Welche Politiker am meisten lügen, EU- und NATO-Kurs verankert, russische Wahlbeobachter verboten und weitere Themen

Welche Politiker am meisten lügen, EU- und NATO-Kurs verankert, russische Wahlbeobachter verboten und weitere Themen
11. Februar 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Die russischen Besatzungstruppen verstoßen weiterhin gegen die Waffenruhe, unter anderem mit dem Einsatz von Waffen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Im Einsatzgebiet der taktischen Gruppe “Osten” wurden die ukrainische Stellungen in der Nähe von Awdijiwka, Opytne, Hnutowe und Krasnohoriwka beschossen. Im Einsatzgebiet der taktischen Gruppe “Nord” beschoss der Feind die ukrainischen Stellungen in der Nähe von Piwdenne, Krymske, Staryj Ajdar und Switlodarsk.


Wahlen 2019: Fact-Checking bei ukrainischen Politikern

Ein Jahr lang hat das Projekt “VoxCheck” Äußerungen von Staatsvertetern und Politikern überprüft, die in den Umfragen zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorne liegen.

Den geringsten Anteil an Wahrheit enthielten die Aussagen der Anführerin der Partei “Vaterland”, Julia Tymoschenko, des Ko-Vorsitzenden der Partei “Oppositions-Plattform – Für Leben”, Wadym Rabinowitsch, und des Anführers der “Radikalen Partei”, Oleh Ljaschko. Laut der Liste “Lügner und und Manipulatoren 2018” waren von den 248 überprüften Zitaten von Julia Tymoschenko nur 31 Prozent wahr, 27 Prozent manipulativ, 33 Prozent gelogen und acht Prozent übertrieben. Bei Oleh Ljaschkos waren von 285 überprüften Zitaten 41 Prozent wahr, 17 Prozent manipulativ, 31 Prozent gelogen und elf Prozent übertrieben.

Beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko waren 56 Prozent der Aussagen wahr, 16,5 Prozent gelogen, 14,8 Prozent manipulativ und 12,3 Prozent übertrieben. Beim Präsidentschaftskandidaten Anatolij Hryzenko waren 68,1 Prozent der Äußerungen wahr, 8,1 Prozent manipulativ, 15,2 Prozent gelogen und 8,6 Prozent übertrieben.


EU- und NATO-Kurs jetzt in der Verfassung der Ukraine verankert

Am 7. Februar 2019 hat das ukrainische Parlament den Kurs der Ukraine in Richtung Europäische Union und NATO in der Verfassung des Landes festgeschrieben. Dafür stimmten 334 Abgeordnete. Präsident Petro Poroschenko sprach kurz vor der Verabschiedung von einem historischen Tag. “Heute ist ein historischer Tag, an dem die außenpolitische Orientierung der Ukraine in Richtung EU und NATO in der Verfassung verankert wird”, sagte Poroschenko. Er betonte, bei der NATO gehe es nicht nur um militärische Sicherheit, sondern auch um die Sicherheit der Bürger und um Rechtsstaatlichkeit.

Die NATO erkennt die Bestrebungen der Ukraine an, dem Bündnis beizutreten, und betont die Notwendigkeit, die Reformen fortzusetzen. Das erklärte ein NATO-Vertreter gegenüber der ukrainischen Internet-Zeitung “Jewropejska Prawda” im Zusammenhang mit dem Beschluss des ukrainischen Parlaments. Gleichzeitig gab das Bündnis aber keine Bewertung bezüglich der Verankerung des EU- und NATO-Kurses in der Verfassung der Ukraine ab.


Keine russischen Wahlbeobachter in der Ukraine

Am 7. Februar hat das Parlament der Ukraine Änderung zu Gesetzen beschlossen, die die Beobachtung von Wahlen in der Ukraine regeln. Demnach werden keine russischen Beobachter an den kommenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr teilnehmen können.

Grund dafür ist die Befürchtung der Ukraine, Russlands könnte sich in die Wahlen einmischen. Laut ukrainischen Behördenvertretern sind die internationalen Missionen, die die Lage vor Wahlen und am Wahltag selbst sowie die Auszählung der Stimmen überwachen, eine “Schwachstelle”. In der Ukraine wird nicht ausgeschlossen, dass Russland seine Vertreter in Beobachtungsmissionen ausnutzen könnte, um die Wahlen zu beeinflussen und deren Ergebnisse zu verzerren.

Der Beschluss der ukrainischen Parlamentarier sorgt bei der OSZE für Besorgnis. Der OSZE-Vorsitzende, der slowakische Außenminister Miroslav Lajczak, forderte die ukrainische Seite auf, die Entscheidung über den Ausschluss russischer Wahlbeobachter zu überdenken. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte, die Ukraine sei bereit, eine beliebige Anzahl internationaler Beobachter bei den Wahlen aus jedem Land, außer Russland, zu akzeptieren. Klimkin betonte, in dieser Diskussion sollte nun ein Punkt gesetzt werden.


Wirtschaft: Markt für Innovationen, Exporte und Handel mit Russland

Die Ukraine auf dem Markt für Innovationen.  Die Ukraine verstärkt ihre Präsenz auf dem internationalen Markt für Innovationen und High-Tech-Produkte. So wurde die Ukraine von den Vereinigten Arabischen Emiraten als eines von neun Ländern eingeladen, sich an dem “UAE Innovation Month” im Februar 2019 zu beteiligen. Die Teilnehmer wurden aus den 200 künftigen Ausstellern der Expo 2020 Dubai ausgesucht. Die Ukraine will in ihrem Pavillon smarte Rollläden, die Sonnenenergie nutzen, ein Elektrofahrrad sowie ein Gesundheits-Gadget zur Kontrolle der Herzfunktionen und anderes mehr vorstellen.

Unter den größten Butter-Exporteuren.  Die Ukraine exportiert viele Nahrungsmittel und Produkte der Lebensmittelindustrie. Exportiert wird nicht nur Weizen, also nicht nur Rohstoffe, sondern auch hochwertige Lebensmittelprodukte, zum Beispiel Fruchtsäfte, Konzentrate für Säfte und Butter. Im Jahr 2018 stieg die Ukraine unter die fünf weltweit größten Exporteure von Butter auf.

Exportwachstum: 50 Prozent des BIP.  Die ukrainischen Exporte wachsen seit zwei Jahren in Folge. In den ersten elf Monaten des Jahres 2018 erreichten sie einen Wert von über 43 Milliarden Dollar. Das sind zehn Prozent mehr als 2017. Die ukrainischen Exporte gehen in 201 Länder und Gebiete. Der Export macht inzwischen 50 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandsproduktes aus. Daher ist sein Wachstum ein positives Signal für die ukrainische Wirtschaft insgesamt.

Handel mit der Russischen Föderation.  Es ist kein Geheimnis, dass die Ukraine weiterhin mit Russland Handel treibt. Allerdings verändert sich die Situation. Es nehmen die sogenannten empfindlichen Importe aus Russland in die Ukraine zu. Das sind Erdölprodukte aus bituminösen Gesteinen, Steinkohle sowie Brennstäbe für Kernreaktoren.

Regierung will Handel mit Russland einschränken.  Die ukrainische Regierung will die Diversifizierung des Handels fördern. So konnte der Import von Brennstäben aus Russland in den Jahren 2015 bis 2017 deutlich reduziert und der Import aus Schweden stark gesteigert werden. Inzwischen ist die Einfuhr in die Ukraine bestimmter russischer Waren verboten, darunter einiger Lebensmittel wie Milch und Spirituosen, aber auch von Kosmetika, Mineraldünger usw. Einige Importe aus Russland, die früher zollfrei eingeführt werden durften, wurden von der ukrainischen Regierung mit Zöllen belegt. Auf der anderen Seite verbietet Moskau den Transport ukrainischer Waren über russisches Territorium nach Kasachstan. Die Ukraine hat dagegen vor der Welthandelsorganisation geklagt und rechnet im ersten Quartal 2019 mit einem Urteil.

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