MSC: Russland bereitet sich möglicherweise auf noch einen Krieg vor
Die Ära, in der Europa jahrzehntelang unter dem amerikanischen “Sicherheitsschirm” florieren konnte, ist endgültig vorbei. Gleichzeitig bereitet sich Russland laut einem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz möglicherweise auf einen neuen Krieg vor.
Es ist festzustellen, dass die zweite Amtszeit von Donald Trump die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels deutlich gemacht hat. Insbesondere erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth während eines Treffens der Kontaktgruppe am 12. Februar 2025, dass die Gewährleistung der europäischen Sicherheit für die NATO-Mitglieder in Europa selbst Priorität haben müsse. Nach der neuen Doktrin Washingtons sollten die Europäer den “größten Teil” sowohl der tödlichen als auch der nicht-tödlichen Hilfe für die Ukraine übernehmen.
Der Bericht stellt außerdem fest, dass die US-Militärhilfe seit Januar 2025 stark zurückgegangen ist und Washington begonnen hat, Sicherheitsfragen als Instrument wirtschaftlichen Zwangs einzusetzen, indem es Schutzgarantien an Handelszugeständnisse der EU knüpft. Während die USA an Einfluss verlieren, nimmt die Aggression des Kremls neue Dimensionen an. Russland hat seine Wirtschaft vollständig auf Rüstung umgestellt und wendet 40 % des Haushalts für Verteidigung auf. Analysten zufolge verfolgt Russland seine maximalistischen Ziele in der Ukraine nicht nur weiterhin, sondern bereitet sich auch auf neue Konflikte vor.
Geheimdiensterkenntnissen zufolge könnte Moskau nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine innerhalb von zwei Jahren zu einem regionalen Krieg im Baltikum und zu einem lokalen Krieg gegen einen der Nachbarn innerhalb von nur sechs Monaten bereit sein. Der Bericht stellt fest, dass Russland seine hybride Kampagne in Europa bereits intensiviert hat, einschließlich Sabotage von Energienetzen und Verletzungen des Luftraums von Polen und Estland im September 2025.
Der im November 2025 mit Unterstützung der USA vorgelegte 28-Punkte-Friedensplan löste in den europäischen Hauptstädten besondere Besorgnis aus. Das Dokument ignoriert weitgehend europäische Interessen, sieht territoriale Zugeständnisse von Kyjiw, Beschränkungen der Größe der ukrainischen Streitkräfte und den Ausschluss der Ukraine aus der NATO vor.
Die Autoren des Berichts weisen darauf hin, dass Washington zunehmend als “Schiedsrichter” und nicht als Verbündeter agiert. Obwohl die europäischen Länder ihre Verteidigungshaushalte um 41 % erhöht haben, hält der Bericht diese Bemühungen für unzureichend. Statt ein einheitliches Verteidigungssystem in der EU zu schaffen, haben die Länder einen “Industrie-Nationalismus” verstärkt und kaufen weiterhin amerikanische Systeme (F-35, Patriot), um ihre Loyalität gegenüber Washington zu wahren. Abschließend warnen die Autoren des Berichts: Weitere Schwankungen werden Europa in eine “Grauzone” zwischen verschiedenen Einflusssphären versetzen und seine Fähigkeit, seine Zukunft selbst zu bestimmen, allmählich untergraben.
Politico: EU entwickelt Plan zur Teilmitgliedschaft der Ukraine im Jahr 2027
Die EU entwickelt einen beispiellosen Plan, der der Ukraine bereits 2027 eine Teilmitgliedschaft im Staatenbund ermöglichen könnte. Brüssel ist bestrebt, die Position des Landes in Europa zu stärken und es von Moskau zu distanzieren, berichtet Politico unter Berufung auf zehn Beamte und Diplomaten. Wie in dem Bericht näher erläutert wird, bestand dieser Plan zunächst darin, der Ukraine einen Platz in der EU zu geben, noch bevor alle notwendigen Reformen durchgeführt wurden, die für die Erlangung der vollen Mitgliedschaft im Staatenbund erforderlich sind. Europäische Beamte und die ukrainische Regierung erklären, dass ein Antrag auf EU-Mitgliedschaft dringend erforderlich sei.
Laut einem EU-Vertreter und zwei europäischen Diplomaten wurde die neueste Version des beschleunigten Beitritts der Ukraine als “umgekehrte Erweiterung” bezeichnet, wo ein Land effektiv zu Beginn des Prozesses der Erfüllung der Beitrittskriterien in den Staatenbund aufgenommen wird, anstatt am Ende. EU-Beamte sagen, der Plan werde der Ukraine eine “Atempause” verschaffen, um alle für eine Vollmitgliedschaft im Staatenbund notwendigen Reformen abzuschließen, und er werde es auch unwahrscheinlicher machen, dass die Ukraine jemals die Hoffnung auf einen EU-Beitritt aufgibt.
Die Journalisten befragten fünf Diplomaten verschiedener EU-Länder, drei Vertreter der EU sowie zwei ukrainische Beamte, die anonym bleiben wollten. Auf Grundlage ihrer Aussagen identifizierte die Politico fünf Schritte. Der erste Schritt besteht darin, dass die EU der Ukraine “Vor-Beitritts-Unterstützung” gewährt. Dies umfasst insbesondere die informelle Beratung Kyjiws während der Verhandlungen über “Cluster”.
Es wird betont, dass es “in der Frage der Reformen keine Kompromisse geben wird”. Diese Meinung wurde von zwei hochrangigen Diplomaten aus Ländern, die die Ukraine unterstützen, sowie von allen EU-Vertretern, mit denen die Redaktion sprach, geteilt. “Die EU-Mitgliedschaft ist nur dann von Vorteil, wenn die Veränderungen im Rahmen des Erweiterungsprozesses stattfinden – darin liegt die eigentliche Stärke der EU-Mitgliedschaft”, sagte ein Beamter.
Im zweiten Schritt wird klargestellt, dass eines der Probleme für einen EU-Beitritt der Ukraine weiterhin darin besteht, die einstimmige Unterstützung aller 27 Mitgliedstaaten zu gewinnen, insbesondere des prorussischen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban. Laut Politico beobachten die Europäische Kommission und die EU-Hauptstädte die Wahlen in Ungarn, die im April stattfinden sollen. Sollte Viktor Orban wiedergewählt werden, hofft die EU im dritten Schritt, mit Hilfe von US-Präsident Donald Trump Einfluss auf ihn zu nehmen. Sollten alle anderen Maßnahmen scheitern, könnte Ungarn gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags das Stimmrecht entzogen werden. Dieser Artikel kommt zum Einsatz, wenn ein Land die Grundwerte der EU zu verletzen droht. Dies gilt als die schwerste politische Sanktion, die die EU verhängen kann.
Kyjiwer Stadtteil Trojeschtschyna wieder mit Heizung
Die Wärmeversorgung im Kyjiwer Stadtteil Trojeschtschyna ist wiederhergestellt. Dies gab die Erste Stellvertretende Ministerin für Gemeinde- und Gebietsentwicklung, Alena Schkrum, am 9. Februar bekannt. “Gemeinsam mit der EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarina Mathernova, besuchten wir Trojeschtschyna, einen der Kyjiwer Stadtteile, die am stärksten von den russischen Angriffen auf die Wärmeerzeugung betroffen war. Vor Ort stellten wir fest: Die Wärmeversorgung ist wiederhergestellt”, berichtete sie auf Facebook. Laut offiziellen Angaben bleibt die Lage in Kyjiw angespannt: Am Morgen des 8. Februar waren in den Bezirken Darnyzja und Dniprowskyj 1.126 Wohnblöcke ohne Heizung, nachdem das Heizkraftwerk 4 nach russischem Beschuss abgeschaltet worden war. Derzeit arbeiten Einsatzkräfte daran, die Schäden zu beheben. Das Wohngebiet Trojeschtschyna ist die Heimat von 500.000 bis 700.000 Menschen. Wegen russischer Angriffe auf das Heizkraftwerk 6 war der Stadtteil vollständig ohne Heizung.