Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine
Die Kampfhandlungen in der Ostukraine halten weiterhin an. Doch im Vergleich zur vergangenen Berichtsperiode verringerte sich die Anzahl der Angriffe der prorussischen Rebellen gegen die ukrainischen Streitkräfte um 25 Prozent. In der letzten Woche wurde kein ukrainischer Soldat getötet, aber zehn wurden verletzt.
Weitere Zivilopfer. Vom 20. Januar bis 9. Februar wurden neun Einwohner im Donbass getötet und 50 weitere verletzt. Dies teilte der erste stellvertretende Leiter der Sonderbeoachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Alexander Hug, mit.
Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen: Was hat sich geändert?
Am 12. Februar 2015 fanden in der weißrussischen Hauptstadt Minsk Verhandlungen zur Regelung der Krise im Donbass statt, an denen der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, und der russische Präsident Wladimir Putin teilgenommen hatten. Bei den Gesprächen wurde eine Reihe von Maßnahmen aus 13 Punkten vereinbart, die unter anderem einen Waffenstillstand im Osten der Ukraine sowie den Abzug aller schwerer Waffen von ukrainischem Territorium vorsahen, aber auch den Austausch und die Freilassung aller Geiseln.
Klare Errungenschaft von Minsk ist, dass es gelungen war, die Zahl der Verluste unter den Soldaten und der Zivilbevölkerung zu reduzieren. Doch bis heute werden die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt: Im Donbass wird weiter gekämpft. Seitdem sind Tausende von Menschen getötet worden. Ukrainische Experten sind überzeugt, dass Russland die Minsker Vereinbarungen nur zu seinen eigenen Bedingungen umsetzen will.
Eine Ablehnung der Minsker Vereinbarungen birgt allerdings auch Risiken. Wiederholt hat der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betont, dass es für beide Seiten des Konflikts im Donbass für Minsk keine Alternative gebe. Das unterstrich auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Am 7. Februar 2017 sagte der deutsche Botschafter in der Ukraine, Ernst Reichel, in einem Interview für die ukrainische Presse, dass Wahlen im Donbass auch in Gegenwart russischer Truppen möglich seien. Ukrainische Politiker verschiedener Ebenen schließen dies jedoch aus.
Hotspots. Zwischen April 2015 und Februar 2017 hat die Ukraine 30.366 Angriffe seitens der Rebellen gezählt. Die ukrainische Armee verlor bei Kämpfen im Jahr 2016 insgesamt 211 Soldaten. Seit der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen hat sich die Lage in der Ostukraine mehrmals zugespitzt: Die Besetzung von Debalzewe durch prorussische Militärverbände, die Kämpfe bei Schyrokine und beim Swtilodarsker Bogen sowie der Beschuss von Awdijiwka.
Probleme bei der Umsetzung von Minsk. Eines der Hauptprobleme bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist die Abfolge der Umsetzung der einzelnen Punkte. Die ukrainische Seite verlangt unbedingt die Erfüllung der Sicherheitskomponente (Abzug der Waffen, Freilassung der Geiseln, Entmilitarisierung, Rückzug des russischen Militärs), während die Separatisten und Russland auf der Erfüllung der politischen Komponente (Wahlgesetz, Amnestie, Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk, Durchführung von Wahlen) bestehen. Faktisch ist es Deutschland und Frankreich in zwei Jahren nicht gelungen, die Parteien dazu zu bewegen, sich zu einigen. Deswegen hat man sich im Oktober 2016 im Normandie-Format geeinigt, eine “Roadmap” zu unterzeichnen, die einen klaren und schrittweisen Mechanismus zur Umsetzung der 13 Punkte der Minsker Vereinbarungen enthalten würde. Eine “Roadmap” sollte von den Außenministern noch bis November 2016 vereinbart werden. Doch bis heute ist sie nicht zustande gekommen.
Leben in den “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”
Bataillon eines Schriftstellers. Einer der bekanntesten russischen Schriftsteller greift zum Sturmgewehr, statt Bücher zu schreiben. Sachar Prilepin hat im Donbass ein eigenes Bataillon gegründet. Er ist jetzt stellvertretender Kommandeur für Kaderarbeit. Prilepin behauptet, dass in dem Bataillon Einheimische dienen würden, die in den letzten zwei Jahren Kriegserfahrungen gesammelt hätten. Pripelin selbst diente einst in einer Sondereinheit der russischen Miliz “OMON” und hielt sich mehrfach in Tschetschenien auf.
Ermordung von Givi, eines Kommandeurs der prorussischen Separatisten. Am 8. Februar wurde im besetzten Makijiwka der Kommandeur des Bataillons “Somali”, Michail Tolstych (genannt Givi), getötet. Nach dem Mord machte die russische Propaganda wie immer die ukrainische Seite dafür verantwortlich. Als Auftraggeber des Mordes nannten die russischen Medien Sorian Schkirjak, den Berater des ukrainischen Innenministers. Schkirjak war einer der ersten, der den Mord an Givi gemeldet hatte.
Menschenrechte: Festnahme des ukrainischen Schriftstellers Serhij Zhadan in Minsk
In der Nacht des 11. Februar ist in Minsk in einem Hotelzimmer der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan festgenommen worden. Der Ukrainer wurde auf die Polizeiwache gebracht, wo festgestellt wurde, dass gegen ihn seit dem Jahr 2015 ein Einreiseverbot nach Russland besteht – angeblich wegen der “Beteiligung an terroristischen Aktivitäten.” Da Russland, Weißrussland und Kasachstan eine gemeinsame Visa-Zone bilden, gilt das Verbot für alle Länder. Die Nacht verbrachte der Dichter in Untersuchungshaft. Am Morgen bekam er in seinen Pass einen Stempel mit einem Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit.
Mit Hilfe des ukrainischen Außenministeriums wurde das Verbot jedoch schnell wieder aufgehoben. “Gesunder Verstand und Würde besiegen alles, was in Putins Anweisungen steht”, erklärte Zhadan. Der aus dem Osten der Ukraine stammende Schriftsteller ist für seine pro-ukrainischen Haltung bekannt, aber auch für sein gemeinnütziges und freiwilliges Engagement im Osten seiner Heimat, weswegen er beim Kreml in Missgunst geraten ist.
Umfrage: Was denken die Russen über die USA, die EU und die Ukraine?
Zwischen den 20. und 23. Januar hat das russische Levada-Zentrum eine Umfrage über die Meinung der Russen zu internationalen Themen durchgeführt. Demnach hat sich die Haltung der Russen gegenüber den USA im Januar 2017 im Vergleich zu den letzten Monaten des Vorjahres deutlich verbessert: 37 Prozent der Russen stehen den USA positiv gegenüber. Im Oktober 2016 waren es 29 Prozent. 39 Prozent der Russen sind der EU gegenüber positiv eingestellt. Im Oktober 2016 waren es 31 Prozent. Die Haltung der Russen gegenüber der Ukraine ist traditionell negativ: 56 Prozent. Nur 33 Prozent haben eine positive Einstellung. Auf die Frage “Sind Sie der Meinung, dass die Ukraine ein fremdes Land ist?” antworteten 53 Prozent der Russen mit Nein, 42 Prozent mit Ja. Zum Vergleich: In Bezug auf Weißrussland antworteten 61 Prozent mit Nein und 33 Prozent mit Ja, in Bezug auf Georgien 44 Prozent mit Nein und 48 Prozent mit Ja.
Kultur: Film über Senzow auf der Berlinale und die Ukraine beim Filmfest in Clermont-Ferrand
Die Ukraine hat erstmals an dem Filmfest in der französischen Stadt Clermont-Ferrand teilgenommen. Das Festival du Court-Métrage de Clermont-Ferrand ist ein internationales Kurzfilmfestival. Es gehört zu den wichtigsten in Europa, was die Produktion und den Vertrieb von Kurzfilmen angeht. Der ukrainische Stand war das Ergebnis der Arbeit von jungen Filmemachern aus den Vereinigungen “Zeitgenössischer ukrainischer Film” und “Wiz-Art”, die von der Staatlichen Filmagentur der Ukraine, vom Internationalen Filmfestival Odessa sowie von den regionalen und lokalen Behörden in Lwiw unterstützt werden. Hier eine Übersicht über die ukrainischen Kurzfilme.
Im Rahmen der Berlinale, der Internationalen Filmfestspiele Berlin, hat die Premiere eines Films über den in Russland illegal inhaftierten ukrainischen Regisseur Oleg Senzow stattgefunden. Die Dokumentation mit dem Titel “The Trial” (Der Prozess. Der russische Staat gegen Oleg Senzow) ist von dem russischen Regisseur Askold Kurow produziert worden. Vor der Premiere fand ein Flashmob der European Film Academy statt, auf der die Freilassung Senzows gefordert wurde. Die Ukraine ist in diesem Jahr auf der Berlinale zudem mit dem Dokumentarfilm “Mustafa” über den Führer der Krimtataren, Mustafa Djemiljew, und dem Film “Schule Nr. 3” der Regisseure Georg Genoux und Yelizaveta Smith vertreten.
Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine
Reportagen
Donald Trump signalisiert in einem Schreiben an den litauischen Präsidenten Unterstützung für die Ukraine. Reportage von UNIAN.
Europäische Diplomaten sowie die US-Administration sprechen über den Iran, Russland und die Ukraine. Reportage von UNIAN.
Interviews
Interview von UNIAN mit Iwanna Klympusch-Zinzadse, Vizepremierministerin und Ministerin für europäische und euroatlantische Integration, über die Visaliberalisierung mit der EU und wie die Visumerteilung für Ausländer vereinfacht wird. Sie erklärt auch, warum die Ukraine ein Referendum über einen NATO-Beitritt braucht und welche Erfahrungen Großbritannien von der Ukraine übernehmen kann.
Die Ukraine sollte von der Opferrolle abrücken. Interview von UNIAN mit dem Botschafter der Ukraine bei der Europäischen Union, Mykola Totschytskyj.
Hat die Ukraine für Russland Priorität im Jahr 2017? Interview von Hromadske International mit dem Korrespondenten von NPR, Lucian Kim.
Europa und die Ukraine. Interview der Zeitung The Day mit Oxana Pachlovska und Galia Ackerman.
Analyse
Äußerungen des deutschen Botschafters, Ministerpräsident Hrojsman zu Besuch in Brüssel, Federica Mogherini in den USA. Wochenübersicht von UNIAN.
