Die erste Woche zwischen beiden Runden der Präsidentschaftswahlen

Die erste Woche zwischen beiden Runden der Präsidentschaftswahlen
05. April 2019.

Am 31. März hat in der Ukraine die ersten Runde der Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Sieger ist der Showman Wolodymyr Selenskyj, der über als 30 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Der derzeitige Präsident Petro Poroschenko erreichte mit knapp 16 Prozent ebenfalls die Stichwahl am 21. April. Das Ukraine Crisis Media Center beobachtet den Wahlkampf der Kandidaten. So verlief die erste Woche nach der ersten Wahlrunde:

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl wurde am heftigsten darüber diskutiert, ob eine Debatte zwischen beiden Kandidaten stattfinden wird. Ein Duell könnte für den derzeitigen Präsidenten eine Chance sein, einen zusätzlichen Teil der Wähler noch für sich zu gewinnen. Poroschenko ist für seine Fähigkeit bekannt, öffentlich aufzutreten. Eine Debatte zwischen beiden Kandidaten will vor allem die Gesellschaft: Laut Umfragen wünschen sich dies 73,5 Prozent der Bürger. Schließlich ist der Sieger der ersten Wahlrunde als künftiger Politiker in den Augen der Gesellschaft noch eine Unbekannte.

Favorit als persona incognita

Laut Umfragen der Stiftung “Demokratische Initiativen” wissen Selenskyjs Wähler weniger über das Programm ihres Kandidaten als Poroschenkos Wähler über das Programm ihres Kandidaten. Beispielsweise wissen nur 20 Prozent von Selenskyjs Wähler, welche Vorschläge er zur Regelung des Konflikts im Donbass hat. Bei Poroschenko sind das 40 Prozent. 18 Prozent der Wähler von Selenskyj und 51 Prozent der Wähler von Poroschenko kennen deren Ansichten zur Russland-Politik. 10 Prozent der Wähler von Selenskyj und 48 Prozent der Wähler von Poroschenko kennen deren Vorschläge zur Reform der Streitkräfte. 22 Prozent der Wähler von Selenskyj und 61 Prozent der Wähler von Poroschenko kennen deren Vorschläge bezüglich der europäischen Integration – entsprechend 16 Prozent und 62 Prozent bezüglich eines NATO-Beitritts. 18 Prozent der Wähler von Selenskyj und von Poroschenko glauben gut zu wissen, welche Personen beide Kandidaten für Staatsämter ernennen wollen. 14 Prozent der Wähler von Selenskyj und 28 Prozent der Wähler von Poroschenko kennen deren Vorschläge zur Justizreform.

Die Popularität der Kandidaten zeigt, dass sich die Ukrainer bei der Abstimmung gerne vom Image eines Kandidaten und nicht von seinem Programm, seinen tatsächlichen Leistungen und Tugenden leiten lassen. Die Ukrainer stimmen emotional ab und mit Stimmungen kennt sich der erfolgreiche Showman Selenskyj bestens aus.

Debatte ja oder nein?

Selenskyj mied während des gesamten Wahlkampfes Interviews, da er keine Erfahrungen mit öffentlichen Debatten und unbequemen Fragen hat. Er spricht nur mit bewährten Journalisten und betreibt eine minimale Kommunikation. Stattdessen kommuniziert er mit der Öffentlichkeit über Videoclips, in denen er auf Fragen der Gesellschaft keine Antworten gibt und ihr seine Agenda aufdrängt.

Deshalb hat Selenskyj als Reaktion auf die Erwartungen der Öffentlichkeit bezüglich einer Debatte zwischen beiden Kandidaten und als Reaktion auf den Druck seitens des jetzigen Präsidenten am 3. April ein Video veröffentlicht, in dem er Poroschenko zu einem Rededuell auffordert – aber nicht in einem Fernsehstudio, sondern im Kiewer Olympiastadion. Darin stellt er dem Präsidenten eine Reihe von Bedingungen, insbesondere verlangt er eine ärztliche Untersuchung. Neun Stunden später stimmte Poroschenko dem Stadion als Ort für ein Rededuell zu. Er übernahm die Initiative und lud Selenskyj ein, schon am Morgen des 5. April in jenem Olympiastadion einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen. Beide Kandidaten taten dies, Poroschenko im medizinischen Zentrum des Stadions und Selenskyj in der Privatklinik Eurolab, die übrigens einem russischen Geschäftsmann gehört.

Am Abend des 4. April hatte Selenskyj in einem weiteren Video die Führerin der Partei “Vaterland”, Julia Tymoschenko, die in der ersten Wahlrunde auf Platz drei kam und somit die Stichwahl verfehlte, als Moderation des Rededuells vorgeschlagen. Tymoschenkos Wahlstab erklärte, über den Vorschlag nachzudenken zu wollen. Aber Poroschenko teilte umgehend mit, Selenskyjs Vorschlag sei Tymoschenko gegenüber respektlos. Die immer neuen Bedingungen für ein Rededuell zeigen, dass Selenskyj offenbar eine solche Debatte möglichst weit hinauszögern will.

Unterdessen hat der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk einer Debatte im Stadion zugestimmt, vorausgesetzt es werden entsprechende Mittel bereitgestellt. Und die Zentrale Wahlkommission erklärte, eine Debatte im Olympiastadion wäre eine Form von Wahlkampf und müsste daher von den Kandidaten bezahlt werden.

Eine Debatte ist laut Gesetz für den 19. April im Studio des öffentlich-rechtlichen Fernsehens angesetzt. Sollte einer der Kandidaten nicht erscheinen, dann kann der andere die Sendezeit für sich allein nutzen. Daher ist es möglich, dass die Ukrainer zwei Debatten sehen werden: eine inoffizielle im Stadion und eine offizielle aus dem Fernsehstudio.

Wer ist in Selenskyjs Team?

Noch hat das Team von Selenskyj keine Liste mit Personen veröffentlicht, die nach einer Wahl ihres Kandidaten zum Präsidenten des Landes in die höchsten Ämter kommen würden. Selenskyj hatte versprochen, dies vor der Stichwahl zu tun. Unterdessen versucht die Öffentlichkeit, anhand von Personen aus Selenskyjs Wahlstab und dessen Finanzierung Rückschlüsse auf eine mögliche künftige Politik eines möglichen Präsidenten Selenskyj zu ziehen.

Sprecher des Stabes ist der Polit-Technologe Dmytro Rasumkow. Er ist der Sohn von Oleksandr Rasumkow, dem ehemaligen Leiter des nach ihm benannten bekannten Zentrums für wirtschaftliche und politische Studien. Dmytro Rasumkow war von 2006 bis 2009 Mitglied der “Partei der Regionen”, und bei den Präsidentschaftswahlen 2009 und 2014 Berater des Kandidaten Serhij Tihipko. In einem Interview für den ukrainischen TV-Kanal “ZIK” sagte er, er würde unentgeltlich für Selenskyj arbeiten.

Finanzierung durch die Partei der Regionen

Journalisten des Antikorruptionsprojekts “Bihus.info” haben Informationen veröffentlicht, wonach Personen aus dem Umfeld des Geschäftsmannes Pawlo Fuks und des Anwalts Andrij Portnow, der einst stellvertretender Leiter des Präsidialamtes unter Viktor Janukowytsch war, den Wahlkampf von Wolodymyr Selenskyj finanziert haben.

So soll Jewhen Wenytschuk 100.000 Hrywnja zum Wahlkampf beigesteuert haben. Medien bringen ihn mit dem Abgeordneten Serhij Ljowotschkin und dem Anwalt Andrij Portnow in Verbindung. Journalisten des TV-Magazins “Naschi Hroschi” (Unser Geld) fanden zugleich Spuren, die zu Portnow und Fuks führen.

Kommunikationsstrategie eines virtuellen Kandidaten

Selenskyjs Kommunikationsstrategie hat sich vor der ersten Wahlrunde bewährt, basierend auf dem Bild des TV-Helden Wasyl Holoborodko, des Protagonisten der Comedy-Serie “Diener des Volkes”. Selenskyj spielt in der Serie den Geschichtslehrer Holoborodko, der zum Präsidenten gewählt wird und gegen das etablierte Machtgefüge vorgeht. Er ist ein “einfacher Junge”, der nicht zum etablierten System gehört. Selenskyjs dynamische Kampagne im Internet und in sozialen Netzwerken war stärker als die traditionellen Kampagnen der anderen Kandidaten, die aufs Fernsehen und Wahlplakate gesetzt haben. Ein wichtiger Faktor des Wahlkampfes war auch, dass Selenskyj Antworten auf Fragen mied, keine Interviews und keinen Dialog mit den Wählern führte sowie keine klaren Botschaften vermittelte. All dies ermöglichte den Wählern, sich in eine Protesthaltung zu den “alten Gesichtern” in der Politik zu begeben, sich die Überzeugungen des Kandidaten Selenskyj nach eigenen Vorstellungen auszumalen und ihn als eigenen Kandidaten zu betrachten.

Wird dies Selenskyj auch für einen Sieg in der Stichwahl reichen? Die erste Woche nach der ersten Wahlrunde hat gezeigt, dass die Kommunikation von Selenskyjs Wahlstabs erfolgreich sein kann, weil sie den Gegner zwingt, nach seinen Regeln zu spielen. Zugleich kann sie aber auch zu einer Niederlage führen. Es können nicht immer neue Forderungen und Ultimaten, nach der “Logik eines Erpressers”, an den Gegner gestellt werden. Ein gegenseitiger Austausch von Videobotschaften der Kandidaten im Internet wird dem Publikum schnell auf die Nerven gehen. Früher oder später wird man klare Antworten geben müssen und auf seinen Gegner in einem echten und nicht in einem virtuellen Dialog treffen müssen. Und hier könnten sich die Chancen auf einen Sieg Selenskyjs als weit weniger überzeugend erweisen.

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