Die Lage im Kampfgebiet in der Ostukraine
Im Osten der Ukraine halten die Kampfhandlungen an. Die prorussischen Militärverbände setzen die Eskalation der Lage in der Gegend um Awdijiwka fort, wo allein am 25. Februar der Beschuss 14 Stunden andauerte. Das erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums für Fragen der Anti-Terror-Operation, Andrij Lysenko. Die Rebellen setzen weiterhin Artillerie und Panzer ein. Als Folge des Einsatzes schwerer Waffen wurde am 24. Februar die Stromleitung zwischen Makijiwka und der Kokerei in Awdijiwka beschädigt. Die Stadt ist ohne Strom. Am Morgen des 27. Februar konnten die Elektriker aufgrund fehlender Garantien seitens der Rebellen nicht mit der Reparatur der Stromleitung beginnen. Hinzukommt, dass die Temperatur im Beheizungssystem sinkt und es Probleme mit dem Zugang zum Internet und Mobilfunk gibt. Die Wasserversorgung erfolgt nach einem Zeitplan. Auch wurde der Betrieb der Donezker Filtrationsanlage gestoppt, wo durch den Beschuss seitens der illegalen bewaffneten Gruppierungen eine Chlorleitung beschädigt wurde. Auch wurden dabei wichtige Anlagen in Mitleidenschaft gezogen, mit denen die Wasserversorgung für 600.000 Menschen in Awdijiwka, Jasynuwate und Donezk gewährleistet wird.
Eine Patrouille der OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) hat am 23. Februar in Jasynuwate (unter der Kontrolle der “Volksrepublik Donezk”) versucht, eine Drohne zu starten, um die Beobachtung eines möglichen Beschusses der Donezker Filtrationsanlage durchzuführen. In dem Moment richteten jedoch bewaffnete Männer Waffen auf die OSZE-Beobachter. Sie näherten sich den Vertretern der SMM und nahmen ihnen die Drohne weg. Dann eröffnete einer der Bewaffneten das Feuer in der Nähe der SMM-Patrouille.
Leben in den “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”
Folgen der Blockade: Die Rebellen wollen ukrainische Unternehmen einnehmen. Die Anführer der sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” verlangen von Kiew, die Verkehrsblockade des Donbass März Anfang zu beenden. Andernfalls wollen sie ein “externes Management in den Unternehmen einsetzen, die der ukrainischen Gerichtsbarkeit unterliegen, sowie die Lieferungen von Kohle stoppen”, meldet eine Webseite der Rebellen. Sie drohen damit, alle Produktionsprozesse umzustellen und sie auf den russischen Markt und auf andere Länder auszurichten.
Finanzierung der “Volksrepublik Luhansk”. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat mitgeteilt, er habe Kanäle entdeckt, wonach die illegale Gruppierung “Volksrepublik Luhansk” über eine angebliche “Wohltätigkeitsstiftung” von der Regierung der Russischen Föderation finanziert wird. Das berichtet die Pressestelle des SBU. Die Behörde erklärte, die Finanzierung der Gruppierung erfolge über die “Stiftung zur Förderung internationaler humanitärer Projekte”, die von der Moskauer “International Accounting Bank” Ende des Jahres 2015 gegründet wurde. Der SBU hat festgestellt, dass die Stiftung über die Konten der russischen gesellschaftlichen Organisation “Centre for International Settlements” Mittel Gelder direkt an die sogenannte “Staatsbank der Volksrepublik Luhansk” schickt.
Wer ist Artemenko und warum bietet er Russland die Krim an?
Was ist passiert? Letzte Woche hat der ukrainische Abgeordnete von der “Radikalen Partei”, Andrij Artemenko, dem ehemaligen Berater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, einen Plan zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland und zur Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland übergeben. Artemenko soll angeblich den USA auch Beweise für Korruption beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geliefert haben.
Was bedeutet Artemenkos Plan? Der Plan sieht den Abzug aller russischen Truppen aus dem Osten der Ukraine und ein Referendum über die Verpachtung der Krim an Russland für 50 oder 100 Jahre vor.
Wer steckt dahinter? Der Fraktionsvorsitzende der “Radikalen Partei”, Oleh Ljaschko, hat erklärt, der Plan sei eine persönliche Angelegenheit des Abgeordneten Artemenko, der daraufhin aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Artemenko selbst sagte auf einer Pressekonferenz im Parlament, der Plan sei eine Initiative der “Radikalen Partei”. “Ich hatte einen Auftrag von Ljaschko, mit einem ‘Friedensplan’ in die USA zu reisen. Das war eine Initiative der Radikalen Partei”, betonte er. Darüber hinaus sagte Artemenko, dass sein Plan von Beratern des russischen Präsident Wladimir Putin gebilligt worden sei.
Wer ist Artemenko? Andrij Artemenko war bislang nur in Politiker- und Experten-Kreisen bekannt. In den 1990er Jahren machte er Geschäfte. Unter anderem beriet er juristisch ukrainische Sportler, die im Ausland tätig waren. 2002 kam er ins Gefängnis. Ihm wurden Machenschaften beim Transfer von Sportlern sowie mit Geldern des Verteidigungsministeriums zur Last gelegt. 2004 kam er frei. 2006 zog er über die Wahlliste von Julia Tymoschenko in den Kiewer Stadtrat ein. Bis zum Jahr 2013 spielte er keine merkliche Rolle in der großen ukrainischen Politik. Während des Euromaidan nahm er an Protesten gegen Viktor Janukowytsch teil. Später schloss er sich der Bewegung “Rechter Sektor” an. Im Frühjahr 2014 gehörte er zusammen mit Dmytro Jarosch, Saschko Bilyj und anderen sogar der Führung der Partei “Rechter Sektor” an. Bei den Parlamentswahlen 2014 schloss er sich dem Team von Oleh Ljaschko an. Er bekam den 16. Platz auf der Wahlliste und wurde Parlamentarier. Später gründete er die gesellschaftliche Organisation “Solidarität rechter Kräfte”, die bislang keine Partei ist. Nach eigenen Angaben hat er vier Kinder, von denen drei die Staatsbürgerschaft der USA und Kanadas besitzen.
Krim: Drei Jahre nach der Besetzung
Der 26. Februar ist in der Ukraine der “Tag des Widerstands der Krim gegen die russische Besetzung”. An diesem Tag im Jahr 2014 fand vor dem Gebäude des Krim-Parlaments eine Kundgebung pro-ukrainischer Aktivisten zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine statt. Auf dem Platz vor dem Parlament standen ihnen Anhänger Russlands gegenüber.
Nach der Annexion der Halbinsel begannen die russischen Sicherheitsorgane mit der Verfolgung pro-ukrainischer Aktivisten und Angehöriger des krimtatarischen Volkes. Die Verfolgung dauert bis heute. Derzeit sind 17 Vermisstenfälle, 12 Todesfälle und 39 politische Inhaftierungen bekannt. Zehn politische Häftlinge sind bereits verurteilt worden.
In mehreren ukrainischen Städten haben anlässlich des “Tags des Widerstands der Krim gegen die russische Besetzung” Aktionen stattgefunden, unter anderem in Kiew, Lwiw und Cherson, aber auch in Frankreich und Jordanien. Die Aktion in der ukrainischen Hauptstadt fand vor der russischen Botschaft mit einer Performance über die Besetzung der Krim und die Auswirkungen auf die Kultur und Sprache in der Ukraine ihren Abschluss.
Menschenrechte: Freilassung des russischen Oppositionellen Ildar Dadin
Am 26. Februar wurde in Russland der Aktivist Ildar Dadin freigelassen. Er hatte am Euromaidan in der Ukraine teilgenommen. Im Dezember 2015 wurde Dadin in Russland zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, wegen Verstoßes gegen Regeln der Beteiligung an Mahnwachen. Er hatte unter anderem für ukrainische politische Gefangene in Russland und gegen den Krieg im Donbass demonstriert. Im November 2016 hatte das Ukraine Crisis Media Center einen Brief von Dadin an seine Frau veröffentlicht. Darin beklagte er, vom Gefängnispersonal gefoltert zu werden.
Sport: Ukrainische Tennisspielerin siegt in Dubai
Am 25. Februar hat die ukrainische Tennisspielerin Elina Switolina das WTA-Turnier in Dubai gewonnen. Im Finale besiegte sie die Dänin Caroline Wozniacki. Es ist bereits ihre zweite Trophäe im Februar. Anfang des Monats gewann sie ein Turnier in Taipei. Dieser Sieg ist ihr zwölfter in Reihe. Switolina zählt nun zu den zehn besten Tennisspielern der Welt.
Kultur: Film über die Hungersnot in der Ukraine 1932-1933
In der Ukraine ist ein Spielfilm über den Holodomor der Jahre 1932-1933 in den Kinoverleih gekommen. Der kanadische Film “Bitter Harvest” ist der erste filmische Versuch der letzten 25 Jahre, die tragischen Ereignisse der vom Stalin-Regime künstlich geschaffenen Hungersnot in der Ukraine zu erzählen. Der Regisseur des Films, George Mendeluk, sowie der Drehbuchautor und Produzent sind ukrainischer Abstammung. Der Film handelt von einer Liebe zwischen dem jungen Künstler Jurij und seiner Braut Natalka. Gespielt werden die Rollen von den britischen Schauspielern Max Irons und Samantha Barks. Der schwierige historische Hintergrund wird dem Zuschauer durch die Geschichte der Hauptfigur vermittelt. Jurij kommt nach Kiew, wird dort verhaftet und kann fliehen. Er beteiligt sich an einem Aufstand. Internationalen Kritikern zufolge ist das Thema des Films aktuell, doch sie finden, dass er nicht von besonders großem künstlerischen Wert ist. “Zumindest ist der Zeitpunkt, an dem der Film herauskommt, relativ zeitgemäß, angesichts der jüngsten Nachrichten über Russlands brutale, aggressive und expansionistische Ambitionen”, schreibt The Guardian. “Zweifellos wird der Film Bitter Harvest dazu dienen, das Bewusstsein zu wecken. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Ereignisse einen überzeugenderen und verantwortungsvolleren Umgang verdienen, der das Interesse an ihnen erhöhen würde”, schreibt Variety.
Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine
Reportagen
Klimkin glaubt nicht an ein “großes Geschäft” zwischen Trump und Putin, weil dies im Widerspruch zu den US-Interessen steht. Reportage von UNIAN.
Die Ukraine wird keine Verhandlungen mit den Anführern der “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” führen, so die Abgeordnete und ukrainische Vertreterin der humanitären Gruppe der Minsker Trilateralen Kontaktgruppe, Iryna Heraschtschenko. Reportage von UNIAN.
“Krim – Die Geschichte des Widerstands”. Reportage der Zeitung The Day.
In Kiew wurde an den Tag des Widerstands auf der Krim erinnert. Reportage von Livyj Bereg (LB).
Interviews
Erstes Interview mit einem Angehörigen der Sondereinheit “Berkut”, dem Erschießungen von Aktivisten auf dem Maidan zur Last gelegt werden. Interview von Hromadske International.
Die Ukraine hat einen Plan für den Donbass, ohne Zugeständnisse an Putin zu machen. Interview von UNIAN mit dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow.
Meinung
Vielleicht hat Trump Recht und Obamas Politik war im Fall der Besetzung der Krim zu beschwichtigend? Kolumne des ukrainischen Politologen Roman Zymbaljuk für UNIAN.
Analyse
Die Krim ist seit drei Jahren besetzt. Analyse von Hromadske International.
Wer ist Artemenko und warum schlägt er Trump einen Plan vor, die Krim an Russland zu verpachten? Analyse von Hromadske International.
Der Mythos, die Ukraine würde an Russland Waffen liefern, ist widerlegt. Analyse von UNIAN.
Die Ukraine auf dem Rüstungsmarkt: Realität und Mythen. Analyse von Levyi bereg (LB).
Trauer um Tschurkin, Verfahren gegen den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch in Österreich und gute Nachrichten aus den Niederlanden zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen. Wochenübersicht von UNIAN.
Acht Schritte: Von der Blockade zur Energieunabhängigkeit. Um die Unabhängigkeit von Kohlelieferungen aus dem Osten der Ukraine zu gewährleisten, müssen in den kommenden Monaten eine Reihe von Maßnahmen und Projekten realisiert werden. Was sind das für Maßnahmen? Analyse von Ekonomichna Prawda (auf Deutsch).
