EU-Ukraine-Gipfel, Festnahme im Fall MH17 sowie weitere Themen

EU-Ukraine-Gipfel, Festnahme im Fall MH17 sowie weitere Themen
08. Juli 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Die bewaffneten Verbände der Russischen Föderation verletzen weiterhin die Waffenruhe, indem sie Mörser mit einem Kaliber von 120 und 82 mm einsetzen, was durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen ist. Der Feind beschoss die ukrainischen Verteidigungskräfte mit Granatwerfern verschiedener Systeme, mit Waffen von Schützenpanzern, großkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen. Die ukrainischen Vereinten Kräfte halten den Feind an der Kontaktlinie unter Kontrolle. Dabei halten sie die Bedingungen der Waffenruhe ein.


EU-Ukraine-Gipfeltreffen in Kiew

Die Europäische Union hat der Ukraine weitere Unterstützung und die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Aggression im Donbass zugesichert. Das erklärte nach Abschluss des EU-Ukraine-Gipfels auf einer Pressekonferenz der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky, berichtet die ukrainische Internetzeitung “Jewropejska Prawda” (Europäische Wahrheit).

Der 21. EU-Ukraine-Gipfel fand am 8. Juli in der ukrainischen Hauptstadt unter dem Vorsitz des ukrainischen Präsidenten sowie der Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, statt. Es war der erste Gipfel für Präsident Selenskyj, zu einem Zeitpunkt, wo die Amtszeiten von Tusk und Juncker ablaufen. Zudem steht die Ukraine kurz vor vorgezogenen Parlamentswahlen, nach denen eine neue Regierung gebildet wird.

Sanktionen gegen Russland. “Ich habe mich gefreut, von unseren europäischen Freunden zu hören, dass ihre Position bezüglich der Russischen Föderation klar und unverändert ist: Die sektoralen Sanktionen und die Krim-Sanktionen werden um weitere zwölf beziehungsweise sechs Monate verlängert”, sagte Selenskyj. Er betonte, dass die Sanktionspolitik das letzte zivilisierte Mittel sei, um Frieden zu erreichen. “Sie muss so lange fortgesetzt werden, bis die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt sind”, unterstrich das ukrainische Staatsoberhaupt.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, bekräftigte, dass die EU die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine weiterhin unterstützen wird. “Wir haben die illegale Annexion der Krim und von Sewastopol durch Russland nicht anerkannt und werden dies auch nicht anerkennen. Erst vor wenigen Tagen hat die EU die Sanktionen gegen die Russische Föderation einmütig für weitere sechs Monate verlängert. Die Sanktionen bleiben bis zur vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen in Kraft”, sagte er. Tusk forderte zudem Russland auf, den ukrainischen Regisseur Oleh Senzow und alle illegal in Russland und auf der Krim inhaftierten Ukrainer freizulassen.

Vereinbarungen unterzeichnet. Die Europäische Kommission und die ukrainische Regierung haben bei dem Gipfel in Kiew eine Vereinbarung über die Finanzierung des “Programms über technische Zusammenarbeit 2019” unterzeichnet, das die Bereitstellung von 44 Millionen Euro für wichtige Reformen in der Ukraine im Rahmen des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens vorsieht. Damit will die EU die Ukraine bei der Implementierung des Abkommens unterstützen. Es geht auch um eine Zusammenarbeit und einen Erfahrungsaustausch mit den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in bestimmten Bereichen. Ferner wurde eine Vereinbarung zur Förderung der Dezentralisierung-Reform unterzeichnet, eine Vereinbarung zur Unterstützung der “Anti-Korruptions-Initiative”, eine Vereinbarung zur Förderung der Zivilgesellschaft und Kultur sowie eine Vereinbarung zur Unterstützung des Donbass mit rund zehn Millionen Euro.

Während des Gipfels stellten die Vertreter der EU ein Paket zusätzlicher konkreter Maßnahmen zur Unterstützung der Lage in der Region des Asowschen Meeres vor. So soll in Mariupol ein Büro für EU-Projekte eröffnet werden, was die Präsenz der EU in der Region stärken wird.

Seitens der EU hieß es im Vorfeld des Gipfels, dass Gespräche über eine Entoligarchierung der Ukraine nicht nur für die ukrainischen Bürger, sondern auch für Brüssel wichtig seien.


Selenskyj und Tusk zu Besuch an der Kontaktlinieim Donbass

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, haben das Gebiet der Truppenentflechtung bei Stanyzja Luhanska besucht. Das berichtete am 7. Juli das Pressezentrum der ukrainischen Vereinten Kräfte.

“Am Kontrollpunkt Stanyzja Luhanska haben sich Selenskyj und Tusk über die aktuelle Lage an diesem Abschnitt informiert. Der ukrainische Präsident und der Präsident des Europäischen Rates haben mit Vertretern der OSZE und Bewohnern vor Ort über humanitäre Projekte gesprochen, die mit Hilfe der EU umgesetzt werden”, heißt es in der Erklärung.

Selenskyj habe als Oberbefehlshaber der Armee die neuen Stellungen der ukrainischen Kräfte im Abschnitt der Truppenentflechtung persönlich überprüft. Die hochrangigen Gäste, so die Erklärung, hätten sich zudem über die Ergebnisse der Minenräumung informiert. Dabei seien ihnen Beweise für die russische Aggression in Form von Resten feindlicher Munition gezeigt worden, die bei der Minenräumung gefunden worden seien. “Die Delegation hatte die Gelegenheit, sich davon zu überzeugen, dass sich die ukrainische Seite streng an internationale Verträge und die Minsker Vereinbarungen hält”, heißt es seitens der ukrainischen Vereinten Kräfte.

Der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten erklärte, Selenskyj habe sich während seines Besuchs in Stanyzja Luhanska einen halben Kilometer tief in die Zone der Truppenentflechtung hinein bewegt.


SBU nimmt Verdächtigen im Fall MH17 fest

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat den ehemaligen”Chef der Luftabwehr der Brigade Slowjansk”der selbsternannten “Volksrepublik Donezk”, Wladimir Zemach, festgenommen. Er gilt als Verdächtiger und möglicher Zeuge im Fall MH17. Zemach war seit Oktober 2014 “Kommandeur der Luftabwehr” in Snischne. In der Nähe dieser Ortschaft wurde am 17. Juli 2014 die malaysische Boeing mit der Flugnummer MH17 abgeschossen. Die Maschine war von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs. Alle 298 Insassen kamen damals ums Leben.

Der Vorwurf. Laut Medienberichten wird Zemach derzeit in Kiew als Verdächtiger festgehalten. Ihm wird laut Artikel 258-3 Teil 1 des Strafgesetzbuches der Ukraine die “Schaffung einer terroristischen Vereinigung oder einer terroristischen Organisation” vorgeworfen. Sollte nachgewiesen werden, dass Zemach schuldig ist, droht ihm eine Freiheitsstrafe von acht bis fünfzehn Jahren. Vorläufig wurde er per Gerichtsbeschluss für zwei Monate, also bis Ende August, in Haft genommen.

Die Festnahme.Laut BBC News wurde Zemach Ende Juni bei eine Sonderoperation des ukrainischen Geheimdienstes im Gebiet der sogenannten “Volksrepublik Donezk” festgenommen. Die Festnahme erfolgte weit hinter der Kontaktlinie im besetzten Gebiet. Das bestätigte gegenüber dem russischen Dienst von BBC Zemachs Tochter Maria, die in der sogenannten “Volksrepublik Donezk” lebt. So sei Zemach am 27. Juni in seiner Wohnung in der Stadt Snischne festgesetzt worden. Danach sei er über die Kontaktlinie in das von der ukrainischen Armee kontrollierte Gebiet gebracht worden.

Erklärung der Angehörigen. Maria Zemach sagte BBC News, sie bringe die Verhaftung ihres Vaters mit seiner Funktion als “Chef der Luftabwehr” in Verbindung, die er im Jahr 2014 in Snischne innegehabt habe. Man werde nun versuchen, ihren Vater für den Fall MH17 verantwortlich zu machen, betonte sie. Dabei habe Zemach ihr zufolge diese Funktion erst im Oktober 2014 übernommen. “Er war einfach der einzige Fachmann”, sagte sie und fügte hinzu: “Als die Boeing abgeschossen wurde, war er keine wichtige Person, nur ein gewöhnlicher Soldat, der nur am Checkpoint stand”, so die Tochter.

Offizielle Erklärungen. Die ukrainischen Behörden haben zu diesem Vorgang bislang nicht Stellung genommen. Wasyl Wowk, ehemaliger Leiter der Obersten Ermittlungsabteilung beim SBU, sagte dem ukrainischen Radiosender NW lediglich: “Dies ist eine sehr komplizierte Operation.” Ihm zufolge ist die von Medien genannte verdächtige Person derzeit weder von ukrainischen noch von internationalen Ermittlern offiziell angeklagt, am Abschuss des Flugzeugs beteiligt gewesen zu sein.

Am 19. Juni hatte die niederländische Staatsanwaltschaft wegen der Beteiligung am Abschuss der Boeing 777 über dem Donbass gegen vier Verdächtige Anklage erhoben. Dabei handelt es sich um die Russen Igor Girkin (Strelkow), Sergej Dubinskyj und Oleg Pulatow sowie um den ukrainischen Staatsbürger Leonid Chartschenko. Nach ihnen wird nun weltweit gefahndet und es liegt gegen sie ein internationaler Haftbefehl vor. Der Gerichtsprozess im Fall MH17 soll im März 2020 beginnen.

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