Erwartungen an Gipfel im Normandie-Format, Entflechtung von Naftogaz, Umfrage zu Kirche und Staat sowie weitere Themen

Erwartungen an Gipfel im Normandie-Format, Entflechtung von Naftogaz, Umfrage zu Kirche und Staat sowie weitere Themen
18. November 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Der Feind hat Stellungen von Einheiten der ukrainischen Vereinten Kräfte mit Waffen beschossen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind, und zwar mit 120- und 82-mm-Mörsern, mit Waffen von Schützenpanzern, Granatwerfern verschiedener Systeme und Schusswaffen, einschließlich großer Maschinengewehre. Zudem waren feindliche Scharfschützen aktiv.

Der Stab der Vereinten Kräfte erklärte, dass die von Russland unterstützten Separatisten der sogenannten “Donezker Volksrepublik” das ukrainische Militär provozieren und versuchen, die Truppenentflechtung in der Nähe des Abschnittes Nr. 3 zu stören. Das berichten die ukrainischen Vereinten Kräfte auf Facebook. Dem Stab zufolge gibt es seit zwei Tagen Beschuss seitens der Separatisten in der Nähe von Bohdaniwka und Petriwske.


Was ist vom Treffen im Normandie-Format am 9. Dezember zu erwarten?

Ort und Datum.Alle Teilnehmer des Normandie-Formats (Ukraine, Russland, Deutschland, Frankreich) haben sich auf ein Treffen am 9. Dezember in Paris geeinigt. Das hat der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefonat mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron mitgeteilt. “Der französische Präsident betonte, dass die Ukraine alle notwendigen Voraussetzungen für ein Gipfeltreffen im Normandie-Format erfüllt hat”, so die Mitteilung. Die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs hätten die inhaltliche Vorbereitung des Gipfels koordiniert.

Erklärung von Putin.Das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass sollte verlängert werden, sonst werde es auf dem Gipfel im Normandie-Format nichts zu besprechen geben, erklärte vor Journalisten der russische Präsident Wladimir Putin. “Ein sehr wichtiger Umstand ist, dass dieses Gesetz über den Sonderstatus des Donbass am 31. Dezember ausläuft. Wenn es nicht verlängert wird… Die europäischen Partner haben einmal die Frage aufgeworfen und die Ukraine gebeten, das Gesetz auf unbestimmte Zeit zu erlassen, und einmal hat Poroschenko dem auch zugestimmt, aber nichts geschah”, so Putin.

Übergabe beschlagnahmter Schiffe.Die während eines Zwischenfalls in der Meerenge von Kertsch vor einem Jahr von russischen Grenzschützern festgesetzen ukrainischen Schiffe sollen der Ukraine übergeben werden. Das teilte Mykola Polosow, Anwalt der ukrainischen Seeleute, der Nachrichtenagentur “Interfax” am 17. November mit. “Nach meinen Informationen werden jetzt die Schiffe aus Kertsch abgeholt, um sie der Ukraine zu übergeben”, sagte er. Polosow betonte, dass dies ein Hinweis darauf sein könnte, dass die Schiffe im russisch-ukrainischen Streit als Beweismittel ausgeschlossen werden.

Möglicher Ausgang des Gipfeltreffens. Der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko hofft auf einen Durchbruch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands am 9. Dezember. Vorerst liegt von ihm nur eine vorsichtige Mitteilung dazu vor.

“Es gibt zwei Ansätze. Der erste besteht darin, unsere Erwartungen zu kontrollieren und sich nicht zu ehrgeizige Aufgaben zu stellen, damit später, falls wir keinen Weg zu einer Umsetzung finden, wir nicht sagen, dass keine Fortschritte erzielt und sogar noch Rückschritte gemacht wurden. Das ist ein vorsichtiger Ansatz, der in dem kurzen Kommunique enthalten ist”, so der Außenminister. Er fügte hinzu: “Wir haben dieses Dokument verfasst, alle vier Parteien haben ihm zugestimmt. Es ist ein Arbeitsdokument, das die außenpolitischen Berater ihren Staats- und Regierungschefs vorlegen.”

Sollte es bei dem Treffen einen Durchbruch geben, so Prystajko, dann würde umgehend ein neues Dokument erarbeitet. “Beispielsweise sagen alle vier Teilnehmer, dass der Krieg beendet werden muss, und dass dafür drei oder vier Schritte nötig sind. Dies wäre ein ideales Szenario, aber jetzt stützen sich unsere Erwartungen vorerst auf der geringstmöglichen Option”, so der Außenminister. Er betonte, dass das kurze Kommunique vorsehe, dass jene Schiffe noch vor dem Gipfeltreffen an die Ukraine übergeben werden sollten. Doch das sei eine vorsichtige Erwartung.


Gesetz über Entflechtung von Naftogaz in Kraft getreten

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Unbundling-Gesetz zur Entflechtung des ukrainischen staatlichen Energiekonzerns Naftogaz unterzeichnet. Es sieht die Trennung von Netz und Vertrieb vor, also zwischen Erdgastransport, Förderung und Lieferung. Das teilte die stellvertretende Leiterin des Präsidialamts, Julia Kowaliw mit. Das Gesetz bietet ihr zufolge die notwendigen Voraussetzungen, um die Verpflichtungen der Ukraine gemäß europäischer Richtlinien umzusetzen. “Trotz Versuche, Entscheidungen zu blockieren und zu verzögern, befindet sich die Ukraine konsequent auf dem Weg der europäischen Integration und zeigt ihre Bereitschaft zur Zertifizierung des Betreibers des Gasleitungsnetzes gemäß den EU-Vorschriften und dem Dritten Energiepaket”, schrieb sie.

Die Entflechtung war eine der Voraussetzungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU und für den Beitritt der Ukraine zur Energiegemeinschaft. Nach Abschluss des Verfahrens wird Naftogaz kein Monopolist beim Gastransport mehr sein.

Wer wird Gas transportieren?Die Entflechtung sieht die Schaffung eines eigenen Betreibers für das ukrainische Gasleitungsnetz vor. Dieser muss nicht nur von dem früheren Eigentümer Naftogaz unabhängig sein, sondern auch frei vom Einfluss seitens Produzenten und Versorgern im Strom- und Erdgasbereich, aber auch von staatlichen Stellen.

Wer braucht die Entflechtung? Sie ist eine der wichtigsten Forderungen der EU an die Ukraine und eine Voraussetzung für den Abschluss eines neuen Gas-Transitvertrags mit Russland. Im Rahmen der Abkommen mit der Europäischen Energiegemeinschaft hat sich die Ukraine vor einigen Jahren verpflichtet, den Transport, die Speicherung, die Produktion und den Verkauf von Gas zu trennen. Bisher wurden alle diese Funktionen von Naftogaz und seiner Tochtergesellschaft Ukrtransgaz wahrgenommen.

Wann kommt die Entflechtung?Das Gasleitungsnetz wird noch bis zum 1. Januar 2020 Eigentum von Naftogaz bleiben, aber für dessen Verwaltung ist seit dem 1. November ein unabhängiger Betreiber zuständig: die Gesellschaft “Betreiber des Gastransportsystems der Ukraine”, eine Tochter von Ukrtransgaz. Der Betreiber wird dann an die Aktiengesellschaft “Mahistralni Gazoprovody Ukrainy” übertragen, die an die Leitung des Finanzministeriums gebunden ist. Nach der Entflechtung wird nicht mehr Naftogaz das Gasleitungsnetz besitzen, sondern der Staat (das Finanzministerium) wird rechtmäßiger Eigentümer. Damit soll das Unbundling-Verfahren abgeschlossen werden. Das Gesetz garantiert, dass das Gasfernleitungsnetzes der Ukraine aber weiterhin in staatlichem Besitz bleibt.

Auswirkungen auf Verhandlungen mit Russland?Laut ukrainischen Beamten wird die Verabschiedung des Gesetzes Kiews Verhandlungsposition bei den anstehenden Gesprächen mit Gazprom über einen Transitvertrag verbessern. Die Ukraine besteht darauf, einen Vertrag auf der Grundlage europäischer Regeln zu unterzeichnen. Dazu muss ein unabhängiger Betreiber geschaffen werden, der ein Abkommen mit dem russischen Monopolisten unterzeichnet. Laut dem ukrainischen Experten Hennadij Rjabzew wird die Verabschiedung des Gesetzes die Gasverhandlungen nicht wesentlich beeinflussen, sie aber möglicherweise ein wenig beschleunigen.

“Die Schaffung eines unabhängigen Betreibers, der nach europäischen Regeln zertifiziert ist, kann positive Folgen haben. Die Verabschiedung des Gesetzes ist nur einer der Schritt dahin”, sagte er und fügte hinzu: “Ich bezweifle sehr, dass wir in der vorgesehenen Zeit alle Verfahren abschließen und eine juristische Person schaffen können, die alle Befugnisse zur Unterzeichnung des Vertrags besitzt.”

Der Präsident des Zentrums für Globale Studien, “Strategia XXI”, Mychajlo Hontschar, ist anderer Meinung: “Ich denke, sie werden es schaffen, ich sehe keine unüberwindbaren Hindernisse. Es kann einige technische Nuancen geben.” Hontschar meint aber auch, dass die Verhandlungsposition der Ukraine nicht leiden wird. “Man muss nicht davon ausgehen, dass Russland zufrieden sein wird. Sie werden nach Elementen suchen, die nicht passen, weil es für sie schon beschlossene Sache ist, eine Krise zu schaffen”, sagte er.


Umfrage: Was denken die Ukrainer über die Kirche und ihre Rolle im Staat

Das ukrainische Rasumkow-Zentrum hat eine weitere Studie zum Thema “Staat und Kirche” vorgelegt. Befragt wurden 2015 Personen über 18 Jahre in der gesamten Ukraine, mit Ausnahme der Krim und der vorübergehend besetzten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk. Die jährliche Umfrage wurde zwischen dem 4. und 9. Oktober 2019 durchgeführt.

Religion weniger wichtig.Die Soziologen haben bei der Umfrage die niedrigste Anzahl von Gläubigen seit 2010 verzeichnet. Dies geht auch aus anderen Zahlen hervor. Die Frage, ob Religion einem persönlich wichtig sei, wurde von weniger Menschen positiv beantwortet.

Kirche als moralische Instanz.Auch die Zahl derer, für die Kirche eine moralische Autorität ist, ist im Vergleich zum letzten Jahr leicht zurückgegangen. Über die Jahre lässt sich durchaus ein Trend feststellen. In den letzten neun Jahren ist die Anzahl der Menschen, für die die Kirche eine moralische Autorität ist, um 13 Prozent gesunken. Gleichzeitig ist die Anzahl derer, für die die Kirche keine moralische Autorität ist, um 12 Prozent gestiegen.

Kirche und Staat.Der Umfrage zufolge lehnen 9,3% der Ukrainer die Schaffung einer Staatskirche ab, 13% wollen keinen obligatorischen Religionsunterricht an Schulen, aber 61,7% befürworten die Seelsorge in der Armee. Nur 15,5% wollen Kirchen besteuern. 46% finden, dass die Kirchen als normale gesellschaftliche Organisationen bestehen sollten, also ohne Vergünstigungen beim Gaspreis und ohne Steuervorteile.

Religion und Politik.Die Studie enthält einen weiteren wichtigen Indikator. Die Menschen wurden danach gefragt, was sie davon halten, wenn Politiker öffentlich religiöses Verhalten zeigen. 13% sehen das positiv, 38,6% negativ und weiteren 41% ist das egal. Diese Zahlen zeigen, dass Religiosität kein Faktor ist, der sich bei Wahlen auszahlt. Dies ist eine Antwort darauf, warum Petro Poroschenko trotz massiver Unterstützung der Autokephalie für die Orthodoxe Kirche der Ukraine die Präsidentschaftswahlen verloren hat.

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