Kyjiw: Kreml wird bald mit der Massenmobilisierung beginnen
Es wird erwartet, dass in Russland und den von ihm besetzten Gebieten in der Ukraine bald eine massenhafte Zwangsmobilisierung der Bevölkerung beginnen wird. Anzeichen deuten nach verschiedenen Schätzungen auf zwischen 400.000 und 700.000 Mann hin. Dies geht aus einem Bericht des ukrainischen Generalstabs vom 11. September hervor.
“Einzelne Dokumente dazu sind bereits ins Web gelangt. Es sei darauf hingewiesen, dass dieses Mal auch die Einberufung von etwa 40.000 Einwohnern der Republik Tschetschenien geplant ist, die wohl als blockierende Einheiten hinter den russischen Truppen eingesetzt werden sollen”, heißt es in dem Bericht.
Gleichzeitig sei das Ausmaß der geplanten Mobilisierung unter der Bevölkerung von Moskau und St. Petersburg erneut minimal, fügt der Generalstab hinzu. “Normale Bürger – Bewohner der Regionen der Russischen Föderation, die von Kadyrows Henkern in den Tod gedrängt werden sollen – werden erneut als Kanonenfutter an die Front gehen. Daher besteht die einzige Möglichkeit für russische Soldaten, zu überleben, sich freiwillig zu ergeben”, so der Bericht.
Der Vertreter der Hauptabteilung für Aufklärung im ukrainischen Verteidigungsministerium, Generalmajor Wadym Skibitskyj, sagte der Zeitung “RBK-Ukraine”, dass der Kreml eine verdeckte Mobilisierung fortsetze und in diesem Jahr bereits 90.000 bis 100.000 Russen einberufen habe. Er meint, es könnte aber auch nicht zu einer groß angelegten Mobilisierung kommen. “Jetzt werden sie diese Regionalwahlen abhalten, dann werden sie mit den Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen am 17. März 2024 beginnen. Niemand wird im Vorfeld des Wahlkampfs ein solches Risiko eingehen wollen, indem er eine Mobilisierung ankündigt. Vielleicht kommt sie später”, so Skibitskyj.
PACE stuft Russland als Diktatur ein
Die Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für Rechtsfragen und Menschenrechte hat sich besorgt über die Änderungen der russischen Verfassung geäußert, die es dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin ermöglichen, bis 2036 an der Macht zu bleiben. Es geht um die im Juli 2020 vorgenommenen Änderungen. Sie heben die Amtszeitbeschränkung des Präsidenten auf und erlauben Putin, bis 2036 im Amt zu bleiben – dann wäre er 83 Jahre alt.
“Die enorme Macht des Präsidenten, die sich aus einer extrem langen Amtszeit ergibt, gepaart mit dem Fehlen jeglicher Kontrolle und Gegenkontrolle, wie etwa eines starken Parlaments, einer unabhängigen Justiz, freier Medien und einer aktiven Zivilgesellschaft, hat die Russische Föderation in eine faktische Diktatur verwandelt”, so die Parlamentarier.
Die Kommission stimmte dem Resolutionsentwurf einstimmig zu und erinnerte an die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission des Europarats, dass “die Weigerung, die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten zu begrenzen, sowohl gegen die russische Verfassung als auch gegen internationale Rechtsgrundsätze verstößt”.
Die russische Aggression gegen die Ukraine und ihre Folgen zeigen, dass Diktaturen “eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit ihrer Nachbarn darstellen, weshalb die Wiederherstellung der Demokratie in Russland auch im Interesse des russischen Volkes sowie Europas und der ganzen Welt liegt”, betont die Kommission.
78 % der Ukrainer sehen Selenskyj im Kampf gegen Korruption in der Pflicht
Das Kyjiwer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) hat auf seiner Website die Ergebnisse einer Umfrage vorgestellt, in der 78 % der Ukrainer Präsident Wolodymyr Selenskyj im Kampf gegen die Korruption in der Regierung und den Militärverwaltungen in der Pflicht sehen. Demnach genießt Selenskyj gleichzeitig das Vertrauen von 80 bis 85 % der Bevölkerung.
Das KIIS betont, dass “Verantwortung für Korruption” hier nicht “Beteiligung” an ihr bedeute. Es wird darauf hingewiesen, dass unter den Ukrainern immer noch der Wunsch besteht, einen starken Führer zu haben, von dem entschlossenes Handeln erwartet wird. Gleichzeitig besteht aber auch “eine konkrete Nachfrage” nach der Bekämpfung von Korruption. Laut Umfrage sehen die Ukrainer in der Person des Präsidenten genau denjenigen, der fähig ist, die notwendigen Veränderungen herbeizuführen.
Das KIIS stellt fest, dass die Mehrheit der Befragten glaubt, dass Korruption in der Ukraine weit verbreitet ist, obwohl der Anteil derjenigen, die sie für “sehr weit verbreitet” halten, von 2021 bis 2023 von 63 auf 43 % gesunken ist. Darüber hinaus ist in diesem Zeitraum der Anteil derjenigen, die glauben, dass die Behörden die Korruption in der Ukraine “ziemlich effektiv” bekämpfen, von 25 auf 50 % gestiegen.
Ukraine in Flames №506
Um die europäischen Länder zu destabilisieren, führt Russland einen hybriden Krieg, der noch vor der umfassenden Invasion der Ukraine begann. Diejenigen, die die Ukraine unterstützen, geraten stark ins Visier. Die Analyse russischsprachiger Gruppen im Westen offenbart gemeinsame Narrative: Feindseligkeit gegenüber ukrainischen Flüchtlingen, Lob für die Flüchtlingsunterstützung Russlands, Vorwürfe, dass die Ukraine Zivilisten Schaden zufügt, und Behauptungen einer Vorzugsbehandlung für ukrainische Flüchtlinge. Über die Bemühungen des Kremls, westliche Gesellschaften gegen die Ukrainer aufzuhetzen.