Die Situation mit der Kohleblockade aus dem Donbass verschärft sich. Das Ukraine Crisis Media Center berichtete über die Energieblockade im Donbass (Blockade der Kohlelieferungen aus dem Donbass: fünf Dinge, die man wissen muss), sowie über das Ultimatum der sogenannten “Volksrepubliken” (Folgen der Blockade: Die Rebellen wollen ukrainische Unternehmen einnehmen). Die Führer der “Donezker und Luhansker Volksrepubliken” forderten, die Verkehrsblockade bis zum 1. März aufzuheben. Sie forderten auch, dass die Unternehmen von Achmetow Steuern an die “Volksrepubliken” zahlen. Sie drohten damit, sollte dies nicht geschehen, alle Unternehmen, die in den “Volksrepubliken” tätig sind, aber eine Jurisdiktion in der Ukraine haben, unter ihre Verwaltung zu stellen.
Was passiert. Bereits seit über einem Monat werden Verkehrswege in vier Bereichen der Kontaktlinie blockiert: bei Swetlanow-Schepilow im Gebiet von Luhansk; in der Nähe von Bachmut im Gebiet von Donezk; die Zugverbindung bei Nowgorodsk, das die besetzte Stadt Jasynuwata und die von der Ukraine kontrollierte Stadt Konstantyniwka verbindet; und die Autostraße in der Nähe von Karbonit im Gebiet von Luhansk. Durch die Blockade wird keine Anthrazitkohle mehr an ukrainische Wärmekraftwerke geliefert, sowie an die Metallindustrie.
Wer daran leidet. Die Blockade bereitet der ukrainischen Staatsführung Probleme. Die Energieblöcke, die mit Anthrazitkohle aus den vorübergehend besetzten Gebieten von Donezk und Luhansk arbeiten, produzieren zirka 15 Prozent des ukrainischen Stroms. Die Kohle kann derzeit schwer ersetzt werden. Außerdem wird die Kohle auch von der Metallindustrie verwendet, durch deren Export die Ukraine Devisen erwirtschaftet, was wiederum die Stabilität der ukrainischen Landeswährung Hryvna beeinflusst. Nach Einschätzung der Regierung kann der Staat durch die Handelsblockade mit den nichtkontrollierten Gebieten im Donbass jährlich insgesamt 3,5 Milliarden US-Dollar verlieren.
An der Blockade leidet vor allem der Oligarch Rinat Achmetow, dem 70 Prozent der ukrainischen Wärmekraftwerke gehören, die die Anthrazitkohle aus den “Volksrepubliken” verwenden. Dabei kümmert er sich selbst um die Lieferung aus den von der Ukraine nichtkontrollierten Gebieten (seit März zahlen die Ukrainer dafür nach der Formel “Rotterdam plus”, obwohl die Kohle faktisch auf dem Gebiet der Ukraine gefördert wird). An der Blockade leiden auch weitere Industrieunternehmen der Holding “Metinvest” von Achmetow. Nach Einschätzung der Investmentgesellschaft “Dragon Capital” verliert die Holding monatlich zwischen 5 und 10 Millionen US-Dollar wegen der Blockade.
Auch die sogenannten “Volksrepubliken” leiden an der Blockade. Trotz der offiziellen Erklärung, dass die Gesellschaft “SCM” (“System Capital Management”, eine vielseitige ukrainische Unternehmensgruppe mit Aktiva im Bergbau, in der Metallindustrie, im Finanz- und Mediensektor, sowie anderen Wirtschaftsbereichen; 100 Prozent der Aktien gehören Achmetow) Steuern ins ukrainische Budget bezahlt, fand Achmetow einen Weg, dass die Separatisten etwas erhalten, wenn sie seine Unternehmen nicht anrühren. In seinen Unternehmen arbeiten Leute, die ukrainische Gehälter bekommen.
In Russland kaufen: Notwendigkeit oder Manipulation? Anfang März wurde von der ukrainischen Seite häufiger erklärt, dass die Ukraine wegen der fehlenden Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten gezwungen sein wird, Kohle aus Russland zu kaufen. Darüber berichtete das Metallkombinat “Asowstal” aus Mariupol, das Achmetow gehört. Er wandte sich wegen der Kohle an die USA und Russland. Auch der stellvertretende Minister zu Fragen der vorübergehend besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge in der Ukraine, Georgij Tuka, erklärte die Notwendigkeit, Kohle in Russland zu kaufen. Letztlich gab auch der ukrainische Ministerpräsident, Wolodymyr Hrojsman eine Erklärung ab, dass Kohle “gezwungenermaßen” in der Russischen Föderation gekauft werden muss.
Nach Meinung mehrerer Experten steckt hinter diesen Exklärungen zum alternativlosen Kauf von Kohle aus Russland der fehlende politische Wille der Regierung, den Status quo zu ändern. Es gibt eine synergetische Bemühung der Regierung und Achmetow, dem die Kohle- und Metallaktiva gehören. Die Ukraine hat allerdings aus den Jahren 2014/2015 Erfahrungen beim Import von Kohle aus Südafrika, weshalb die Bevölkerung seit März 2016 für Strom nach der Formel “Rotterdam plus” bezahlt (die Bürger zahlten nach der Formel “Rotterdam plus” über 10 Milliarden Hryvna mehr, wobei diese Mittel dazu verwendet werden sollten, von Kohle aus den besetzten Gebieten unabhängig zu werden; die Frage, wo diese Mittel geblieben sind, können nur Regierungsvertreter beantworten). Die Ukraine hätte auch die Möglichkeit, die Energieblöcke umzurüsten, um von Kohle aus den vorübergehend besetzten Gebieten unabhängig zu werden. Die Erklärung eines alternativlosen Kaufs in Russland ist eine Manipulation der öffentlichen Meinung.
“Verstaatlichung” der Unternehmen durch die “Volksrepubliken”. Die Situation verhärtete sich, als die Führung der “Volksrepubliken” die Situation ausnutzte, um einen Krieg gegen Achmetow zu beginnen. Eine wesentliche Bedingung ihres Ultimatums war, die Blockade bis zum 1. März zu beenden. Außerdem sollten die Unternehmen, die sich auf “ihrem” Gebiet befinden, also hauptsächlich die von Achmetow, Steuern in die Budgets der “Volksrepubliken” zahlen. In einer offiziellen Erklärung von “SCM” weigerte sich Achmetow, diese Bedingungen zu erfüllen. Danach startete die Führung der “Volksrepubliken” den “Verstaatlichungsprozess” von Unternehmen, die in der Mehrzahl Achmetow gehören. Insgesamt gingen zirka 40 Unternehmen mit einer ukrainischen Jurisdiktion in die Verwaltung der Besatzungsbehörden über.
Nach Meinung von Experten stammte die Idee der “Verstaatlichung” von Eigentum, das Achmetow gehört, sehr wahrscheinlich aus Russland. Die Ukraine und Russland sind Konkurrenten auf dem Metallmarkt. Deshalb war es nur eine Frage der Zeit, wann Russland versucht, Achmetow zu schwächen. Außerdem wurde wahrscheinlich versucht, das Finanzierungsmodell der “Volksrepubliken” zu ändern: weg von der Russischen Föderation, hin zu einer “Selbstfinanzierung”. Daher wurde auch der Befehl erteilt, zuzuschlagen und zu “verstaatlichen”. Zudem profitiert Russland von einer Energieinstabilität der Ukraine und dem Zusammenbruch der Metallindustrie. Die “Verstaatlichung” kann sich als wesentlicher Schlag gegen die ukrainische Wirtschaft, die Metallindustrie und die Stabilität der Landeswährung herausstellen. Sie kann auch der Anfang vom Ende des Imperiums von Achmetow sein.