IWF-Mission, Debatte über Staatsbankrott, Sanktionen Russlands gegen die Ukraine und weitere Themen

IWF-Mission, Debatte über Staatsbankrott, Sanktionen Russlands gegen die Ukraine und weitere Themen
03. Juni 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Bewaffnete Verbände der Russischen Föderation verletzen weiterhin die Waffenruhe, indem sie Artilleriesysteme mit einem Kaliber von 122 mm und Mörser mit einem Kaliber von 120 und 82 mm einsetzen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Sie beschossen die ukrainische Armee auch mit Waffen von Infanterie-Kampffahrzeugen, Granatwerfern verschiedener Systeme, großkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen.

Am 2. Juni schossen die bewaffneten Verbände aus Panzerabwehrraketen-Komplexen, mit Panzerabwehr-Granatwerfern und Flugabwehrraketen vom Typ ZU-23-2 auf ukrainische Stellungen in der Nähe der Siedlung Kamjanka, das im Einsatzgebiet der operativ-taktischen Gruppe “Ost” liegt.


Wirtschaft: IWF-Mission und Debatte über Staatsbankrott

IWF-Mission in der Ukraine. Am 29. Mai beendete die Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF), die sich seit dem 21. Mai in der Ukraine aufhielt, ihren Besuch. Es wurde keine Entscheidung über eine zweite Tranche im Rahmen des Stand-by-Programms getroffen. Der Leiter der Mission, Ron van Roden, erklärte, dass die Vertreter des IWF fruchtbare Gespräche mit der ukrainischen Regierung geführt hätten. Ihm zufolge ist die Mission bereit, “nach Kiew zurückzukehren, um die Gespräche nach den Parlamentswahlen fortzusetzen, sobald ein neue Regierung ihre politischen Prioritäten festgelegt hat”.

Premierminister Wolodymyr Hrojsman erklärte, der IWF sei bereit, die Zusammenarbeit mit der Ukraine fortzusetzen. “Ich denke, wir werden ein Programm haben, das durch wichtige Fragen ergänzt wird. Das Programm, das wir jetzt umsetzen, ist optimal und effektiv, aber die Wahlen haben uns aufgehalten. Wir arbeiten jedoch uneingeschränkt zusammen”, sagte Hrojsman.

Die amerikanische Bank J.P. Morgan geht davon aus, dass das aktuelle Programm abgesagt und durch ein neues ersetzt wird. Experten betonten, dass die Unsicherheit bezüglich der Fristen zugenommen habe. Nach Angaben der Ratingagentur Moody’s könnte die Ukraine mit dreimonatiger Verzögerung eine zweite Tranche erhalten. Dies wird nicht die Fähigkeit des Landes beeinträchtigen, die Auslandsschulden zu bedienen.

Kolomojskyj über Staatsbankrott. Die ganze Woche über wurde in der Ukraine die Erklärung des Oligarchen Ihor Kolomojyskyj in einem Interview für die Financial Times über einen möglichen Staatsbankrott der Ukraine diskutiert. Das war einer der Gründe, warum die Eurobonds der Ukraine an Wert verloren und die Landeswährung spürbar schwächer wurde. Experten der Bank of America Merrill Lynch, betonten, dass eine Zusicherung seitens des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Staatsschulden weiter zu bedienen, die Anleger beruhigt hätten. Doch der Staatschef äußerte sich nicht zu diesem Thema. Der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, der Ex-Finanzminister Oleksandr Danyljuk, betonte, dass eine Nichterfüllung der Verpflichtungen der Ukraine bezüglich ihrer Schulden ins Nichts führen und die Glaubwürdigkeit des Staates untergraben würde. Ihm zufolge wird soetwas erst gar nicht erörtert. Der Vorsitzende der Partei “Diener des Volkes”, Dmytro Rasumkow, sagte, dass “dies unter den heutigen Bedingungen ein nicht effektiver Weg ist und die Ukraine wahrscheinlich nicht in der Lage ist, ihm zu folgen”. Finanzexperten haben wiederholt erklärt, dass die Ukraine ihre Staatsschulden bedienen könne und es nicht erforderlich sei, einen Staatsbankrott zu erklären.


Energie: Neue Sanktionen Russlands gegen die Ukraine

Am 18. April, drei Tage vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, hatte Russland angekündigt, seine Sanktionen gegen die Ukraine mit Wirkung vom 1. Juni 2019 an zu erweitern. Die entsprechende Entscheidung der russischen Regierung war eine Reaktion auf die ukrainischen Sanktionen gegen russische Firmen, die vergangene Woche verhängt wurden.

Was wurde verboten? Das Kreml-Dokument enthält zwei Listen. Die Ausfuhr von Waren auf der ersten Liste soll völlig verboten werden und die Einfuhr der Waren auf der zweiten Liste soll nur mit Genehmigung des russischen Wirtschaftsministeriums gestattet sein. Faktisch geht es um zusätzliche Lizenzen. Dem Dokument zufolge hat Russland die Ausfuhr von Rohöl und Erdölprodukten sowie von Bitumen und anderen Materialien, die für die Herstellung von Straßenbelägen erforderlich sind, in die Ukraine verboten.

Gleichzeitig wird der Export von Kohle, Benzin, Diesel und Flüssiggas nicht verboten. Ihre Einfuhr ist gemäß dem Dokument nur auf der Grundlage einer vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation ausgestellten Sondergenehmigung gestattet.

Wie stark hängt die Ukraine von diesen Lieferungen ab?Laut dem Unternehmen Upeco ist der Anteil Russlands an der Kraftstoffversorgung der Ukraine beträchtlich. Er macht 33 Prozent des gelieferten Volumens aus. 17 Prozent der Erdölprodukte produziert die Ukraine selbst, 32 Prozent werden in Belarus gekauft, 7 Prozent in Litauen und weitere 11 Prozent stammen aus anderen Quellen.

Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass weder Öl noch Benzin, die ebenfalls auf der Sanktionsliste stehen, aus Russland importiert werden. Mit Diesel und Flüssiggas sieht es aber anders aus. Dementsprechend könnte in erster Linie die Ukraine unter Problemen bei der Versorgung mit Dieselkraftstoff leiden. Es könnten Schwierigkeiten auftreten, wenn das russische Wirtschaftsministerium Lieferanten Sondergenehmigungen verweigert.

Wird es Probleme mit Genehmigungen geben?Um diese Frage beantworten zu können, muss man bedenken, dass fast der gesamte Dieselkraftstoff in der Ukraine von der halbstaatlichen russischen Firma Rosneft geliefert wird.

Derzeit gibt es keine Antwort darauf, wie sich die Situation entwickeln wird. Unterdessen ist klar geworden, dass Russland damit rechnet, dass es auf dem ukrainischen Markt zu einer Destabilisierung kommt: zu einer großen Nachfrage, zu einer “Verzögerung” der Lieferungen in Erwartung steigender Preise und so weiter.

Erklärung des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine.Die von Russland ab dem 1. Juni verhängten Lieferbeschränkungen bei Öl- und Erdölprodukten können für die Ukraine zu einer ernsthaften Herausforderung werden. Daher müssen Unternehmen dazu bereit sein, ihre Lieferungen zu diversifizieren. Das sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur UNIAN der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksandr Danyljuk, auf einer Pressekonferenz am Freitag. “Möglicherweise wird es Einschränkungen bei der Lieferung von Diesel und Öl geben. Das sind die Herausforderungen, auf die man eine Antwort suchen muss”, sagte er.


Erklärung der Hybrid Warfare Ananlytic Group des UCMC zu einem Interview mit einem engen Mitarbeiter von Selenskyj

Die Erklärungen enger Mitarbeiter des neu gewählten Präsidenten der Ukraine werfen weiter Fragen auf. In einem Interview für die ukrainische NGO “Detector Media” sagte Boris Schefir, Mitinhaber der Firma “Quartal 95”, die einst vom jetzigen neuen ukrainischen Präsidenten gegründet wurde, er hoffe sehr, dass die Quoten bei Produktionen von Medieninhalten in russischer Sprache, die auch nach Russland exportiert werden, wieder abgeschafft werden. Dies und andere Äußerungen des Geschäftspartners und engen persönlichen Freundes von Selenskyj könnten angesichts der engen persönlichen Verbindung zum neuen Staatsoberhaupt als hinderlich empfunden werden. Der Krieg mit Russland, der aufgrund der aggressiven Politik Moskaus, der Besetzung der Krim und mehrerer Regionen im Osten der Ukraine entfesselt wurde, ist somit Hindernis für die Produktionsfirma, die in einem direkten Verhältnis zum Präsidenten steht. (Mehr dazu auf Englisch)


Kultur: Diese ukrainischen Filme gewinnen beim “Molodist-Festival”

Drei ukrainische Kurzfilme wurden beim Nationalen Wettbewerb des 48. Internationalen Kiewer Filmfestivals “Molodist” (Jugend) ausgezeichnet. Der Hauptteil des Programms widmet sich studentischen Kurzfilmen und ersten Regiearbeiten. Die Auswahl der Filme des nationalen Wettbewerbs zeigt die Stimmung, Themen und Kunst junger ukrainischer Filmemacher.

Den diesjährigen Hauptpreis bekommt der Film “In Joy” von Maryna Roshchyna (Trailer). Er handelt von einer modernen urbanen Geschichte einer jungen Frau, die zwischen ihrem Kind und ihrer neuen Liebe balanciert. Eine besondere Auszeichnung erhielt auch der Trickfilm “Deep Love” (Trailer) von Mykyta Lyskov sowie der Dokumentarfilm “Facade Color: Blue” von Oleksiy Radynski, der vom Kampf um die Erhaltung eines modernistischen Gebäudes in Kiew handelt.

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