Selenskyj über Vertrauen, das Ende von Putins Isolation und Sicherheitsgarantien
Am 19. Februar hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Briefing abgehalten, bei dem er die Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien sowie die Äußerungen von Donald Trump kommentierte.
Hier die wichtigsten Punkte:
1. Selenskyj bezeichnete Trumps Aussage, dass seine Popularität auf 4 % gesunken sei, als Desinformation. “Wir haben diese Desinformation gesehen. Unseres Wissens kommt sie aus Russland. Wir haben Beweise dafür, dass diese Zahlen zwischen Amerika und Russland diskutiert werden. Leider lebt Präsident Trump in diesem Raum der Desinformation”, so der Präsident.
2. Selenskyj versprach, Umfragedaten bezüglich des Vertrauens der ukrainischen Bürger in die politische Führung verschiedener Länder zu veröffentlichen. Selenskyj sagte, er werde “in den nächsten ein bis zwei Wochen” öffentlich machen, wie groß das Vertrauen der Ukrainer in ihn, in US-Präsident Donald Trump, in den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, in den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und in andere Staats- und Regierungschefs der Partnerländer der Ukraine sei.
3. Die USA würden Putin helfen, aus der jahrelangen Isolation herauszukommen, sagte Selenskyj. “Ich wünschte, es gäbe mehr Wahrheit in Trumps Team. Denn all dies hat sicherlich keine positiven Auswirkungen auf die Ukraine. Und es wirkt sich darauf aus, dass sie Putin aus der Isolation holen. Und ich glaube, Putin und die Russen freuen sich sehr”, so Selenskyj.
4. “Bereits gestern gab es Signale, wonach die Russische Föderation ein Opfer sei. Das ist etwas Neues”, sagte Selenskyj und fügte hinzu, die Russen seien sehr zufrieden mit den Verhandlungen mit den USA.
5. Die Ukraine erhielt von den USA Waffen im Wert von 67 Milliarden Dollar und Haushaltshilfen im Wert von 31,5 Milliarden Dollar. Selenskyj berichtete, dass die Ukraine für den Krieg gegen Russland 320 Milliarden Dollar ausgegeben habe, wovon 200 Milliarden Dollar auf ausländische Militärhilfe entfielen. Die USA hätten seit Beginn der groß angelegten Invasion Militärhilfe in Höhe von 67 Milliarden Dollar bereitgestellt.
6. Selenskyj deutete an, dass Berichte, die USA hätten der Ukraine 90 Prozent der gesamten Kriegshilfe geleistet, falsch seien. “Die Geschichte, dass 90 % der gesamten Hilfe aus den USA kommt – Sie und ich wissen, dass die Wahrheit ein wenig anders ist, obwohl wir sicherlich für die Hilfe dankbar sind. Deshalb wünsche ich mir mehr Wahrheit in Trumps Team”, sagte Selenskyj.
7. “Die Ukraine will keine Sicherheitsgarantien von Russland.” Selenskyj betonte, dass Sicherheitsgarantien ausschließlich von den NATO-Partnern abhingen. “Wir brauchen kein russisches Kontingent. Wir brauchen keine Luftverteidigung von den Russen. Wir bitten, uns vor ihnen zu schützen und wenden uns deshalb nur an unsere Partner”, erklärte Selenskyj.
8. Die Ukraine wolle noch in diesem Jahr Sicherheitsgarantien erhalten, um den Krieg 2025 zu beenden, betonte Selenskyj.
9. Die Ukraine produziert bereits 30 % des Bedarfs an Waffen ihrer Armee und sie wird ihre Produktion noch steigern. “Derzeit produzieren wir 30 % des Gesamtpakets, das wir benötigen. Das ist nicht genug, aber es ist viel und mehr, als jedes europäische Land heute einzeln tut”, sagte der Präsident. Die ukrainische Rüstungsindustrie wird sich vor allem auf die Produktion von Drohnen, Ausrüstung zur elektronischen Kriegsführung und Artillerie konzentrieren.
10. Selenskyj erklärte, dass den ukrainischen Streitkräften Flugabwehrraketen fehlten, weshalb die Ukraine eine Lizenz zur eigenen Produktion von Raketen für amerikanische Patriot-Systeme erwerben wolle.
11. Die Ukraine sei bereit für “seriöse Dokumente” bezüglich Seltenerdmetallen. Selenskyj erklärte, er sei bereit, mit den USA ein Abkommen über den Zugang zu Ressourcen abzuschließen, Kyjiw brauche jedoch Sicherheitsgarantien, und das von den USA vorgeschlagene Dokument habe keine erwähnt. “Das Dokument war unklar. Nur eines klar: Wir sollten 50 % der im Dokument aufgeführten Menge bereitstellen. Übrigens haben wir davor keine Angst, und ich bin bereit, dieses Dokument öffentlich zu machen”, sagte Selenskyj.
12. Selenskyj kommentierte den Besuch von Keith Kellogg in Kyjiw wie folgt: “Für mich ist es sehr wichtig, dass er selbst durch Kyjiw geht. Kellogg hatte gesagt, dass 20 bis 30 Prozent der Hauptstadt nicht mehr da seien, dass alles zerstört sei. Ich möchte, dass er sich das anschaut”, sagte Selenskyj gegenüber Reportern. Er fügte hinzu, er sei bereit, mit dem Sondergesandten an die Front zu fahren, und kündigte Treffen mit dem ukrainischen Militärgeheimdienst und dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) an.
Großbritannien erwägt, Typhoon-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken
Großbritannien erwägt, Typhoon-Kampfflugzeuge für eine Luftüberwachungsmission in die Ukraine zu schicken. Der Times zufolge diskutierten britische Minister über Möglichkeiten, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, ohne eine große Zahl an Soldaten auf ukrainischem Territorium stationieren zu müssen. Einer der Gesprächspartner der Zeitung merkte an, dass eine solche Mission durchaus sinnvoll sei, allerdings seien dafür eine beträchtliche Zahl an Flugzeugen sowie Luftabwehrsysteme zum Schutz der Kampfflugzeuge erforderlich. In der Zeitung heißt es, dass theoretisch Dutzende von Typhoons in Bereitschaft stehen könnten, um russische Angriffe abzuwehren, während eine kleine Friedenstruppe aus Großbritannien und anderen europäischen Ländern vor Ort für Schutz sorgen würde. Die Zeitung legt nahe, dass eine solche von Großbritannien geführte Mission nach dem Vorbild der bereits laufenden NATO-Missionen in den baltischen Staaten geschaffen werden könnte. Einer Quelle in der britischen Royal Air Force zufolge sei eine solche Mission wahrscheinlicher als die Einrichtung einer Flugverbotszone. Die Gespräche seien noch in einem frühen Stadium.
Wie der Guardian kürzlich berichtete, gehen britische Schätzungen davon aus, dass zur Unterstützung einer Friedensmission in der Ukraine ein relativ kleines Kontingent von einigen Zehntausenden Soldaten oder sogar weniger nötig sei. Zuvor hatte die Washington Post inoffiziell erfahren, dass Europa bereit sei, potenziell bis zu 30.000 Soldaten in die Ukraine zu schicken. Frankreich sei bereit, etwa ein Drittel dieser Truppen zu stellen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezweifelt jedoch, dass eine Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine sinnvoll ist.
Odessa unter Beschuss: Teile der Stadt ohne Strom, Wärme und Wasser
Am Abend des 18. Februar haben die russischen Truppen einen massiven Angriff auf Odessa durchgeführt. Infolge des Angriffs waren große Teile der Stadt ohne Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung, und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wurden beschädigt. Die russischen Besatzer griffen Odessa und die Region massiv mit Drohnen an. Dabei wurden drei Erwachsene und ein Kind verletzt und die zivile Infrastruktur, Wohngebäude und Autos beschädigt.