überschritten.Noch Ende Dezember 2018 hatten alle 24 von Russland gefangengenommenen Matrosen erklärt, dass sie sich selbst als Kriegsgefangene betrachten. Das teilte der Koordinator der Anwälte, Mykola Polosow, mit.

Verhandlung hinter verschlossenen Türen

Das Moskauer Lefortowo-Gericht lehnte ab, den Antrag auf Haftverlängerung für die ukrainischen Matrosen an ein Militärgericht zu übergeben. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hatte zuvor erklärt, dass ein Austausch der ukrainischen Matrosen erst nach Abschluss des Strafverfahrens in Betracht gezogen werden könne.

Das Lefortowo-Gerichtteilte die Seeleute zudem in mehrere Gruppen ein, um über die Haftverlängerung an einem Tag entscheiden zu können. Außerdem hielt das Gericht die Sitzung zur Haftverlängerung hinter verschlossenen Türen ab, obwohl die Anwälte der ukrainischen Matrosen auf einer öffentlichen Verhandlung bestanden hatten. Denn sie wollten, dass der Sitzung Medienvertreter, die ukrainische Ombudsfrau Ljudmyla Denisowa sowie Angehörige der Gefangenen beiwohnen.

Reaktion des ukrainischen Außenamts

Das Außenministerium in Kiew protestierte gegen die Entscheidung des russischen Gerichts, die Haft für die 24 ukrainischen Matrosen zu verlängern. “Die Tatsache, dass die heutige Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfand, zeigt, dass der Kreml sich der Unrechtmäßigkeit dieser Gerichts-Farce voll bewusst ist”, so das Ministerium. Das Außenamt betont, dass der Prozess gegen die Seeleute das humanitäre Völkerrecht verletzt.

Kiew fordert Russland auf, die ukrainischen Kriegsgefangenen gemäß ihrem Status zu behandeln. Außerdem verlangt das Außenministerium Informationen zum gesundheitlichen Zustand der verletzten Seemänner.

Internationale Unterstützung

Zur Gerichtsverhandlung über die ukrainischen Seeleute erschienen auch diplomatische Vertreter aus den baltischen Ländern, den USA, aus Großbritannien, Polen, der Tschechischen Republik, Schweden und Dänemark. Die internationalen Partner der Ukraine bekundeten ihre Solidarität mit den Matrosen und forderten ihre sofortige Freilassung.

Die Anwälte der Seeleute haben nun drei Tage Zeit, gegen den Gerichtsentscheid Berufung einzulegen. Nach Angaben der Verteidiger werden sie das für alle inhaftierten Ukrainer tun. Jedoch besteht kaum Hoffnung, dass der Gerichtsentscheid über die Verlängerung der Haft danach noch geändert wird.

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