Präsident Selenskyj 100 Tage im Amt: Ergebnisse und Einschätzungen

Präsident Selenskyj 100 Tage im Amt: Ergebnisse und Einschätzungen
30. August 2019.

In den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft hat Wolodymyr Selenskyj die Staatsmacht personell erneuert. Er konnte aber so einiges nicht durchsetzen, was noch im Wahlkampf als “schnelle Entscheidung” möglich schien. Was ist Selenskyj gelungen und was nicht? Wie bewerten die ukrainischen Bürger und Experten seine bisherige Arbeit? Einzelheiten vom UCMC:

Die größten Erfolge und Chancen

Eigene Mehrheit im Parlament.Selenskyjs größte Errungenschaft in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit ist der Sieg seiner Partei “Dieners des Volkes” bei den Parlamentswahlen im Juli. Die Partei zog mit 253 Abgeordneten ins neue Parlament ein. Es ist in der Geschichte der Ukraine die erste Parlamentsmehrheit, die von nur einer Partei gestellt wird. Dies ermöglicht dem Präsidenten die Kontrolle über die Exekutive: die Regierung sowie die Rechtsschutzorgane. Denn die Leiter des Innenministeriums, des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) und der Generalstaatsanwaltschaft werden vom Parlament bestimmt.

Allerdings ist die eigene Mehrheit im Parlament Selenskyjs bisher einzige klare Erfolgsgeschichte. Dem Präsidenten ist es noch nicht gelungen, Wahlversprechen einzulösen, die er in den ersten 100 Tagen umsetzen wollte. So befindet sich beispielsweise das Präsidialamt nach wie vor im alten Gebäude in der Bankowa-Straße, das er in ein Museum umwandeln wollte. Selenskyj hatte angekündigt, sein Büro in ein anderes modernes Gebäude zu verlegen. Ungelöst sind auch noch andere wichtigere Aufgaben.

Neue Regierung.Am 29. August fand die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments statt. Noch nie wurde in der Ukraine so schnell eine neue Regierung bestätigt. Es wurde im “Paket” abgestimmt, das von den Parteien “Europäische Solidarität”, “Stimme” und “Vaterland” nicht unterstützt wurde. Innerhalb weniger Stunden – ohne Mittagspause – wechselte Selenskyjs Partei die Staatsmacht im Lande vollständig aus. Alle wichtige Führungspositionen sind nun mit Selenskyjs Vertrauten besetzt. Der Präsident hatte zuvor mit allen Kandidaten persönlich gesprochen und sich für deren Ernennung eingesetzt.

Von den 17 Regierungsmitgliedern sind elf Männer und sechs Frauen. Das Durchschnittsalter der Minister beträgt 39 Jahre. Die jüngsten Minister sind 28 und 29 Jahre alt. Das ist der Minister für digitale Transformation Mychajlo Fedorow und die Ministerin für Bildung und Wissenschaft Anna Nowosad.

Neuer Premierminister ist Oleksij Hontscharuk. Den Ukrainern war er bisher kaum bekannt. Er ist 35 Jahre alt und somit der jüngste Regierungschef in der Geschichte des Landes. Vor seiner Ernennung war er stellvertretender Leiter des Präsidialamts (seit dem 28. Mai 2019). In Selenskyjs Team war er für Wirtschaftsfragen zuständig, obwohl er von seiner Ausbildung her Jurist ist.

Im Jahr 2014 trat Hontscharuk bei den Parlamentswahlen mit der Partei “Macht der Menschen” an, die aber nicht den Einzug ins Parlament schaffte. Danach war er Berater der Regierung: zuerst beim Umweltminister Ihor Schewtschenko und später beim Wirtschafts- und Handelsminister Stepan Kubiw. Seit 2015 leitete er die gesellschaftliche Organisation “Better Regulation Delivery Office (BRDO)” , die staatliche Vorschriften erarbeitet, um das Geschäftsklima im Land zu verbessern.

Bekannter, auch auf internationaler Ebene, ist der neue stellvertretende Premier für europäische und euroatlantische Integration, der Diplomat Dmytro Kuleba. Er war an der Entwicklung der strategischen Kommunikation des ukrainischen Außenamtes und an der Einführung moderner Technologien im Ministerium beteiligt. Im April 2016 wurde er zum Ständigen Vertreter der Ukraine im Europarat ernannt.

Neuer Außenminister ist der Diplomat Wadym Prystajko. Er ist seit 1993 im Bereich der internationalen Beziehungen tätig. Dem Außenamt gehört er seit 1997 an. In den Jahren 2014 bis 2017 war er als Stellvertretender, dann Erster stellvertretender Minister sowie als Stabschef des Außenamtes im Team des damaligen Ministers Pawlo Klimkin tätig. Prystajko war Botschafter der Ukraine in Kanada (2012-2014) und Leiter der Mission der Ukraine bei der NATO (von 2017 bis heute). Unter Diplomaten gilt er als überzeugter Euro-Atlantiker. Seit mindestens 2007 befasst er sich mit NATO-Fragen.

Während des Wahlkampfs war er nicht Teil von Selenskyjs Team. Doch nach Selenskyjs Wahlsieg half er dem Team, sich auf internationale Verhandlungen vorzubereiten, darunter auch was die Kontakte zum NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angeht. Prystajkos Ernennung zum Außenminister zeigt klar, dass der Kurs der Ukraine in Richtung EU und NATO aufrechterhalten bleibt.

Neue Beamte vor Ort. Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich vorgenommen, die Exekutive grundlegend zu erneuern. Er stellte bisher lokale Beamte nicht nur öffentlich an den Pranger, sondern feuerte sie auch gleich. Insgesamt entließ Selenskyj 22 von 24 Chefs der Regionalverwaltungen. Bisher hat er aber nur in der Hälfte dieser Regionen für einen ständigen Ersatz gesorgt. Die restlichen Regionen werden von amtierenden Vertretern verwaltet.

Der Minsk-Prozess. Ein Versprechen von Selenskyj war die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Die Wiederbelebung des Minsk-Prozesses ist nicht nur dem neuen Präsidenten als Erfolg zuzurechnen. Aber es ist ihm durchaus gelungen, einige positive Veränderungen zu erreichen, die neue Möglichkeiten eröffnen. Hinzu kommt, dass der Präsident die Arbeit der trilateralen Kontaktgruppe wieder in Gang gesetzt hat, der Vertreter der Ukraine, der OSZE und der selbsternannten “Volksrepubliken” im Donbass angehören. Allerdings wurde die Waffenruhe, die am 21. Juli beginnen sollte, gleich wieder verletzt.

Der bisher einzige bedeutende Fortschritt im Minsk-Prozess ist die Truppenentflechtung bei Stanyzja Luhanska. Sie wurde am 5. Juni vereinbart. Die Entflechtung sollte am 10. Juni beginnen. Doch erst am 19. Juni begann in diesem Bereich eine Waffenruhe, die erstmals sieben Tage hielt.

Selenskyj versprach, innerhalb eines Monats nach der Truppenentflechtung die Brücke in Stanyzja Luhanska wieder aufzubauen. Sie war bei Kämpfen im Jahr 2014 gesprengt worden. Da die prorussischen Rebellen aber den Abbau der Befestigungsanlagen verzögern, kann derzeit mit dem Wiederaufbau der Brücke noch nicht begonnen werden.

Mögliche Freilassung politischer Gefangener. Letzte Woche wurde berichtet, Russland und die Ukraine hätten sich darauf geeinigt, Gefangene nach der Formeln 33 gegen 33 auszutauschen. Fünf ukrainische politische Gefangene wurden bereits in das Untersuchungsgefängnis Lefortowo in Moskau gebracht. Nach Angaben der der russischen Agentur “Interfax” sollen sie dort auf den Austausch vorbereitet werden. Das Büro des ukrainischen Präsidenten äußert sich allerdings nicht zu einem möglichen Gefangenenaustausch.

Sollten sich die Informationen dennoch bestätigen, könnten schon am 30. und 31. August ukrainische politische Gefangene in die Ukraine zurückkehren – darunter Senzow, Klich, Karpjuk, Baluch, Hryb, Koltschenko, Sushtschenko und andere.

Die größten Misserfolge und Risiken

Umstrittene Ernennungen. Die bisher problematischste Ernennung, die Selenskyj vorgenommen hat, ist die des Juristen Andrij Bohdan, des Chefs des Büros des Präsidenten. In der Zeit der Revolution der Würde 2013/2014 war er unter Präsident Viktor Janukowytsch stellvertretender Minister des Ministerkabinetts in der Regierung von Mykola Asarow. Daher fällt er unter das Lustrationsgesetz, das nach dem Machtwechsel 2014 verabschiedet wurde. Dies hinderte Selenskyj aber nicht daran, Andrij Bohdan zum Chef des Präsidialamts zu ernennen, das Bogdan in ein “Büro des Präsidenten”umwandelte. Bogdan meint, als Leiter dieses Büros sei er kein Beamter, weshalb er formell nicht gegen das Lustrationsgesetz verstoße. Gleichzeitig erhalten die Beschäftigten des Büros, die nicht als Staatsdiener gelten, weiterhin höhere Gehälter, dank Zuschüssen aus EU-Mitteln.

Alter Innenminister in neuer Regierung.Nach der Flucht des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch nach Russland wurde im Februar 2014 Arsen Awakow Innenminister, und bleibt es sechs Jahre lang – bis heute.

2014 hatte Awakow erfolgreich eine Operation geleitet, um ein Szenario zur Schaffung einer sogenannten “Volksrepublik” in Charkiw zu verhindern. Später wandelte er die Inlands-Truppen in eine kampffähige Nationalgarde um. Gleichzeitig scheiterte aber unter seiner Führung eine umfassende Überprüfung von Polizeibeamten. Die Reform beschränkte sich auf kosmetische Veränderungen und Umbenennungen.

Für den damaligen Präsidenten Petro Poroschenko wurde Awakow zunehmend zu einem Hauptgegner. Er führte faktisch den Flügel innerhalb der Staatsmacht an, der sich Poroschenko widersetzte. Auf der Basis des Innenministeriums bildete Awakows ehemaliger Berater Ilja Kywa, der jetzt Abgeordneter von Viktor Medwedtschuks Partei “Für das Leben” ist, eine halblegale bewaffnete Einheit.

Der SBU und Prüfungen bei Unternehmen.Vor der Präsidentschaftswahl 2019 hatte Wolodymyr Selenskyj versprochen, der SBU werde sich an Ermittlungen zu Wirtschaftsverbrechen nicht mehr beteiligen. Doch gerade der Geheimdienst führt auch heute unter der neuen Führung weiterhin Prüfungen bei Unternehmen durch. So leitete der SBU ein Verfahren gegen das größte Hüttenwerk des Landes, ArcelorMittal Kryviy Rih (ehemals Kryvorizhstal), ein. Der Vorwurf lautet “Ökozid”.

Das Unternehmen wagte es nicht, sich dem Sicherheitsdienst der Ukraine zu widersetzen. ArcelorMittal stimmte zu, 1,8 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung des Unternehmens zu investieren, um die Emissionen um 50 bis 55 Prozent zu senken. Daraufhin hob der SBU die Sperrung der Firmenkonten wieder auf. Das Unternehmen beklagt nun Einbußen in Höhe von 150 Millionen US-Dollar.

Freilassung gefangener ukrainischer Seeleute.Noch als Präsidentschaftskandidat versprach Selenskyj, alles zu tun, um die 24 ukrainischen Seeleute freizubekommen, die Russland im vergangenen Herbst in der Straße von Kertsch gefangen genommen hatte. Nach einem Urteil des Internationalen Seegerichtshofes in Hamburg hätten sie längst bedingungslos freigelassen werden müssen. Noch im Juni hielt Selensky dies für einen “sehr einfachen, sehr dringenden” Schritt, der “in naher Zukunft” unternommen werden könne. Doch seit drei Monaten setzt Russland das Urteil der Richter nicht um.

Schwächung von Russlands Isolation: PACE und G7.In den ersten Monaten von Selenskyjs Präsidentschaft versuchte die internationale Gemeinschaft mindestens zweimal, Russland aus der politischen Isolation herauszuholen. In einem Fall hat es sogar funktioniert.

Schon nach einem Monat im Amt musste sich Selensky rechtfertigen, und zwar wegen der Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Selenskyj betonte, dass zum Zeitpunkt seiner Treffen mit den Führungen Frankreichs und Deutschlands die Rückkehr der Russischen Föderation in die PACE bereits beschlossene Sache gewesen sei. Deswegen hätten sich seine diplomatischen Bemühungen als erfolglos erwiesen.

Was eine Rückkehr Russlands in die G7 angeht, waren Großbritannien und Deutschland und später auch Kanada dagegen. US-Präsident Donald Trump und der französische Staatschef Emmanuel Macron hatten vorgeschlagen, Russland zum nächsten G7-Gipfel im Jahr 2020 wieder einzuladen. Doch auf ihrem diesjährigen Gipfeltreffen in Frankreich beschlossen die Staats- und Regierungschefs, Russland vorerst nicht wieder in den G7-Club aufzunehmen.

Wie bewerten die Ukrainer die neuen politische Lage?

Laut einer landesweiten Meinungsumfrage, die die Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen” gemeinsam mit dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) vom 8. bis 20. August 2019 durchgeführt hat, werden die ersten Schritte von Präsident Selenskyj und seinem Team von 63 Prozent der Bürger positiv und von 13 Prozent negativ bewertet. 24 Prozent sind noch unentschlossen. Die positive Einschätzung überwiegt in allen Regionen des Landes: Westen 72 Prozent, Zentrum 65 Prozent, Süden 48 Prozent und Osten 64 Prozent.

Als vorrangige Aufgaben des Präsidenten und seines Teams betrachten die Bürger einen Waffenstillstand im Donbass (71,5 Prozent), eine Verbesserung des Lebensstandards (44 Prozent), eine Senkung der Tarife für kommunale Dienstleistungen (31 Prozent), die Bestrafung korrupter Beamter (21,5 Prozent) und die Verringerung des Einflusses der Oligarchen auf die Politik (18 Prozent).

Wie bewerten Experten die ersten 100 Tage des neuen Präsidenten?

Experten bewerteten laut einer Befragung durch die Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen”, die zwischen den 19. und 26. August 2019 durchgeführt wurde, die Arbeit des Präsidenten auf einer Zehn-Punkte-Skala mit 3,7 Punkten. Zum Vergleich: Die ersten 100 Tage von Präsident Petro Poroschenko wurden von Experten mit 6,3 Punkten bewertet, und die von Präsident Viktor Janukowytsch im Jahr 2010 mit 2,7 Punkten.

Die größten Erfolge.Selenskyjs größter Erfolg in seinen ersten 100 Tagen im Amt ist die Auflösung des Parlaments und der anschließende Erfolg seiner Partei “Diener des Volkes” bei den vorgezogenen Parlamentswahlen. Experten weisen auch auf außenpolitische Bemühungen des Präsidenten hin: erste Auslandsreisen, Kontaktaufnahme mit Staats- und Regierungschefs von EU-Staaten und von Kanada sowie Planungen für ein Treffen mit dem Präsidenten der USA. Diese Schritte zeigten, dass der prowestliche außenpolitische Kurs des Landes beibehalten werde. Zu den Erfolgen zählen die Experten auch Selenskyjs Initiativen für einen Donbass-Friedensprozess: Eine Wiederbelebung des Minsk-Prozesses, Bemühungen um Verhandlungen im Normandie-Format, Fortschritte beim Austausch von Gefangenen und anderes.

Die größten Fehler.Experten sehen in manchen Ernennungen die größten Fehler des neuen Präsidenten, da Selenskyj dabei nicht auf Professionalität, sondern auf persönliche Loyalität gesetzt habe. Gleiches gelte für die Aufnahme umstrittener Personen in die Wahlliste der Partei “Diener des Volkes”. Die Experten verweisen auch auf außenpolitische Misserfolge. Insbesondere beklagen sie, dass die Bemühungen, eine Rückkehr Russlands in die PACE zu verhindern, unzureichend gewesen seien. Auch hätten Initiativen zur Verschärfung der Sanktionen gegen die Russische Föderation im Zusammenhang mit der Missachtung des Urteils zur Freilassung der ukrainischen Seeleute sowie im Zusammenhang mit der Vergabe russischer Pässe an Einwohner des besetzten Donbass gefehlt. Außerdem seien die Schritte hin zu einem Waffenstillstand im Donbass ineffektiv gewesen. Schließlich kritisieren die Experten Selenskyjs harten Umgang bei einigen öffentlichen Versammlungen.

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