Selenskyj plant USA-Besuch, Bedingungen für Normandie-Gipfel, ukrainisch-russische Gasverhandlungen und weitere Themen

Selenskyj plant USA-Besuch, Bedingungen für Normandie-Gipfel, ukrainisch-russische Gasverhandlungen und weitere Themen
23. September 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Der Feind hat die Stellungen der ukrainischen Vereinten Kräfte mit Mörsern des Kalibers 120 mm und 82 mm beschossen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Er setzte auch Granatwerfer verschiedener Systeme und Kleinwaffen sowie Waffen von Schützenpanzern ein. Feindliches Feuer wurde in der Nähe von Nowotrojizke, Nowohnatiwka, Krasnohoriwka, Marjinka, Wodjane, Pawlopil, Awdijiwa, Nowoluhanske, Krymske, Piwdenne, Stanyzja Luhanska, Majorsk und Nowoswaniwka gemeldet.


Außenpolitik: Selenskyjs USA-Besuch und Bedingungen für Normandie-Gipfel

Selenskyjs Besuch in den USA. Das Büro des Präsidenten der Ukraine hat einen detaillierten Plan für den Besuch von Wolodymyr Selenskyj in den Vereinigten Staaten vorgelegt. Am 23. und 26. September wird der ukrainische Präsident an der 74. Sitzung der UN-Generalversammlung teilnehmen. Selenskyj wird dort während der Generaldebatte eine Rede halten und auch am Gipfel über die Ziele für nachhaltige Entwicklung teilnehmen.

“Es wird auf jeden Fall ein Treffen mit Trump geben, wir haben Zeit dafür, und es wird kein Treffen am Rande sein, nicht nur ein Händedruck. Beide Präsidenten nehmen sich Zeit. Für Präsident Selenskyj ist dies überhaupt die erste Reise zu den Vereinten Nationen und er wird erstmals an der Generalversammlung teilnehmen”, sagte der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko dem ukrainischen Sender “Hromadske”.

Die Steinmeier-Formel. Eine der Bedingungen für ein Gipfeltreffen im Normandie-Format (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) ist eine schriftliche Einigung über die “Steinmeier-Formel” beim Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe zur Donbass-Regelung. Das sagte der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko im Gespräch mit der ukrainischen Internetzeitung “Jewropejska Prawda” (Europäischen Wahrheit). Auf die Frage, ob die Ukraine damit einverstanden sei, eine schriftlich bestätigte Fassung der Steinmeier-Formel noch vor dem Normandie-Gipfel zu erhalten, sagte Prystajko: “Ja, das ist eine der beiden Bedingungen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs, auf das wir uns geeinigt haben. Die zweite Bedingung ist, dass wir erwarten, dass die Truppen an drei Kontrollabschnitten entflochten werden. Doch die Russen haben noch eine dritte Bedingung hinzugefügt, wonach noch ‘klare Formulierungen für die Erklärungen der Aussagen der Staats- und Regierungschefs’ erarbeitet werden müssen.” 

Gas-Frage: Bleibt die Ukraine Transitland für russisches Gas?

Am 19. September sind in Brüssel die trilateralen Gespräche über einen neuen Vertrag zum Transit von russischem Gas durch das Leitungsnetz der Ukraine zu Ende gegangen. Der aktuelle Vertrag läuft am 31. Dezember 2020 aus. Wenn kein neuer Vertrag abgeschlossen wird, verliert die Ukraine jährlich Transit-Einnahmen in Höhe von drei Milliarden US-Dollar.

Europäische Regeln.Während der Verhandlungen hat Russland wohl zum ersten Mal zugestimmt, einen neuen Gastransit-Vertrag nach europäischen Regeln abzuschließen. Früher hatte Moskau dies immer abgelehnt, da mit den europäischen Regeln der Kreml seine politischen Hebel in der Gas-Frage verliert.

“Gazprom hat zum ersten Mal die Möglichkeit in Erwägung gezogen, ab dem 1. Januar 2020 nach europäischen Regeln zu arbeiten, sofern diese bis Ende dieses Jahres in der Ukraine vollständig umgesetzt werden”, teilte der ukrainische staatliche Energiekonzern Naftogaz nach den Gesprächen mit.

Der formale Grund, warum Russland den europäischen Regeln nicht zustimmen wollte, war, dass das ukrainische Leitungsnetz, durch das Russland Gas liefert, europäischen Anforderungen nicht entspricht. Im Vorfeld der Gespräche begann die ukrainische Regierung, das Problem zu lösen.

Gemäß den EU-Energierichtlinien kann ein Gasunternehmen, das Gas verkauft oder kauft (im Falle der Ukraine ist das Naftogaz), keinen Transit von Gas durchführen. Daher muss das ukrainische Leitungsnetz aus Naftogaz ausgegliedert werden und in ein separates Unternehmen umgewandelt werden. Daher hat die ukrainische Regierung vor den Verhandlungen einen entsprechenden Plan beschlossen.

Kurz- oder langfristiger Vertrag?Laut dem russischen Energieminister Aleksandr Nowak wurden die Transit-Mengen und die Termine in den Gesprächen nicht erörtert. Russland hatte vorgeschlagen, einen maximal kurzfristigen Transitvertrag abzuschließen. Moskau geht davon aus, dass der Bau von Gaspipelines unter Umgehung der Ukraine schon bald abgeschlossen wird (Nord Stream 2 und Turkish Stream).

Für die Ukraine ist hingegen ein langfristiger Transitvertrag über zehn Jahre von Vorteil, mit klar definierten Bedingungen und Liefer-Mengen. Die Ukraine will den Vertrag gemäß europäischen Regeln abschließen, um in Zukunft politischen Druck von Russland zu vermeiden und leichter Streitigkeiten mit Gazprom beilegen zu können.

Verhandlungen ziehen sich hin. Die Parteien haben bislang keine grundsätzliche Einigung erzielt. Auch wenn die Ukraine Kopien der Verträge übermittelt hat, kann jedoch noch von einer endgültigen Lösung des Transitproblems keine Rede sein. Russland hat sogar vorgeschlagen, die Verhandlungen auf die zweite Oktoberhälfte zu verschieben. Dann beginnt in Europa die Heizperiode und Moskau wird dann bei den Verhandlungen mehr Druckmittel gegen die EU und die Ukraine in der Hand haben. Russland könnte wie bereits 2009 zu Erpressung greifen, indem es die Gaslieferungen nach Europa unterbricht.


Leiter des Instituts für Nationales Gedenken entlassen – der Freundschaft zu Polen willens?

Letzte Woche ist Wolodymyr Wjatrowytsch auf Beschluss des Ministerkabinetts von seinem Amt als Leiter des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken entlassen worden. Er hatte das Amt seit März 2014 inne.

“Meine Arbeit war die tägliche Fortsetzung des Maidans, um dessen Werte zu verwirklichen. Ich kann sagen, dass ich die meisten der ehrgeizigen Ziele erreicht habe, die ich mir gesetzt hatte”, erklärte Wjatrowytsch in einer Videobotschaft. Darin führte er auch seine Erfolge auf: Befreiung des Landes von den totalitären Sowjet-Symbolen, Öffnung der KGB-Archive, Anerkennung der OUN-UPA-Angehörigen (Organisation Ukrainischer Nationalisten – Ukrainische Aufständische Armee) als Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine, Beginn der Rehabilitation der Opfer von Repressionen sowie die Popularisierung der ukrainischen Geschichte.

Streit mit Polen.Wjatrowytsch wurde von polnischen Vertretern zunehmend kritisiert, nachdem das Ukrainische Institut für Nationales Gedenken 2017 ein Moratorium für die Exhumierung der im Zweiten Weltkrieg in der Ukraine getöteten Polen verhängte. Diese Entscheidung war eine Reaktion auf den Abbau einer Reihe von Denkmälern für getötete Ukrainer in Polen, insbesondere für UPA-Kämpfer. Im November 2017 berichteten polnische Medien, dass Wjatrowytsch die Einreise nach Polen untersagt worden sei. Doch eine offizielle Bestätigung der Meldung gab es nicht.

Am 1. September 2019 einigten sich dann die Präsidenten der Ukraine und Polens nach einem Treffen in Warschau darauf, historische Konflikte zwischen beiden Ländern zu beseitigen. Wolodymyr Selenskyj schlug sogar vor, an der Grenze ein gemeinsames Denkmal der Versöhnung zu errichten. Der polnische Präsident Andrzej Duda forderte seinen ukrainischen Amtskollegen auf, das “von der Vorgängerregierung verhängte Moratorium” aufzuheben. Duda zufolge hatte Selenskyj zugesagt, dies nach der Bildung einer neuen ukrainischen Regierung zu tun.


Umfrage: Selenskyjs Zustimmungswerte steigen weiter

Bewertung des Präsidenten.Laut einer Umfrage der Gruppe “Rating” sind die Zustimmungswerte für Wolodymyr Selenskyj von August bis September um fast 20 Prozent gestiegen. Demnach sind 71 Prozent der Befragten mit der Tätigkeit des Präsidenten zufrieden. 11 Prozent sind unzufrieden und 18 Prozent konnten nicht sagen, welche Meinung sie vom Staatsoberhaupt haben.

Zustimmung zu Parlament und Regierung. Der rasche Anstieg von Selenskyjs Zustimmungswerten fiel mit dem Start des neuen Parlaments zusammen. Parallel zu den Zustimmungswerten des Präsidenten konnte auch ein noch nie dagewesener Anstieg der Zustimmungswerte für das Parlament verzeichnet werden: Seit Juli sind diese um mehr als 30 Prozent gestiegen. Während im Juli weniger als 10 Prozent mit der Arbeit des Parlaments zufrieden waren, waren es im September schon 39 Prozent. Die Negativ-Bewertung des Parlaments fiel von über 80 Prozent auf 16 Prozent. Die Arbeit des neuen Premierministers Oleksij Hontscharuk bewerten 29 Prozent als positiv,  11 Prozent als negativ und zwei Drittel der Befragten hatten dazu noch keine Meinung.

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