Am 5. September 2017 hat das ukrainische Parlament ein neues Bildungsgesetz verabschiedet, mit dem die Reform des Bildungswesens eingeleitet wird. Streit löste Artikel 7 des Gesetzes aus, der den Unterricht für Vertreter nationaler Minderheiten in ihrer Muttersprache auf die Grundschulzeit reduziert. Mehrere Länder der Europäischen Union und Russland reagierten mit harscher Kritik auf das Gesetz. Was ist die Position der Ukraine? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:
Welche Änderungen sieht das neue Gesetz vor?
Im Gegensatz zum früheren Gesetz, das Vertretern nationaler Minderheiten eine mittlere Schulbildung bis zum Abschluss im 11. Schuljahr komplett in ihrer Muttersprache ermöglichte, sieht das neue Gesetz vor, dass der Unterricht an allen Mittelschulen des Landes obligatorisch in der Amtssprache des Landes, also auf Ukrainisch, zu erfolgen hat. Gleichzeitig schränkt das Gesetz aber nicht das Erlernen von Muttersprachen ein. Vertreter nationaler Minderheiten können sie auch künftig die gesamte Schulzeit über erlernen.
Warum sind die europäischen Nachbarn empört?
Als Antwort auf die Änderung des ukrainischen Bildungsgesetzes riefen die vier EU-Länder Bulgarien, Griechenland, Rumänien und Ungarn Kiew auf, den muttersprachlichen Unterricht für nationale Minderheiten nicht einzuschränken. Eine entsprechende Bitte richteten die Außenminister der genannten Länder in einem Brief an den ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin, den Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und den Generalsekretär der OSZE, Lamberto Zannier.
Die schärfste Kritik am Gesetz übte der ungarische Premierminister Péter Szijjártó. “Mit den Änderungen zum Bildungsgesetz hat die Ukraine Ungarn einen Dolch in den Rücken gestoßen. Das Gesetz verletzt die Rechte der ungarischen Minderheit stark”, erklärte er und fügte hinzu, Ungarn betrachte das Gesetz als schändlich. Die Gesetzesänderungen würden den Betrieb der meisten Schulen in Transkarpatien gefährden und die Rechte von 150.000 in der Ukraine lebenden Ungarn verletzen, betonte Szijjártó.
Die Position der Ukraine
Der ukrainische Staat vertritt die Position, dass das vom Parlament angenommene Gesetz den Anforderungen der ukrainischen Verfassung völlig entspricht, aber auch dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Folglich habe die Ukraine gegen keine internationale Verpflichtung verstoßen.
Das Hauptargument zugunsten der Gesetzesänderung ist, man müsse versuchen, die bestehenden Probleme bei Vertretern nationaler Minderheiten zu lösen, die in Mittelschulen nur in ihrer Muttersprache unterrichtet und daher die Amtssprache nicht in ausreichendem Maße erlernen würden. Jedoch müssten sie die ukrainische Sprache bei den Aufnahmeprüfungen an den Hochschulen des Landes beherrschen, und überhaupt um ein Hochschulstudium absolvieren zu können.
Die ukrainische Bildungsministerin Lilija Hrynewytsch sagte, “diese Gesetzesbestimmung ist im Interesse der Kinder, die ukrainische Bürger sind, damit sie die gleichen Rechte und Chancen haben, aber sie ist auch im Interesse des Staates Ukraine“. Dem stellvertretenden Minister für Bildung und Forschung Pawlo Chobsej zufolge sieht das Gesetz eine zweijährige Übergangsfrist vor.
Kiew geht auf Kritiker zu
Am 12. September beauftragte der ukrainische Premierminister Wolodymyr Hrojsman Außenminister Klimkin und Bildungsministerin Hrynewytsch, sich mit den Botschaftern der EU-Länder in der Ukraine zu treffen. Sie sollen ihnen den Teil des Bildungsgesetzes detailliert erläutern, in dem es um die Unterrichtssprache in Schulen für Vertreter nationaler Minderheiten geht. Danach, so Hrynewytsch, werde sich die Ukraine an den Europarat wenden, mit der Bitte, die Bestimmungen des neuen Bildungsgesetzes zu prüfen, die den Schulunterricht in Sprachen nationaler Minderheiten betreffen.