Die G7 und Russland, Gefangenenaustausch, Regierungsbildung und weitere Themen

Die G7 und Russland, Gefangenenaustausch, Regierungsbildung und weitere Themen
28. August 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Am 19. August haben bewaffnete Verbände der Russischen Föderation und ihre Söldner versucht, mit einem unbemannten Luftfahrzeug, das mit einem Granatwerfer des Typ VOG-25 ausgerüstet war, den ukrainischen Soldaten größtmöglichen Schaden an einem der Frontabschnitt zuzufügen.

Der Feind beschießt weiterhin die Stellungen der ukrainischen Vereinten Kräfte mit Granatwerfern verschiedener Systeme, mit Maschinengewehren, Scharfschützengewehren und Kleinwaffen.


Die Ukraine begeht den 28. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit

Am 24. August hat die Ukraine ihren Unabhängigkeitstag gefeiert. Anstelle einer Militärparade im Zentrum der Hauptstadt Kiew fand in diesem Jahr ein Marsch der Würde statt.

Marsch der Würde. Bekannte ukrainische Ärzte, Lehrer, Sportler und Diplomaten marschierten vom Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, zum Europaplatz. Höhepunkt war die Nationalhymne, gesungen von Daryna Krasnowezka in Begleitung des Nationalen Orchesters der Ukraine, des Komponisten Myroslaw Skoryk, der Künstler Alina Pash und Tina Karol sowie mehrerer Opernsänger. Die Musik für die Feierlichkeiten wurde vom ONUKA-Produzenten Jewhen Filatow, auch bekannt als The Maneken, produziert. Regie führte Alan Badojew.

Petro Poroschenko. Der fünfte Präsident der Ukraine fehlte beim offiziellen Teil der Feierlichkeiten auf dem Maidan. Anwesend waren nur die Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko. Poroschenkos Fehlen sei eine Reaktion auf die Absage einer Militärparade durch den neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, erfuhr der ukrainische Sender “Hromadske” aus dem Team des ehemaligen Staatschefs. Später, bei Empfang im Kiewer Marienpalast, schloss sich Poroschenko den Ex-Präsidenten Krawtschuk, Kutschma und Juschtschenko an.

Marsch der Verteidiger. Ein Teil der Veteranen und Aktivisten, die mit der Absage einer Militärparade nicht einverstanden waren, beschlossen, eine “Parade des Volkes” zu organisieren, und zwar einen Marsch der Verteidiger. Der Marsch begann gegen 11.30 Uhr im Park in der Nähe der Schewtschenko-Universität. An der Spitze der Kolonne gingen Witwen und Mütter Gefallener im Donbass. Während des Marsches riefen die zahlreichen Zuschauer an den Straßenrändern “Danke” und “Ruhm den Helden” und knieten teils nieder. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an dem Marsch rund 15.000 Menschen teil.


Internationale Politik: Kehrt Russland in die G7 zurück?

Russland wurde 2014 wegen der Annexion der Krim aus der G8 ausgeschlossen. Seitdem haben Vertreter westlicher Länder wiederholt erklärt, eine Wiederaufnahme Russlands in die G7 hänge von der “Krim-Frage” und der Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk ab, die eine Beendigung des Konflikts im Donbass vorsehen. Dem Klub der sieben hochentwickelten Länder der Welt gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada an.

Die Position des US-Präsidenten. Donald Trump hat sich nach Angaben der Zeitung The Guardian beim Gipfeltreffen in Biarritz mit seinen Amtskollegen über seinen Wunsch, die G7 um Russland wieder zu erweitern, gestritten. Anderen Quellen nach soll Trump entschieden argumentiert haben, dass der russische Präsident Wladimir Putin fünf Jahre nach dem Ausschluss Russlands aus der damaligen G8 nun wieder eingeladen werden sollte. Nach Angaben der Zeitung soll die Idee des US-Präsidenten allein der italienische Regierungschef Giuseppe Conte unterstützt haben. Der japanische Premierminister Shinzo Abe soll eine neutrale Position bezogen haben.

Reaktion der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Russland könne erst nach Beendigung der Aggression gegen die Ukraine in die G7 zurückkehren. “Die Rückgabe der besetzten Krim, die Einstellung der Feindseligkeiten im Donbass und die Freilassung von mehr als 100 politischen Gefangenen und ukrainischen Seeleuten, die vom Kreml festgehalten werden, wären ein ernstes Signal für die Welt, dass Russland bereit ist, seinen Platz auf der Agenda der hohen Diplomatie wieder einzunehmen”, betonte Selenskyj.

Reaktion der Russischen Föderation. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezüglich einer möglichen Rückkehr Russlands in die G7. “Lieber Präsident der Ukraine, man hat Ihnen eine sinnlose Aneinanderreihung von Buchstaben untergeschoben”, schrieb sie auf Facebook. Sacharowa erklärte, sie werde Selenskyj in diplomatischen Fragen “regelmäßig brüderlich beraten”.


Ukrainische politische Gefangene in Russland: Gibt es bald einen Austausch?

Ende letzter Woche erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass es schon in Kürze erste Ergebnisse bezüglich eines Austauschs von Häftlingen zwischen der Ukraine und Russland geben werde. “Wir erwarten nach und nach Ergebnisse. Die ersten könnten in den nächsten Tagen vorliegen”, sagte er.

Am selben Tag traf die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatiana Moskalkowa in Kiew ein. Der Zweck ihres Besuchs wurde nicht offiziell genannt. Er fand aber vor dem Hintergrund von Medienberichten über einen möglichen Austausch von Häftlingen zwischen der Ukraine und Russland statt.

Zum Beispiel berichtete die russische Agentur “Interfax”, dass fünf ukrainische politische Gefangene, die in der Russischen Föderation Gefängnisstrafen verbüßen, an die Ukraine überstellt werden könnten. Es handele sich dabei um Wolodymyr Baluch, Pawlo Hryb, Mykola Karpjuk, Stanislaw Klich und Olexander Koltschenko. Die russische Zeitung “Kommersant” berichtete, die im November 2018 in der Straße von Kertsch von Russland gefangengenommenen Seeleute könnten bis Ende des Sommers in die Ukraine überstellt werden. Der Kreml bestätigte, dass es Kontakte des russischen Präsidenten Wladimir Putin betreffs eines Austauschs von Inhaftierten mit der Ukraine gebe.

Politische Gefangene im Austausch gegen G7 und Sanktionen? Die ermutigende Nachricht über einen möglichen Austausch könnte bedeuten, dass Verhandlungen über den Preis laufen. Was ist die Ukraine bereit aufzugeben, um ihre Leute zurückzubekommen? Die stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Olena Serkal, äußerte die Vermutung, Russland könnte versuchen, eine Freilassung der ukrainischen Seeleute mit der Aufhebung der Sanktionen und einer Wiederteilnahme an hochrangigen Gipfeltreffen zu verknüpfen. In einem Interview für “Interfax-Ukraine” brachte sie die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Seeleute bis Dezember in die Ukraine zurückkehren.

Russland betrachtet die ukrainischen Seeleute als Straftäter und hat sie vor Gericht gestellt. Der Vorwurf lautet: Verletzung der russischen Staatsgrenze. Die Ukraine betrachtet die Männer als Kriegsgefangene und fordert deren bedingungslose Freilassung. Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg befahl Russland nach einer Klage der Ukraine, alle 24 ukrainischen Seeleute freizulassen. Der Kreml ignoriert allerdings die Forderung der Richter.


Wie wird das neue Parlament aussehen und wann gibt es eine neue Regierung?

Die erste Sitzung des neu gewählten ukrainischen Parlaments findet am 29. August statt. Die künftigen Volksvertreter haben inzwischen einen Kampf um Positionen innerhalb der Führung des Parlaments und der Ausschüsse begonnen. Quellen zufolge beanspruchen beispielsweise sowohl der Ex-Präsident und Anführer der Partei “Europäische Solidarität”, Petro Poroschenko, als auch der Chef der Partei “Stimme”, Swjatoslaw Wakartschuk, den Ausschuss für auswärtige Politik.

Welche Ausschüsse bekommt die Opposition? Die künftigen Oppositionsfraktionen sollen die Leitung in mehreren Ausschüssen bekommen. Das erklärte der Vorsitzende der Partei “Diener des Volkes”, Dmytro Rasumkow. Die Partei stellt allein die absolute Mehrheit im künftigen Parlament. “Ich hoffe, dass sich die Arbeit im Parlament nicht auf die politische Haltung oder Opposition fixiert, sondern auf die Entwicklung unseres Staates. Wir bieten die Ausschüsse für Menschenrechte und die vorübergehend besetzten Gebiete, für Meinungsfreiheit, für Jugend- und Sport, für europäische Integration und für die Veteranen an”, sagte Rasumkow am 26. August in Kiew gegenüber Reportern nach Abschluss der Arbeit der Vorbereitungsgruppe.

Wann wird die neue Regierung gebildet?Der Name des neuen Premierministers könnte schon am 29. August feststehen, sagte der künftige Chef der größten Parlamentsfraktion in der Geschichte der Ukraine “Diener des Volkes”, David Arachamija. Bisher wurden als wichtigste Anwärter für das Amt des Regierungschefs Oleksij Hontscharuk, der stellvertretender Leiter des Präsidialamts, Olexandr Danyljuk, der Investmentbanker und ehemalige Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius und der Chef des Naftogaz-Vorstands Andrij Koboljew genannt. Als Kandidat mit den meisten Chancen gilt Hontscharuk. Berichten der Internetzeitung “Ukrajinska Prawda” zufolge könnte Iryna Wenediktowa Justizministerin werden, die über die Liste der Partei “Diener des Volkes” ins Parlament eingezogen ist.

Welche bisherigen Minister könnten bleiben? David Arachamija nannte drei Minister, die auch nach der Bildung einer neuen Regierung ihr Amt beibehalten könnten. Das ist der Innenminister Arsen Awakow, die Gesundheitsministerin Ulana Suprun und die Finanzministerin Oksana Markarowa. Awakow könnte zudem in den Rang eines Vize-Premiers erhoben werden.

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