Skandal im Verteidigungsbereich, Provokationen Rechtsextremer, aktuelle Umfragewerte und weitere Themen

Skandal im Verteidigungsbereich, Provokationen Rechtsextremer, aktuelle Umfragewerte und weitere Themen
11. März 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Am 6. März haben die russischen Besatzungstruppen das Feuer auf die Stellungen der ukrainischen Truppen mit Waffen eröffnet, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind. Dabei wurden 121 Geschosse und Minen verwendet. Zum ersten Mal seit Jahresbeginn setzten die russischen Besatzungstruppen erneut Artillerie mit einem Kaliber von 152 mm ein. Die ukrainischen Vereinten Kräfte halten die Bedingungen der Waffenruhe ein. Am 10. März eröffneten die russischen Besatzungstruppen kein Feuer auf die Stellungen der Vereinten Kräfte. Auch am 11. März wurden zu Tagesbeginn noch keine Verstöße gegen die Waffenruhe festgestellt.


Skandal im Verteidigungsbereich und Provokationen Rechtsextremer

Die Enthüllungen von Journalisten des TV-Magazins “Naschi Hroschi” (Unser Geld) des Antikorruptionsprojekts “Bihus.info” vom 25. Februar 2019 über räuberische Machenschaften innerhalb des staatlichen ukrainischen Rüstungskonzerns “Ukroboronprom” haben für großes Aufsehen gesorgt. Sollten sich die Machenschaften bestätigen, könnte dies den Umfragewerten des jetzigen Präsidenten Petro Poroschenko, der Ende März zur Wiederwahl antritt, schwer schaden. Im Zusammenhang mit diesem Skandal gab es Ende letzter Woche mehrere Provokationen rechtsextremer Kräfte. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:

Position des Präsidenten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko versichert, die Politik halte keine schützende Hand über die Korruption in der Ukraine. Der durch die korrupten Machenschaften im Verteidigungsbereich verursachte Schaden werde dem Staatshaushalt erstattet. “Wenn jemand schuldig ist, muss er ins Gefängnis, egal wer”, betonte Poroschenko in einem Interview für mehrere ukrainische Fernsehsender am 7. März. Er fügte hinzu, die Öffentlichkeit dürfe keinen Zweifel daran haben, was objektive und unvoreingenommene Ermittlungen angehe. Am 10. März erklärte Poroschenko im Sender ICTV, es seien zehn weitere Strafverfahren eingeleitet und Durchsuchungen durchgeführt worden.

Audit bei Ukroboronprom.Bis Ende des Jahres soll beim Staatskonzern “Ukroboronprom” ein Audit durchgeführt werden, sagte Poroschenko in seinem Interview für mehrere ukrainische Fernsehsender am 7. März. Ein vorheriges Ausschreibungsverfahren werde zwei Monate in Anspruch nehmen, erläuterte er. Der Staatschef unterstrich, er werde alles dafür tun, damit ein Audit so schnell wie möglich beginnen könne. Poroschenko zufolge sollen nun die Regierung und der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat einen Prüfer auswählen. “Das sollte ein angesehenes internationales Unternehmen mit einem gewissen Maß an Vertrauen sein”, sagte er.

Durchsuchungen durch NABU.Das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU) hat Durchsuchungen bei Personen durchgeführt, die in den Enthüllungen der Journalisten über die Korruption in der Verteidigungsindustrie des Landes auftauchen. Durchsucht wurde auch das Haus des ehemaligen stellvertretenden Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Oleh Hladkowskyj, und seinem Sohn Ihor. Das teilte der Direktor des NABU, Artem Sytnyk, auf einem Briefing am 7. März in Kiew mit.

Aktionen rechtsextremer Kräfte. Am 9. März versammelten sich in Kiew in der Nähe des Präsidialamtes mehrere Hundert Aktivisten des “Nationalen Corps” und der “Nationalen Bürgerwehr”. Dabei forderten sie, die Personen, die in den Enthüllungen der Journalisten über die Machenschaften bei Ukroboronprom vorkommen, zur Verantwortung zu ziehen. Die Demonstranten versuchten einen Polizei-Cordon zu durchbrechen. Bei den kurzzeitigen Zusammenstößen wurde Tränengas eingesetzt. Danach beruhigte sich die Lage.

Hintergrund dazu:
Die “Nationale Bürgerwehr” – Paramilitärs oder nur eine PR-Aktion?

Noch am selben Tag versuchten Vertreter des “Nationalen Corps” während einer Rede von Petro Poroschenko in der ukrainischen Stadt Tscherkassy zum Präsidenten durchzukommen. Aus einem Video auf der Webseite des “Nationalen Corps” geht hervor, dass Vertreter des Corps, als die Hymne der Ukraine erklang, zur Bühne vordringen wollten, von Sicherheitskräften aber daran gehindert wurden. Bei den Zusammenstößen wurden 22 Polizisten verletzt.


Wahlen 2019: Aktuelle Umfragewerte

Die Soziologische Gruppe “Rating” hat eine neue Umfrage veröffentlicht. Persönlich befragt wurden 5000 Personen ab 18 Jahren, repräsentativ nach Alter, Geschlecht, Region und Ort ausgesucht. Die Umfrage fand zwischen dem 1. und 7. März 2019 statt.

Wahlbeteiligung. Der Umfrage zufolge wollen 83 Prozent an den Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 teilnehmen. Unter den Anhängern der führenden Kandidaten wollen rund 80 Prozent zur Wahl gehen. In den jüngeren Altersgruppen (18-25 und 26-35 Jahre) sowie in der Hauptstadt Kiew ist eine relativ geringe Mobilisierung zu beobachten.

Geduld der Wähler.Nur ein Drittel der Befragten ist bereit, länger als eine Stunde im Wahllokal Schlange zu stehen. Ein Drittel ist bereit, bis zu einer halben Stunde zu warten und jeder fünfte bis zu einer Stunde. Die “geduldigsten” Wähler leben im Osten, Norden und Westen der Ukraine und die ältesten unter ihnen wollen für die Kandidaten Oleksandr Wilkul und Jurij Bojko stimmen. Die Anhänger der Kandidaten Wolodymyr Selenskyj und Oleh Ljaschko, aber auch die Befragten, die sich noch nicht auf einen Kandidaten festgelegt haben, sind am wenigsten bereit, für eine Stimmabgabe lange in einer Schlange zu stehen.

74 Prozent der Befragten gaben an, dass sie bereit wären, ihren Urlaub zu opfern, um ihre Stimme abzugeben. 16 Prozent würden, wenn sie sich zwischen der Stimmabgabe und Aktivitäten mit Freunden entscheiden müssten, die letzteren vorziehen. Das würden vor allem die jüngsten Befragten tun – 34 Prozent der 18- bis 25-Jährigen und 23 Prozent der 26- bis 35-Jährigen, 30 Prozent der Erstwähler und 45 Prozent derjenigen, die sich selten an Wahlen beteiligen.

Umfragewerte der Kandidaten.In der Umfrage führt unter den Wählern, die sich bereits entschieden haben, Wolodymyr Selenskyj mit 24,7 Prozent, gefolgt von Julia Tymoschenko (18,3 Prozent) und Petro Poroschenko (16,8 Prozent). Für Anatolij Hryzenko wollen 10,3 Prozent stimmen, für Jurij Bojko 9,9 Prozent, für Oleh Ljaschko 5,7 Prozent, für Ihor Smeschko 3,3 Prozent, für Oleksandr Wilkul und Jewgenij Murajew jeweils 2,7 Prozent. Letzte Woche konnten Hryzenko und Tymoschenko ihre Werte verbessern.

Wer ist noch unentschieden?Fast ein Viertel der Befragten hat sich noch für keinen Kandidaten entschieden. Die meisten, die sich noch nicht entschieden haben, finden sich unter den ärmsten Wählern, die normalerweise die aktivsten sind, aber auch unter den Befragten höheren und mittleren Alters, unter Frauen im Zentrum und im Westen des Landes.

Regionale Schwerpunkte.Der Präsidentschaftskandidat Wolodymyr Selenskyj hat vor allem im Südosten des Landes seine stärksten Positionen. In Kiew und in den zentralen Regionen konkurrieren Julia Tymoschenko und Petro Poroschenko, der im Westen der Ukraine über starke Positionen verfügt. Tymoschenko hat in den westlichen zentralen Regionen und im Norden des Landes starke Positionen. Anatolij Hryzenko genießt Unterstützung im Westen, Jurij Bojko im Süden und Osten, vor allem im Donbass.

Für wen wollen junge Wähler stimmen?Selenskyj führt unter den Erstwählern. Fast jeder zehnte seiner Wähler ist ein Erstwähler. Selenskyj führt aber auch unter den Befragten, die sich nicht oft an Wahlen beteiligen. Doch unter den Befragten, die immer wählen gehen, liegt er gleichauf mit Tymoschenko und Poroschenko. Unter diesen Wählern haben auch Hryzenko und Bojko bessere Positionen.

Was bestimmt die Entscheidung der Wähler? 50 Prozent der Befragten gaben an, sie würden sich bei ihrer Entscheidung vom Glauben leiten lassen, der Kandidat ihrer Wahl könne Änderungen im Land bewirken. Ein Drittel der Wähler lässt sich von einem realen Entwicklungsprogramm ihres Favoriten für das Land leiten, ein Viertel von der Überzeugung, dass der Kandidat das Land in die richtige Richtung führen wird oder von seiner Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung. Jeder Fünfte stimmt für einen Kandidaten, der gegen das bestehende System ist.


Sport: Ukrainischer Biathlet erstmals Weltmeister

Der ukrainische Biathlet Dmytro Pidrutschnyj hat zum ersten Mal in der Geschichte des ukrainischen Biathlons bei der Weltmeisterschaft im schwedischen Östersund in der Verfolgung der Männer Gold gewonnen. Bisher hatten ukrainische Biathleten in Einzelwettkämpfen und im Staffellauf nur Bronze geholt. Ukrainischen Biathletinnen war es hingegen bereits gelungen, höchste Auszeichnungen zu gewinnen.

Pidrutschnyj wurde am 5. November 1991 in der Region Ternopil geboren. Seine Karriere im Biathlon begann 2005. Im Jahr 2012 wurde er Mitglied der Nationalmannschaft der Ukraine. Er trat bei den Olympischen Winterspielen 2014 und 2018 an. Pidrutschnyj ist leitender Offizier der Nationalgarde der Ukraine und Sportausbilder bei der Nationalgarde.

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