Kiew, den 10. Juli 2014 – niemand beabsichtigt, den Ratifizierungsvorgang des Assoziierung-Abkommens der Ukraine mit der Europäischen Union zu verzögern. „Wahrscheinlich wird es sehr emotionell klingeln, aber ich habe vier Jahren an dem Assoziierung-Abkommen mit der EU nicht dafür gearbeitet, um jetzt seine Ratifizierung zu verzögern. Niemand wir den Ratifizierungsvorgang des Assoziierung-Abkommens in die Länge ziehen, ich versichere sie als Minister“, – erklärte der Minister für auswärtige Angelegenheiten Pawlo Klimkin im Laufe des Medienbriefings in Ukrainischem Krise-Medienzentrum.
Die Implementierung des Abkommens ist das Hauptproblem, weil „Eurointegration reale Reformen bedeutet, die für die Perspektive des künftigen EU-Beitritts notwendig sind.“ Dafür war in der Ukraine schon ein nationaler Implementierungsplan des Assoziierung-Abkommens mit der EU erarbeitet. „Das erste erarbeitete Projekt des nationalen Implementierungsplans haben wir schon an die Europäische Kommission für die Abhandlung und Kommentare angerichtet. Der Präsident Petro Poroschenko schlägt die andere Option vor – die Möglichkeit der Vorbereitung des nationalen Implementierungsplans. Das wird ein wichtiger Orientierungspunkt sein“, – behauptete der Minister.
Die Ukraine vorbereitet schon das Paket der Dokumente für die Ratifizierung des Abkommens, die Schlüsselministerien beschäftigen sich mit ihrer Genehmigung. „Das ist die Frage einiger Wochen. Wir haben das Abkommen nicht dafür unterzeichnet, um unsere Treue der Eurointegration zu zeigen. Ich habe es nicht als Beamte vorbereitet, wir werden es danach praktisch realisieren. Die ständige trilaterale Beratungsgruppe war geschaffen, niemand wird sagen, dass wir keine praktischen Aspekte behandeln. Darum geht die Rede von irgendeiner Verzögerung der Ratifizierung nicht. Wir müssen es in entsprechender Weise und mit passender finanzieller Versorgung vorbereiten“, – summte Pawlo Klimkin auf.
In kurzer Frist werden die trilateralen Beratungen zwischen der Ukraine, der EU und Russland für die Behandlung der Implementierungsfragen des Abkommens stattfinden. Daran werden der Kommissar für Handel der Europäischen Union Karel De Gucht, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine Pawlo Klimkin, Regierungsbeauftragte für die Fragen der Eurointegration Walerij Pjatnyzkyj und Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft von Russland teilnehmen.