Urteil des Internationalen Seegerichtshofs, Infos über vorgezogene Parlamentswahl, Umfrage zu Parteien sowie weitere Themen

Urteil des Internationalen Seegerichtshofs, Infos über vorgezogene Parlamentswahl, Umfrage zu Parteien sowie weitere Themen
27. Mai 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Bewaffnete Verbände der Russischen Föderation verletzen weiterhin die Waffenruhe, indem sie Mörser mit einem Kaliber von 82 mm einsetzen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Sie haben die ukrainischen Militärs mit automatischen Granatwerfern und großen Maschinengewehren beschossen.

Am 22. Mai wurden acht ukrainische Soldaten von Angehörigen der bewaffneten Verbände der Russischen Föderation aus den besetzten Gebieten in der Region Donezk festgenommen. Laut Berichten waren die Soldaten in der Nähe der Ortschaft Nowotrojizke in einem Lastwagen vermutlich von der festgelegten Route abgekommen und auf besetztes Gebiet geraten, wo sie festgenommen wurden.


Internationaler Seegerichtshof: Russland muss ukrainische Seemänner freilassen

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat die Russische Föderation nach einer Klage der Ukraine verpflichtet, drei ukrainische Schiffe und 24 ukrainische Seemänner freizulassen, die im November 2018 in der Straße von Kertsch gefangengenommen worden waren. Dem Gericht zufolge sollen die Matrosen nun in die Ukraine zurückkehren können. Die Entscheidung gab am 25. Mai der Richter Jin-Hyun Paik bekannt. “Die Russische Föderation muss unverzüglich die ukrainischen Kriegsschiffe Berdjansk, Nikopol Jany Kapu freilassen und sie der Ukraine übergeben”, erklärte er.

Erklärung des ukrainischen Präsidenten. Wolodymyr Selenskyj ist überzeugt, dass mit einer Umsetzung der Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofes Russland seine Bereitschaft signalisieren könnte, den Konflikt mit der Ukraine zu beenden. “Die Umsetzung der Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofes über die Freilassung der gefangenen ukrainischen Seeleute und Schiffe könnte das erste Signal seitens der russischen Führung sein, wirklich dazu bereit zu sein, den Konflikt mit der Ukraine zu beenden”, schrieb der Präsident auf Facebook.

Reaktion von Russland. Die russischen Behörden erklärten nach Angaben der Agentur “RIA Nowosti”, dass sie die Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofes nicht umsetzen müssten. “Wenn ein hochqualifizierter Richter des internationalen Gerichts mit Papieren durcheinander gerät und nichts anderes als Vorwürfe gegen Russland sieht, dann sind seine Worte und Urteile nichts wert”, sagte der sogenannte “Abgeordnete der Staatsduma von der Republik Krim”, Ruslan Balbek.


Was man über die vorgezogene Parlamentswahl wissen sollte

Am 24. Mai hat in der Ukraine der Wahlkampf für die vorgezogene Parlamentswahl begonnen, die am 21. Juli stattfinden soll. Nach welchem Wahlrecht werden sie abgehalten? Welche politischen Kräfte wollen ins Parlament einziehen? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:

Klage gegen Präsidentenerlass. Eine Gruppe von Abgeordneten der Fraktion der Partei “Volksfront” klagt vor dem ukrainischen Verfassungsgericht. Es soll klären, ob der Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj vom 21. Mai 2019 über die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen verfassungskonform ist. “Wir sehen in dem Erlass des Präsidenten eine direkte und klare Verletzung des in der Verfassung verankerten Rechtsstaatsprinzips”, sagte am 24. Mai vor Journalisten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrij Teteruk.

Prüfung vor dem Verfassungsgericht. Die Zentrale Wahlkommission wartet nun auf eine Entscheidung des Verfassungsgericht, dem die Klage von 62 Abgeordneten vorliegt. “Normalerweise prüft das Verfassungsgericht solche Klagen innerhalb von sechs Monaten. Aber das Verfassungsgericht kann entscheiden, dass diese Frage extrem ist wichtig, und kann dann die Frist auf einen Monat reduzieren”, sagte Natalija Bernazka von der Zentralen Wahlkommission am 24. Mai im ukrainischen Fernsehen.

Welches Wahlrecht gilt bei der Parlamentswahl? Wolodymyr Selenskyj trat während des Präsidentschaftswahlkampfs für offene Wahllisten ein, legte dem Parlament aber einen Gesetzesentwurf vor, der die Abschaffung des Mehrheitswahlrechts und die Einführung eines Verhältniswahlrechts mit geschlossenen Listen vorsieht. Zudem soll die für Parteien geltende Hürde von fünf auf drei Prozent abgesenkt werden. Doch die Abgeordneten setzten den Gesetzentwurf nicht einmal auf die Tagesordnung. Für ihn gab es nur 92 Ja-Stimmen.

Daher wird das nächste Parlament, wie schon das jetzige, nach einem gemischten System gewählt: eine Hälfte nach geschlossenen Parteilisten und die andere Hälfte durch Mehrheitswahl in Wahlkreisen. Die geschlossenen Listen werden die Parteien selbst festlegen. In den Wahlkreisen können sowohl Parteivertreter als auch eigenständige Kandidaten antreten. Bei der Wahl wird für Parteien eine Fünfprozenthürde gelten. Die Teilnahme von politischen Blöcken ist nicht erlaubt.

Die Parlamentswahl wird in den von der Ukraine derzeit nicht kontrollierten Gebieten nicht stattfinden können: in neun Wahlkreisen der Region Donezk, in fünf Wahlkreisen der Region Luhansk und in 12 Wahlkreisen der Autonome Republik Krim und der Stadt Sewastopol.

Welche Parteien wollen ins Parlament? Seitens der beiden großen Akteuren in der bisherigen ukrainischen Politik, des “Blocks Petro Poroschenko” und der Partei “Vaterland” hieß es, sie seien zu vorgezogenen Wahlen bereit. Auch die Partei “Selbsthilfe” tritt an. Ihr Chef, Andrij Sadowyj, kündigte an, auf der Parteiliste werde es zu 70 Prozent neue Gesichter geben.

Auch die Partei “Volksfront” und die “Radikale Partei” von Oleh Ljaschko treten an. Ins neue Parlament will auch wieder der “Oppositionsblock” einziehen. Ihrem Abgeordneten Dmytro Kolesnikow zufolge gibt es in seiner Partei keine Populisten, sondern nur erfahrene Fachleute. Diese seien “bereit, den Frieden wiederherzustellen”.


Umfrage: Welche Chancen haben die Parteien bei der Parlamentswahl?

Laut einer Umfrage der Gruppe “Rating”, die vom 16. bis 21. Mai in allen Regionen der Ukraine mit Ausnahme der Krim und der vorübergehend besetzten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk durchgeführt wurde, liegt die Partei “Diener des Volkes” vorn. Für sie wollen 43,8 Prozent der  Befragten stimmen, die an der Wahl teilnehmen wollen.

Auf Platz zwei ist die Partei “Oppositions-Plattform – Fürs Leben”, die auf 10,5 Prozent kommt. Ihr folgt auf Platz drei der “Block Petro Poroschenko Block – Solidarität” mit 8,8 Prozent.

Insgesamt überwinden die Fünfprozenthürde folgende fünf Parteien:

  • “Diener des Volkes”: 43,8 Prozent der Befragten, die zur Wahl gehen wollen (33,3 Prozent aller Wahlbeteiligten)
  • “Oppositions-Plattform – Fürs Leben”: 10,5 Prozent (8,1 Prozent)
  • “Block Petro Poroschenko Block – Solidarität”: 8,8 Prozent (6,4 Prozent)
  • “Vaterland”: 7,3 Prozent (5,5 Prozent)
  • “Kraft und Ehre” (Ihor Smeschko): 5,1 Prozent (3,8 Prozent)

Drei weitere Kräfte könnten ins Parlament einziehen, sollte eine Dreiprozenthürde gelten:

  • Partei von Swjatoslaw Wakartschuk: 4,6 Prozent (3,4 Prozent)
  • “Radikale Partei”: 3,3 Prozent (2,5 Prozent)
  • “Oppositionsblock”: 3,2 Prozent (2,4 Prozent)

Alle anderen Parteien erreichen laut der Gruppe “Rating” weniger als drei Prozent der Stimmen.

Teilen auf soziale Netzwerke

Twitter