Abschied von Opfern des Flugzeug-Abschusses im Iran, erstes Treffen der Kontaktgruppe in Minsk und weitere Themen

Abschied von Opfern des Flugzeug-Abschusses im Iran, erstes Treffen der Kontaktgruppe in Minsk und weitere Themen
20. Januar 2020.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Bewaffnete Verbände der Russischen Föderation verletzen weiterhin den Waffenstillstand. Der Feind beschoss Stellungen der ukrainischen Armee mit 122-mm-Artilleriesystemen, 120-mm- und 82-mm-Mörsern sowie mit Granatwerfern verschiedener Systeme, großen Maschinengewehren und anderen Kleinwaffen, was laut Minsker Vereinbarungen verboten ist.

Darüber hinaus feuerte der Feind aus Mörsern mit einem Kaliber von 120 mm 27 Minen. Er schoss ferner mit Granatwerfern verschiedener Systeme, großen Maschinengewehren und anderen Kleinwaffen auf die ukrainischen Soldaten bei der Ortschaft Orichowe, was im Zuständigkeitsbereich der taktischen Gruppe “Nord” liegt.

Am 18. Januar wurde durch feindlichen Beschuss ein Soldat der ukrainischen Vereinten Kräfte getötet, weitere zehn wurden verletzt.


Ukraine nimmt Abschied von Opfern der Flugzeugkatastrophe im Iran

Ein Flugzeug mit den Leichen der Ukrainer, die bei dem Abschuss der Maschine der Ukraine International Airlines im Iran getötet wurden, landete am 19. Januar gegen 11 Uhr auf dem Kiewer Flughafen Boryspil. An der Abschiedszeremonie nahmen Präsident Wolodymyr Selenskyj, Premierminister Oleksij Hontscharuk und der Parlamentsvorsitzende Dmytro Rasumkow teil. Die Särge mit den Leichen der elf Ukrainer (neun Besatzungsmitglieder und zwei Passagiere), die bei dem Flugzeugabschuss getötet wurden, wurden aus dem Flugzeug getragen und dann mit Leichenwagen zum Terminal B des Flughafens gefahren, wo Kollegen der Fluggesellschaft und Angehörige der Opfer warteten.

Die Ukraine wird weiterhin an der Aufklärung des Abschusses der ukrainischen Passagiermaschine vom 8. Januar nahe Teheran arbeiten und die Bestrafung der Verantwortlichen für die Tragödie verlangen, betonte Oleksij Danylow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. “Heute ist ein Flugzeug aus dem Iran eingetroffen, mit den Leichen der Ukrainer an Bord, die bei der schrecklichen Flugzeugkatastrophe ums Leben gekommen sind. Die Ukraine hat einen irreparablen Verlust erlitten. Heute haben wir die Gelegenheit, uns in unserem Heimatland von den Opfern zu verabschieden”, schrieb Danylow am 19. Januar auf seiner Facebook-Seite.

Flugschreiber.Hassan Rezaifar von der zivilen Luftfahrtbehörde Irans erklärte unterdessen gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA, dass iranische Experten derzeit die Flugschreiber (Blackbox) des bei Teheran abgeschossenen ukrainischen Flugzeugs untersuchen würden und dass sie der Ukraine oder Frankreich nur in dem Falle übergeben würde, wenn die Dechiffrierung der Flugschreiber nicht gelingen würde. Damit dementierte er eine Meldung, wonach die Flugschreiber bereits in der Ukraine untersucht würden.

Untersuchungen.Die Ukraine möchte, dass ein gemeinsames Ermittlungsteam zum Abschuss der ukrainischen Boeing uneingeschränkt im Iran arbeiten kann. Das erklärte der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko in einem Gespräch mit Journalisten in Kiew. Laut Prystajko ist die ukrainische Position diesbezüglich unverändert, unabhängig von der Überführung  der Leichen in die Ukraine. “Wir brauchen eine genaue und unparteiische Untersuchung. Ein in der Ukraine eingeleitetes Strafverfahren muss abgeschlossen werden. Wir werden eine gemeinsame Ermittlungsgruppe fordern, damit sie im Iran arbeiten kann, Zugang zu den Gesprächen mit dem Fluglotsen bekommt und so weiter”, so der Minister.


Kontaktgruppe in Minsk: Gibt es eine Untergruppe zur Kontrolle der Grenze?

In Minsk hat das erste Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe der Donbass-Unterhändler in diesem Jahr stattgefunden. Dabei schlug die ukrainische Seite eine Reihe von Initiativen vor, darunter die Schaffung einer besonderen Verhandlungs-Untergruppe zur Erörterung der Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze.

Positionen zur Grenzkontrolle.Bekanntlich liegen die Positionen der Ukraine und Russlands, was die Übertragung der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze im Donbass an Kiew angeht, auseinander. Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht darauf, dass dies vor Lokalwahlen im Donbass geschehen muss, die nur dann stattfinden können, wenn die Gebiete nicht mehr besetzt sind. Der russische Präsident Wladimir Putin hingegen darauf besteht, dass die Kontrolle über Grenze erst nach Wahlen an die Ukraine übertragen werden soll.

Warum ist die Kontrolle über die Grenze vor Wahlen wichtig?Experten meinen seit langem, dass es ohne eine Kontrolle über die Grenze nicht nur Probleme mit der Rechtmäßigkeit und Legitimität der Wahlen geben wird, sondern auch mit der Sicherheit. “Dort können verschiedene Exzesse passieren und Kampfhandlungen wieder aufgenommen werden. Wir können nicht ausschließen, dass militärische Ausrüstung und bewaffnete Verbände über die Grenze kommen”, sagte Maria Solkina von der ukrainischen Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen”.

Gefährlicher Kompromiss: Kontrolle über die Grenze kurz vor der Wahl.Solkina hält den Vorschlag der ukrainischen Seite für begründet, im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe eine Untergruppe für Grenzfragen einzurichten. Gleichzeitig warnt die Expertin vor einem “Kompromiss” zu russischen Bedingungen, wenn die Wahlen im Donbass ohne echte Entmilitarisierung, Kontrolle der Grenze durch die Ukraine und Wettbewerb unter politischen Kräfte stattfinden sollten.

“Russland kann einen Kompromiss anbieten oder die ukrainische Seite selbst wird einen Vorschlag unterbreiten: die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze im Donbass wird kurz vor der Wahl, einige Wochen oder Tage, an Kiew übertragen, oder erst am Wahltag. Aber das würde bedeuten, dass der Wahlkampf unter Bedingungen stattfinden würde, die mit normalen, gesetzlichen Wahlen unvereinbar sind”, erklärte Solkina. Ihr zufolge wäre es besser, auf eine solche Formel zu verzichten. “Obwohl ich sehe, dass bei Selenskyjs Team es Pläne für eine solche Option gibt. Um eine baldige Wiedereingliederung zu ermöglichen, ist man wohl bereit, die Augen zu verschließen, davor, unter welchen Bedingungen die Wahlen im Donbass abgehalten werden sollen. Übrigens könnte die Russische Föderation einem solchen gefährlichen ‘Kompromiss’ zustimmen, im Vorfeld eines  Treffens im Normandie-Format oder direkt beim Treffen, um ‘guten Willen’ zu demonstrieren. Das wäre ganz in der Logik des Kremls”, so Solkina.

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