Russland greift Charkiw und Cherson sowie Odessa und Tscherkassy an
Am 24. Juli haben die russischen Besatzer zwei gelenkte Bomben auf das Zentrum von Charkiw abgeworfen. Dies gab Bürgermeister Ihor Terechow bekannt. “Russland hat zwei Bomben direkt auf die Stadt und die Bevölkerung abgeworfen. Ein Angriff erfolgte in der Nähe eines Wohngebäudes, der zweite auf ein ziviles Unternehmen”, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj und fügte hinzu: “Völlig sinnlose Angriffe ohne jeden militärischen Zweck. Wir sehen, dass Russland nur darauf aus ist, seine Aggression und seine Morde fortzusetzen.”
Ebenfalls am 24. Juli warf die russische Armee vier gelenkte Fliegerbomben auf den zentralen Teil von Cherson ab. Bei dem Angriff wurde die zivile Infrastruktur beschädigt und eine Person verletzt. Die Militärverwaltung der Stadt Cherson meldete, dass eine Person verletzt wurde. Eine Bildungseinrichtung und zwei medizinische Einrichtungen wurden beschädigt. Auch in der Nacht zum 24. Juli gab es Explosionen in Odessa. Russland griff das historische Zentrum der Stadt massiv mit Drohnen an und zerstörte dabei ein neunstöckiges Wohngebäude, berichtete der staatliche Katastrophenschutz. Darüber hinaus griffen russische Truppen am 24. Juli Tscherkassy an und verursachten Brände in der Stadt, bei denen zwölf Menschen, darunter ein Kind, verletzt wurden.
Worauf haben sich die Ukraine und Russland bei ihren jüngsten Gesprächen geeinigt?
Am 23. Juli fand in der Türkei eine neue, dritte Verhandlungsrunde zwischen Kyjiw und Moskau statt. Die Gespräche fanden unter Ausschluss der Medien statt und dauerten weniger als eine Stunde. Zu Beginn des Treffens betonte der türkische Außenminister Hakan Fidan, das Ziel der Türkei sei es, “diesen blutigen Krieg so schnell wie möglich zu beenden”.
Die ukrainische Delegation bei den Verhandlungen wurde erneut von Rustem Umjerow geleitet, diesmal allerdings in der Funktion des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und nicht des Verteidigungsministers. Nach Abschluss der Verhandlungen erklärte er, die Ukraine habe vorgeschlagen, bis Ende August ein Treffen zwischen den Staatschefs der Ukraine und Russlands abzuhalten. “Wenn Russland diesem Vorschlag zustimmt, kann es allen Menschen auf der Welt, auch unseren Partnern, klar seine konstruktive Haltung demonstrieren”, sagte er. Umjerow fügte außerdem hinzu: “Die Ukraine besteht auf einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand als notwendige Grundlage für eine wirksame Diplomatie.” Er betonte außerdem, dass der Waffenstillstand auch eine vollständige Einstellung der Angriffe auf Zivilisten und kritische Infrastrukturen beinhalten müsse. Der Leiter der ukrainischen Delegation sagte ferner, dass “dem humanitären Aspekt vorrangige Aufmerksamkeit gewidmet wurde”. “Was den Gefangenenaustausch betrifft, erwarten wir weitere Fortschritte. Wir bestehen weiterhin auf der Freilassung von Zivilisten, darunter auch Kindern”, betonte er.
Die russische Seite war wie beim letzten Mal durch Wladimir Putins Berater Wladimir Medinskij vertreten. Nach den Verhandlungen erklärte er, die Ukraine und Russland seien dabei, den Gefangenenaustausch nach der Formel 250 gegen 250 abzuschließen. Er fügte außerdem hinzu, dass Russland “mehr als 7.000 Leichen von Kämpfern der ukrainischen Streitkräfte an die Ukraine zurückgegeben und eine kleine Anzahl eigener Leichen erhalten hat”, berichtet TASS. Darüber hinaus werde ein Austausch von rund 1.200 Personen beider Seiten durchgeführt, sagte er. Die Agentur TASS berichtete, die Parteien hätten vereinbart, nicht nur Militärpersonal, sondern auch Zivilisten auszutauschen. Die Russische Föderation habe Kyjiw außerdem angeboten, weitere 3.000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten zu übergeben, so Medinskij. Er erklärte, dass die Ukraine weiterhin 30 Einwohner der russischen Region Kursk festhalte und Moskau bereit sei, sie gegen “Militärangehörige der Streitkräfte der Ukraine und andere Personenkategorien” auszutauschen. Russland habe außerdem vorgeschlagen, drei Arbeitsgruppen zu bilden, die online arbeiten würden. Medinskij zufolge sei die Ukraine bereit, diesen Vorschlag zu prüfen. In Bezug auf ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin merkte er an, dass vorher zunächst eine Einigung erreicht werden müsse und dass ein solches Treffen selbst “gut durchdacht” sein müsse. Medinskij sagte außerdem, Russland habe der Ukraine vorgeschlagen, einen kurzen Waffenstillstand von 24 bis 48 Stunden zu verkünden, um die Toten und Verletzten zu bergen. Er äußerte sich auch zum Thema ukrainischer Kinder, die illegal in die Russische Föderation gebracht wurden. Ihm zufolge “waren viele Kinder aus der ukrainischen Liste noch nie auf russischem Territorium”. Medinskij fügte hinzu, dass die Russland und die Ukraine ihre Kontakte fortsetzen würden, um die Memoranden zur Einigung zu besprechen. Seiner Meinung nach sind die Positionen Moskaus und Kyjiws zu den Memoranden derzeit “weit voneinander entfernt”. Gleichzeitig merkte er an, dass Russland auf eine vierte Verhandlungsrunde hoffe.
Abgeordnete legen Gesetzentwurf zur Wahrung der Unabhängigkeit von NABU und SAP vor
Eine Gruppe von Abgeordneten hat einen Gesetzesentwurf zur Registrierung vorgelegt, der die Aufhebung aller Normen bezüglich des Nationalen Anti-Korruptions-Büros (NABU) und der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAP) vorsieht, die im Gesetz Nr. 12414 enthalten waren. Der Abgeordneter Jaroslaw Schelesnjak erklärte auf Telegram, dass der Entwurf von 48 Abgeordneten der Parteien “Stimme”, “Diener des Volkes”, “Europäische Solidarität” und “Vaterland” unterzeichnet wurde. Er könne aber nicht genau sagen, wann das Parlament zusammentreten werde. Er fügte hinzu, dass die Abgeordneten auch auf einen vom Präsidenten versprochenen Gesetzentwurf warten. “Wir warten auch auf das Gesetz des Präsidenten – wir werden prüfen, wessen Text besser ist. Vielleicht wird er dort weitere Reformen vorschlagen. Aber wenn die Staatsmacht ihren Fehler wirklich korrigieren will, dann ist hier das Gesetz. Dann ist sie an der Reihe”, so Schelesnjak.