Krim: Wie Wasser zum politischen Druckmittel geworden ist

Krim: Wie Wasser zum politischen Druckmittel geworden ist
14. Februar 2020.

Über die Wasserversorgung auf der Krim wurde letzte Woche in der Ukraine viel diskutiert. Am 11. Februar 2020 deutete der Fraktionschef der regierenden Partei “Diener des Volkes”, David Arachamia, an, Kiew könnte die Wasserversorgung der Krim wieder aufnehmen. Später entschuldigte er sich jedoch für seine Worte. Seit der Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 ist eine mögliche Wasserversorgung der Halbinsel vom ukrainischen Festland zu einer politischen Frage geworden. Aber wie steht es um die Wasserversorgung auf der Krim? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:

Auf der Krim gibt es Engpässe bei der Wasserversorgung. Die Reserven in den Wasserspeichern reichen nicht mehr aus, um eine unterbrechungsfreie Versorgung zu gewährleisten. Daher soll es in den Städten nur noch an Wochenenden heißes Wasser geben und kaltes zu bestimmten Uhrzeiten. Laut russischen Medien könnte Simferopol bis Mai das Wasser ausgehen. Die Stauseen der Region sind nur noch zu einem Drittel gefüllt, was bis Juni reichen könnte.

Im Hochsommer könnte es zu einem Ausnahmezustand kommen, prognostiziert das von Russland kontrollierte “staatliche Komitee für Wasserwirtschaft” auf der Krim. Nach Angaben des stellvertretenden Direktors des Instituts für Wasserprobleme der Ukraine, Mychajlo Jazjuk, sind über 60 Prozent der Halbinsel von einem “akuten Wassermangel” betroffen. Riesige früher bewässerte Felder würden verwüsten.

Wassermangel seit der Annexion

Bis zum Jahr 2014 deckte Wasser aus dem Fluss Dnjepr 85 bis 90 Prozent des Wasserbedarfs der Krim. Einen Monat nach der russischen Invasion sperrte Kiew aus Protest gegen die Annexion der Halbinsel den Nord-Krim-Kanal, über den das Dnjepr-Wasser vom ukrainischen Festland auf die Krim gelangte.

Danach begannen die russischen Besatzungsbehörden Brunnen zu bohren, was aber das Problem nicht löste. Im Gegenteil, denn es kam zu einer Versalzung der Böden im Norden der Krim, wo die Landwirtschaft zum Erliegen kam. Projekte zur Meerwasserentsalzung, Abwasseraufbereitung, zum Bau einer Wasserleitung aus Russland über den Grund des Schwarzen Meeres und einer Leitung über die Brücke über die Meerenge von Kertsch wurden nicht realisiert.

Touristen kann man per Flugzeug bringen, Strom über eine Leitung aus der russischen Region Krasnodar liefern, aber eine Wasserversorgung der Krim ist nur vom ukrainischen Festland aus möglich. Nur Kiew kann den Kreml von diesem Problem befreien.

Derzeit hat sich der Wassermangel zugespitzt, da der Herbst und bisherige Winter zu trocken waren. Es geht nicht nur um Trinkwasser, das angeblich noch reichen soll, sondern auch um Wasser, das beispielsweise in der Landwirtschaft oder in Militärbasen gebraucht wird.

Was sagen die Besatzungsbehörden und Russland?

Die Besatzungsbehörden auf der Krim geben die Probleme zu. Der Chef der Besatzungsbehörden der Krim, Sergej Aksjonow, erklärte, die Suche nach zusätzlichen Wasserquellen sei nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben auf der Krim. Er sagte, die Krim werde 20 Milliarden Rubel (etwa 296 Millionen Euro) für die Sanierung des Mischhirskyj-Wasserspeichers erhalten, über den Simferopol mit Wasser versorgt werden könne.

Unterdessen schließen einige Abgeordnete des “Staatsrates der Krim” nicht aus, Wasser vom ukrainischen Festland zu kaufen. So sagte Walerij Aksjonow: “Russland hilft der Ukraine mit Gas, aber warum verlangt es nicht von internationalen Organisationen, dass wir weiter mit Wasser versorgt werden?”

Dmitrij Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte im Zusammenhang mit der Debatte, wonach Kiew die Kontrolle über die ukrainisch-russisch Grenze in Donbass zurückbekommen und als Gegenleistung die Wasserversorgung der Krim wieder aufnehmen könnte: “Die Krim kann kein Tauschobjekt sein.” Er fügte allerdings hinzu: “Wenn es Vorschläge für eine zusätzliche Wasserversorgung auf kommerzieller oder anderer Basis gibt, können diese in Betracht gezogen werden.”

Was sagen ukrainische Abgeordnete und Politiker?

Die Ukraine lehnt seit 2014 eine Wasserversorgung der besetzten Halbinsel ab. Doch in den letzten Wochen wurden Vorschläge laut, diese Haltung zu revidieren – insbesondere seitens prorussischer Politiker und einiger Mitgliedern der regierenden Partei “Diener des Volkes”.

Fraktionschef der “Diener des Volkes”.David Arachamia sagte am 11. Februar: “Wenn man der Krim Wasser gibt und dadurch einen großen Vorteil bei den Verhandlungen über den Donbass bekommt, dann könnte man das – so meine persönliche Position – als einen ausreichenden Kompromiss betrachten.” Aber da seine Aussage einen öffentlichen Aufschrei verursachte, entschuldigte er sich später für seine Worte.

Abgeordnete der Regierungspartei.Noch vor Arachamias Erklärung hatte Anfang Februar Jurij Aristow, Abgeordneter der Partei “Diener des Volkes” und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, gesagt, die Ukraine erwäge, Wasser an die Krim zu verkaufen. “Die Israelis verkaufen Wasser an ein kriegführendes Land, sie verdienen damit Geld. Wir hatten zum Beispiel die Idee, Wasser an Russland, also an die Krim, zu verkaufen.” Später stellte Aristow klar, dass dies nur eine Idee ohne konkrete Maßnahmen sei.

Jelisaweta Bohutska, die von der Krim stammt, ist ebenfalls Abgeordnete der Partei “Diener des Volkes” im ukrainischen Parlament. Sie ist gegen den Verkauf von Wasser an die besetzte Krim: “An wen soll es verkauft werden? Mit wem soll ein Vertrag abgeschlossen werden? Da herrscht eine Okkupation! Man würde Wasser nicht an sein eigenes Territorium verkaufen, sondern an Besatzer. Sie sollen die Krim verlassen und dann werden wir gerne Wasser liefern. Das ist die gemeinsame Position der Fraktion.”

Abgeordnete anderer Fraktionen.Der Leiter der Vertretung des Präsidenten der Ukraine in der Autonomen Republik Krim, Anton Korynewytsch, sowie der Abgeordnete der oppositionellen Partei “Europäische Solidarität”, Achtem Tschyjgos, dessen Familie und Freunde auf der Krim leben, sind kategorisch gegen eine Wiederaufnahme der Wasserversorgung der Krim durch die Ukraine. “Unsere Bürger verstehen, dass dies ein Kampf gegen die Besatzer ist. Deshalb ist all dieses Gerede einiger Vertreter der Partei des Präsidenten, sie würden sich um die Bürger sorgen, eine Lüge und ein Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen. Dies beweist, dass ein Teil des Präsidenten-Teams der ‘Diener des Volkes’ bereit ist, mit Russland zusammenzuarbeiten”, so Tschyjgos.

Vorsitzender des Medschlis der Krimtataren. Refat Tschubarow ist der Ansicht, eine Wiederaufnahme der Wasserversorgung würde die “Position der Besatzer auf der Halbinsel festigen”. “Erst nach einem Abzug der Truppen werden wir die ersten Schleusen öffnen. Es darf keine Kompromisse geben”, betonte Tschubarow und fügte hinzu, dass es derzeit genügend Trinkwasser auf der Krim gebe, aber vielleicht zu wenig Wasser für die Landwirtschaft und die russischen Militärbasen.

Der neu ernannte Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, versicherte, dass die Ukraine nie mit Russland über eine Wiederaufnahme der Wasserversorgung gesprochen habe. Er betonte, David Arachamia habe ausschließlich seine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht.

Was sagen Menschen, die von der Krim stammen?

Der Vertreter des Medschlis der Krimtataren im Bezirk Krasnoperekop, Musaraf Fukala, lehnt Wasserlieferungen an die Krim strikt ab. “Die meisten Krimtataren wollen nicht, dass die Ukraine Wasser an die Halbinsel verkauft. Das wäre Verrat an der Ukraine. Es wird auch vermutet, dass man unsere dort gefangenen Landsleute im Austausch gegen Wasser freilassen wolle”, sagte er.

Der ukrainische Regisseur Oleh Senzow erklärte, Menschen könne man nur gegen Menschen austauschen und nicht gegen politische Zugeständnisse. Doch die Logik des Kremls zeuge genau vom Gegenteil.

Die Ukrainern könnten wieder vor eine Wahl gestellt werden: Wenn auf einer Waagschale eine politische Entscheidung liegt (Wiederaufnahme der Wasserversorgung der Krim) und auf der anderen eine humanitäre Entscheidung (Freilassung ukrainischer Bürger durch Russland). Die Wasserversorgung der Halbinsel würde man dabei als humanitären Akt darstellen. Klar ist, dass eine Wasserversorgung der Krim den Verlust eines wichtigen Hebels bedeuten würde, mit dem Kiew Einfluss auf den Kreml nehmen kann. Eine Wasserversorgung würde zudem die endgültige Billigung Kiews der Annexion der Halbinsel bedeuten.

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