Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten gewählt

Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten gewählt
21. April 2019.

Ergebnisse des Nationalen Exit-Polls. In der Stichwahl um das höchste Staatsamt sind am 21. April 2019 der Showman und Geschäftsmann Wolodymyr Selenskyj sowie der derzeitige Präsident Petro Poroschenko gegeneinander angetreten. Laut den Nachwahlbefragungen der Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen”, des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) und des Rasumkow-Forschungszentrums kommt in der Stichwahl Selenskyj auf 73,2 Prozent der Stimmen und Poroschenko auf 25,3Prozent. Ungültige Stimmzettel: 1,5 Prozent. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 31. März hatte Selenskyj 30,24 Prozent und Poroschenko 15,95 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die amtlichen Endergebnisse der Stichwahl sollen bis zum 4. Mai vorliegen. Spätestens am 3. Juni muss der neu gewählte Präsident sein Amt antreten.

Sind die Wahlen demokratisch verlaufen? Am Tag der Stichwahl sind mit dem Stand um 16:00 Uhr Ortszeit bei der Polizei 816 Beschwerden über Verstöße eingegangen, die mit dem Verlauf der Wahlen zusammenhängen. Bei den meisten handelt es sich um unzulässige Wahlwerbung, Bestechung von Wählern und um Fotos von Stimmzetteln. Die meisten Beschwerden gingen aus den Regionen Dnipropetrowsk, Kiew und Donezk ein. Am wenigsten Beschwerden gab es aus den Regionen Ternopil und Iwano-Frankiwsk.

Verstoß von Selenskyj. Der Kandidat Wolodymyr Selenskyj ließ sich im Wahllokal mit dem Stimmzettel in den Händen fotografieren, was gesetzlich verboten ist. Der Verstoß wurde von der Polizei aufgenommen und protokolliert. Dmytro Rasumkow, Sprecher von Selenskyjs Wahlstab, sagte in diesem Zusammenhang, “alle verstoßen gegen das Gesetz”. Es sei lediglich eine Frage, wie man an einen Verstoß gegen das entsprechende Gesetz herangehe.

Nach Angaben der ukrainischen gesellschaftlichen Bewegung “Tschesno” (Ehrlich) gab es am Tag der Stichwahl in der Facebook-Community des Kandidaten Selenskyj mindestens 430 aktive Werbeposts. Dies ist die einzige offizielle Webseite des Politikers, auf der am Wahltag Werbung verbreitet wurde, was am Wahltag selbst untersagt ist.

Poroschenko zu den Wahlen. Der jetzige ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte bei der Stimmabgabe, er sei stolz darauf, wie die Wahlen dieses Jahr organisiert worden seien. Er fügte hinzu, es sei wichtig, dass die Bürger mit Verstand abstimmen, weil Wahlen “kein Witz” seien. “Es ist nicht wichtig, wer gewählt wird. Wichtiger ist die Strategie und der Weg, auf dem sich die Nation und Staat weiter bewegen werden”, sagte er. “Es ist sehr wichtig, das Land nicht zu verlieren”, betonte Poroschenko.

Konnten Bürger aus den besetzten Gebieten abstimmen? 69.582 Personen aus den besetzten Teilen des Donbass haben den Ort, an dem sie bei Wahlen ihre Stimme abgeben, geändert, um auf dem Territorium abzustimmen, das unter der Kontrolle der ukrainischen Behörden ist. Das teilte die Zentrale Wahlkommission des Landes mit. Darüber hinaus wurden nach Angaben des ukrainischen Senders “Hromadske”im Bezirk Kalantschak der Region Cherson 111 Wähler aus der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim registriert.

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