Vertreter der sogenannten “Donezker Volksrepublik”, die einen Teil der ukrainischen Region Donezk kontrolliert, richten in der Tschechischen Republik eine “erste eigene Auslandsvertretung” ein. Doch wer sind die Gründer des Zentrums? Das Ukraine Crisis Media Center bringt dazu eine Zusammenfassung eines Artikels der ukrainischen Internetzeitung “Jewropejska prawda” (Europäische Wahrheit).
“Am 1. September wird in der Stadt Ostrava eine Vertretung der selbsternannten Donezker Volksrepublik in der Tschechischen Republik feierlich eröffnet. Es ist die erste offiziell registrierte Vertretung der Republik in der Europäischen Union”, heißt es auf der Webseite von dnr-news, einem Organ der sogenannten “Donezker Volksrepublik”.
Wer die “Vertretung” der Donezker Separatisten leiten wird, ist in der Meldung nicht angegeben, sie enthält aber ein Foto von der tschechischen Staatsbürgerin Nela Liskova aus der Stadt Ostrava. Im Internet gibt es viele Bilder, auf denen Liskova in Donezk und Umgebung sowie bei Treffen mit Anführern der Separatisten zu sehen ist. Auf ihrer Facebook-Seite und auf der Webseite der tschechischen Organisation “Nationale Volksmiliz” bestätigt sie, “Konsulin” zu werden.
Extremistische paramilitärische Gruppe
“Liskova gehört zur Führung der tschechischen ‘Nationalen Volksmiliz’, einer extremistischen paramilitärischen Gruppe, die mit der rechtsradikalen Partei ‘Nationale Demokratie’ verbunden ist, die eindeutig Beziehungen zu Russland unterhält”, sagt der stellvertretende Direktor des tschechischen Forschungszentrums “Europäische Werte”, Jakub Janda. Er betonte, ein kürzlich veröffentlichter Bericht des tschechischen Innenministeriums habe bestätigt, dass es sich um eine extremistische Gruppierung handelt.
Dem tschechischen Journalisten Ondrej Suokup zufolge hat die Gruppierung Mitglieder in der gesamten Tschechischen Republik. “Es ist eine klassische Mischung aus Anhängern von Verschwörungstheorien, von Amerika-Feinden und Russland-Verstehern. Sie traten erstmals auf einer anti-islamischen Welle in Erscheinung und haben begonnen, in der ganzen Tschechischen Republik Ortsverbände zu bilden. Aber es kommen meist ein Mal im Monat nur ein paar hundert Leute zusammen”, sagte er.
“Keine diplomatische Vertretung”
Am 29. August veröffentlichte das tschechische Außenministerium eine Erklärung, in der betont wird: “Die selbsternannte ‘Donezker Volksrepublik’ kann keine akkreditierte diplomatische Vertretung in der Tschechischen Republik haben, weil die Tschechische Republik deren Existenz nicht anerkennt”, so das Außenamt.
Doch bereits im Juni dieses Jahres wurde das Zentrum der Anhänger der Donezker Separatisten von den tschechischen Behörden registriert. So gibt es auf der Webseite des tschechischen Justizministeriums Informationen über die Organisation “Zastupitelské centrum DNR” (Vertretungs-Zentrum der Donezker Volksrepublik). Laut Satzung soll sie die “Zusammenarbeit der Tschechischen Republik und der Donezker Volksrepublik in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Kultur entwickeln”. Gründer des Zentrums sind die tschechischen Staatsbürger Nela Liskova, Radim Hrubes und Petr Viktoryn. Als Adresse ist ein heruntergekommenes Haus in einem Vorort von Ostrava angegeben. Die Adresse ist im Statut und im offen zugänglichen Register des tschechischen Justizministeriums angegeben. In einem Vorort von Ostrava in einem heruntergekommenen Haus ist die Organisation gemeldet, die die Interessen der selbsternannten “Donezker Volksrepublik” vertreten soll. Doch für die Eröffnung des Zentrums haben sich die Veranstalter das Hotel Mercure im Stadtzentrum ausgesucht.
Einladungen an tschechische Politiker
In der tschechischen politischen Elite gibt es viele pro-russische Politiker, bis hin zum Präsidenten Milos Zeman. Und die Kommunistische Partei ist die drittgrößte im Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass an der Eröffnung des “Konsulats der Donezker Volksrepublik” auch Politiker von landesweiter Bedeutung teilnehmen werden.
Doch noch wichtiger ist, dass zur Eröffnung auch “Vertreter der Behörden der Donezker Volksrepublik” kommen sollen. Zumindest wird dies in der Einladung angegeben, die die tschechischen Abgeordneten erhalten haben. Wer genau die Separatisten vertreten wird, ist jedoch nicht bekannt.
“Die tschechischen Behörden können nichts unternehmen”
Jakub Janda hält es für unwahrscheinlich, dass die tschechischen Behörden einen “Vertreter der Donezker Volksrepublik” verhaften werden. “Wenn die Person nicht gegen die Gesetze des Landes verstößt, dann können die tschechischen Behörden nichts tun. Wenn aber ein Verbrecher an diesem Ereignis teilnehmen wird, dann kann er festgenommen und an die Ukraine ausgeliefert werden. Aber insgesamt ist dieses ‘Konsulat’ eine rechtmäßige gesellschaftliche Organisation”, unterstrich der Experte. Der Journalist Ondrej Soukup betonte: “Wenn eine Dichterin aus dem Donbass kommt und von der ‘schrecklichen Kiewer Junta’ erzählen wird, dann darf sie das.”
Die sogenannte “Donezker Volksrepublik” nutzt leicht die offenen europäischen Demokratien aus, um erfundene “diplomatische Vertretungen” in der EU einzurichten. Im hybriden Krieg, der auf eine Spaltung Europas abzielt, unterstützen pro-russische politische Kräfte in Europa die Schaffung solcher Zentren. Wird es sie bald auch in Paris, Berlin, Mailand und Madrid geben? Es ist wohl nur eine Frage der Zeit.
