Ein wahrscheinliches, pessimistisches und optimistisches Szenario für Präsident Selenskyj sowie weitere Themen

Ein wahrscheinliches, pessimistisches und optimistisches Szenario für Präsident Selenskyj sowie weitere Themen
22. April 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Trotz der einseitig erklärten Waffenruhe zu Ostern haben die bewaffneten Formationen in den besetzten Gebieten am 18. April diese zehnmal verletzt und dabei zweimal Waffen eingesetzt, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind, und zwar Mörser mit einem Kaliber von 82 mm sowie Panzerwaffen. Der Feind beschoss die ukrainische Armee auch mit Granatwerfern verschiedener Systeme, mit großkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen.


Drei Szenarien für Präsident Selenskyj

Die Ergebnisse des Nationalen Exit-Polls zeigen, dass der Schauspieler Wolodymyr Selenskyj die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen 2019 gewonnen hat. Demnach haben 73,2 Prozent für Selenskyj und 25,3 Prozent für den jetzigen Staatschef Petro Poroschenko gestimmt. Was kommt nun auf das Land zu? Diese Frage interessiert viele Ukrainer, aber auch die internationale Gemeinschaft. Mit Hilfe von Experten hat die ukrainische Zeitung “Nowoje Wremja” drei Szenarien für Selenskyjs Präsidentschaft beschrieben. Eine Zusammenfassung vom Ukraine Crisis Media Center:

Wahrscheinliches Szenario: Schwacher Präsident

Nach diesem Szenario wird Wolodymyr Selenskyj nicht in der Lage sein, einen eigenen Kurs für das Land durchzusetzen. Deshalb wird dem Politologen Wolodymyr Fesenko zufolge niemand Selenskyjs Kurs begreifen. Die Schwäche seines Teams wird sich demnach auf allen Ebenen zeigen. So wird der sechste Präsident der Ukraine in Personalfragen unselbständig sein. Der Politikexperte Witalij Kulyk glaubt sogar, dass auf wichtige Posten zufällige Personen geraten werden. Die Finanzströme im Staate werden sich Geschäftsleute aufteilen, die Selenskyj nahe stehen, darunter Ihor Kolomojskyj und seine Partner.

Die Außenpolitik des neuen Präsidenten wird laut diesem Szenario verschwommen sein. Er wird nicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine pochen, um die Unterstützung der Menschen im Osten des Landes nicht zu verlieren. Aber er wird es auch nicht wagen, die Zusammenarbeit mit der Allianz zu beenden.

Die Beziehungen zu Russland werden sich kaum verändern. “Der neue Präsident will Strategien entwickeln, die ihrem Wesen nach neutral sind”, meint Kulyk. Eine militärische Rhetorik wie bei Poroschenko sei daher nicht zu erwarten. Selenskyj werde einer Begegnung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew aus dem Weg gehen.

Was die Innenpolitik angeht, so wird nach diesem Szenario schon bald im Parlament eine Fraktion oder Gruppe gebildet – mit der Bezeichnung von Selenskyjs Partei “Diener des Volkes”. Die Partei ist bereits gegründet, aber nicht im jetzigen Parlament vertreten. Planmäßige Neuwahlen finden im Herbst statt. Bis dahin werden sich der Gruppe “Diener des Volkes” im Parlament, so das Szenario, verschiedene “Überläufer” anschließen. Doch zu wenige, um wichtige Entscheidungen beschließen zu können.

In der Wirtschaft wird sich nichts ändern und Washington wird weiterhin das offizielle Kiew “beaufsichtigen”. Darin ist sich der Finanzexperte Serhij Fursa sicher. Solange in der Ukraine das IWF-Programm läuft, wird es seiner Meinung nach keine starken Erschütterungen in der Wirtschaft geben. Es könnte sich lediglich das bescheidene Wachstum verlangsamen.

Zusammenfassung. Bei dem Szenario eines “schwachen Präsidenten” wird sich der Staat noch mehr zu einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik hin entwickeln, in der die Befugnisse des Staatsoberhauptes weiter eingeschränkt werden. “Das Problem ist, dass die Erwartungen an Selenskyj extrem übertrieben sind. In einem Jahr wird es große Enttäuschung geben, denn sein Spielraum ist gering und es ist sehr schwer, etwas in Angriff zu nehmen”, meint der Politologe Wolodymyr Fesenko.

Pessimistisches Szenario: Chaos

Nach diesem Szenario wird der neu gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj verschiedene Reformen in Angriff nehmen, von denen aber keine gelingt. “Das gibt überall Chaos”, so der Experte Witalij Kulyk. Ausbleibende Erfolge werden dazu führen, dass bei den nächsten Parlamentswahlen Selenskyjs Partei “Diener des Volkes” wenig Mandate erhält und die wirklichen Hebel der Macht an eine von Selenskyjs Gegnern im Parlament gebildete Regierung übergehen.

Innenpolitik.Selenskyj wird in diesem Szenario aufgrund von Unerfahrenheit in die Falle bürokratischer Verfahren geraten und dort monatelang festsitzen, meint der Politologe Petro Oleschtschuk. In Selenskyjs Umfeld werde es dann zu Kämpfen um Einfluss kommen. “Die Machtlosigkeit des Präsidenten wird ernüchternd und sein Ergebnis bei den Parlamentswahlen bescheiden sein”, so der Experte. In einer solchen Situation könne es Selenskyj vergessen, eine für ihn bequeme Regierung zu bilden. Im Parlament werde der Präsident eine Mehrheit gegen sich haben. Die gesamte Politik im Land werde sich auf die Konfrontation zwischen dem Präsidenten und Parlament reduzieren. Gemäß einem neuen Gesetz über ein Impeachment-Verfahren könnte gegen Selenskyj eine Amtsenthebung in Gang gesetzt werden.

Außenpolitik. Beobachtern zufolge ist es unwahrscheinlich, dass Russland im Donbass in die Offensive gehen wird. Doch den Kreml davon abhalten könne letztlich nur Druck von außen. Der Politologe Petro Oleschtschuk hält eine “Falle Donezk” für realistisch, wonach Moskau Kiew mit der Eskalation des Konflikts im Donbass erpressen und vorschlagen wird, sich zu den Bedingungen des Kremls “zu einigen”. Im Zuge der Verhandlungen wird Putin laut diesem Szenario Selenskyj schließlich überzeugen, unter Beteiligung der Russen Friedenskräfte in die selbsternannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” zu entsenden und den “Republiken” Autonomie zu gewähren. Dies wird zu massiver Unzufriedenheit in der ukrainischen Gesellschaft und zu einer Destabilisierung der Lage im Land führen, was wiederum mit Selenskyjs Amtsenthebung enden könnte.

Wirtschaft. Wenn die vermutete “Kolomojskyj-Gruppe” damit beginnt, sich ihre Besitztümer einschließlich der verstaatlichen “PrivatBank” tatsächlich “zurückzuholen”, dann wird dies das Image des Landes in den Augen ausländischer Partner ruinieren. Auch werden weltweit führende Finanzinstitute nicht in die ukrainische Wirtschaft investieren. Das meint Andrij Kolodjuk von AVentures Capital. Die Zusammenarbeit mit dem IWF würde dann beendet, was für die Ukraine Bankrott bedeuten würde. Denn allein in diesem Jahr habe die ukrainische Regierung 400 Milliarden Hrywnja bereitgestellt, um die Schulden zu bedienen. Aber der Höhepunkt der Tilgungen werde 2020 sein. Ohne die Hilfe des IWF werde die Wirtschaft des Landes diese Belastung nicht meistern, so der Experte.

Zusammenfassung. Selensky wird nach diesem Szenario das Präsidentenamt vorzeitig verlassen müssen. Die Wirtschaft geht dem Bankrott entgegen. Im Lande wiederholt sich die Situation der ersten Wochen nach dem Maidan 2014, als die Macht im Lande plötzlich in die Hand der Parlamentsmehrheit überging und eine relative Stabilität erst nach der Wahl eines neuen Präsidenten einkehrte.

Optimistisches Szenario: Ein “Diener des Volkes”

Gemäß diesem Szenario schließen Beobachter nicht aus, dass Präsident Selenskyj ein effektiver und entschiedener Reformer sein kann.

Außenpolitik. Selensky werde es, so die Beobachter, gelingen, sich mit dem Westen auf neue und erweiterte Hilfen bei der Konfrontation mit Russland zu einigen.

Innenpolitik. In diesem optimistischen Szenario gelingt es dem neuen Präsident schon in den ersten Wochen seiner Amtszeit, das Parlament aufzulösen. Selenskyj startet ein Programm mit “vom Volk vorgeschlagenen Gesetzentwürfen”. Bei vorgezogenen Wahlen erhält er noch vor Beginn des Sommers eine stabile Mehrheit im Parlament. Dann bildet der neue Präsident eine ihm loyale Regierung unter Einbeziehung ausländischer Experten und Personen, die das Vertrauen der USA genießen. Diese neuen Manager führen eine Reihe wichtiger Reformen durch. Unter anderem wird die Schattenwirtschaft massiv eingeschränkt und das Investitionsklima klar verbessert. Kolomojskyj und Ko erhalten keine “Präferenzen” von der Regierung, auch nicht im Fall der verstaatlichten “PrivatBank”.

Wirtschaft. Nach ersten Erfolgen des Präsidenten werden gemäß diesem Szenario nach Ansicht des Ökonomen Danylo Monin Investitionen ins Land fließen. “Wenn das Parlament ab 2020 eine Steuer auf abgezogenes Kapital einführt, kann das Wirtschaftswachstum beschleunigt werden. Und die erfolgreiche Arbeit vom Selenskyjs Teams bei der Korruptionsbekämpfung wird ausländische Investitionen anziehen, was die Wirtschaftsindikatoren verbessern wird”, so der Experte. Laut Serhij Fursa sieht Selenskyjs Programm die Schaffung einer Finanz-Ermittlungsbehörde vor, die Befugnisse anderer ukrainischer Strafverfolgungsbehörden übernehmen soll. Fursa sieht darin ein positives Signal für die Wirtschaft.

Zusammenfassung. Auch dieses positive Szenario bedeutet nicht, dass Selenskyj große Unterstützung seitens der Öffentlichkeit genießen wird. Laut einer aktuellen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) haben die Menschen folgende Erwartungen an den neuen Präsidenten: 39,1 Prozent verlangen niedrigere Tarife für kommunale Dienstleistungen, 35,5 Prozent wollen die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten, Richtern und des Präsidenten und 32,4 Prozent fordern schnellere Ermittlungen in Korruptionsfällen. Selenskyj kann gemäß den Befugnissen des Präsidenten nur die zweite Forderung erfüllen und die dritte nur zum Teil. Die erste liegt nicht in seiner Kompetenz.

Laut diesem Szenario wird sich der Schauspieler, der zum Staatsoberhaupt wurde, sehr anstrengen müssen, um alle fünf Jahre seiner Amtszeit durchzuhalten. “Selenskyj wird auf die Kommunikation mit der Öffentlichkeit setzen, auf häufige Live-Sendungen in sozialen Netzwerken und auf offene Debatten. Ihm wird es wichtig sein, demonstrativ mehrere Verhaftungen zu erreichen, den Lebensstandard der Menschen zu verbessern, um nicht unterzugehen”, glaubt der Politologe Wolodymyr Fesenko.


Ukrainischer Film im Wettbewerbsprogramm des Filmfestivals in Cannes

Der Film des ukrainischen krimtatarischen Regisseurs Nariman Aliev “Evge” wurde für das Wettbewerbsprogramm “Un Certain Regard” des Filmfestivals in Cannes ausgewählt. Im vergangenen Jahr erhielt der Film von Sergei Loznitsa “Donbass” in diesem Programm eine Auszeichnung für die Regie.

“Evge” ist der Debütfilm des 26-jährigen Regisseurs Nariman Aliev. Im Mittelpunkt des Films steht der Krimtatare Mustafa, dessen zwei Söhne nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nach Kiew ziehen. Als der ältere Sohn Nasim stirbt, fährt sein Vater in die ukrainische Hauptstadt, um seinen jüngeren Sohn Alim nach Hause zu holen und um den älteren Sohn traditionell auf der Krim zu bestatten. Die Hauptrollen spielen der krimtatarische Regisseur und Schauspieler Akhtem Seitablayev sowie der Laienschauspieler Remzi Bilyalov.

Gedreht wurde der Film “Evge” mit staatlicher Förderung in Kiew und im Süden der Ukraine. Nariman Aliyev ist ein Vertreter der “Neuen Welle” des ukrainischen Films. Sein Kurzfilm “Without You” (Sensiz) nahm 2016 am Programm “Generation” der Berliner Filmfestspiele teil.

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