Vertreter der Regierung und der Öffentlichkeit haben darüber diskutiert, welche Maßnahmen erforderlich sind, damit in der Ukraine die Anti-Korruptions-Reformen greifen. Sie sprachen über Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen und über die Beteiligung der westlichen Partner der Ukraine am Auswahlverfahren für Richter.
Seit mehr als zwei Jahren wird in der Ukraine die Korruption in den obersten Etagen der Staatsmacht bekämpft. Dafür sind in dieser Zeit eine ganze Reihe von Anti-Korruptions-Behörden geschaffen worden: das Nationale Anti-Korruptions-Büro, die Nationale Agentur für Korruptionsprävention und die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft. Dennoch funktioniert das System zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine nicht vollständig, da ein Anti-Korruptions-Gericht fehlt. Die meisten Fälle, die vom Nationalen Anti-Korruptions-Büro und der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft untersucht werden, bleiben in den Gerichten hängen. Ein Gesetzentwurf über die Einrichtung eines Anti-Korruptions-Gerichts ist bereits im Parlament registriert worden. Er sieht vor, dass bei der Auswahl der Richter internationale Experten hinzugezogen werden sollen, was die Unabhängigkeit des Gerichts garantieren soll. Dies erklärten Vertreter der Regierung und der Öffentlichkeit bei einer Diskussion im Ukraine Crisis Media Center.
Sabotage durch Richter
“Die Einrichtung eines Anti-Korruptions-Gerichts würde bedeuten, dass es in der Ukraine wenigstens ein vernünftiges Gericht gibt. Sogar die wichtigsten Untersuchungen des Nationalen Anti-Korruptions-Büros und der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft bleiben einfach in den Gerichten hängen. Die Richter haben Angst und sabotieren die Sachen. Ihnen wird einfach verboten, brisante Korruptionsfälle zu prüfen. Daher haben wir ein neues Gesetz erarbeitet – das wichtigste im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Alle Fälle, die vom Nationalen Anti-Korruptions-Büro und der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft untersucht werden, müssen demnach von einem Anti-Korruptions-Gericht geprüft werden. Dieses Gericht muss Abhörmaßnahmen und Verhaftungen erlauben sowie Urteile sprechen können, aber auch spezielle Beschlagnahmungen anordnen dürfen”, sagte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Jegor Sobolew.
“In 68 Prozent der Verfahren kann nicht einmal eine Vorverhandlung vor Gericht anberaumt werden”, sagte Nasar Cholodnyzkyj, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Ukraine und Leiter der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft. Absichtlich oder nicht absichtlich würden Gerichte berufen, wo bekannt sei, dass dort keine drei Richter zur Verfügung stünden. Doch das ist eine in Korruptionsfällen für Anhörungen erforderliche Anzahl von Richtern. Auf diese Weise würden Fälle in die Länge gezogen, betonte Cholodnyzkyj. Ihm zufolge ist das aber nicht nur bei der Korruptionsbekämpfung zu beobachten. Das sei eine im ukrainischen Justizsystems weit verbreitete Krankheit.
Kontrolle bei der Auswahl von Richtern
Die Anti-Korruptions-Reform ist eine der wichtigsten in der Ukraine. Die Umsetzung dieser Reform war eine zentrale Forderung der internationalen Geber sowie eine Notwendigkeit beim weiteren Ausbau des ukrainischen Staatswesens. Die USA, Großbritannien, die EU und andere internationale Partner, die der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung technische Hilfe gewähren, werden ihre Vertreter zu einer Auswahl der Richter delegieren. “Das Wichtigste ist ein faires und transparentes Auswahlverfahren. Wir brauchen Experten mit internationaler Erfahrung, die sozusagen als Filter dienen können, und die Empfehlungen seitens internationaler Institutionen abgeben können”, sagte Andrij Sljusar von Transparency International Ukraine.
Mit einer vorläufigen Auswahl von Richtern wird sich eine spezielle Wettbewerbskommission beschäftigen. Sie wird den “Obersten Qualifikations-Ausschuss der Richter der Ukraine” sowie dem “Obersten Justizrat” Vorschläge unterbreiten. Ein Drittel der Posten in der Kommission, die die Richter wählen wird, werden Personen sein, die von internationalen Partnern eine positive Bewertung erhalten haben. Sie werden über eine Sperrminorität verfügen. “Diejenigen, die für unsere Anti-Korruptions-Bemühungen Geld zahlen, sollten einen gewissen Einfluss auf die Verwendung der Mittel haben. Deswegen werden wir in dem Ausschuss Vertreter der USA, EU und anderer haben. Sie wird man nicht dazu bringen können, für dubiose Kandidaten zu stimmen”, sagte Anastasia Krasnoselska, Expertin des Zentrums für Korruptionsbekämpfung. Sie betonte, um eine Unabhängigkeit des Anti-Korruptions-Gerichts zu gewährleisten, “dürfen wir uns nicht erlauben, Richter nach altem Muster auszuwählen”.
Westliche Erfahrungen
Allerdings garantiert die Schaffung eines solchen Gerichts noch nicht, dass hochrangige Amtsvertreter auch zur Verantwortung gezogen werden. “53,6 Prozent aller Staatsdiener, die in der Ukraine im vergangenen Jahr wegen Korruption zur Verantwortung gezogen wurden, waren Beamte der Kategorie D, also des niedrigsten Ranges. In der Slowakei, wo es ein solches Gericht bereits gibt, haben nur drei Prozent derjenigen, die von dem Gericht verurteilt wurden, dem Land einen Schaden von mehr als 5000 Euro zugefügt. Sowohl in der Ukraine als auch in der Slowakei gelingt es hochrangigen Politikern irgendwie, sich der Verantwortung zu entziehen”, sagte Olexander Jewsejew, Experte des “Ukrainischen Instituts für die Zukunft”, der sich mit der Reform der Strafverfolgung und des Justizsystems in der Ukraine befasst.