Die Prüfung der Klage von der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof wird zwar nicht alle Probleme beseitigen, um Moskau offiziell rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, aber sie ist ein wichtiger Bestandteil zur Klärung der ukrainischen Interessen. Außerdem ist diese Klage der erste Erfolg der ukrainischen Diplomatie.
Das Ukraine Crisis Media Center veröffentlicht eine gekürzte Fassung des Artikels von “GORDON”.
Am 16. Januar reichte die Ukraine eine Klage gegen die Russische Föderation beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. In den kommenden Tagen wird die Pressestelle dieses Gerichts Einzelheiten zu der von Kiew eingereichten Klage veröffentlichen.
Terrorismus und Rassendiskriminierung
“Die Ukraine reichte beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Russland in Bezug auf den Verstoß gegen zwei Konventionen ein: die Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus; und die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Das bedeutet, dass die Ukraine versucht, die Russische Föderation international für den Verstoß gegen diese von ihr unterzeichneten Konventionen zur Verantwortung zu ziehen. Die Aussichten der Klagen werden bisher als sehr schwierig bewertet, wobei es mit Sicherheit ein guter Schritt war”, sagte Nikolaj Gnatowskij, Experte für internationales Recht und Dozent an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kiew.
“Der Internationalen Gerichtshof wird an und für sich nicht alle Probleme lösen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen, doch ist es ein sehr wichtiger Bestandteil, womit die Ukraine ihre Interessen auf internationaler Ebene verteidigt. Man kann unser Außenministerium dazu beglückwünschen, in dieser Frage einen wesentlichen Schritt gemacht zu haben. Die Ukraine ist daran interessiert, dass die Probleme mit der Russischen Föderation Gegenstand einer internationalen gerichtlichen Betrachtung bei einem unabhängigen Rechtsorgan werden”, betonte Gnatowskij.
Vorgeschichte und die georgische Erfahrung
Laut dem Dokument fordert Kiew, die Handlungen im Donbass, einschließlich des Abschusses von MH17, als Terrorismus einzustufen. Außerdem soll Russland dazu verpflichten werden, Entschädigung zu zahlen; offizielle Personen, die sich nach Meinung der Kläger schuldig machten, Terrorismus zu unterstützen und gegen die Rechte der Krimtataren und Ukrainer auf der okkupierten Krim zu verstoßen, sollen zur Verantwortung gezogen werden.
“Es ist verständlich, dass diese Konventionen sehr spezifisch sind und nur eine enge Fragestellung treffen. Allerdings will die Ukraine die Position des Internationalen Gerichtshofs zu einem breiteren Problemkreis bei den Beziehungen mit Russland hören. Das ist keine einfache Aufgabe, aber die Ukraine versucht, sie zu lösen. In der ersten Etappe ist es am wichtigsten, den Internationalen Gerichtshof davon zu überzeugen, dass die Ukraine alle Mittel für eine außergerichtliche Regelung der Differenzen mit der Russischen Föderation ausschöpfte. Allerdings sehen beide Konventionen eine notwendige Durchführung von außergerichtlichen Verhandlungen oder Beratungen mit der Konfliktpartei vor. Jetzt ist die Hauptsache, dass der Internationale Gerichtshof als gegeben sieht, dass diese Schritte in ausreichendem Maße versucht wurden, damit es überhaupt zur Prüfung der eigentlichen Klage kommt”, erklärte Gnatowskij.
“Vor ein paar Jahren führte der Versuch Georgiens, seine Ansprüche gegenüber der Russischen Föderation auf Basis der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung geltend zu machen, nicht zum gewünschten Erfolg. Gerade deshalb nicht, weil der Internationale Gerichtshof die außergerichtlichen Verfahren zur Regelung der Differenzen zwischen Georgien und der Russischen Föderation als unzureichend betrachtete. Diese Gefahr besteht theoretisch auch in Bezug auf die Ukraine. Obwohl unsere Chancen größer sind, da die Ukraine von den Erfahrungen der Georgier vor dem Internationalen Gerichtshof lernen konnte”, fasste Gnatowskij zusammen.
Weitere Entwicklung
“Der Fall wird lange dauern und das Gericht wird mehrere Jahre prüfen”, meinte Elena Serkal, stellvertretende Außenministerin der Ukraine.
Nach ihrer Meinung hat die Klage vorrangigen Charakter, wodurch sich das Verfahren beschleunigen kann. In Kiew rechnet man damit, dass eine Entscheidung über provisorische Maßnahmen in Bezug auf diese Klage, einschließlich der Auferlegung von Pflichten gegenüber Russland zur Unterbrechung von Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet, innerhalb von zwei Monaten getroffen werden kann.
In Moskau betrachtet man den Anruf des Gerichts als “Verfolgung momentaner politischer Interessen”.