Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine
Während der Woche hielten die Kampfhandlungen in der Ostukraine an. Zum Wochenende stellte die ukrainische Seite eine Vergrößerung des Beschusses seitens der prorussischen Rebellen fest. Insgesamt wurden in dieser Woche 258 Mal Beschuss festgestellt, wobei vier ukrainische Soldaten getötet und 17 weitere verletzt wurden.
Am 11. Dezember wurden die ukrainischen Streitkräfte im Frontabschnitt Mariupol mit 122-Milimeter Artillerie und Granatwerfern bei Talakiwka, Marijinka, Krasnohoriwka, Nowoseliwka Druha, Tschermalyk, Lebedynske und Wodjane beschossen. Bei Schyrokine wurden die Soldaten aus Granatwerfern unterschiedlicher Kaliber beschossen, sowie mit gepanzerter Infanterie und Panzern. Im Frontabschnitt Luhansk versuchten die Rebellen mit Granatwerfern unterschiedlicher Kaliber nach Balka Koscharna, Popasna und Krymske vorzustoßen. Im Frontabschnitt Donezk schossen die Rebellen bei Troizke, Opytne und Awdijiwka aus 120-Millimeter Granatwerfern, und bei Luhansk aus Granatwerfern, gepanzerter Infanterie und großkalibrigen Maschinengewehren. Darüber berichtete der ATO-Pressestab.
Gefangenentausch abgeschlossen. Die ukrainische Vertreterin bei der humanitären Untergruppe der trilateralen Kontaktgruppe, die Vizesprecherin der Werchowna Rada, Iryna Heraschtschenko, berichtete, dass die ukrainische Seite bereit ist, die Anzahl von Personen an die besetzten Gebiete von Donezk und Luhansk zu übergeben, die von dort genannt werden, aber die Gegenpartei sieht diese Daten als unterbewertet. Die Vertreter der besetzten Gebiete von Donezk meinten, dass sie 42 Ukrainer gefangen hielten. Die Ukraine war bereit, sie gegen 228 Bürger einzutauschen, die auf Listen der prorussischen Militärverbände standen. Die besetzten Gebiete von Luhansk erklärten, dass sie sechs Ukrainer gefangen hielten und forderten für 440 Personen Amnesie und deren Freilassung.
Humanitäre Hilfe. Die UNO entsandte in das vorübergehend nicht von der Ukraine kontrollierte Luhansk 54 LKWs mit Hilfslieferungen. Darüber berichtete die Verwaltung des Hohen UN-Flüchtlingskommissariats in der Ukraine.
OSZE: Russen in Militäruniformen. In den besetzten Gebieten der sogenannten „Donezker Volksrepublik“ registrierten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bewaffnete Russen in Militäruniformen. Dies steht im Bericht der OSZE-Mission im Donbass. Außerdem berichteten die Beobachter, dass ihnen ukrainische Soldaten erst dann den Zugang zu Plätzen mit schwerer Ausrüstungen gewährt hatten, nachdem ihnen gezeigt wurden konnte, dass unter den Beobachtern keine Russen sind. (Bericht auf Englisch).
Presse gerät wegen Korruptionsskandal um Ex-Abgeordneten unter Druck
Der Korruptionsskandal um den geflohenen Abgeordneten Oleksandr Onyschtschenko zieht immer größere Kreise. Ukrainische und ausländische Medien geraten wegen ihrer Berichterstattung zu diesem Thema unter Druck.
Im Sommer wurde Onyschtschenko, Mitglied der Abgeordnetengruppe “Freiheit des Volkes”, der massiven Korruption beschuldigt. Dem Abgeordneten wurde schließlich die Immunität entzogen. Er selbst sucht in Großbritannien um Asyl. Onyschtschenko erklärte unterdessen, die Administration des Präsidenten der Ukraine habe über ihn für bestimmte Abstimmungen im Parlament Abgeordnete bestochen. Außerdem habe er den USA kompromittierendes Material über Präsident Petro Poroschenko übergeben, das er im Laufe eines Jahres aufgenommen habe. Das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU) hat inzwischen diesbezüglich mit vorgerichtlichen Ermittlungen begonnen. Gegen Onyschtschenko selbst wird wegen des Verdachts von Wirtschaftsverbrechen gefahndet. NABU-Chef Artem Sytnyk, erklärte, Onyschtschenkos Machenschaften hätten dem Staatshaushalt massiv geschadet.
Die britische Anwaltskanzlei Atkins Thomson hat unterdessen die “Ukrajinska Prawda” (Ukrainische Wahrheit), eine der größten ukrainischen Internet-Zeitungen, davor gewarnt, Onyschtschenkos Vorwürfe gegen Poroschenko zu veröffentlichen. Die Anwälte erklärten, sie würden die Partei “Block Petro Poroschenko”, deren Führung sowie die ukrainische Regierung vertreten. Entsprechende Warnungen erhielt auch der britische Journalist Maxim Tucker. Auf Twitter schrieb er, dass er nicht der einzige britische Journalist sei, der in diesem Zusammenhang Post bekommen habe.
Menschenrechte: Repressionen gegen Muslime auf der Krim, der Fall Hizb ut-Tahrir und Todesfälle von Ukrainern in Gefängnissen in Russland und auf der Krim
Der Menschenrechtler Diljaver Memetov hat bestätigt, dass am 9. Dezember 2016 in der Nähe von Sewastopol elf Muslime festgenommen worden sind. Die Polizei nahm sie unmittelbar nach dem Gebet direkt in einer Moschee fest und brachte sie zur Polizeistation. Später wurden sie jedoch nach Abschluss aller Formalitäten wieder freigelassen.
Die Angehörigen der Angeklagten im Fall Hizb ut-Tahrir haben sich über die Haftbedingungen im Gefängnis von Simferopol beschwert. “Im Gefängnis Nr. 1 in Simferopol liegt die Höchstgrenze bei 817 Personen, aber faktisch sitzen dort mit dem Stand von August 2016 insgesamt 1519 Menschen ein”, sagte Alije Abseljamova, die Ehefrau von Enver Mamutov, eines der Angeklagten aus Bachtschissaraj. Dies bedeutet, dass die Zahl der Insassen deutlich höher ist als die der Betten im Gefängnis. Außerdem machen die Angehörigen der Angeklagten im “Fall der Hizb ut-Tahrir” auf “äußerst unhygienische Bedingungen” und auf eine “völlig unzureichende medizinische Versorgung” im Gefängnis aufmerksam.
Wie die Krim-Menschenrechtsgruppe auf ihrer Webseite berichtet, wurden aus Gefängnissen auf der besetzten Krim und in Russland zwei Todesfälle ukrainischer Staatsbürger gemeldet. Einer von ihnen stammt aus Genitschesk (Gebiet Cherson) und heißt Walerij Kerimow. Er wurde aus einem Gefängnis auf der Krim in die Besserungsanstalt Nr.1 der russischen Teilrepublik Adygeja gebracht, wo er am 8. September 2016 starb. “Kerimov war an Hepatitis und Tuberkulose erkrankt und er bekam nicht rechtzeitig medizinische Hilfe”, heißt es in der Mitteilung der Menschenrechtler. “Ein anderer ukrainischer Staatsbürger, Serhij Hlynjanyk, starb am 30. August 2016 im Gefängnis Nr. 1 in Simferopol, auch wegen Mangels an medizinischer Versorgung”, so die Menschenrechtsgruppe. Sie stellt ferner fest, dass in der gesamten Zeit der Besetzung der Krim mindestens 2200 ukrainische Staatsbürger, davon 240 Frauen, in russische Besserungsanstalten gebracht wurden.
Krim: Russische Kernwaffen auf der Halbinsel und das Gastransportsystem
Der Führer der Krimtataren, der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Mustafa Dschemiljew, hat erklärt, die russischen Besatzer hätten Atomwaffen auf die Krim verlegt. “Nach unseren Informationen sind Kernwaffen auf die Halbinsel gebracht worden. Die Informationsdienste des Medschlis verfügen über Angaben, wonach sechs Atomsprengköpfe dorthin geschafft wurden”, so Dschemiljew. Ihm zufolge ist die gesamte Krim inzwischen “in eine Militärbasis verwandelt worden”, wo sich rund 70.000 Militärangehörige befinden. Dschemiljew ruft seine “Landsleute auf, die Krim nicht zu verlassen und zu Hause auf die Befreiung der Halbinsel zu warten”.
Das Gastransportsystem. Die annektierte Krim könnte schon im Dezember an das russische Gastransportsystem angeschlossen werden. Das teilte der Pressedienst des russischen Energieministeriums mit. Die Inbetriebnahme der Pipeline “Krasnodar-Krim” ist eigentlich für das zweite Quartal 2017 geplant, doch das russische Energieministerium erwägt, einen ersten Teil der Leitung schon Ende 2016 in Betrieb zu nehmen, damit noch in diesem Winter mit den Gaslieferungen begonnen werden kann. Die Pipeline hat eine Länge von 400 Kilometern und soll Russland mit der Halbinsel Krim verbinden.
Wirtschaft: Die Millionen von Janukowytsch, EU-Finanzhilfen für die Ukraine, Streit zwischen Gazprom und Naftogaz
Die Effektivität der EU-Finanzhilfen für die Ukraine. In wie weit helfen die Finanzen der EU der Ukraine dabei, ein moderner Staat mit einer entsprechenden Verwaltung zu werden, und was stört? Antworten auf diese Fragen sind im Bericht des Rechnungshofs der EU enthalten, in dem die Effektivität der EU-Finanzhilfen im Zeitraum von 2007 bis 2015 für die Staatsverwaltung, Korruptionsbekämpfung und das Funktionieren des Gassektors analysiert wurden. Die Wirtschaftsprüfer kamen zu dem Schluss, dass die EU-Finanzhilfen nur teilweise wirken und das Ergebnis brüchig ist. (Der vollständige Bericht auf Englisch)
Die Millionen von Janukowytsch. Die Schweiz verlängerte das Einfrieren der Konten des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch um ein Jahr. Dies teilt der Föderationsrat der Schweiz auf seiner Webseite mit. Ziel dieser Entscheidung ist, mehr Zeit zur strafrechtlichen Untersuchung in der Ukraine zu geben. Die Schweiz fror 2014 die Aktiva von Janukowytsch für drei Jahre ein. Diese Sanktionen laufen im Februar 2017 ab. Die Rede ist von eingefrorenen Aktiva im Wert von 70 Millionen Schweizer Franken (über 69 Millionen US-Dollar). Kurz vor Ende der Einfrierfrist für die Konten will der Föderationsrat der Schweiz Anfang 2018 nochmals die Situationen überprüfen und dann entscheiden, ob die Konten auch weiterhin eingefroren bleiben. Es sei daran erinnert, dass Janukowytsch kürzlich auf einer Pressekonferenz in Rostow-am-Don behauptete, er habe keine Auslandskonten. (Meldung auf Deutsch)
Streit zwischen Gazprom und Naftogaz: Gaskauf. Am 9. Dezember fand in Brüssel ein trilaterales Treffen zwischen Russland, der Ukraine und der EU über Gaslieferungen statt. Bei diesen trilateralen Gasverhandlungen plante Kiew, einen Konsens in Bezug auf das Winterpaket für Gaslieferungen zu erreichen. Der Chef von „Naftogaz“, Andrij Kobolew, erklärte, dass seine Gesellschaft bereit sei, russisches Gas nicht nur vorbehaltlich eines vorteilhaften Preises zu kaufen, sondern auch ein Zusatzabkommen zu dem bestehenden Vertrag zu unterzeichnen. In diesem Zusatzabkommen sollte unter anderem der Lieferpreis definiert werden. Außerdem wollte Kiew nur für die benötigten Gasumfänge durch vorausbestätigte Überweisungen bezahlen. Laut dem Vertrag, der bereits 2009 abgeschlossen wurde, ist „Naftogaz“ verpflichtet, den entsprechend dem Vertrag vereinbarten Gesamtgasumfang zu zahlen. Dabei besteht „Naftogaz“ darauf, die Bedingung „Nimm oder zahl“ aufzuheben. Laut Aussagen von Kobolew will sich die Ukraine damit zusätzliche Gaslieferanten offen halten.
„Die Ukraine erklärte sich bereit, in der Winterzeit 1,5 bis 4 Milliarden Kubikmeter Gas zu kaufen; die Russische Föderation ist bereit, dieses Gas im Rahmen des bestehenden Vertrags zu liefern“, teilte der russische Energieminister, Alexander Nowak, nach den Verhandlungen mit. Der Gaspreis beträgt laut dem Vertrag zwischen „Gazprom“ und „Naftogaz“ bisher 178-183 US-Dollar/1.000 Kubikmeter, und ab dem ersten Quartal 2017 wird er auf 200-210 US-Dollar/1.000 Kubikmeter steigen.
Der Vorstandsvorsitzende von „Naftogaz“, Andrij Kobolew, erklärte außerdem, dass es nicht gelang, eine Zusatzvereinbarung zu dem bestehenden Vertrag zwischen „Naftogaz“ und „Gazprom“ zu erreichen. Laut Angaben des russischen Energieministers sind Änderungen an dem Vertrag nicht zweckmäßig, auch wegen der laufenden Gerichtsverhandlungen zwischen den Gesellschaften.
Umfrage: Öffentliche Meinung zu Menschenrechten in der Ukraine
Der Fond „Demokratische Initiativen“ namens Ilko Kutscheriw, führte eine landesweite Umfrage zu „Menschenrechten in der Ukraine“ durch. Hier die Ergebnisse:
- Der ukrainischen Bevölkerung sind Rechte wichtig, die damit verbunden sind, dass den Menschen das Lebensnotwendige garantiert wird: Recht auf Leben (unter den zehn wichtigsten, 78 Prozent); Recht auf Sozialleistungen (63 Prozent); Recht auf Wohnraum (58 Prozent); Recht auf Bildung (57 Prozent); Recht auf Arbeit (55 Prozent); und Recht auf ein ausreichendes Lebensniveau (51 Prozent). Gleichzeitig nannten zirka die Hälfte der Bürger unter den zehn wichtigsten Rechten das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung (56 Prozent); das Recht auf Freiheit und Unantastbarkeit (53 Prozent); das Recht auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit (46 Prozent); und das Recht, selbst über sein Schicksal verfügen zu dürfen (45 Prozent).
- Die Bevölkerung schätzt die Änderungen im Bereich der Menschenrechte seit der Zeit des Euromaidan relativ pessimistisch ein. Nur 4 Prozent meinten, dass sich die Situation verbessert hätte; 35 Prozent meinten, sie sei eindeutig schlechter geworden; und 28 Prozent meinten, dass sich nichts verändert hätte. Die Bewohner des Donbass sahen die größte Verschlechterung bei der Situation mit den Menschenrechten (60 Prozent).
- Der effektivste Schutz der Menschenrechte in der Ukraine besteht in Medienveröffentlichungen (diese Meinung vertraten 28 Prozent der Befragten), sowie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (19 Prozent), die Hilfe von Verwandten und Bekannten (16 Prozent), und vor Gericht (16 Prozent). Dabei meinten 19 Prozent der Befragten, dass es kein effektives Mittel zum Schutz der Menschenrechte in der Ukraine gibt.
- Die Bürger sind relativ wenig aktiv, wenn es um die Verteidigung ihrer Rechte geht. Von denjenigen, gegen deren Rechte verstoßen wurde, zeigte sich bei 54 Prozent der Befragten, dass sie nie versuchten, ihre Rechte zu schützen, und nur 46 Prozent unternahmen einen Versuch. Der Schutz seiner Rechte hängt auch zu einem gewissen Grad vom Bildungsniveau der Repräsentanten ab: je höher das Bildungsniveau, desto öfter versuchten die Repräsentanten ihre Rechte zu verteidigen.
- Die Erfolgsquote bei der Verteidigung ihrer Rechte war auch nicht hoch. Von denjenigen, die versuchten, ihre Rechte zu verteidigen, gaben 36 Prozent an, dass es ihnen größtenteils gelang (während 64 Prozent solcher Versuche ohne Erfolg endeten). Junge Leute, Menschen mit Hochschulabschluss und zum Mittelstand zählende, schützen ihre Rechte erfolgreicher, wobei sogar unter ihnen die Erfolgsquote bei weniger als der Hälfte lag.
- Fast 60 Prozent der Befragten meinten, dass es in der ukrainischen Gesellschaft Diskrimination gibt.
- Als aktuellstes Problem der Diskrimination sehen die Ukraine Altersdiskriminierung (37 Prozent nannten diese Art von Diskrimination) und die Diskriminierung von Behinderten (33 Prozent). Weiter wurden 20-25 Prozent Diskriminierung beim Vermögen, bei Anzeichen sexueller Orientierung, beim Geschlecht, beim Gesundheitszustand und bei politischen Ansichten genannt.
- Gleichzeitig sprach sich eine Mehrheit der Bürger (67 Prozent) gegen schlechte Bedingungen von Verurteilten aus; nur 17 Prozent fanden solche Bedingungen zulässig oder sogar legitim.
Kultur: Europäische Filmemacher unterstützen Senzow, einem Baudenkmal auf der Krim droht Gefahr
Bei der Preisverleihung “European Film Awards” im polnischen Wroclaw haben die Filmemacher mit stehendem Applaus Unterstützung für den in Russland inhaftierten ukrainischen Regisseur Oleh Senzow bekundet. Dazu aufgerufen hatte zuvor die russische Aktivistin Maria Aljochina, die Mitglied der Band Pussy Riot ist. Senzow wurde nach erfundenen Vorwürfen verurteilt. Er sitzt die Haft in Sibirien ab. “20 Jahre im Gefängnis sind für ihn der Tod”, appellierte die Aktivistin. (Video ihrer Rede in englischer Sprache)
Auf der Krim ist ein Baudenkmal aus dem 16. bis 18. Jahrhundert in Gefahr. Es handelt sich um den Khan-Palast in Bachtschissaraj. Die Besatzungsbehörden der Halbinsel haben vor, über dem Palast einen auf Pfählen stehenden Baldachin aus Metall zu spannen. Laut ukrainischen Experten würde dies verheerende Folgen für das Baudenkmal haben. Das ukrainische Kulturministerium bittet die UNESCO, auf die vorübergehend besetzte Autonome Republik Krim eine internationale Beobachtermission zu entsenden.
Nachfolgend eine Auswahl an englischsprachigen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine
Video
Reise in die Ukraine. Video des belarussischen Fotografen Jan Mednis.
Reportagen
Präsident Petro Poroschenko: Ein Kompromiss zur Visafreiheit für die Ukraine ist gefunden. Reportage von Ukraine Today.
Botschafter aus EU-Mitgliedstaaten bestätigen, dass ein Mechanismus zur Rücknahme der Visafreiheit vereinbart wurde. Reportage von Ukraine Today.
“Theater zur Versöhnung”. KyivPost berichtete über eine Aufführung im Theater von Flüchtlingen.
Das ukrainische Parlament hat die Abgeordnetenimmunität des prorussischen Oligarchen Wadym Nowynskij aufgehoben. Reportage von Ukraine Today.
Putins Piraten: Die Ukraine dokumentiert, wie Russland ukrainisches Eigentum im Schwarzen Meer raubt. Reportage von Ukraine Today.
Märchen von der Front: Ukrainische Soldaten haben ein halbes Jahr lang Märchen für Kinder geschrieben. Reportage von Ukraine Today.
Meinung
Ukrainische Start-ups, der IT-Sektor und Nanotechnologien können ein neues Kapitel der ukrainischen Wirtschaft aufschlagen. Interview von Ukraine Today mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin.
Eine andere Dimension des Holodomor: Der große Hunger und die Traditionen des Widerstands. Kolumne des Historikers und Diplomaten Dmytro Ischtschenko für Ukraine Today.
Analyse
Der Tourismus als potentielle Goldader der Ukraine. Analyse von Hromadske International
Das Leben in der Grauzone: Was man wissen muss. Analyse von Hromadske International.
Chancen der Ukraine beim Internationalen Strafgerichtshof. Analyse von Hromadske International.
Ukrainer unterstützen weltweit Opfer politischer Verfolgung. Analyse von Hromadske International
Dmytro Firtasch: Der Oligarch, der in die Ukraine nicht zurückkehren darf. Analyse von KyivPost im Rahmen des Projekts OligarchWatch.
Stopfake auf Deutsch:
Russische Nachrichtenagentur TASS manipuliert Steinmeiers Worte über Krieg zwischen Ukraine und Russland
FAKE: Der Eurovision-Songcontest wird von Kiew nach Moskau verlegt
FAKE: Ukrainische Fußballnationalmannschaft wird wegen Fan-Nazi-Gesängen von zukünftigen Spielen ausgeschlossen
FAKE: Ukrainische Flugzeuge versuchten in russischen Luftraum einzudringen