Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine
Den Vertretern der ukrainischen Armee zufolge ist die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine nach wie vor angespannt.
Wohnbezirke ukrainischer Städte wieder unter Beschuss. Am 28. Mai haben die prorussischen Rebellen die von der Ukraine kontrollierte Stadt Krasnohoriwka mit einem Raketensystem vom Typ “GRAD“ sowie mit Panzern und Granatwerfern beschossen. Nach Angaben des Leiters der Hauptverwaltung der Nationalen Polizei im Gebiet Donezk, Wjatscheslaw Abrjoskin, wurden vier Zivilisten verletzt. Infolge des Beschusses wurde ein Krankenhaus beschädigt. Die Patienten und Mitarbeiter des Krankenhauses wurden evakuiert. Außerdem wurden 29 Gebäude und eine Schule beschädigt. Krasnohoriwka wurde vermutlich aus einem Vorort von Donezk beschossen. Am 25. Mai wurde das Krankenhaus in Marijinka infolge des Beschusses seitens der prorussischen Militärverbände beschädigt. Die Patienten befanden sich während des Beschusses im Krankenhaus.
Zunahme verletzter Zivilisten. Die Anzahl der Zivilisten, die vom 1. Januar bis 24. Mai 2017 im Donbass zu Schaden gekommen sind, ist im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres um 110 Prozent gestiegen. In diesem Jahr kamen insgesamt 225 Zivilisten zu Schaden – 44 wurden getötet und 181 verletzt. Von Januar bis Mai 2016 wurden 23 Zivilisten getötet und 84 verletzt. Das teilte der erste stellvertretende Leiter der Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-SMM), Alexander Hug, mit.
Das Leben in den “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”
“Das teuerste Auto der Welt”. Die Auto-Zeitung “TopGir“ hat Bilder von einem Bentley Bentayga mit einem Kennzeichen der “Donezker Volksrepublik“ veröffentlicht. Die Zeitung vermutet, dass es sich um dasselbe Auto handelt, das 2016 in Donezk mit einem deutschen Kennzeichen gesichtet worden war. Der Einstiegspreis von Bentley Bentayga beträgt 300.000 US-Dollar.
Visafreiheit, Binnenflüchtlinge und die “Volksrepubliken Donezk und Luhansk“. Noch in diesem Sommer werden die Ukrainer ohne Visum in die Europäische Union reisen können. Der Leiter der ukrainischen Migrationsbehörde, Maksym Sokolyk, berichtete, dass es seitens der Menschen im Donbass keinen Ansturm auf ukrainische biometrischen Pässe gebe. Ihm zufolge haben sich bereits 3,5 Millionen Ukrainer einen biometrischen Pass ausstellen lassen. Alle ukrainischen Staatsbürger dürfen einen biometrischen Pass beantragen, mit dem sie ohne Visum in die EU-Staaten reisen dürfen.
Auditor für das Nationale Anti-Korruptions-Büro
Die ukrainische Regierung hat ihren Vertreter für den Posten eines der Auditoren beim Nationalen Anti-Korruptions-Büros (NABU) bestimmt. Die Ausschreibung gewann unter 12 Bewerbern (darunter Giovanni Kessler, Carlos Castresana und Martha Boersch) der Präsident des Instituts für Angewandte geisteswissenschaftliche Forschung, der Doktor der Rechtswissenschaften Mychajlo Buromenskyj. Er wurde vom Ukrainischen Helsinki-Verband für Menschenrechte, der OSZE in der Ukraine sowie der GRECO empfohlen. Professor Buromenskyj leitet die Abteilung für Internationales Recht an der Nationalen Jaroslaw-Mudryj-Rechtshochschule. Er ist auch Mitglied der Verfassungskommission beim Präsidenten der Ukraine und gehört der Arbeitsgruppe für die Dezentralisierung an. Von 2009 bis 2012 war er als Ad-hoc-Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig. Im Mai 2012 wurde er Mitglied der Verfassungsversammlung der Ukraine.
Aktivisten zeigen sich aber etwas enttäuscht darüber, dass die ukrainische Regierung sich für einen Ukrainer entschieden hat. Dies ermögliche angeblich, den Auditor unter Druck zu setzen. Außerdem mangele es Buromenskyj an Auslandserfahrung im Bereich der Strafverfolgung, was eine Forderung des IWF gewesen sei (Memorandum in englischer Sprache). Nach Ansicht von Daria Kalenjuk, der Leiterin der ukrainischen NGO “Zentrum zur Korruptionsbekämpfung”, ist dies der Anfang vom Ende des NABU als unabhängiger Behörde.
Gemäß dem Gesetz über das Nationale Anti-Korruptions-Büro müssen noch das Parlament und der Präsident jeweils einen Auditor für das NABU bestimmen.
Luzenko seit einem Jahr Generalstaatsanwalt
Jurij Luzenko hat vor dem Parlament nach einem Jahr im Amt des Generalstaatsanwalts Rechenschaft abgelegt. Für seine größte Errungenschaft hält er den Prozess gegen den Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Luzenko berichtete über den Verlauf der Ermittlungen wegen der Verbrechen auf dem Maidan und darüber, wie viel Geld die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine in diesem Jahr dem Staat wieder zurückführen konnte (52 Milliarden Hrywnja). Ferner würden täglich 200 Hektar Land wieder dem Staat zugeführt. Außerdem sagte Luzenko, dass ein Viertel der Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft entlassen worden seien und neue Mitarbeiter bei einer offenen Ausschreibung rekrutiert würden. Die meisten von ihnen hätten noch nie mit dieser Behörde etwas zu tun gehabt. Bis heute seien 16 Personen aus Janukowytschs Umfeld verurteilt worden, gegen 32 werde ein Prozess geführt. Bezüglich der Maidan-Fällen gebe es bereits 228 Angeklagte und 42 Verurteilte, so Luzenko.
Journalisten und Experten stellen ihrerseits fest, dass die Generalstaatsanwaltschaft entscheidende Beamte nicht entlassen habe, die in Korruptionsfällen auftauchen würden. Ferner gebe es keine Fortschritte bei der Untersuchung der Ermordung des Journalisten Pavel Scheremt. Außerdem habe es keine Reform der Generalstaatsanwaltschaft gegeben. Eine Woche vor dem Rechenschaftsbericht des Generalstaatsanwalts begann der Parlamentsabgeordnete Jegor Sobolew mit einer Unterschriftensammlung für die Absetzung von Jurij Luzenko. Er meint, wichtige Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft seien gescheitert. Und die Ermittlungen, die zu Ende gebracht worden seien, seien nur vorgetäuscht.
Die Ergebnisse des G7-Treffens und die Ukraine
In Taormina auf Sizilien haben die Führer der G7 eine Erklärung zur Bekämpfung von Terrorismus unterzeichnet. Es gab Streit über den Außenhandel und den Klimawandel. Diskutiert wurden die Sanktionen gegen Russland wegen der Beteiligung am Krieg in der Ukraine. Die Führer der G7 sind bereit, die Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Halbinsel Krim zu verschärfen.
Am 27. Mai verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, den USA, Frankreich und Japan sowie Donald Tusk und Jean-Claude Juncker von der Europäischen Union eine Abschlusserklärung, in der ihre gemeinsame Position bezüglich des Verhaltens Moskaus zum Ausdruck kommt.
Krim: Die selbsternannte Regierung verkauft Immobilien
Vertreter der selbsternannten Behörden auf der Krim bieten weiterhin “verstaatlichte” Liegenschaften zum Verkauf an. Mit dem konfiszierten Besitz früherer Eigentümer wird so versucht, Löcher im lokalen Etat zu stopfen. Am 24. Mai ist in dem von Russland kontrollierten Parlament eine weitere Liste mit rund zwei Dutzend Objekten beschlossen worden, die verkauft werden sollen, vor allem in Küstenregionen.
Versteigert werden sollen die beiden Erholungszentren “Gorska” (Westküste) und “Morskoj bereg” (Ostküste) und das Rehabilitationszentrum “Nadija” in der Nähe von Feodossija. Der Wert der zu veräußernden Objekte beläuft sich auf 236 Millionen Rubel. “Davon sollen 200 Millionen Rubel in Entschädigungszahlungen fließen und 36 Millionen in den Etat”, so der Pressedienst der von Russland kontrollierten Krim-Regierung. Vor zwei Jahren hatte der selbsternannte Premierminister der Krim, Sergej Aksjonow, Investoren angeboten, diese Objekte für einen Rubel zu pachten.
Quoten für die ukrainische Sprache im Fernsehen
Am 23. Mai hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das landesweiten TV-Sendern vorschreibt, dass 75 Prozent ihrer Sendungen in ukrainischer Sprache sein müssen. Somit müssen Sendungen, Filme und Nachrichten mindestens zu 75 Prozent in ukrainischer Sprache sein, sowohl zwischen 7.00 und 18.00 Uhr als auch zwischen 18.00 und 22.00 Uhr. Lokale Sender müssen einen Anteil von mindestens 60 Prozent einhalten.
Gemäß des Monitorings der staatlichen Regulierungsbehörde sind bei einigen landesweiten TV-Sendern (Inter, Ukraina) die Sendungen nur zu rund 25 Prozent in ukrainischer Sprache. Die Verabschiedung des Gesetzes stellt einen weiteren Schritt zur Stärkung der Position und des Schutzes der Staatssprache in den Medien dar. Bereits im November 2016 war ein Gesetz in Kraft getreten, das Radiosendern Quoten für ukrainische Musik und gesprochenes Wort in ukrainischer Sprache vorschreibt.
Sport: Ukrainische Ruderer in Ungarn
Am 28. Mai ist der Weltcup der Kanuten im ungarischen Szeged zu Ende gegangen. Die ukrainischen Athleten haben sechs Medaillen gewonnen: Ein Mal Gold (Maria Kichasova und Anastasia Gorlova – Zweierkajak, 200 Meter); zwei Mal Silber (Dmytro Yanchuk und Taras Mishchuk – Kanu-Doppel, 500 Meter, Vitali Tsurkan und Oleg Kukharyk – Zweierkajak, 1000 Meter); drei Mal Silber (Ludmila Luzan – Kanu 500 Meter, Igor Trunov und Ivan Semikov Zweierkajak, 500 Meter, Oleg Kukharyk – Kajak, 500 Meter).
Kultur: Industriestadt als Standort für ein Media-Art-Festival
Vom 3. bis 11. Juni findet in der Stadt Dnipro zum vierten Mal das Construction-Festival für zeitgenössische Kunst im urbanen Raum statt. Die Veranstalter präsentieren in ungewöhnlichen Locations visuelle Kunst, Media-Art, Musik und urbanistische Projekte. Bei den drei vergangenen Festivals wurden mehr als drei Dutzend neue Locations in der Industriestadt auf diese Weise wieder eröffnet, darunter der Südbahnhof, ein Planetarium, ein Aquarium, ein botanischer Garten, ein Saal für Orgel- und Kammermusik, das ehemalige sowjetische Kulturhaus und ein ehemaliges Fabrikgebäude.
Eine von acht Locations des Festivals ist dieses Jahr eine Bühne im Schewtschenko-Park der Stadt. Sie wird von einer Gruppe polnischer, dänischer, schwedischer und britischer Architekten und Urbanisten errichtet. Das musikalische Programm wird aus experimentellen Konzerten und einer Party auf einem Boot bestehen, an der Musiker aus der Tschechischen Republik, Polen, Deutschland, Schweden, Litauen und der Ukraine teilnehmen werden. Im Studenten-Palast, im Kunstmuseum und in der Galerie “Artsvit” wird israelische, schwedische und britische Videokunst gezeigt. In den Räumlichkeiten des Civic Media Lab werden Arbeiten von Medien-Künstlern aus Mitgliedsländern der EU-Ostpartnerschaft und aus Deutschland vorgestellt.
Nachfolgend eine Auswahl an englischsprachigen Reportagen und Analysen zur Situation in der Ukraine
Reportagen
Die ukrainische Regierung hat einen Auditor für das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine ernannt. Reportage von Hromadske International.
Waisen des Krieges. Reportage von Hromadske International.
Meinung
Quoten für die ukrainische Sprache in der Ukraine: Sind jetzt die Printmedien an der Reihe? Kolumne des Experten Taras Petriw für UNIAN.
Analyse
Die Ukraine und die NATO: 20 Jahre nah beieinander, aber nicht zusammen. Analyse der Zeitung The Day.
Der neu ernannte Auditor des Nationalen Anti-Korruptions-Büros; Jurij Luzenko seit einem Jahr Generalstaatsanwalt; Festnahmen in der Republik Moldau. Analyse von Hromadske International.
Sechs Fakten zum ersten Jahr von Jurij Luzenko im Amt des ukrainischen Generalstaatsanwalts. Analyse von Hromadske International.
