Wochenübersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 25. bis 31 Oktober 2016

Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine

In der vergangenen Woche haben sich die Kampfhandlungen in der Ostukraine verstärkt. Die ukrainische Seite stellte 361 Verstöße gegen die Waffenruhe seitens der prorussischen Militärverbände fest. Infolge des Beschusses wurden vier ukrainische Soldaten getötet und 35 weitere verletzt. Außerdem haben die Rebellen eine Sondereinheit beschossen, die Schmuggel an der Kontaktlinie bekämpft. Dabei wurden drei Mitarbeiter des Grenzdienstes verletzt.

Laut Angaben des Pressezentrums der Anti-Terror-Operation wurden am 30. Oktober die ukrainischen Checkpoints im Frontabschnitt Mariupol bei Marijinka, Nowomychajliwka (mit Schützenwaffen, Granatwerfern), Pawlopil (mit Granatwerfern mit einem Kaliber von 82 Millimetern), Starohnatiwka, Krasnohoriwka, Hnutowe, Talakiwka, Schyrokine (mit den Panzerabwehrsystem, Granatwerfern, Maschinengewehren mit einem Kaliber von 120 Millimetern) und bei Wodjane (mit Artilleriesystem mit einem Kaliber von 152 Millimetern) beschossen. Seit zwei Wochen ist die Situation im Frontabschnitt Mariupol am schwierigsten.

Im Frontabschnitt Donezk wurden die ukrainischen Streitkräfte bei Saizewe, Luhanske, Nowhorodske, Werchnjotorezke, Troizke und Awdijiwka mit schweren Waffen beschossen. Im Frontabschnitt Luhansk wurde gegen die Waffenruhe bei Lopaskine, Krymske, Kalynowo-Popasne verstoßen. (Meldung auf Englisch).

Durchführung der Wahlen im Donbass. Am 26. Oktober fand in Minsk ein weiteres Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe statt. Der ukrainischen Seite zufolge ist es unmöglich, in den vorübergehend besetzten Gebieten Wahlen durchzuführen, wo sich eine 40.000 Mann starke ausländische Truppe befindet, die über eine große Anzahl von Waffen verfügt. Die Ukraine fordert auch, die Ergebnisse der Pseudowahlen vom 2. November 2014 zu annullieren.

Die ukrainische Sicht auf die “Roadmap”: Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Konstantyn Elisejew, teilte mit, dass in der sogenannten “Roadmap” zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen die Bedingungen deutlich festgeschrieben sein müssen, unter denen das ukrainische Parlament ein Gesetz zur Durchführung von Wahlen in einigen Teilen der Regionen Luhansk und Donezk erörtern würde. Die “Roadmap” sollte beinhalten, dass die Umsetzung einer ganzen Reihe von Sicherheitsbedingungen vorrangige Forderung dafür sein sollte, dass dieser Gesetzentwurf in das ukrainische Parlament eingebracht wird. Nach einer Verabschiedung des Gesetzes sollen 90 Tage zur Vorbereitung der Wahlen vorgesehen werden. An diesen Wahlen sollen sich auch ukrainische Parteien beteiligen und ukrainische Medien ihre Arbeit in diesem Gebiet wieder aufnehmen können.

Die Anzahl der Rebellen und der russischen Militärs im Donbass. In den von der ukrainischen Regierung nicht kontrollierten Gebieten des Donbass befinden sich 35.000 Rebellen, die dem ersten und zweiten Armeekorps angehören, sowie 6000 russische Berufssoldaten. Das teilte der Vertreter der Hauptverwaltung der ukrainischen Militäraufklärung des Verteidigungsministeriums, Vadym Skibitskij, mit.

OSZE: Russland verlegt Kräfte in den Donbass. Die Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat festgestellt, dass Russland Militärs und Waffen in Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk verlegt, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden. Das teilte der US-Botschafter bei der OSZE, Daniel Baer, mit (Meldung auf Englisch).

Gefahr einer ökologischen und humanitären Katastrophe im Donbass. Seit langem werden in dem Phenolwerk in Nowohorodske, bei der Gasverteilungsstation in Krasnohoriwka und in der Kokerei in Awdijiwka keine Instandsetzungen mehr durchgeführt. Die ukrainische Seite des Gemeinsamen Zentrums zur Koordinierung und Kontrolle (JCKK) der Waffenruhe macht dafür die russische Seite des JCKK verantwortlich. Sie würde nicht gewährleisten, dass die prorussischen Militärverbände die Waffenruhe einhalten, damit die ökologischen Probleme beseitigt werden können. Die ukrainische Seite hat eine schriftliche Absage bekommen. Eine ökologische und humanitäre Katastrophe würde tausende Zivilisten betreffen.

Rückbau einer weiteren Fabrik im vorübergehend besetzten Gebiet in der Ostukraine. Der Anführer der selbsternannten “Donezker Volksrepublik“, Oleksandr Sachartschenko, hat den Rückbau einer Fabrik eines der größten Unternehmen im Gebiet Donezk, des Chemiekonzerns Stirol in Horliwka, angeordnet. Es ist geplant, 90 Prozent der Ausrüstung als Schrott nach Russland abzutransportieren. Bei dem Chemiewerk, dessen Besitzer der Oligarch Dmytro Firtasch ist, waren vor dem Beginn des Konfliktes in der Ostukraine 14.000 Mitarbeiter beschäftigt. Laut Angaben der örtlichen Medien waren in der Fabrik im Juli 2016 4000 und im September 2000 Menschen tätig.

Elektronische Einkommenserklärung ukrainischer Beamter

Am 30.10.2016 um Mitternacht ist die Frist abgelaufen, in der Staatsbedienstete ihre Einkommens- und Vermögenserklärung abgeben mussten. Insgesamt liegen dem Staatlichen Register 103.046 Jahreserklärungen vor. Alle Erklärungen sind auf der Webseite der Nationalen Agentur zur Prävention von Korruption öffentlich verfügbar. Das System der elektronischen Einkommenserklärung (E-Declaration) war am 1. September 2016 gestartet worden und alle Staatsbedienstete hatten 60 Tage Zeit, die Erklärungen ausfüllen. Eine Weigerung oder eine verspätete Abgabe stellen eine Straftat dar.

Die Abgabe einer Elektronischen Einkommenserklärung ist dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zufolge ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Korruption. Dieser Überzeugung ist auch die EU-Delegation in der Ukraine. Die E-Declaration ist eine digitalisierte Version der Einkommenserklärung für Beamte, die diese jedes Jahr seit 1994 abgeben müssen. Gerade die elektronische Veröffentlichung der Erklärungen soll die Ukraine nun näher an europäische Standards heranführen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab an, über fünf Grundstücke im Gesamtwert von 40 Millionen Hrywnja zu verfügen, sowie über ein Haus (der jeweilige Wert beträgt zirka 30 Millionen Hrywnja) und drei Wohnungen. Auf Bankkonten hält der Präsident 540.000 Hrywnja, 26,3 Millionen US-Dollar und 14.000 Euro. Ferner hält er 60.000 US-Dollar und 900.000 Hrywnja in bar. Laut den Angaben des Präsidenten verfügt er über Aktien und über mehr als 100 Firmen in der Ukraine, in Russland, Polen, Spanien, den Niederlanden sowie auf Zypern und den Britischen Jungferninseln. Das Staatsoberhaupt ist Im Besitz mehrerer Autos.

Der ukrainische Premierminister Wolodymyr Hrojsman hat ein Auto, zwei Grundstücke und zwei Häuser sowie Bargeld in Höhe von 870.000 Dollar, 460.000 Euro und 2,28 Millionen Hrywnja angegeben. Gemeinsam mit seiner Ehefrau hat er wertvolle Uhren und mehrere Bankkonten.

Die E-Declaration bringt nun Licht in die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Staatsbediensteten. Manche Erklärungen überraschen. So hat der Parlamentsabgeordnete Serhij Melnytschuk, der die Gruppe “Volkswille” vertritt, in seiner Erklärung eine Trillion Hrywnja in bar angegeben. Später erklärte ein Sprecher des Abgeordneten, dieser habe angeblich nur einen Scherz gemacht und das er nicht über eine solche Summe verfüge.

Der stellvertretende Leiter der Fraktion “Block Petro Poroschenko”, Anatolij Matwijenko, hat ein ganzes Kirchengebäude angegeben. Allerdings hat ihn Andrij Losowyj, der Abgeordneter der Fraktion der Radikalen Partei von Oleh Ljaschko ist, noch übertroffen. Angegeben hat er Sammlungen von Weinen und Gemälden, mehrere Uhren und Möbelstücke aus dem 19. Jahrhundert und Reliquien von Heiligen. Der Abgeordnete der Fraktion “Oppositionsblock”,  Nestor Schufrytsch, beeindruckt mit einer Sammlung von 156 Schusswaffen und 568 Messern. Der Ko-Vorsitzende der Fraktion “Oppositionsblock”, Jurij Bojko, zählt zu den wenigen, die einen Teil ihrer Ersparnisse in Rubel halten. Der Bürgermeister der Stadt Dnipro, Borys Filatow, hat neben den schon gewohnten Luxusgütern einen Hubschrauber sowie ein im Jahr 2009 gekauftes Ticket für einen suborbitalen Raumflug angegeben.

Nach vorläufigen Berechnungen haben die Abgeordneten insgesamt fast zehn Milliarden Hrywnja angegeben, wovon 70 Prozent Bargeld sind. Angesichts der großen Menge an Bargeld ist im Internet ein Rechner aufgetaucht, mit dem man ausrechnen kann, wieviel die Bargeldsummen wiegen und wie viel Platz man braucht, sie außerhalb von Banken aufzubewahren.

Menschenrechte: Sawtschenkos Besuch in Russland und die Gefangenen des Kremls

Nadija Sawtschenko in Russland: Am 26. Oktober fand in Moskau die Prüfung einer Beschwerde im Fall der politischen Gefangenen des Kremls, der Ukrainer Mykola Karpjuk und Stanislaw Klych, statt. Trotz Mangels an Beweisen und des politischen Charakter der Fälle bestätigte das Gericht die Haftstrafen gegen die Männer – 22,5 Jahre für Karpjuk und 20 Jahre für Klych. Das Ukraine Crisis Media Center UKMTS hatte bereits über die psychischen Probleme Klychs berichtet, die bei ihm durch Folter im Gefängnis in Grosny (Russland) entstanden sind.

Den Gerichtstermin in den Fällen Karpjuk und Klych besuchte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Nadija Sawtschenko, die Ende Mai 2016 aus russischer Haft freigelassen wurde. Sie betonte, sie wolle mit der Reise nach Moskau die ukrainischen Gefangenen unterstützen. Klych hingegen bezeichnete Sawtschenkos Vorgehen als Eigenwerbung. Sawtschenko sagte, sie habe bis zuletzt nicht gewusst, ob ihr die Einreise nach Russland gestattet werde. Sie habe zeigen wollen, dass Ukrainer sicher nach Russland reisen könnten. Diese Äußerung ist allerdings sehr zweifelhaft, wenn man bedenkt, dass am 30. September der ukrainische Journalist Roman Suschtschenko wegen angeblicher Spionage in Moskau festgenommen wurde.

Die Gefangenen des Kremls: Wer sitzt am längsten? Nadija Sawtschenko verbrachte 680 Tage in russischer Haft. Aber ihre Haft ist nicht die längste unter den betroffenen Ukrainern. Mykola Karpjuk sitzt bereits seit 960 Tagen in einem russischen Gefängnis und Stanislaw Klych 811 Tage. Zu nennen sind auch weitere Gefangene des Kremls. Die sogenannten “Krim-Terroristen”: Oleksij Tschyrnij (906 Tage), Oleg Senzow (904), Oleksandr Koltschenko (899), Walentyn Wyhiwskyj (683), Serhij Lytwynow (710) und einer der Anführer der Krimtataren Achtem Tschyjgos (549). Ferner die Gefangenen in den Fälle der “Krim-Muslime”: Ruslan Sejtullajew, Rustem Waitow, Nuri Primow und Ferat Sajfullajew (jeweils 647 Tage).

Krim: Putins Besuch auf der Halbinsel und die Stromversorgung im Jahr 2018

Am 26. Oktober hat der russische Präsident Wladimir Putin zum zweiten Mal in zwei Monaten die Krim besucht, die von Russland im Frühjahr 2014 annektiert wurde. Das ukrainische Außenministerium hat erneut eine Protestnote wegen des illegalen Besuchs des russischen Präsidenten auf ukrainischem Territorium an Moskau gerichtet, aber der Kreml ignorierte wieder den ukrainischen Protest.

In seiner Rede auf dem regionalen “Aktionsforum” der Gesamtrussischen Nationalen Front ging Putin auch auf die Blockade der Halbinsel durch ukrainische Aktivisten im vergangenen Jahr ein. Im September 2015 hatten auf Initiative der Anführer der Krimtataren Aktivisten eine Blockade des Frachtverkehrs auf unbestimmte Zeit begonnen. Später begann eine Energieblockade. Putin bezeichnete die Aktivisten als “unglaubliche Idioten” und beschwerte sich über das Schweigen von Menschenrechtsorganisationen. Zugleich gab der russische Präsident zu, dass die Halbinsel vom russischen Festland aus nicht mit Strom versorgt werden könne. Putin versprach, das Problem zu lösen, aber nicht vor 2018. Im Jahr 2018 finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt.

Wirtschaft: Investitionen, Zusammenarbeit mit französischen Unternehmen und Erhöhung des Mindestlohns

Der ukrainische Betreiber des Gastransportsystems, „Ukrtransgaz“, die Gesellschaft „Engie“ (Frankreich) und deren ukrainische Tochter „Engie Energy Management Ukraine“, unterschrieben mehrere Verträge zum Transport und zur Lagerung von Erdgas. Die Unterzeichnung dieser Rahmenverträge ermöglicht es „Engie“, Gas in die Ukraine mit der Möglichkeit zu liefern, dieses im weiteren direkt an ukrainische Händler und Verbraucher zu verkaufen.

Der Warenumsatz zwischen der Ukraine und Frankreich stieg in den ersten 8 Monaten 2016 um 38,75 Prozent gegenüber den ersten 8 Monaten 2015 und betrug 1,184 Milliarden US-Dollar. Dies teilte die Pressestelle des ukrainischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und Handel mit.

Im Gebiet von Schytomyr wurde das Unternehmen mit ausländischen Investitionen „Kromberg and Schubert Ukraine“ eröffnet, das elektronische und optische Ausrüstungen herstellen wird. Die Investitionssumme betrug 30 Millionen Euro. Die Produkte dieses Betriebs werden an Fahrzeugproduzenten wie Audi, Volkswagen, Porsche und andere geliefert. Bei dem Unternehmen sind zirka 2.000 Personen beschäftigt. (Fotos)

Am 26. Oktober erklärte der ukrainische Premierminister Wolodymyr Hrojsman in der Sitzung des Ministerkabinetts, dass ab 2017 der Mindestlohn im Land bei 3.200 Hryvna liegen soll. 2016 lag der Mindestlohn bei der Hälfte: 1.600 Hryvna. Diese Erklärung führte zu einer geteilten Meinung von Experten. Einerseits sei diese Erhöhung nicht im Budget berücksichtigt und könne die Inflation verstärken. Andererseits könnte damit ein Teil der Wirtschaft aus dem Schatten gebracht werden, da in der Ukraine bis heute die Praxis besteht, dass ein Teil des Gehalts in Briefumschlägen bezahlt wird und sich die offizielle Gehaltszahlung am gesetzlichen Mindestlohn orientiert, um Steuern zu umgehen. Ein Großteil der Experten sieht die Erklärung als populistisch.

Umfrage: Russen zu Syrien und zur Visaregelung mit der Ukraine

Konflikt in Syrien. Das Analysezentrum Jurij-Lewada führte vom 21. bis 24. Oktober 2016 eine Umfrage zur Einstellung russischer Bürger gegenüber dem Konflikt in Syrien durch. Befragt wurden 1.600 Personen im Alter ab 18 Jahren in 137 Ortschaften in 48 Regionen des Landes.

Die Mehrheit der Russen (52 Prozent) unterstützt den militärischen Einsatz in Syrien. 16 Prozent der Befragten antworteten auf die Frage „Was halten Sie von dem Auftrag der russischen Luftstreitkräfte zur Bombardierung in Syrien?“ mit „absolut positiv“, 36 Prozent „eher positiv“; 20 Prozent „eher negativ“ und 6 Prozent „sehr negativ“.

Ein Drittel der Russen (32 Prozent) sind der Meinung, dass dies zu einer Verschlechterung der Beziehungen mit dem Westen führt. 6 Prozent antworteten auf die Fragen „Sind Sie der Meinung, dass die russischen Bombardements in Syrien Einfluss auf die internationalen Beziehungen mit Russland haben?“, dass sie bedeutend besser wurden; 15 Prozent, dass sie etwas besser wurden; 26 Prozent, dass sich nichts änderte; 23 Prozent, dass sie etwas schlechter wurden; und 9 Prozent, dass sie bedeutend schlechter wurden.

Fast die Hälfte der Russen (49 Prozent) meint, dass die Russische Föderation den Einsatz in Syrien fortsetzen soll. 14 Prozent antworteten auf die Frage „Sind Sie der Meinung, dass Russland den Einsatz in Syrien fortsetzen soll“ mit ja; 35 Prozent mit „eher ja“; 23 Prozent mit „eher nein“; und 5 Prozent mit „sicher nein“.

Visaregelung mit der Ukraine. Ende September führte das Lewada-Zentrum eine Umfrage über die Einstellung der Russen gegenüber der Ukraine durch. An der Umfrage nahmen knapp 1.600 Personen im Alter ab 18 Jahren in 137 Ortschaften in 48 Regionen des Landes teil.

Eine Frage bestand darin, ob eine Visaregelung zwischen den beiden Staaten eingeführt werden soll. 39 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Visaregelung mit der Ukraine aus; 48 Prozent der Repräsentanten waren dafür, dass Russland und die Ukraine gegenseitig ohne Visen und Zollabfertigung über die Grenzen reisen können sollen. Und 8 Prozent der Russen wünschten sich einen Zusammenschluss der beiden Staaten.

Im August 2016 erklärte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, dass Kiew bereit ist, die Einführung von Visen für Russen zu prüfen. Der Antwort des russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew konnte entnommen werden, dass der russische Präsident Wladimir Putin daraufhin entscheiden könne, die diplomatischen Beziehungen zu Kiew abzubrechen.

Nachfolgend eine Auswahl an englischsprachigen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine

Reportagen

Was ist von einem Dorf in der Grauzone geblieben? Reportage von Ukraine Today

Die ehemalige politische Gefangene Nadija Sawtschenko hat Russland besucht. Reportage von KyivPost.

Probleme mit der elektronischen Einkommenserklärung für Staatsbedienstete. Reportage von Ukraine Today.

Russland wurde nicht in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Reportage von Ukraine Today.

Kiewer Bürger sind über ein Streetart-Projekt eines russischen Malers empört. Reportage von KyivPost.

Der 57. “humanitäre Konvoi” aus Russland kommt in der Ostukraine halbleer an. Reportage von Ukraine Today.

Ein ungebetener Gast. Putin hat erneut die Krim besucht. Fünf Thesen seiner Rede. Reportage von Ukraine Today.

Eskalation im Donbass: die Rebellen verdoppelten den Beschuss der ukrainischen Checkpoints. Reportage von Ukraine Today.

Dokumentarfilm über den Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, beim Filmfestival “Molodist“ (Jugend). Reportage von Ukraine Today.

Interviews

Der russische Söldner Motorola wurde auf Putins Befehl getötet. Interview von Ukraine Today mit dem russischen Politologe Andrej Piontkovskij.

Wie bekommt die Ukraine gestohlene Millionenbeträge zurück? Interview von Hromadske International mit der stellvertretenden Leiterin des Zentrums zur Korruptionsbekämpfung, Daria Kaleniuk.

Juristische Aspekte des Krieges im Donbass. Interview von Hromadske International mit dem Experten für humanitäres Völkerrecht, Mykola Hnatowskij.

Das Normandie-Format hält die Fiktion namens Minsker Vereinbarungen am Leben. Interview von Hromadske International mit dem deutschen Historiker Jan Claas Behrends.

Die Ukraine setzt sich für faire Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten ein. Interview von Hromadske International mit der ukrainischen Vertreterin in der politischen Untergruppe der Minsker Trilateralen Kontaktgruppe, Olga Aiwasowska.

Analyse

Der Oligarch Ihor Kolomojskij hat weiterhin politisches Gewicht. Analyse von Kyivpost im Rahmen des Projekts OligarchWatch.

StopFake auf Deutsch

Fake: Ukraine muss Lviv an Polen zurückgeben.

Fake: US-Wahl: Bereits markierte Stimmzettel für Hillary Clinton aufgetaucht.

Fake: Ukraine steht vor Massenexodus wenn Russland die Visapflicht einführt