EU verlängert Krim-Sanktionen, Selenskyj trifft Wirtschaftsvertreter, Umfrage zu Parteien und weitere Themen

EU verlängert Krim-Sanktionen, Selenskyj trifft Wirtschaftsvertreter, Umfrage zu Parteien und weitere Themen
24. Juni 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Die bewaffneten Verbände der Russischen Föderation verletzen weiterhin die Waffenruhe und setzen dabei Mörser mit einem Kaliber von 120 und 82 mm ein, was durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist. Der Feind beschoss zudem die ukrainischen Verteidigungskräfte mit Waffen von Schützenpanzerwagen, Granatwerfern verschiedener Systeme, mit großkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen.


Außenpolitik: Krim-Sanktionen, EU-Gipfel und Selenskyjs USA-Besuch

Krim-Sanktionen. Der EU-Rat hat beschlossen, die Krim-Sanktionen um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die restriktiven Maßnahmen gelten für Einzelpersonen und Unternehmen mit Sitz in der EU. Zu den EU-Sanktionen gehört: ein Einfuhrverbot für Waren von der Krim und aus Sewastopol in die EU; ein Investitionsverbot auf der Krim und in Sewastopol; ein Verbot von touristischen Dienstleistungen auf der Krim und in Sewastopol, insbesondere dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe in keine Häfen auf der Krim einlaufen; ein Exportverbot für bestimmte Güter und Technologien auf die Krim, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie.

EU verlangt Freilassung ukrainischer Seeleute. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Russland aufgefordert, die ukrainischen Seeleute und Schiffe, die im November letzten Jahres illegal in der Meerenge von Kertsch festgesetzt wurden, bedingungslos freizulassen. Dies geht aus den Ergebnissen des EU-Gipfels hervor, die am 20. Juni in Brüssel von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt wurden. “Der Europäische Rat appelliert erneut an Russland, die festgenommenen ukrainischen Seeleute bedingungslos freizulassen, die festgesetzten Schiffe zurückzugeben und den freien Verkehr aller Schiffe durch die Straße von Kertsch gemäß dem internationalen Recht zu gewährleisten”, so die Staats- und Regierungschefs der EU.

Vorbereitung des Besuchs von Präsident Selenskyj in den USA.Der amtierende Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow, hat im Rahmen seines Besuchs in den Vereinigten Staaten den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten erörtert. “Besondere Aufmerksamkeit galt der Vorbereitung des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington, der in Kürze auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, stattfinden soll”, heißt es in einer Mitteilung auf der Facebook-Seite des SBU vom 22. Juni.


Wirtschaft: Präsident Selenskyj trifft Unternehmensvertreter

Am 20. Juni hat ein erstes großes Treffen des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Vertretern von Unternehmen des Landes stattgefunden. An dem Treffen nahmen über 800 Gäste teil – Direktoren und Besitzer von Unternehmen, Vertreter von Industrieverbänden, Experten und Diplomaten. Das war das erste Treffen des Präsidenten und seines Teams mit Unternehmensvertretern in dieser Größenordnung. Die meisten Besucher kamen offenbar zu dieser Veranstaltung, um sich einen ersten Eindruck vom neuen Staatsoberhaupt zu verschaffen und um zu sehen, was sie in nächster Zeit zu erwarten haben.

Treffen mit Oligarchen. Der neue Präsident hatte sich zuvor bereits mit den drei ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow, Ihor Kolomojskyj und Viktor Pintschuk getroffen und mit ihnen einige Vereinbarungen getroffen. Das teilte Selenskyj während des Treffen mit den Unternehmensvertretern mit. Ihm zufolge benötigt der Donbass Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Hrywnja. Der Präsident sagte, dass der Staat bereits beginne, in den Teil des Donbass zu investieren, der sich unter der Kontrolle der ukrainischen Behörden befindet. “Das wird ein großes Integrationsprojekt”, versicherte Selenskyj. Er fügte hinzu, dass dies die Vorteile des Lebens in der freien Ukraine denjenigen vor Augen führen solle, die gezwungen seien, in den Bezirken des Donbass zu leben, die sich heute nicht unter der Kontrolle von Kiew befinden. Der Präsident forderte die Wirtschaftsvertreter auf, sich diesem Projekt mit Investitionen anzuschließen. Dabei sagte er, dass er sich mit Achmetow, Kolomojskyj und Pintschuk getroffen habe.

Wo investieren?Selenskyj erläuterte seine Vision, wie man aus der Ukraine ein wohlhabendes Land machen könne. Er forderte die Unternehmen auf, in der Ukraine zu investieren. “Wir studieren sorgfältig die Erfahrungen von Ländern, denen das gelungen ist. Uns ist klar, dass sie zuallererst in Bildung, Technologie und Infrastruktur investiert haben. Und das wird auch die Ukraine tun”, so Selenskyj. Ihm zufolge soll die Rolle des Staates in der Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren darin bestehen, Unternehmen bei ihrer Arbeit nicht zu behindern, sondern für eine gute Infrastruktur und günstige Geschäftsbedingungen zu sorgen. Zudem soll ein Schwerpunkt auf Bildung, Wissenschaft und Technologie gelegt werden.

“Steuer-Amnestie”.Selenskyj betonte, eine seiner Prioritäten sei eine “Steuer-Amnestie”. Bei dem Treffen mit den Unternehmensvertretern sagte er, der Staat solle kein Konkurrent sein, sondern ein Dienstleister, der günstige Bedingungen für Unternehmen schaffe.


Umfrage: Aktuelle Zahlen zu politischen Parteien

Eine Umfrage des Zentrums “Sozis” und des “Wähler-Komitees der Ukraine” zeigt, dass die Selenskyj-Partei “Diener des Volkes” mit 47,6 Prozent klar in Führung liegt. An zweiter Stelle folgt die Partei “Oppositions-Plattform – Fürs Leben” mit 12,4 Prozent und an dritter Stelle die Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko “Europäische Solidarität” mit 8,8 Prozent. Julia Tymoschenkos Partei “Vaterland” kommt mit 8,7 Prozent auf Platz vier. Die Partei “Stimme” mit dem Sänger Swjatoslaw Wakartschuk an der Spitze schafft mit 6,8 Prozent Platz fünf. Die restlichen Parteien bleiben unter der Fünfprozenthürde, darunter auch die Partei von Ihor Smeschko “Macht und Ehre”, die in der Umfrage 4,1 Prozent erreicht.

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