Leaks über die russische Aggression, Streit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und weitere Themen

Leaks über die russische Aggression, Streit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und weitere Themen
04. Februar 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Im Einsatzgebiet der taktischen Gruppe “Nord” wurden die Stellungen des ukrainischen Militärs in der Nähe des Dorfes Nowotoschkiwske sowie in der Nähe des Dorfes Chutir Wilnyj beschossen. Auch in der Nähes des Dorfes Sajzewe wurden die Stellungen der ukrainischen Truppen mit Granatwerfern verschiedener Systeme und in der Nähe der Ortschaft Luhanske mit automatischen Granatwerfern beschossen. Im Einsatzgebiet der taktischen Gruppe “Osten” wurden die Stellungen der ukrainischen Truppen in der Nähe des Ortes Pawlopil beschossen.


 Neue Leaks über die russische Aggression gegen die Ukraine

Das Projekt “Distributed Denial of Secrets” (DDoSecrets) hat geleakte Dokumente und Briefe aus Russland veröffentlicht, die laut Ankündigung Beweise für die russische Aggression gegen die Ukraine liefern. Der ukrainische Sender “Hromadske” hat über 100 Gigabyte an Informationen analysiert. Hier eine Zusammenfassung vom Ukraine Crisis Media Center:

Destabilisierung der Lage in der Ukraine 2014 bis 2016. In einem Teil der Briefe und Dokumente geht es um die Destabilisierung der Lage in mehreren ukrainischen Regionen in den Jahren 2014 bis 2016 durch Russland – vor allem in den Regionen Charkiw, Odessa, Dnipro, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw. Aus dem Material geht hervor, dass Besitzer russischer E-mail-Adressen in jenen Regionen Personen angeheuert und bezahlt haben, um Aktionen und Kundgebungen durchzuführen, um Gruppen von Provokateuren in sozialen Netzwerken aufzubauen, um gesellschaftliche Organisationen unter patriotischen Bezeichnungen und Slogans zu schaffen, um bezahlte Artikel in ukrainischen Medien zu platzieren und um eigene kleine Informationsquellen einzurichten. Für jede Aktion gab es ein Budget und einen Bericht. In den Briefen taucht die gesellschaftliche Organisation “Kolokol” auf, die laut Register juristischen Personen von Jurij Kowaljow geleitet wird, der in der Stadt Hluchiw in der Region Sumy lebt.

Die Analyse des Materials ergab ferner, dass die E-mail-Box “viktor_vinogr@mail.ru” wahrscheinlich Inal Ardzinba zuzuordnen ist. Er ist Stellvertreter von Wladislaw Surkow, dem persönlichen Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Demnach soll Ardzinba beispielsweise die autonomistischen Projekte “Sloboschanschtschina”, “Porto-Franco”, “Volksrepublik Bessarabien” und “Volksrat Nikolajew” finanziert haben. Mit seiner Unterstützung wurden auch Gruppen organisiert, die sich eine Änderungen der Verfassung der Ukraine zum Ziel gesetzt hatten.

Die selbsternannten Republiken.Die Hacker sind auch an E-Mails des Besitzers der Box “igo-strelko_yandex_ru.mbox” gekommen. Sie könnte Igor Strelkow gehört haben, der mehrere Monate lang bewaffnete Einheiten im ostukrainischen Slowjansk angeführt hatte. Später führte er die sogenannten “Kräfte der Volksmiliz” in Donezk und später die sogenannte “Armee” der selbsternannten “Volksrepublik Donezk” an. In Briefen berichtet er über seine engen Beziehungen zu dem selbsternannten Anführer der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim, Sergej Aksjonow. Geleakt wurden auch E-Mails, die von Mitarbeitern des sogenannten “Ministeriums für Informationspolitik” der selbsternannten Republiken stammen könnten. Darin verbieten die “Behörden” die Ausstrahlung ukrainischer Fernsehsender. Darüber hinaus wurden Briefe des Anführers der selbsternannten “Volksrepublik Donezk”, Denis Puschilin, an die Administration von Wladimir Putin gefunden, in denen er um humanitäre Hilfe bittet. Gefunden wurden auch Briefe an den Patriarchen der Russischen Orthodoxen Kirche, Kirill, mit der Bitte, sich zu treffen und über den Schutz von Vertretern der selbsternannten Republiken durch die Kirche zu sprechen.

MH-17-Katastrophe. Gefunden wurden auch Briefe, die möglicherweise von Tetjana Jegorowa stammen, der Sprecherin der selbsternannten “Volksrepublik Donezk”. Bei ihr gingen Briefe von Medienvertretern aus verschiedenen Ländern ein, in denen um eine Akkreditierung gebeten wurde. Darin wird die MH-17-Katastrophe erwähnt, aber auch das Monitoring der Nachrichten in den Medien und die Kommunikation mit dem niederländischen Experten für Kriegsverbrechen, Max van der Werff.

Die russische Armee und die Operation “Troja”. Geleakt wurde auch ein Ordner mit dem Namen “MIL DOCUMENTS” – Dokumente des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Neben der Dislozierung von Militäreinheiten, Stützpunkten und Berichten über Übungen enthält es das Dokument “Operation TROJA”. Darin geht es um eine Destabilisierung der Lage in der Region Saporischschja sowie um die Besetzung der ukrainischen Städte Melitopol, Berdjansk, Wasyliwka und Saporischschja. In dem Plan heißt es: “Die Gestaltung der Technik und der Uniformen der Kämpfer sind an die ukrainischer Patrioten angelehnt, aber es wird ein neuer Name für die Einheit erfunden, zum Beispiel KARPATY”.

Diskutiert werden auch weitere Pläne zur Eroberung anderer Regionen: “Wenn gleichzeitig solche Operationen auch in Odessa und Charkiw umgesetzt werden, dann erhalten wir die vollständige Kontrolle über die Seeküste und dann kann alles, was notwendig ist, ungehindert fließen.” Dies würde, so der Plan, in einem relativ kurzen Zeitraum zur vollständigen Vernichtung der ukrainischen Armee führen. “Dies wird praktisch ungehindert die Übernahme der Kontrolle über die Regionen Cherson und Mykolajiw ermöglichen”, so der Plan. Er sollte in mehreren Etappen umgesetzt werden – mit der Blockade von Straßen und Seewegen, mit der Tarnung der Armee, begleitet von Medienberichten, mittels Bestechung von Behördenvertretern usw. Im April 2018 hatte die britische Zeitung “The Times” unter Berufung auf zuvor veröffentlichte geleakte Dokumente aus der Administration des russischen Präsidenten detailliert über diese Operation berichtet.


Streit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Ukraine

Was ist passiert? Letzte Woche hat der Aufsichtsrat der Nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt der Ukraine Surab Alasania vom Amt des Vorstandsvorsitzenden abberufen. Ein Protokoll, das die Entscheidung erläutern würde, wurde noch nicht veröffentlicht. Deshalb ist der offizielle Grund noch unklar. Der Vorgang sorgt in der Öffentlichkeit für Aufsehen, da solche personellen Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wahlkampf möglicherweise auf politische Motive hinweisen könnten. Alasania wurde wiederholt in Medien vorgeworfen, er berichte nicht genügend über Aktivitäten von Staatsvertretern und weigere sich, “PR für die Staatsmacht” zu betreiben.

Position des nun Ex-Vorstandsvorsitzenden.Alasania selbst erklärte, er sei entlassen worden, weil er im Fernsehen nicht eine Prozession übertragen habe, die der Schaffung einer vereinigten ukrainischen orthodoxen Landeskirche gewidmet gewesen sei. Zudem sei ihm vorgeworfen worden, nicht über eine Sitzung der UN-Generalversammlung und ein Wirtschaftsforum berichtet zu haben, an dem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilgenommen habe. Alasania will gegen seine Entlassung klagen. Doch erst will er die Bekanntgabe des offiziellen Grundes abwarten.

Erklärung der Aufsichtsratsvorsitzenden.Die Vorsitzende des Aufsichtsrates der Nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt der Ukraine, Tetjana Lebedjewa, versicherte auf ihrer Facebook-Seite, dass eine fehlende Berichterstattung über wichtige Ereignisse, an denen hochrangige Staatsvertreter teilgenommen hätten, nicht der Grund für Alasanias Entlassung gewesen sei. Lebedjewa veröffentlichte den vollständigen Text eines “Beschlussentwurfs”. Darin wird als einer der Gründe für die Entlassung von Alasania die Schaffung einer “Struktur unter Leitung des Executive Producers” genannt, die laut dem Dokument parallel zu anderen Strukturen der Rundfunkanstalt aufgebaut worden sei. In sie seien innerhalb von 15 Monaten rund acht Millionen Hrywnja aus dem Rundfunk-Etat geflossen. Der Aufsichtsrat habe noch weitere Fragen, was die Finanzpolitik der Rundfunkanstalt insgesamt angehe.

Reaktion des Präsidenten.Zur Entlassung von Alasania hieß es seitens des ukrainischen Präsidialamts lediglich, dass Petro Poroschenko den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstütze. “Die Schaffung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und ist ein enormer Wert für die Ukraine. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine gemeinsame Errungenschaft der Staatsmacht und Zivilgesellschaft und wurde immer vom Präsidenten unterstützt und wird auch künftig von ihm unterstützt werden”, heißt es in einer Stellungnahme.

Weitere Reaktionen.Innenminister Arsen Awakow hält die vorzeitige Abberufung von Surab Alasania für eine Provokation. “Ich denke, es ist keine gute Idee, den Chef des öffentlichen Fernsehens zwei Monate vor den Wahlen auf unklare Art und Weise zu entlassen. Wir beobachten das jetzt genau”, sagte er.

Die Präsidentschaftskandidatin Julia Tymoschenko, Vorsitzende der Partei “Vaterland”, sagte, dass die Entlassung von Surab Alasania kein Zufall sei und mit den Wahlen zusammenhänge.

Außenminister Pawlo Klimkin ist der Ansicht, dass der Aufsichtsrat der Nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt der Ukraine die Gründe für die Entlassung von Surab Alasania bekannt geben muss. Klimkin betonte auf Facebook, Alasania sei ein guter Journalist und wahrer Patriot.

Reaktion von Journalisten: Zensur und “Initiative 34”.Eine Gruppe unabhängiger ukrainischer Journalisten meint, das Vorgehen des Aufsichtsrates der Nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt sei ein “klares Zeichen für Zensur und ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall für das Land”. Kateryna Hortschynska, ehemalige Geschäftsführerin des Senders “Hromadske”, veröffentlichte auf Facebook einen entsprechenden Appell. Darin heißt es: “Die Entlassung von Surab Alasania am 31. Januar 2019 erfolgte durch eine undurchsichtige und geheime Abstimmung, bei der klar gegen das Verfahren, den Geist des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gegen die Funktionen eines unabhängigen Aufsichtsrates und den gesunden Menschenverstand verstoßen wurde. Das ist inakzeptabel.” Die Journalisten stellen fest, dass die veröffentlichten Vorwürfe gegen Alasania politisch motiviert sind. Sie haben angekündigt, eine informelle Gemeinschaft unabhängiger Journalisten mit der Bezeichnung “Initiative 34” zu schaffen. Artikel 34 der Verfassung der Ukraine garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung.

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